Zuweisung: Wo endet Kooperation, wo beginnt Korruption?

Vortrag von Jörg Hofmayer auf dem 15. Deutschen Medizinrechtstag

Die gesetzlichen Regelungen für die Zusammenarbeit von Klinken mit Niedergelassenen bei der Zuweisung seien intransparent und schwammig, resümierte Rechtsassessor Jörg Hofmayer, Leiter der Honorarprüfung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, auf dem 15. Deutschen Medizinrechtstag am 12. und 13. September 2014 in Berlin. „Das führt bei den Zuweisern zum einem zu Unsicherheit und zum anderen zu einem fehlenden Unrechtsbewusstsein.“

Die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt ist sowohl nach dem geltenden Berufsrecht für Ärzte als auch dem Vertragsarztrecht verboten. Die Frage, wann von einer Zuweisung gegen Entgelt zu sprechen ist, sei oftmals schwer zu beurteilen, so Hofmayer. „Eine Prämie für jeden überwiesenen Patienten ist ein klarer Fall einer unzulässigen Zuweisung. Bei Einladungen zum Abendessen dagegen ist die Zulässigkeit schon schwieriger zu beurteilen – zumal der Grund für die Einladung ja auch in einer freundschaftlichen Verbindung liegen kann.“ Hofmayer verwies dabei auch auf die Causa Wulff.

Für mehr Transparenz fordert er klare rechtliche Regelungen: „Um durch das Verhalten Einzelner nicht einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen, ist es erforderlich, einen klar umrissenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch festzuschreiben, der für alle im Gesundheitswesen Tätigen gilt, und sich nicht nur auf Ärzte bezieht.“ Den aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf sieht er daher als einen Schritt in die richtige Richtung.

Den Rückblick des 15. Deutschen Medizinrechtstags mit allen Vortragspräsentationen zum Download finden Sie hier.

Berlin, 17. September 2014

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