BGH liberalisiert Arztwerbung – dennoch viele Verbote

Trotz des jüngsten „Kittelurteils“ des Bundesgerichtshofs (BGH) bleiben zahlreiche Restriktionen in der Werbung für Ärzte und Krankenhäuser bestehen. Darauf hat die Vorsitzende des Vereins der Medizinrechtsanwälte, Dr. Britta Specht, Lübeck, hingewiesen. Der BGH hat vorgegeben, Ärzten nicht mehr grundsätzlich zu verbieten, sich auf Fotos für Werbezwecke im weißen Kittel zu zeigen. Das „Verbot bildlicher Darstellung von Personen der Heilberufe in Berufskleidung gegenüber Laien“ im Heilmittelwerbegesetz (HWG) sei zeitgemäß auszulegen. Nur wenn die Werbung die Patienten unsachlich beeinflussen kann, besteht das Verbot weiterhin, so die Richter. (BGH, Urteil vom 01.03.2007 – I ZR 51/ 04 – Krankenhauswerbung)

Der Paragraph 11 des HWG gilt jedoch unverändert: Das Werben mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen etwa auf der Praxishomepage oder im Klinikprospekt ist weiterhin abmahnfähig. Auch Vorher-Nachher-Bilder von Patienten zu Werbezwecken sind gemäß HWG nicht gestattet.

Der Verein Medizinrechtsanwälte e. V. ist Träger des Medizinrechts-Beratungsnetzes, initiiert von der Stiftung Gesundheit. Dort können bei Fragen zum Medizin- oder Sozialrecht Patienten wie auch Ärzte ein kostenloses, juristisches Orientierungsgespräch durch ausgewählte Vertrauensanwälte erhalten. Beratungsscheine können unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 / 0 73 24 83 angefordert werden. Weitere Informationen sowie das Verzeichnis der Vertrauensanwälte gibt es auf der Internetseite des Medizinrechts-Beratungsnetzes.

► Zurück zur Übersicht der Presse-Informationen