Versorgungsstrukturgesetz: Änderung bei der Praxisnachfolge

Vortrag von Dr. Paul Harneit auf dem 13. Deutschen Medizinrechtstag

„Bislang mussten Überversorgungszustände übernommen und fortgeschrieben werden“, nennt Dr. Paul Harneit, Fachanwalt für Medizinrecht, einen der Mängel der bisherigen Bedarfsplanung. Dem will das Versorgungsstrukturgesetz mit einem zweistufigen Nachbesetzungsverfahren entgegenwirken. „Dann entscheidet der Zulassungsausschuss, ob ein frei werdender Vertragsarztsitz in überversorgten Gebieten überhaupt nachbesetzt wird“, so Harneit bei seinem Vortrag auf dem 13. Deutschen Medizinrechtstag.

Diese Neuregelung schaltet dem bisherigen Nachbesetzungsverfahren einen Schritt vor. Genehmigt der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung, beginnt das bisherige Auswahlverfahren. Lehnt er ab, steht dem Praxisinhaber oder seinen Erben eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts der Praxis zu. „Diese muss dann die Kassenärztliche Vereinigung aufbringen“, so Harneit. Gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit. „Ärzte müssen sich dann direkt an ein Gericht wenden. Aber eine aufschiebende Wirkung hat das nicht“, erklärt der Experte für Vertragsarztrecht weiter und erwartet „einen Tummelplatz für einstweilige Anordnungen“ wenn die Regelung 2013 in Kraft tritt.

Der diesjährige Deutsche Medizinrechtstag steht unter dem Motto: „Das Abschmelzen der Standards – Qualitätsverlust in Medizin und Pflege?“. Zum Symposium treffen sich Medizinrechtsanwälte und Ärzte. Es tragen Referenten aus den Bereichen Justiz, Wissenschaft, Praxis, Verbände und Politik vor.

Einen Newsticker zum 13. Deutschen Medizinrechtstag lesen Sie im Blog der Stiftung Gesundheit unter www.stiftung-gesundheit-blog.de oder bei Facebook unter www.facebook.com/stiftung.gesundheit

► das Programm und weitere Informationen

Berlin, 14. September 2012

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