Verdacht auf Misshandlung: Meldepflicht an Krankenkassen gelockert

Vortrag auf dem 14. Deutschen Medizinrechtstag

Ärzte müssen seit dem 13. August 2013 Verdachtsfälle von Misshandlung, sexuellem Missbrauch oder Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr den Krankenkassen melden. Der Gesetzgeber hat die Mitteilungspflicht gelockert, um dem Dilemma entgegenzuwirken, in dem sich Behandler bislang befanden: § 294a SGB V schrieb bei allen vermuteten fremdverschuldeten Gesundheitsschäden vor, die Kassen zu informieren, möglichst dabei sogar den Verursacher zu benennen. Das aber widerspricht der ärztlichen Schweigepflicht.

„Ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagt Nancy Gage-Lindner vom Hessischen Sozialministerium, die über das Thema auf dem 14. Deutschen Medizinrechtstag referiert. „Die bisherige Regelung war höchst fragwürdig, denn sie zwang Ärzte zum Vertrauensbruch ihren jungen Patienten gegenüber.“ Auch bei Gewaltopfern im Erwachsenenalter sei jedoch ein Verzicht auf die Mitteilungspflicht wünschenswert. „Besonders wenn die Patienten nicht in der Lage sind, sich juristischen Verfahren auszusetzen, wiegt eine Meldung an die Kasse ohne ihr Einverständnis schwer. Auch die Sicherheit der Patienten kann es gefährden, wenn Kassen zum Beispiel unvermittelt zwecks ihrer eigenen Regressforderungen von den Patienten Auskunft über die Gewaltverursacher verlangen oder gar die Staatsanwaltschaft einschalten.“

Das Dilemma habe in der Praxis sogar dazu geführt, dass Ärzte, nur um die Meldepflicht zu umschiffen, den Verdacht auf Misshandlung nicht dokumentierten, so Gage-Lindner. „Fehlendes Monitoring der gesundheitlichen Folgen von Gewalt kann nun aber auch nicht im Sinne der ärztlichen Kunst sein.“

Der 14. Deutsche Medizinrechtstag findet am 6. und 7. September 2013 in Berlin statt.

Programm und Anmeldung:
www.deutscher-medizinrechtstag.de

Lübeck, 29. August 2013

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