Urheberrechtsverstöße auf Praxishomepage

Keine Billig-Abmahnungen für Ärzte

Ärzte müssen weiterhin mit hohen Abmahngebühren rechnen, wenn sie auf ihren Homepages beispielsweise gegen das Urheberrecht verstoßen. Das neue Limit von 100 Euro für erstmalige Abmahnungen bei leichten Verstößen gilt – entgegen anderslautender Presseberichte – lediglich für Privatpersonen, nicht aber im Geschäftsverkehr.

Das entsprechende Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ hat der Deutsche Bundestag am 11. April 2008 beschlossen, um die aktuelle Welle von Abmahnungen zu dämpfen.

„Der Gesetzgeber schützt allerdings nur Verbraucher“, erklärt Dr. Britta Specht, Vorsitzende des Medizinrechtsanwälte e.V., Lübeck. „Ärzte und deren Homepages dagegen gelten als geschäftlich und sind damit von dem Gesetz nicht betroffen.“ Hier können weiterhin für Urheberrechtsverstöße – wie etwa ungenehmigte Stadtplanausschnitte auf der Homepage – Anwaltsgebühren um die 1.000 Euro anfallen, die dann erstattet werden müssen.

Das Gesetz gilt ohnehin nur für Abmahnungen, die im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen stehen. Andere Gründe zur Abmahnung wie ungenügende Angaben im Impressum bleiben von der neuen Regelung unberührt.

Der Verein Medizinrechtsanwälte e. V. ist Träger des Medizinrechts-Beratungsnetzes, initiiert von der Stiftung Gesundheit. Dort können bei Fragen zum Medizin- oder Sozialrecht Patienten wie auch Ärzte ein kostenloses, juristisches Orientierungsgespräch durch ausgewählte Vertrauensanwälte erhalten. Beratungsscheine können unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 / 0 73 24 83 angefordert werden. Weitere Informationen sowie das Verzeichnis der Vertrauensanwälte gibt es auf der Internetseite des Medizinrechts-Beratungsnetzes.

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