Sind Ärzte bestechlich?
Vortrag auf dem 12. Deutschen Medizinrechtstag in Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt derzeit, ob Bestechlichkeit von Ärzten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist. Umso wichtiger sei, dass Ärzte schon das Aufkommen des Verdachts ausschließen, sich durch materielle Vorteile in unlauterer Weise beeinflussen zu lassen, etwa durch Pharmafirmen. Hierauf macht Alexander Badle, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, auf dem 12. Deutschen Medizinrechtstag am 16. und 17. September 2011 aufmerksam.

Die Frage ob der Bestechlichkeits-Paragraph (§ 299 StGB) auf Ärzte anwendbar ist, hängt davon ab, ob niedergelassene Vertragsärzte beim Verordnen von Hilfs- und Arzneimitteln als Beauftragte der Krankenkassen handeln. Damit, ob dies so ist, befasst sich derzeit der Große Senat für Strafsachen des BGH.

„Angesichts des erhöhten Risikos empfehle ich Ärzten unbedingt, die Verhaltensrichtlinien der Branche einzuhalten“, sagt Badle. Hierzu zählten etwa die Kodices zur Zusammenarbeit mit Fachkreisangehörigen des AKG (Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V.) und der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.) oder die Richtlinien des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts zur Planung, Durchführung und Auswertung von Anwendungsbeobachtungen. „Ärzte sollten sich, wenn ihnen materielle Zuwendungen angeboten werden, auf jeden Fall der Gefahr bewusst sein und sich im Zweifelsfall von Experten beraten lassen.“

Der Deutsche Medizinrechtstag ist das jährliche Symposium von Medizinrechtsanwälten und Ärzten. Es tragen Referenten aus den Bereichen Justiz, Wissenschaft, Praxis, Verbänden und Politik vor. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto: „Recht statt Vertrauen – Patientenrechte, EU-Richtlinie und die Praxis.“

Programm und Anmeldeunterlagen unter:
www.medizinrechts-beratungsnetz.de/deutscher-medizinrechtstag

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Lübeck, 6. September 2011

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