Gericht: Rente von Contergan-Geschädigtem wird nicht aufgrund nachträglichen Gutachtens gestrichen

Ein Mann, der wegen des Medikaments Contergan seit seiner Geburt an Fehlbildungen leidet, ist erfolgreich gerichtlich gegen die Streichung seiner Rente vorgegangen. Über den Fall berichtet Rechtsanwältin Karin Buder-Heckert, die den Mann vor Gericht vertrat.

2011 hatte der Kläger eine Erhöhung seiner Rente beantragt. Das daraufhin von der Conterganstiftung veranlasste Gutachten aber besagte, seine Gesundheitsschäden könnten nicht von Contergan verursacht sein. Die Stiftung kündigte an, die Zahlungen ganz einzustellen. Buder-Heckert klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln, das ihre Argumentation teilte: Dem neuen Gutachten lägen keine neuen Tatsachen zugrunde.

Die Richter rieten der Conterganstiftung im April 2014, die Zahlung der Rente fortzuführen. Die Stiftung folgte dem Rat, zu einem Urteil kam es nicht. „Der Geschädigte hat ein Anrecht auf Rechtsklarheit“, bekräftigt Buder-Heckert. „Seine lebenslange Rente kann nicht einfach wegen eines für die Stiftung genehmeren Gutachtens gestrichen werden.“

Als Vertrauensanwältin im Medizinrechts-Beratungsnetz des Medizinrechtsanwälte e.V übernimmt Buder-Heckert kostenfreie juristische Orientierungsgespräche für Patienten und Angehörige bei Fragen des Medizinrechts oder medizinnahen Sozialrechts. Ratsuchende können Beratungsscheine online oder unter der gebührenfreien Rufnummer anfordern: 0800 / 0 73 24 83 (Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr).

Lesen Sie Näheres zum Fall in Karin Buder-Heckerts Gastbeitrag im Blog der Stiftung Gesundheit.

Lübeck, 9. September 2015