Bundesrichterin: Ungewisse Zukunft für Patientenrechte in Europa

Ärzte und Juristen debattieren auf dem 4. Deutschen Medizinrechtstag in Leipzig

Eine gesamteuropäische Regelung der Patientenrechte würde voraussichtlich großen Problemen begegnen. Das berichtete Dr. Gerda Müller, Vorsitzende Richterin des Arzthaftungssenats am Bundesgerichtshof (BGH), am 26. September 2003 auf dem 4. Deutschen Medizinrechtstag der Stiftung Gesundheit. Sie verwies auf die unterschiedlichen medizinischen Standards in den einzelnen Ländern und die höchst unterschiedliche Ausgestaltung des Arzthaftungsrechts, insbesondere auf die in Deutschland hochentwickelte Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärung.

Patientenrechte in Deutschland wurden bislang durch ‚Richterrecht‘ entwickelt, also durch den Fortgang der Rechtsprechung. An einer näheren gesetzlichen Ausgestaltung fehlt es dagegen: „Ob unter gesamteuropäischem Aspekt eine nationale Regelung noch sinnvoll ist, bezweifle ich,“ so Dr. Gerda Müller. Sie hielt eine solche Kodifizierung aber auch nicht für erforderlich.

Zum 4. Deutschen Medizinrechtstag waren in Leipzig rund 100 Richter, Anwälte, Ärzte und Vertreter der Ärzte- und Zahnärztekammern aus dem gesamtem Bundesgebiet zusammengekommen. Das jährliche Symposium der Stiftung Gesundheit und des Vereins Medizinrechtsanwälte e.V. dient dem Austausch und der Fortbildung der Vertrauensanwälte sowie kooperierender Ärzte im Medizinrechts-Beratungsnetz. Dieser Service bietet Patienten und Ärzten bundesweit eine kostenlose juristische Erstberatung in Medizinrechtsfragen.

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