6. Deutscher Medizinrechtstag: „Die Verteidigung der Therapiefreiheit“

Richter: „Leitlinien für Ärzte nicht bindend!“
Ärzte dürfen Therapie individuell auf Patienten abstimmen

Leitlinien, die der medizinischen Qualitätssicherung dienen, sind für Ärzte nicht generell verbindlich. Das stellte Wolfgang Frahm, Richter am Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, auf dem 6. Deutschen Medizinrechtstag in Köln fest.

Die Leitlinien werden von ärztlichen Fachgremien herausgegeben. Sie basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und bewährten medizinischen Verfahren. Ärzten dienen sie aber lediglich als Empfehlung für die Behandlung, so Frahm. „Die konkrete medizinische Behandlung, die auch durch die Individualität des Patienten geprägt ist, kann ein Abweichen von den Leitlinien geradezu erfordern.“

Falls es dann zu einem behaupteten Behandlungsfehler kommt, bleibe die Beweislast unverändert auf Seiten des Patienten, auch wenn der Arzt von den Leitlinien abweicht. Der Arzt werde jedoch zu erläutern haben, warum er einen anderen Weg eingeschlagen hat.

Ärzte in der Zange des Rechts

Tägliche Zerreißproben für Ärzte bringt die Dissonanz zweier Rechtsgebiete: Das Haftungsrecht erzwinge Mindeststandards in der Therapie; das Sozialrecht schert sich darum nicht, schilderte Prof. Dr. Christian Katzenmeier. Die Ärzte müssten mehr Leistungen erbringen als bezahlt werden. Frahm indes stellte in der Diskussion fest, dass dies zwar noch nicht ausgeurteilt sei, doch könne rechtlich einem Arzt keine Leistung ohne Vergütung abverlangt werden. In der Praxis indes muss der Arzt immer wieder Rationierungsentscheidnugen aufgrund von Budget und Deckelungen treffen. Doch das, so Katzenmeier, dürfe nicht den Ärzten aufgebürdet werden, sondern sei von der Politik zu entschieden.

Auf dem 6. Deutschen Medizinrechtstag debattierten am 23. September 2005 in Köln Juristen, Ärzte und Wissenschaftler zum diesjährigen Thema „Die Verteidigung der Therapiefreiheit“. Das jährliche Symposium der Stiftung Gesundheit und des Medizinrechtsanwälte e.V. dient der Fortbildung der Juristen im Medizinrechts-Beratungsnetz.

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