„Kostenlose Erstberatung“ bei Anwälten erlaubt

Medizinrechts-Beratungsnetz bietet kostenfreie Orientierungsgespräche

Anwälte dürfen mit der Aussage „Kostenlose Erstberatung“ werben. Das hat das Landgericht (LG) Essen mit Urteil vom 10.10.2013 entschieden. (Az.: 4 O 226/13)

Der beklagte Anwalt hatte über Google AdWords zum Thema Abmahnung bei Filesharing geworben: „Kostenlose Erstberatung, bundesweit“. Auch auf seiner Website stand: „Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!“ Konkurrierende Anwälte sahen darin wettbewerbswidriges Preisdumping und einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht.

Das LG befand die Werbung für zulässig. So sei es Anwälten berufsrechtlich erlaubt, außergerichtliche Tätigkeiten auch kostenfrei durchzuführen. Das Gesetz lege keine Mindestvergütung fest. Auch wettbewerbsrechtlich sei die Werbung unbedenklich: Es handle sich weder um übertriebenes Anlocken, noch seien andere Umstände erkennbar, die sie unlauter erscheinen ließen. Die kostenlose Erstberatung ziele offenkundig darauf, den Einstieg in ein weitergehendes, kostenpflichtiges Mandat zu erleichtern.

Schon seit mehr als zehn Jahren bieten die rund 200 Vertrauensanwälte des Medizinrechts-Beratungsnetzes Patienten, ihren Angehörigen und Ärzten für sie kostenfreie Orientierungsgespräche an. Dabei geben sie eine grobe Ersteinschätzung zu Fragen aus dem Arzthaftungsrecht, medizinnahen Sozialrecht, ärztlichen Berufsrecht und Arbeitsrecht.

„Gerade Patienten schrecken sonst aus Kostenangst allzu oft davor zurück, ihr Problem überhaupt einem Anwalt vorzutragen“, berichtet Dr. Britta Specht, Vorsitzende des Trägervereins Medizinrechtsanwälte e.V. „Als erste juristische Anlaufstelle ermöglicht ihnen unser Netzwerk, sich unverbindlich zu informieren, ob ihr Fall eine juristische Dimension hat und wie die Erfolgsaussichten ungefähr stünden.“

Mehr Informationen zum Medizinrechts-Beratungsnetz und der Tätigkeit als Vertrauensanwalt finden Sie unter: www.mrbn.de

Lübeck, 3. Februar 2014

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