Cave: Keine „Komfortsprechstunden“ für Privatpatienten

Wenn ein Arzt die Behandlung eines Kassenpatienten ablehnt oder unter Hinweis auf sein knappes Budget auf einen weit entfernten Termin verschiebt, allerdings anbietet, bei Privatliquidation einen früheren Termin zu ermöglichen, kann dies durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) disziplinarrechtlich geahndet werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 21.07.2004 (Az. S 14 KA 260/02) festgestellt, dass der Arzt seine Praxisorganisation der Leistungs- und Budgetkapazität anpassen darf, also Termine weit im Voraus vergeben kann; Notfallpatienten müssen jedoch sofort behandelt werden.

Er darf indes bei der Terminvergabe nicht differenzieren, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist. Schon gar nicht darf ein Arzt den Patienten durch die Terminvergabe zur Privatliquidation drängen. Die anders lautende Meldung im Magazin der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein „Nordlicht“ (Ausgabe 6/2005) ist nicht richtig: Ärzte dürfen Privatpatienten nicht offen bevorzugen.

Dr. jur. Thomas Motz, Vertrauensanwalt
und Justiziar der Stiftung Gesundheit

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