Grenzen für „Off-Label-Use“ gesprengt

Kasse muss nichtzugelassene Arzneimittel zahlen, wenn Wirksamkeit belegt ist

Die Krankenversicherungen müssen auch dann die Kosten für ein Arzneimittel tragen, wenn es außerhalb seines therapeutischen Zulassungsgebietes eingesetzt wird (Off-Label-Use). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Kasse die Kosten bei Off-Label-Use zu tragen hat, wenn die Wirksamkeit des Arzneimittels wissenschaftlich belegt ist. (Az.: L 5 KR 144/03)

„Mit dieser Entscheidung hat das LSG die bisherigen Grenzen des Off-Label-Use gesprengt“, stellt Rechtsanwalt Andreas Jede fest. Der Vertrauensanwalt der Stiftung Gesundheit verweist darauf, dass nach diesem Urteil auch Dauererkrankungen (im hier ausgeurteilten Fall: Restless-Legs-Syndrom), die den Patienten nachhaltig bei seinen Alltagsaktivitäten behindern und zumindest teilweise vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, zum Off-Label-Use berechtigen. „Es ist schon eine Sensation, dass nach diesem Urteil die veröffentlichten Studienergebnisse für den Nachweis der Wirksamkeit der Therapie noch nicht den Prüfkriterien der Zulassungsbehörden entsprechen müssen, und damit endlich der Patient schneller die Vorteile des ärztlichen Fortschrittes in Anspruch nehmen kann.“

Bislang finanzierten Krankenkassen Therapien mit Off-Label-Use-Medikamenten nicht. Noch im Jahr 2002 hatte das Bundessozialgericht lediglich Ausnahmen zugelassen, sofern es um die Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung geht, für die keine andere Therapie verfügbar ist, und wenn aufgrund der Datengrundlage Aussicht besteht, dass mit dem Präparat ein Behandlungserfolg erzielt werden kann.

Bei Fragen zum Medizin- oder Sozialrecht bietet das Medizinrechts-Beratungsnetz ein kostenloses Orientierungsgespräch durch die Vertrauensanwälte der Stiftung Gesundheit. Beratungsscheine können unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 / 0 73 24 83 angefordert werden.

Dieser Service ist eine gemeinsame Einrichtung von der Stiftung Gesundheit und dem Medizinrechtsanwälte e.V. Weitere Informationen sowie das Verzeichnis der Vertrauensanwälte gibt es auf der Internetseite des Medizinrechts-Beratungsnetzes.

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