Urteil: Ausfallhonorar

Ein Arzt kann von einem Patienten ein Ausfallhonorar verlangen, wenn dieser kurzfristig oder gar nicht absagt und zum vereinbarten Behandlungstermin nicht erscheint ­- jedenfalls dann, wenn der Patient zuvor in einem Anmeldeformular eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben hat. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin-Neukölln in einem Urteil vom 19.08.2004 (AZ: 4 C 179/04) und stellte dabei auf die Umsatzminderung und den Einkommensverlust des Arztes ab. Ein Nachweis, dass der Arzt die freigewordene Arbeitszeit nicht anderweitig nutzen konnte, sei dabei nicht erforderlich, so das AG Berlin-Neukölln. Diese Sichtweise wird allerdings von einigen anderen Gerichten nicht geteilt, die einen solchen Nachweis fordern.

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