Arzt muss Krankenkasse Medikament erstatten

Regressanspruch bei ungerechtfertigtem Off-Label-Use

Wenn Ärzte Medikamente außerhalb ihrer Zulassung verordnen, können Regressansprüche entstehen, falls die Mittel nicht zum Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehören. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden (Aktenzeichen L 7 KA 6/09).

Im konkreten Fall hatte ein Arzt einer schwangeren Patientin mit Multipler Sklerose (MS) ein Medikament außerhalb der Zulassung verschrieben. Dieses betrachtete der Nervenheilkundler als schonender für Schwangere. Für den Off-Label-Use fehlten aber die zwingenden Voraussetzungen.

Das LSG stellte fest, dass die Krankenkasse auf jeden Fall die Kosten der Patientin erstatten müsse. Gehört das Medikament nicht zum GKV-Leistungsspektrum, könne die Kasse den Arzt für das fälschlicherweise ausgestellte Rezept in Regress nehmen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Motz, Vorstand des Medizinrechtsanwälte e.V., rät: „Bei Off-Label-Use sollten Ärzte im Zweifelsfall ein Privatrezept ausstellen. Dann sind sie vor Regressansprüchen sicher.“

Der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. ist Träger des MedizinRechts-BeratungsNetzes. Ärzte und Patienten können bei Fragen zum Medizin- und Sozialrecht ein kostenloses juristisches Orientierungsgespräch durch ausgewählte Vertrauensanwälte in Anspruch nehmen. Beratungsscheine gibt es unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 / 0 73 24 83. Weitere Informationen auf der Internetseite des Medizinrechts-Beratungsnetzes.

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