Urteil: Abrechnung nach Regelsätzen

Der rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichtes Korbach zu dem Aktenzeichen 3 C 514/03 (71) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine ältere Dame wurde nach einem Verkehrsunfall schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert und verstarb dort nach wenigen Tagen. Es bestand eine private Krankenversicherung. Ein Behandlungsvertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Träger des Krankenhauses nahm sodann die Erbin auf Kostentragung in Anspruch, wobei nach Pflegesätzen abgerechnet wurde. Die Erbin lehnte die Zahlung ab.

Sie verteidigte sich in dem anschließenden Rechtsstreit damit, dass die Pflegesatzregelungen für die Abrechnung gegenüber einem Privatpatienten irrelevant sind, vielmehr ist zu beweisen, welche Leistungen erbracht wurden und welche Vergütungen dafür angemessen sind. Dem schloß sich das Gericht an und wies die Klage ab. Regelsätze können nach Auffassung des Gerichtes in Abrechnungen gegenüber Privatpatienten nur dann in Betracht kommen, wenn eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung im Behandlungsvertrag getroffen worden ist. Im übrigen obliegt es dem klagenden Krankenhaus, jeweils eine der Einzelfallprivatliquidation entsprechende Rechnung mit detaillierter Angabe der durchgeführten Leistungen zu erstellen.

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