Übersicht:

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Newsletter November 2014
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Newsletter September 2014
Newsletter August 2014
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Newsletter Mai 2014
Newsletter April 2014
Newsletter März 2014
Newsletter Februar 2014
Newsletter Januar 2014

Die Newsletter der anderen Jahre:
2015 – 2013 – 2012 – 2011 – 2010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006


Dezember 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

schon wieder ist ein Jahr verflogen – wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest! Und für das kommende Jahr 2015 eine große Portion Glück, Zufriedenheit, Erfolg im Beruf – und natürlich die beste Gesundheit!

Kurz vor Jahresende möchten wir Ihnen noch ein neues Gesicht bei der Stiftung Gesundheit vorstellen:

Alexandra Köhler gehört seit dem 1. Dezember dem Vorstand an.

Die 33-Jährige ist Fachwirtin im Sozial- und Gesundheitswesen, Journalistin und Autorin von Online-Marketing-Ratgebern für Heilberufler. So kann sie die Stiftung optimal bei ihren Tätigkeitsfeldern mit Medien-Bezug unterstützen, als da zum Beispiel wären: die Zertifizierung von Print-Ratgebern, der Publizistik-Preis und die Einbindung der Arzt-Auskunft in Gesundheitsportale.

Vielleicht ist ein persönliches Kennenlernen ja auf dem Jahresempfang 2015 möglich – für den haben wir frisch den Termin festgelegt:

Mittwoch, 20. Mai 2015,
Veranstaltungsort ist wieder die schöne, altehrwürdige Hörsaalruine der Berliner Charité.

Auf dem Jahresempfang stellt unter anderem Prof. Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse a.D., die Initiative „Transferis – Leadership in Healthcare“ zur Förderung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen vor.

Wir freuen uns, wenn Sie sich den Termin vielleicht jetzt schon einmal notieren möchten. Die detaillierte Einladung geht Ihnen dann im nächsten Jahr zu.

Aus der Rechtsprechung:

Aufklärungspflichten bei Hallux valgus

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.03.2014 (Az.: 26 U 81/13) entschieden, dass ein Arzt bei einer Hallux-valgus-Operation nicht verpflichtet ist, den Patienten über alternative Operationsverfahren zu dem von ihm gewählten Operationsverfahren aufzuklären. Denn für die Operation des Hallux valgus hat sich noch kein Verfahren als „Goldstandard“ durchgesetzt. In diesem Fall kann der Arzt das Operationsverfahren wählen, das er am besten beherrscht. Für die Hallux-valgus-Operation stehen bis zu 200 Operationsverfahren zur Verfügung, über diese aufzuklären, würde sowohl den Arzt als auch den Patienten überfordern.

Keine Haftung des Krankenhauses bei Schwangerschaft trotz Sterilisation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2014 (Az.: 26 U 112/13) entschieden, dass das behandelnde Krankenhaus nicht für eine nach der Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet, wenn die behandelnde Patientin über die verbleibende Versagerquote zutreffend aufgeklärt worden ist.

Kein Akteneinsichtsrecht außerhalb des Verwaltungsverfahrens

Das SG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.10.2014 (Az.: S 2 KA 125/14) entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung einem Vertragsarzt nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht in dem Verwaltungsvorgang auch dann versagen kann, wenn die Akteneinsicht anwaltlich und unter Hinweis auf mögliche Schadensersatzansprüche beantragt wird. Da Schadensersatzansprüche nicht mehr in Betracht kommen konnten – die Bestandskraft des Abrechnungsbescheides stand einer Schadensersatzpflicht der beklagten KV entgegen – war ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht tatsächlich nicht begründet, Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X setzt jedoch ein „berechtigtes Interesse“ voraus.

Arzthonorar und Nachbesserung

Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 05.09.2014 (Az.: 26 U 21/13) ausgeurteilt, dass dann, wenn eine Zahnprothese zahlreiche Mängel aufweist, die nur durch Neuanfertigung zu beheben sind, der Patient nur dann eine Nachbesserung ermöglichen muss, wenn der Zahnarzt ihm eine Neuanfertigung der Prothese anbietet. Bietet der Zahnarzt nur eine Nachbesserung an, so verliert er seinen Honoraranspruch nach § 628 Abs. 1 Satz 2 zweiter Fall BGB, wenn der Patient den Behandlungsvertrag anschließend fristlos kündigt.

Keine Selbständigkeit von Pflegekräften auf einer Intensivstation

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.11.2014 (Az.: L 8 R 573/12) festgestellt, dass Pflegekräfte auf einer Intensivstation nicht als Selbständige, sondern als Arbeitnehmer zu betrachten sind. Selbst dann, wenn die Pflegekraft in der Wahl ihrer Patienten frei sein sollte und bei ihrer Arbeit nicht den individuellen Leistungsstandards der Klinik, sondern internationalen Expertenstandards folgt, besteht eine vollständige Einbindung in den organisatorischen Ablauf der Klinik.

Krankengeldzahlung und Ende des Arbeitsvertrages

Das BSG hat mit Entscheidung vom 04.03.2014 (Az.: B 1 KR 17/13 R) ausgeurteilt, dass der Anspruch auf Fortzahlung von Krankengeld über das Ende des Arbeitsvertrages nur dann noch besteht, wenn dem Versicherten am letzten Tag der Krankschreibung ein weiteres Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Nach Ablauf der Krankschreibung verliert der Versicherte den Anspruch auf Fortzahlung von Krankengeld dann, wenn erst an dem auf die Krankschreibung folgenden Tag eine erneute Krankschreibung erfolgt.

E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Nikotinhaltige Flüssigkeiten (sogenannte „Liquids“), die mittels elektronischer Zigaretten („E-Zigaretten“) verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Dementsprechend ist auch die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.11.2014 in drei Revisionsverfahren entschieden (Az.: BVerwG 3 C 25.13). Geklagt hatte die Betreiberin eines Geschäfts für E-Zigaretten und Zubehör in Wuppertal. Die Stadt hatte ihr den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids mit der Begründung untersagt, es handle sich um Arzneimittel, die aufgrund der fehlenden erforderlichen Zulassung nicht verkehrsfähig seien.

Online-Fotos: Mouse-Over mit Urheberverweis reicht nicht

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Mouse-Over-Text nicht ausreicht, um im Internet den Urheber eines Fotos zu benennen (Urt. v. 03.09.2014 – Az.: 57 C 5593/14). Die Richter begründeten dies damit, dass es sich beim Mouse-Over nicht um eine dauerhafte Darstellung der Urheberbezeichnung handle, denn der User müsse die Maus über das Bild bewegen, damit der Text erscheine. Zudem würde der Hinweis bei bestimmten Endgeräten, wie mauslosen Tablet-PCs, überhaupt nicht angezeigt.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


November 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

im August hatten wir sie Ihnen schon angekündigt – nun sind sie online: Rund 500 neue medizinische Sachverständige stehen Ihnen ab sofort für Gutachten sowie Sachfragen zur Verfügung. Damit hat sich die Anzahl der Ansprechpartner in unserem vereinsinternen Sachverständigen-Verzeichnis mehr als verdoppelt.

Um passende Gutachter für Ihre individuelle Fragestellung zu finden, loggen Sie sich einfach mit Ihren Zugangsdaten in den geschlossenen Bereich für Vertrauensanwälte unter www.mrbn.de ein. Unter dem Menüpunkt „Sachverständigen-Suche“ können Sie nach Postleitzahl, medizinischen Schwerpunkten sowie den gesuchten Gutachtenbereichen Ihre Sachverständigen passgenau auswählen.

Die Frage der Vergütung des ärztlichen Gutachters klären Sie dann direkt mit den Gutachtern.

Lesen Sie hierzu gern auch den Beitrag im Blog der Stiftung Gesundheit.

Wenn Sie Ihrerseits mit Sachverständigen gute Erfahrungen gemacht haben, die bei uns noch nicht gelistet sind, freuen wir uns immer über Ihre Hinweise. So können wir das Verzeichnis kontinuierlich weiter ausweiten.

Zudem noch ein Veranstaltungstipp:

Am 03.02.2015 findet in Hamburg die Tagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2015 I“ statt. Wie bereits in 2014 nehmen unsere Mitglieder wieder zum ermäßigten Tarif von 350,- Euro teil (statt regulär 450,- Euro im Frühbuchertarif). Setzen Sie dazu einfach in das Feld „Titel“ des Anmeldeformulars das Kürzel „DMedRT“.

Alle Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

Aus der Rechtsprechung:

Strafbare Verordnung einer verschreibungspflichtigen Substanz

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 07.07.2014 (Az.: 1 Ss 9/14) einen Heilpraktiker wegen einer Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung verurteilt. Der Heilpraktiker hatte in Absprache mit einem Apotheker ein von diesem selbst hergestelltes Medikament verordnet, das neben homöopathischen Bestandteilen auch einen verschreibungspflichtigen Zusatz beinhaltete, der die Wirkung der homöopathischen Substanzen verstärken sollte. Es wurde angenommen, dass der Heilpraktiker von der Beimischung des Inhaltsstoffes wusste.

Vorzahlung von Krankengeld

Das BSG hat mit Urteil vom 04.03.2014 (Az.: B 1 KR 17/13 R) festgehalten, dass ein Anspruch auf Vorzahlung von Krankengeld über das Ende des Arbeitsvertrages nur existiert, wenn dem Kranken am letzten Tag der Krankschreibung ein weiteres Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Es genügt nicht, am Tag nach Ablauf der Krankschreibung zum Arzt zu gehen, in diesem Fall verliert der Versicherte seinen Anspruch auf Fortzahlung der Krankengeldzahlung. Wenn der letzte Tag auf einen Sonntag fällt, ist der Versicherungsnehmer dazu angehalten, sich vor diesem Tag die Fortdauer bescheinigen zu lassen.

Keine Haftung bei Behandlung durch Vertreter des Chefarztes

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.09.2014 (Az.: 26 U 30/13) entschieden, dass sich eine Haftung des Chefarztes eines Krankenhauses dann nicht ergibt, wenn dieser zwar im Vertragsformular eine Chefarztbehandlung zugesagt hat, diese aber eine sogenannte „Vertreterklausel“ enthält und tatsächlich nicht der Chefarzt operiert, sondern sein Vertreter.

Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht festangestellte Honorarärzte?

Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) festgehalten, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des KHEntgG erbringen und gesondert abrechnen können.

Erkennbarkeit einer Belegarztklinik in der Werbung

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 21.08.2014 (Az.: I-14 O 117/14) festgestellt, dass eine Belegklinik in ihrer Werbung erkennbar machen muss, dass es sich um eine Belegklinik handelt. Insbesondere wenn auf der Internetseite der Belegklinik zwei „seit mehr als 10 Jahren in unserer Klinik“ leitende Anästhesisten vorgestellt werden, besteht der Eindruck, als seien diese in der Belegklinik angestellt, was tatsächlich nicht der Fall ist.

Keine Honorarrückforderung ohne detaillierte Begründung

Das SG Marburg hat in einem Urteil vom 02.07.2014 (Az.: S 12 KA 483/13) entschieden, dass eine Honorarrückforderung im Detail der Höhe nach zu begründen ist. Auch bei einer Praxisgemeinschaft, bei der in einem Anteil von über 20 Prozent gemeinsame Patienten als Vertreterfälle abgerechnet werden, muss der Honorarberichtigungsbetrag hinreichend beziehungsweise nachvollziehbar begründet werden.

Anwalts-Werbung mit Städtenamen

Anwälte dürfen im Internet nur dann mit Aussagen wie „HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG … RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL“ werben, wenn ihre Kanzlei auch einen Sitz in jeder der genannten Städte hat. Das hat das LG Hamburg entschieden. (Urt. v. 07.08.2014, Az.: 327 O 118/14) Der Text der Beklagten lautete weiter: „Rechtsanwälte vertreten Mandanten, egal mit welchem Wohnsitz bundesweit. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein und klagen an jedem Land- oder Oberlandesgericht, ganz egal, ob Sie in Köln, München, Hamburg, Berlin, Chemnitz, Flensburg oder im Ausland wohnen.“ Die Richter stuften dies als irreführend und damit als einen Wettbewerbsverstoß ein. Der geschäftliche Verkehr erwarte bei dieser Art der Anpreisung ein physisches Vorhandensein der Beklagten an den aufgezählten Orten – sei es durch Niederlassungen oder verbundene Büros. Beides war nicht der Fall.

Prüfungspflichten bei Online-Nutzung von Fotos

Wer fremde Fotos auf seine Website stellt, muss sich vorab umfassend über deren Rechteinhaberschaft erkundigen. Das hat das AG München mit Urteil vom 28.05.2014 entschieden (Az.: 42 C 29213/13). Erfolgt dies nicht, liegt ein fahrlässiges Handeln vor, das einen Schadensersatzanspruch begründet. Der beklagte Website-Betreiber berief sich auf einen Dritten, von dem er die Rechte erworben hätte. Das Gericht ließ dies jedoch nicht ausreichen. Wer Fotos im Internet verwende, sei grundsätzlich verpflichtet, die Kette der einzelnen Rechteübertragungen vollständig zu überprüfen und sich über den Bestand des Urheberschutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung Gewissheit zu verschaffen. Der Beklagte habe somit knapp 570 Euro für die Verwendung des Bildes zu zahlen, zuzüglich weiterer 570 Euro für einen 100-prozentigen Verletzerzuschlag wegen unterlassener Nennung des Urhebers. Darüber hinaus trage er die außergerichtlich angefallenen Abmahnkosten in Höhe von rund 650 Euro.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Oktober 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten unseren Mitgliedern gern einen neuen Service anbieten:

Mit Sicherheit haben auch Sie bereits einige Erfahrungen mit dem Thema „Schmerzensgeld“ gemacht. Um unsere Mitglieder noch mehr vom kollegialen Austausch untereinander profitieren zu lassen, möchten wir künftig eine Schmerzensgeldtabelle führen und Ihnen zugänglich machen – zunächst im internen Bereich für Vertrauensanwälte auf unserer Internetseite.

Zahlreiche von Ihnen haben ja bereits auf Ihren eigenen Websites im Arzthaftungsrecht erzielte Schmerzensgelder veröffentlicht, inklusive der vergleichsweise erzielten Schmerzensgelder. Wenn wir diese Informationen zusammenführen, erhalten wir dadurch eine stattliche Anzahl an Entscheidungen, die noch nicht in den gängigen Sammlungen enthalten sind. Der entscheidende Vorteil dabei: Unsere Sammlung wird nicht von Vertretern der Versicherungswirtschaft bestückt. Wir erwarten daher vergleichsweise höhere Schmerzensgelder.

Wir bitten deshalb alle Mitglieder herzlich darum, uns entsprechende Kurzfassungen von Entscheidungen zuzusenden, die wir dann unter Namensnennung in die Sammlung einfügen.

Allerbesten Dank für Ihre Unterstützung!

Aus der Rechtsprechung:

Grober Behandlungsfehler bei verzögerter Geburt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.05.2014 (Az.: 26 U 178/12) entschieden, dass dann, wenn die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um 23 Minuten verzögert, und es aufgrund dessen zu gravierenden Geburtsschäden kommt, dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten ist, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendung erfordert hätten. Aufgrund der Auffälligkeiten der Herzfrequenzwerte des Kindes war die Entscheidung der Ärzte, anstelle einer Schnittentbindung die Geburt unter Anwendung eines Geburtshockers zu fördern, grob fehlerhaft.

Haftung bei Schwangerschaft trotz Sterilisation

Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 17.06.2014 (Az.: 26 U 112/13) ausgeurteilt, dass eine Haftung des Krankenhauses nicht für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft in Frage kommt, wenn die behandelnde Patientin über die verbleibende Versagerquote informiert wurde. Im vorliegenden Fall war bei fachgerechter Sterilisation eine Versagerquote von vier Promille nachgewiesen worden. Hierüber war die Patientin aufgeklärt worden, die es dann in der Hand gehabt hätte, weitere schwangerschaftsverhütende Maßnahmen zu treffen, um einem hundertprozentigen Sicherheitsstandard nahezukommen.

Betrug durch nicht ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.06.2014 (Az.: 4 StR 21/14) entschieden, dass ein Pflegedienst, der, entgegen der vertraglichen Vereinbarung, für die Intensivpflege eines Patienten Pflegepersonal mit einer besonderen Qualifikation einzusetzen, durchweg geringer qualifiziertes Personal einsetzt, bei der Abrechnung gegenüber der Kranken- und Pflegekasse einen Betrug begeht.

Trotz Festbetragsregelung: Im Einzelfall müssen Kosten für höherwertiges Hörgerät übernommen werden

Das LSG Hessen hat mit Urteil vom 24.07.2014 (Az.: L 8 KR 352/11) entschieden, dass eine sachgerechte Versorgung des Versicherten vor einer Festbetragsregelung bei der Versorgung mit Hörgeräten den Vorrang hat. Wenn eine sachgerechte Versorgung des Versicherten mittels eines Hörgeräts, für das eine Festbetragsregelung gilt, nicht möglich ist, müssen höhere Kosten im Einzelfall übernommen werden.

Urteil zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

Das SG Augsburg hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az.: S 6 KR 339/13) festgestellt, dass dann, wenn entgegen des § 13 Abs. 3a SGB V die Krankenkasse die Prüfungsfristen nicht eingehalten hat, die Genehmigungsfiktion eintritt und die Erforderlichkeit der Hilfsmittelversorgung nicht mehr geprüft wird. Die Genehmigungsfiktion gilt auch für solche Behandlungen – so das SG Mannheim mit Urteil vom 03.06.2014 (Az.: S 9 KR 3174/13) -, die nicht im Leistungskatalog der GKV aufgenommen sind. Die fiktive Genehmigung des § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V – so das SG Dessau-Roßlau in seinem Urteil vom 18.12.2013 (Az.: S 21 KR 282/13) – kann auch nicht nachträglich durch die Krankenkasse zurückgenommen werden. Nach Auffassung des SG Stralsund findet die Genehmigungsfiktion bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation keine Anwendung (Gerichtsbescheid vom 07.40.2014, Az.: S 3 KR 112/13).

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


September 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

unter Palmen direkt an der Spree, zwar mit grauem Himmel, dafür aber umso spannenderen Diskussionen haben wir den 15. Deutschen Medizinrechtstag verbracht. Hier einige Outcomes des Kongresses:

– Das Datenschutzniveau der elektronischen Gesundheitskarte sei höher als das des Online-Bankings, betonte Prof. Dr. Arno Elmer, Hauptgeschäftsführer der gematik.

– Für die Zusammenarbeit von Klinken mit Niedergelassenen bei der Zuweisung brauche es präzisere rechtliche Regelungen, so Jörg Hofmayer, Leiter der Honorarprüfung der KV Bayerns. Seine Forderung: ein klar umrissener Straftatbestand im Strafgesetzbuch, der für alle im Gesundheitswesen Tätigen gelte, nicht nur für Ärzte.

– Eine eigenständige Schadensgruppe „Hausarbeitsschaden“ wünscht sich Frank Pardey, Vorsitzender Richter am LG Braunschweig.

– Und Stefanie Gehrlein (Marburger Bund Bundesverband) und Christian Kraef (bvmd) sind sich aufgrund der aktuellen Urteile gegen PJ-Studenten der Landgerichte Bielefeld und Mainz einig: Für PJ’ler sowie deren Aus- und Weiterbilder müsse es mehr Rechtssicherheit geben. Die strukturierte Anleitung müsse einen höherer Stellenwert bekommen, Ausbildung dürfe nicht weiterhin „nebenbei“ laufen und mit dem Gefühl „Nachfragen sind eher unerwünscht“ behaftet sein.

Alle Vortrags-Präsentationen und -Skripte finden Sie hier online.

Eine Fotogalerie haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Auch die Presse hat berichtet:

– Bei der Ärzte Zeitung hat es das Thema „Gesundheitskarte und Datenschutz“ auf die Titelseite der Print-Ausgabe geschafft. Hier der Online-Artikel.

– Zum Thema Zuweisung: www.aerzteblatt.de/nachrichten/60140

Ein weiteres wichtiges Ergebnis brachte uns die anschließende Mitgliederversammlung:

Dr. Britta Specht zieht sich aus dem Vorstand zurück – an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Kollegin für ihre langjährige hervorragende Arbeit als Vorsitzende des Vorstands. Zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt wurde Dr. Thomas Motz.

Aus der Rechtsprechung:

Grober Behandlungsfehler in der zahnärztlichen Versorgung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2014 (Az.: 26 U 14/13) festgestellt, dass es einen groben Behandlungsfehler darstellt, wenn ein Zahnarzt mit einer provisorischen Zahnersatzversorgung (Langzeitprovisorium) beginnt, obwohl die Position des Unterkiefers im Rahmen einer Schienentherapie noch nicht hinreichend gesichert worden ist. Aufgrund des groben Behandlungsfehlers ist eine Weiterbehandlung durch den Zahnarzt unzumutbar. Der Zahnarzt wurde zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro verurteilt.

Verpflichtung zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen Privatgutachten und gerichtlichem Gutachten

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: 12 U 56/13) festgestellt, dass das Gericht Widersprüche zwischen einem Privatgutachten und einem gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten aufklären muss. Sofern die Klage auf ein Privatgutachten gestützt ist, das einen Behandlungsfehler bejaht, der gerichtliche Gutachter diesen Behandlungsfehler allerdings zurückweist, sind die Widersprüche zwischen den Gutachten durch das Gericht aufzulösen. Ansonsten liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers vor.

Keine Zahlungsverpflichtung bei unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2014 (Az.: 26 U 35/13) festgestellt, dass eine Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten nicht bezahlt werden muss. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der behandelnde Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg eine Implantatbehandlung mit Knochenaufbau empfohlen, wobei der Aufbau des Ober- und Unterkieferknochens durch gezüchtetes Knochenmaterial erfolgten sollte. In diesem Fall wurde dem Patienten ein Eigenanteil in Höhe von 16.000 Euro in Rechnung gestellt, insgesamt sollten bei der Behandlungsmethode Kosten in Höhe von mehr als 90.000 Euro anfallen. Alternativ hätte die Behandlung mittels Knochenentnahme erfolgen können, über diese Möglichkeit wurde llerdings in einer Art aufgeklärt, dass die Risiken der Knochenentnahme übertrieben dargestellt wurden, zumal beim Patienten aus beiden Beckenkämmen genügend Knochenmaterial hätte entnommen werden können. Die Gesamtkosten der gewählten Behandlungsmethode wurden allerdings verschwiegen. Da der Patient sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung gegen den Eingriff entschieden hätte, er der Behandlung nicht zugestimmt hätte, ist die bisher erfolgte Zahnbehandlung durch den Patienten nicht zu bezahlen.

Wachstumsmöglichkeiten für Neu-Praxen auch für neu zugelassene MVZ

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: L 7 KA 68/12) festgehalten, dass die im Honorarverteilungsvertrag vorgesehenen Wachstumsregelungen für neu niedergelassene Vertragsärzte entsprechend auf neu zugelassene MVZ Anwendung finden müssen. Allerdings löst ein Erwerb weiterer Sitze oder die Nachbesetzung von Angestelltensitzen außerhalb der Jungpraxenphase die privilegierten Wachstumsmöglichkeiten nicht aus.

Keine Erstattung von Implantatversorgungen trotz fortgeschrittener Kieferatrophie

Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: S 16 KR 4073/10) festgestellt, dass die Krankenkassen die Kosten einer Implantatversorgung auch dann nicht zu tragen hätten, wenn der Versicherte wegen einer fortgeschrittenen Kieferatrophie auf andere Weise nicht mit Zahnersatz versorgt werden kann. Die Versorgung mit Implantaten gehört nicht zu den Kassenleistungen, diese dürfen die Kosten nur in seltenen Ausnahmefällen übernehmen. Eine Kieferatrophie ist ein natürlicher Vorgang, der bei jedem größeren Zahnverlust auftrete, häufig vorkomme und vom Gesetzgeber bewusst aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen worden sei.

Ablehnung der Behandlung von Kassenpatienten nur im Ausnahmefall

Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 15.01.2014 (Az.: L 12 KA 91/13) entschieden, dass eine Disziplinarmaßnahme einer KV gegenüber einem Augenarzt gerechtfertigt sei, weil dieser GKV-Patienten nur noch privat gegen Selbstzahlung behandeln wollte. Er hatte Termine nur nach Zustimmung zu einer privaten Kostenregulierung vergeben und die Vorlage der Krankenversichertenkarte verweigert. Dies verstößt gegen das Sachleistungsprinzip, wonach der Arzt nach § 13 Abs. 2 SGB V verpflichtet ist, den Versicherten die erforderlichen Leistungen als Sach- und Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. Weiterhin liegt hier ein Verstoß gegen die Präsenzpflicht des Arztes vor, wonach der Arzt mindestens 20 Wochenstunden Sprechzeit für gesetzlich Versicherte vorhalten muss.

Ärzte haben keinen Anspruch auf Datenlöschung bei Bewertungsportalen

Ärzte haben keinen Anspruch darauf, dass Betreiber von Arztbewertungsportalen sie betreffende Angaben löschen. Das hat der VI. Zivilsenat des BGH am 23.09.2014 entschieden (Az. VI ZR 358/13). Ein niedergelassener Gynäkologe hatte mit Verweis auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht von einem Portalbetreiber verlangt, seine Basisdaten (Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten, Sprechzeiten) sowie Bewertungen vollständig zu löschen. Laut der BGH-Richter überwiegt jedoch das Recht des Betreibers des Portals auf Kommunikationsfreiheit das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Vor dem Hintergrund der freien Arztwahl bestehe ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


August 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

eine gute Nachricht für alle unter Ihnen, die nach kompetenten medizinischen Gutachtern suchen: Unser vereinsinternes Sachverständigen-Verzeichnis bekommt deutlichen Zuwachs! Auf Anfrage des Medizinrechtsanwälte e.V. und der Stiftung Gesundheit haben in den letzten Wochen mehr als 500 leitende Klinikärzte in Deutschland erklärt, Ihnen als Sachverständige in ihren jeweiligen Fachbereichen zur Verfügung zu stehen. Die Neuzugänge werden in den nächsten Wochen in die Suchfunktion integriert, die Sie im geschlossenen Mitgliederbereich unter www.mrbn.de finden.

Lange schon diskutiert, jüngst ist der Gedanke auch in der Politik angekommen, etwa bei der Hamburger Gesundheitssenatorin: Ein Patientenentschädigungs- und -härtefallfonds soll Patienten, die in Kliniken wahrscheinlich Opfer von Behandlungsfehlern wurden, gerichtlich aber keine Schadenersatzansprüche durchsetzen können, bis zu einer Summe von 100.000 Euro entschädigen. In Ausnahmefällen wie etwa Geburtsschäden sollen die Entschädigungen bis zu 200.000 Euro gehen. Als bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts soll der Fonds durch den Bund finanziert werden.

Dies ist der Vorschlag von Prof. Dr. Dieter Hart in einem Gutachten für die Senatorin. Auf dem 15. Deutschen Medizinrechtstag erläutert er seine Position im Detail.

Noch sind Plätze auf dem Kongress frei – wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter:
www.mrbn.de/deutscher-medizinrechtstag/anmeldeformular-2014

Aus der Rechtsprechung:

Kostenerstattung für mobile Treppensteighilfen

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln durch die Pflegekasse, wenn diese die Pflege erleichtern oder eine selbstständige Lebensführung ermöglichen, so das Bundessozialgericht (Urteil vom 16.07.2014, Az.: B 3 KR 1/14 R). Ausnahmsweise ist die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs. 5 S. 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw. die Ermöglichung einer selbstständigen Lebensführung andererseits zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war in diesem Fall die Krankenkasse.

Keine Gleichsetzung des medizinischen Standards mit ärztlichen Leitlinien

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof am 15.04.2014 (Az.: VI ZR 382/12) über die Bedeutung ärztlicher Leitlinien zu entscheiden: Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände können nicht unbesehen mit den medizinischen Standards gleichgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien können ein Sachverständigengutachten nicht ersetzen. Sie können im Einzelfall den medizinischen Standard für den Zeitpunkt ihres Erlasses zutreffend beschreiben, können aber auch den Standard fortentwickeln oder ihrerseits veralten.

Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2014 (Az.: 26 U 14/13) festgestellt, dass eine zahnärztliche Behandlung, der eine Schienentherapie vorauszugehen hat, dann grob behandlungsfehlerhaft ist, wenn der Zahnarzt nicht mindestens abgewartet hat, ob nach Abschluss der Schienentherapie der Patient mindestens ein halbes Jahr beschwerdefrei gewesen ist. Wenn die Position des Unterkiefers durch die Schienentherapie noch nicht ausreichend gesichert ist, was sich aus den noch zu beklagenden Beschwerden des Patienten ergibt, dränge sich das Scheitern der zahnärztlichen Bemühungen geradezu auf.

Grenzen der Werbung in Bezug auf Aussagen über Heilwirkung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2014 (Az.: 4 U 57/13) festgestellt, dass kinesiologische Behandlungsverfahren nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden dürfen, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Aussagen wie „auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert“, „Gesunderhaltung“ oder „zur Steigerung der Leistungsfähigkeit“ stellen bereits Aussagen zur Heilwirkung der Behandlungsmethode dar, die dann, wenn die Methode umstritten ist, zur Wettbewerbswidrigkeit der Aussage führen.

Wirtschaftliche Aufklärung eines Patienten im Rahmen der Notfallbehandlung

Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 07.04.2014 (Az.: LV 9/13) eine Geldbuße gegen einen Arzt wegen unterlassener Aufklärung über eine beabsichtigte Privatliquidation für rechtmäßig erklärt. Der betreffende Arzt hat im Rahmen des ärztlichen Notfalldienstes nicht vor Beginn der Behandlung darüber aufgeklärt, dass er beabsichtigte, dem Patienten die Kosten privat in Rechnung zu stellen. Hierüber hätte er aufklären müssen. Die Ärztekammer belegte ihn daraufhin mit einer Geldbuße, die erst vom Ärztegericht und schließlich vom Verfassungsgerichtshof für rechtmäßig angesehen wurde.

Keine Rubbellose bei Rezepteinlösung

Apotheker dürfen ihren Kunden beim Einlösen von Rezepten keine Lose in Form eines Einkaufsgutscheines aushändigen. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 10.07.2014 (Az.: 6 U 32/14) entschieden. Zu den Gewinnen, die im konkreten Fall frei gerubbelt werden konnten, gehörte unter anderem ein Einkaufsgutschein über 1,00 Euro. Die Richter sahen in der Abgabe des Einkaufsgutscheins einen Verstoß gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) in Verbindung mit der Arzneimittelpreisverordnung.

Hinweis „Keine gesetzliche Zuzahlung“ im Diabetikermittel-Online-Shop

Laut einem Urteil des LG Ulm (23.06.2014, Az.: 3 O 4/14) sind die Hinweise „Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!“ und „Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht zahlen“ in einem Online-Shop für Diabetikermittel nicht wettbewerbswidrig. Geklagt hatte ein Mitbewerber, der die Aussagen als wettbewerbswidrig ansah, da dadurch die gesetzlichen Vorgaben zur Zuzahlung von Versicherten bei der Hilfsmittelversorgung unterlaufen würden. Das LG Ulm hat diesen gesetzlichen Vorgaben jedoch den wettbewerbsbezogenen Charakter abgesprochen und somit eine Wettbewerbsverletzung verneint: Die Zuzahlungsregelungen dienten allein dem Erhalt der finanziellen Absicherung der Gesundheitsvorsorge und seien somit mit steuerrechtlichen Vorgaben vergleichbar. Es fehle ihnen jede Schutzfunktion zugunsten von Mitbewerbern.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Juli 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

ein OP-Tisch, das Blut spritzt: „Schwester, schnell – die Akte!!!“ – „Geht nicht, unser Datenschutzbeauftragter hat die Patientenakte anonymisiert.“

Dieser recht plastische Cartoon befindet sich auf der Website der Fachtagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2014 IV“ am 10.09.2014 in Leipzig. Diskussionen wird es reichlich geben, so lässt er vermuten, wenn dort Themen wie neue Datenschutz-Pannen in der Medizin, Datenschutz in einer „cloud4health“ oder bei der Übertragung von Arztpraxen auf den Tisch kommen.

Ähnlich erhitzen zu der Frage, wie weit Datenschutz gehen soll und darf, dürfen sich die Gemüter zwei Tage später auf dem 15. Deutschen Medizinrechtstag. Nach dem Vortrag „Gesundheitskarte und Datenschutz“ von Professor Dr. Arno Elmer (gematik) stellt Holger Cordes (Cerner Deutschland) hier die Frage „Forschungssperre Datenschutz?“. Das Publikum: Ärzte und Juristen – wir sind gespannt, in welche Richtung die Diskussionen laufen.

An beiden Kongressen nehmen Sie als Mitglied des Medizinrechtsanwälte e.V. zum ermäßigten Tarif teil:

– 10.09.2014: „Datenschutz in der Medizin – Update 2014 IV“
www.update-bdsg.com/tagung/leipzig/datenschutz-in-der-medizin-update-2014/uebersicht.html
350,- Euro (statt 450,- Euro), setzen Sie dazu im Anmeldeformular in das Feld „Titel“ das Kürzel „DMedRT“

– 12.-13.09.2014: 15. Deutscher Medizinrechtstag
www.deutscher-medizinrechtstag.de
375,- Euro zzgl. MwSt.(statt 485,- Euro); nochmals reduziert auf 318,75 Euro bei Buchung bis zum 31.07.2014
Sind Sie nur an einem der beiden Tage interessiert, können Sie am 15. Deutschen Medizinrechtstag auch nur Freitag für 60 Prozent oder nur Samstag für 40 Prozent der Teilnehmergebühr teilnehmen.

Nach § 15 FAO können Sie für beide Symposien Fortbildungsstunden erhalten.

Aus der Rechtsprechung:

Aufklärungsadressat bei Routineimpfung

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 5 U 746/13) festgestellt, dass bei minderjährigen Patienten über die Risiken einer Routineimpfung nur ein Elternteil aufzuklären ist. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn trotz gemeinsamen Sorgerechts beider Eltern nur ein Elternteil durch Aushändigung einer Informationsbroschüre aufgeklärt wird und anschließend der Routineimpfung zustimmt.

Prüfungspflicht für privat Krankenversicherte

Das AG München hat mit Urteil vom 04.07.2013 (Az.: 282 C 28161/12) entschieden, dass ein privat Krankenversicherter verpflichtet ist, seine Arztrechnung vor der Einreichung bei seiner Krankenversicherung daraufhin zu überprüfen, ob die abgerechnete Behandlung auch tatsächlich erbracht wurde. Es besteht danach eine zumindest nebenvertragliche Pflicht, die von ihm eingereichte Rechnung daraufhin zu überprüfen, ob die darauf aufgeführten Leistungen tatsächlich durchgeführt worden sind. Hat der Versicherte auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung seines Arztes Behandlungen abgerechnet worden sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungsleistungen zurückverlangen.

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Widersprüchen zwischen Gutachten

Das OLG Brandenburg hat mit Entscheidung vom 15.05.2014 (Az.: 12 U 56/13) ausgeurteilt, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG vorliegt, wenn ein Widerspruch zwischen Gutachten nicht aufgeklärt wird. Wenn die Klage auf ein Privatgutachten gestützt wird, der gerichtlich bestellte Sachverständige den Behandlungsfehler allerdings nicht bestätigt, hat das Gericht die Widersprüche zwischen den Gutachten ausreichend aufzuklären.

Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Radiologen zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: 1 ZR 137/12) festgestellt, dass das berufsrechtliche Verbot der Zusammenarbeit zwischen Radiologen und niedergelassenen Ärzten verfassungswidrig und damit nichtig ist. Damit können Ärzte ab sofort mit Radiologen und Nuklearmedizinern kooperieren, das Verbot einer Gewinnverteilung, die nicht den tatsächlichen Leistungen der jeweiligen Partner entspricht, gilt wie das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt davon unabhängig jedoch weiterhin.

Hygienische Reinigung von Medizinprodukten

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 07.04.2014 (Az.: 13 A 106/13) entschieden, dass zahnärztliche Übertragungsinstrumente der Gruppe „kritisch B“ (hier: Winkelstücke) nicht manuell gereinigt werden dürfen, sondern in einem validierten maschinellen Verfahren gereinigt werden müssen. In diesem Fall – wie auch in anderen Fällen, in denen es um Hygiene in der Arztpraxis geht – wurde auf die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut (RKI) und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Bezug genommen.

Kein Online-Gutschein für Zahnarztleistung

Zahnärzte dürfen nach einer Entscheidung des LG Oldenburg (Urt. v. 08.01.2014 -Az.: 5 O 1233/13) keine Online-Gutscheine für Zahnarztleistungen ausstellen. Dies sei wettbewerbswidrig, da die gesetzlichen Gebührenordnung für zahnärztliche Leistungen unterschritten werde. Im konkreten Fall ging es um eine professionelle Zahnreinigung für 69,90 Euro und ein Zahnbleaching für 250,- Euro. Der Verbraucher dürfe, so die Richter, bei zahnärztlichen Leistungen nicht dem üblichen Lockeffekt von Sonderangeboten ausgesetzt sein.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Juni 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

– deutsche Arztpraxen erzielen 7,9 Prozent ihres Umsatzes durch Selbstzahlerleistungen

– zwei von drei niedergelassenen Ärzten betreiben betriebliches Gesundheitsmanagement

– Internetpräsenz liegt so deutlich wie nie zuvor auf Platz 1 der beliebtesten Praxis-Marketingmaßnahmen

– und fast jeder zweite Arzt sieht erhebliche soziale Probleme bei einem großen Teil seiner Patienten im Kindes- und Jugendalter

Dies sind einige Ergebnisse der aktuellen Studie „Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit“ der Stiftung Gesundheit. Die vollständige Analyse finden Sie hier.

Komplett ist mittlerweile auch das Programm des 15. Deutschen Medizinrechtstags am 12. und 13. September 2014 in Berlin. Als Mitglieder des Medizinrechtsanwälte e.V. nehmen Sie wie jedes Jahr zum reduzierten Tarif teil. Nochmals 15 Prozent Ermäßigung auf diesen erhalten Sie, wenn Sie rasch buchen: Noch bis zum 31.07.2014 gilt der Frühbucher-Tarif!

Alle Referenten und Themen finden Sie hier.

Hier können Sie sich online anmelden.

Im Anschluss an den Deutschen Medizinrechtstag findet am Samstag überdies die Mitgliederversammlung des Medizinrechtsanwälte e.V. statt.

Und noch ein Extra:
Im selben Gebäude stellen am Freitag, 12. September, die Bewerber um den Medizin-Management-Preis 2014 ihre Innovations-Projekte vor. Als Teilnehmer des Deutschen Medizinrechtstags sind Sie herzlich eingeladen, auch in dieses Symposium kostenfrei hereinzuschnuppern.
Alle Informationen zu Innovations-Konvent und Medizin-Management-Preis finden Sie hier.

Aus der Rechtsprechung:

Schmerzensgeld für unerkannt gebliebenen Minderwuchs

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 21.05.2014 (Az.: 5 U 216/11) ein Krankenhaus im Landgerichtsbezirk Osnabrück zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000,00 Euro verurteilt. Ein im Krankenhaus angestellter Arzt hatte bei der Klägerin bestehenden Minderwuchs nicht erkannt. Demzufolge unterblieb eine Aufklärung über gebotene Therapiemaßnahmen, die, wenn sie rechtzeitig eingeleitet worden wären, dazu geführt hätten, dass die Klägerin eine Körpergröße von 156 cm (statt tatsächlich 144 cm) erreicht hätte. Mit dem Einwand, dass die Klägerin lediglich einen Versicherungsschein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt habe, der weitere Untersuchungen und eine eventuelle Therapie untersagt habe, wurde die Beklagte nicht gehört. Denn, wenn der Minderwuchs erkannt worden wäre, hätte eine Aufklärung darüber erfolgen müssen, was die richtigen Therapiemaßnahmen gewesen wären, dass aber eine mögliche weitere Behandlung aus Kostengründen durch das Krankenhaus nicht hätte erfolgen können. Dann hätte die Familie des Kindes beziehungsweise die Krankenversicherung des Vaters die Behandlung finanzieren können.

Haftung für präoperativen Befunderhebungsmangel

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.03.2014 (Az.: 26 U 115/11) festgehalten, dass, sofern präoperativ bei der Anamnese Anlass gegeben war, durch weitergehende Untersuchungen eine Blutgerinnungsstörung festzustellen oder auszuschließen und diese gegebenenfalls angesichts eines elektiven Eingriffs vor der Operation zu behandeln, ein schwerer Behandlungsfehler bei der Befunderhebung vorliegt, wenn dies nicht erfolgt. Infolge dessen wurde der Einwand der Beklagtenseite, dass auch bei einer präoperativen Gerinnungstherapie dieselben Blutungen mit einer Wahrscheinlichkeit von 54 Prozent eingetreten wären, nicht mehr gehört.

Vorsicht mit „ÖKÖ-TEST“-Empfehlungen

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 22.05.2014 (Az.: 6 U 24/14) festgestellt, dass eine Werbung für Arzneimittel mit einem „ÖKO-TEST-Gesamturteil“ eine unzulässige Empfehlungswerbung darstellt und damit irreführend sein kann. Bemerkenswert an der Entscheidung ist zunächst, dass nach der Auffassung des Gerichts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG eine verbotene Werbung mit einer Empfehlung auch dann vorliegen kann, wenn die Empfehlung nach dem Inhalt der Werbung nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Organisation abgegeben worden ist. Als Empfehlung wurde auch das dem Test und dem Institut zugeschriebene „Gesamturteil sehr gut“ angesehen. Die Besonderheit der Prüfung durch das Institut ist, dass hier nicht die Wirksamkeit des Produkts überprüft wurde. Der Durchschnittsverbraucher, so das Gericht, unterstelle aber, dass sowohl der Verlag ÖKÖ-TEST als auch die Stiftung Warentest vor Vergabe der Testsiegel die Produkte einer umfangreichen Prüfung unterziehen würden und dass auch die Wirksamkeit des Produkts überprüft würde. Dies ist tatsächlich nicht der Fall, so dass eine Irreführung im vorliegenden Fall gegeben war.

Kündigung einer Krankenschwester wegen veröffentlichter Patienten-Fotos

Wenn Krankenhaus-Mitarbeiter unerlaubt Fotos von Patienten in sozialen Netzwerken verbreiten, kann das grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Jeweils die Umstände des Einzelfalles bestimmen, ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat. So lautet eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 11.04.2014 (Az.: 17 Sa 2200/13). Eine Kinderkrankenpflegerin, die auf der Kinderintensivstation ein Kind betreute, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte, hatte auf ihrer Facebook-Seite Fotos von dem Kind gepostet und teilweise auch kommentiert. Die Klinik kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Richter des LAG befanden die fristlose Kündigung für rechtsunwirksam. Zwar habe die Krankenschwester in erheblicher Weise gegen die Schweigepflicht verstoßen und die Persönlichkeitsrechte des Patienten verletzt – besonders auch deshalb, weil die Bilder, einmal auf Facebook veröffentlicht, unkontrolliert von anderen Nutzern weiter verbreitet werden konnten. Dennoch sei das Kind aufgrund der Bilder letztlich nicht zu identifizieren und sei nicht bloßgestellt worden. Daher sei die Kündigung unverhältnismäßig. Der Arbeitgeber sei im vorliegenden Fall lediglich zu einer Abmahnung berechtigt.

Steuerbefreiung für heilberufliche Leistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich zu der Frage geäußert, ob die Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen analog § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG auf infrastrukturelle Leistungen von einem Arzt oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelbaren Durchführung ärztlicher Leistungen zu gewähren ist (Beschluss vom 29.10.2013, V B 58/13 BFHNV 2014, S. 289). Ein Praxisgemeinschaftsvertrag hatte den Arzt Dr. A zur Mitbenutzung der Praxisräume und zur Inanspruchnahme der Dienste des nichtärztlichen Personals der Ärztin Dr. B. berechtigt. Nach Auffassung der Ärzte handelte es sich um Leistungen, die unter die Befreiungsvorschrift für heilberufliche Leistungen zu subsumieren sind. Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Meinung nicht an. Unter die umsatzsteuerrechtliche Befreiungsvorschrift für heilberufliche Leistungen von Praxisgemeinschaften fielen nur Leistungen, die unmittelbar der Ausführung von heilberuflichen Tätigkeiten gegenüber Patienten dienten. Dies sei nicht der Fall, wenn eine Ärztin Leistungen ihrem Kollegen zur Verfügung stellte, damit er sie bei der Ausübung seiner heilberuflichen Tätigkeit einsetzen könne.

Impressumspflicht bei XING-Profil von Anwälten

Ist ein Rechtsanwalt im sozialen Netzwerk XING mit einem Profil vertreten, benötigt dieses ein Impressum. Das hat das LG München I mit Urteil vom 03.06.2014 entschieden (Az.: 33 O 4149/14). Die Richter begründeten dies damit, dass es sich um ein geschäftsmäßiges Telemedium handle, das kommerziell genutzt werde. Dennoch verneinten die Münchner Richter im konkreten Fall dem klagenden Rechtsanwalts-Kollegen einen Unterlassungsanspruch. Es fehle die wettbewerbsbezogene Relevanz, da XING in erster Linie dazu diene, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Kontakte herzustellen. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass ein Basis-Profil wie das des Beklagten der Mandanten-Suche diene. Im Gegensatz dazu hatte im Februar das LG Dortmund eine einstweilige Verfügung gegen einen Anwalt erlassen, in dessen XING-Profil ebenso das Impressum fehlte (Beschluss vom 05.02.2014, Az.: 5 O 107/14). Auch das LG Stuttgart urteilte bezüglich des Online-Anwaltsverzeichnisses Kanzlei-seiten.de vor kurzem, dass hier ein vollständiges Impressum wiedergegeben sein muss, wenn ein Anwalt über die Internetseite für seine berufliche Tätigkeit wirbt (Urt. v. 24.04.2014, Az.: 11 O 72/14).

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Mai 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

als „bisher heißester Tag in diesem Jahr“ wurde er benannt – der 22. Mai, Tag des Jahresempfangs 2014 der Stiftung Gesundheit. Die dicken Mauern unserer Location, der Hörsaalruine der Berliner Charité, sperrten zum Glück die allergrößte Hitze aus. Kalte Getränke, und der ein oder andere Fächer, hielten so die Köpfe kühl, während wir uns zusammen mit unserem Keynote-Speaker Dr. Rainer Hess, ehemaligem G-BA-Vorsitzenden, mit Themen wie Normierung und Wettbewerb im Gesundheitswesen und evidenzbasierter Medizin befassten. Und, als der Abend weiter fortgeschritten war, ebenfalls mit der ein oder anderen Anekdote aus der Vergangenheit der Stiftung Gesundheit. Denn das 10-jährige Amtsjubiläum von mir, Peter Müller, als Vorstand der Stiftung war eine willkommene Gelegenheit, einmal aus dem bisher unveröffentlichten Nähkästchen zu plaudern…

In unserem Blog finden Sie den gesamten Veranstaltungs-Rückblick

Direkt zur Fotogalerie gelangen Sie hier.

Natürlich haben wir wie jedes Jahr auf dem Jahresempfang auch wieder den Publizistik-Preis verliehen! Erstplatziert ist dieses Mal ein Beitrag, der auch viele rechtliche Aspekte berührt: In ihrem Artikel „Ich habe genug“, erschienen im Magazin „Chrismon“, beleuchtet Christine Holch in einer beeindruckenden Gesamtschau das Thema Sterbehilfe und zeigt dabei auch die Rechtslage in Deutschland auf.

Den gesamten Artikel können Sie hier lesen.

Informationen zu den anderen Preisträgern finden Sie hier.

Gern möchten wir Sie zudem noch auf zwei Fachtagungen aufmerksam machen, zu der Sie als Mitglieder des Medizinrechtsanwälte e.V. ermäßigten Zugang haben:

02.06.2014, 09.00 – 17.00 Uhr
Fachtagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2014 II“
Dorint Pallas Hotel, Wiesbaden
www.update-bdsg.com/tagung/wiesbaden/datenschutz-in-der-medizin/uebersicht.html

27.06.2014, 09.00 – 17.00 Uhr
Fachtagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2014 III“
Hotel Hafen Hamburg
www.update-bdsg.com/tagung/hamburg/datenschutz-in-der-medizin-update-2014/uebersicht.html

Für Fachanwälte Medizinrecht sind die Tagungen nach § 15 FAO relevant. Wenn Sie im Anmeldeformular in das Feld „Titel“ das Kürzel „DMedRT“ setzen, nehmen Sie zum ermäßigten Tarif von jeweils 400,00 EURO teil.

Aus der Rechtsprechung:

Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit dem Slogan „Stoppt Durchfall“ unzulässig

Das OLG Schleswig hat mit Entscheidung vom 30.01.2014 (Az.: 6 U 15/13) beschlossen, dass eine Werbung für ein Medikament unter anderem mit den Angaben „L. Stoppt Durchfall“ unzulässig ist. Da sich aus einer Studie ergab, dass die Durchfalldauer sich bei einer Behandlung im Mittel um 1,3 Tage auf knapp 2 Tage verringerte, der Durchfall also nicht binnen weniger Stunden gestoppt werden konnte, wurde der Slogan „Stoppt Durchfall“ durch das OLG für unzulässig erklärt, da der Verbraucher unter „stoppen“ eine abrupte Beendigung erwarte.

Delegation der Aufklärung an Studenten

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.01.2014 (Az.: 7 U 163/12) festgehalten, dass die Eingriffs- und Risikoaufklärung einem Medizinstudenten im Praktischen Jahr übertragen werden kann, wenn die Aufklärung seinem Ausbildungsstand entspricht und unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes stattfindet. Eine Anwesenheit des Arztes beim Aufklärungsgespräch ist nicht erforderlich.

Organisationspflichtverletzung bei Verlust einer Zahnprothese

Das AG Hannover hat mit Urteil vom 18.03.2014 (Az.: 556 C 11841/13) den Anspruch eines Krankenhauspatienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust einer Zahnprothese im Krankenhaus abgelehnt. Das Amtsgericht hat weder eine schuldhafte Organisationspflichtverletzung noch eine Verletzung der Obhutspflicht festgestellt. Insbesondere sei der Kläger gesundheitlich eigenständig in der Lage gewesen, sich um seinen Zahnersatz zu kümmern, so dass keine besondere Obhutspflicht des beklagten Krankenhauses bestanden habe. Die Verpflichtung, auf besondere Hilfsmittel zu achten, besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, insbesondere während Operationen, weitergehende Obhutspflichten bestehen nicht.

Keine Gründung eines MVZ durch ein MVZ

Das SG Marburg hat mit Gerichtsbescheid vom 20.01.2014 (Az.: S 12 KA 117/13) festgestellt, dass ein MVZ selber nicht Gründer und Gesellschafter eines weiteren MVZ sein kann.

Zuleitung von Rezepten an eine Apotheke unzulässig

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 25.09.2013 (Az.: 1 U 42/13) festgestellt, dass eine Zuleitung von Rezepten an eine bestimmte Apotheke als Interessenkollision und Verwischung der Grenzen zwischen den Aufgabenbereichen anzusehen ist. Nur, wenn weder ein gebrechlicher Patient noch eine Bezugsperson das verordnete Mittel in der Apotheke besorgen kann und das Medikament sofort benötigt wird, ist eine direkte Zuleitung im Einzelfall zulässig.

Abweichung vom „Goldstandard“

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.02.2014 (Az.: 26 U 157/12) festgestellt, dass dann, wenn ein Arzt nicht die Therapie der ersten Wahl (Goldstandard) anwendet, sondern die Therapie der zweiten Wahl, hierin ein Behandlungsfehler zu sehen sei. Grob fehlerhaft wird dieser Behandlungsfehler, wenn der Patient bereits zur Durchführung der Therapie der ersten Wahl entschlossen war und der Arzt ohne Hinweis darauf, dass der so genannte „Goldstandard“ nicht angewendet wird, die Therapie der zweiten Wahl anwendet.

Mangelhaftes Tattoo

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 05.03.2014 (Az.: 12 U 151/13) festgehalten, dass ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, ohne dass er zur Nachbesserung berechtigt sei.

Übergang des Einsichtsrechts in Pflegeunterlagen an Sozialversicherungsträger

Der BGH hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 359/11) festgestellt, dass der Anspruch eines Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen auf den Sozialversicherungsträger übergehe, wenn und soweit dieser mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen klären will und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


April 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

unentgeltlich behandeln – das tun nicht nur die berühmten „Ärzte ohne Grenzen“, sondern auch viele Mediziner hierzulande. Manche vereinzelt, andere sogar regelmäßig. Was viele der sozial Engagierten dabei nicht im Blick haben: Auch bei unentgeltlicher Tätigkeit haften Ärzte für eventuelle Behandlungsfehler. Mehr noch: Sobald die Behandlungen außerhalb der eigenen Praxis stattfinden, deckt die bestehende Haftpflichtversicherung sie meist nicht mehr ab.

Eine Rechtsfalle, in die Ärzte leicht hineinschlittern können.

Nicht weniger tückisch: Die Fälle des Studenten und der Studentin, die beide innerhalb des letzten Dreivierteljahres von den Landgerichten Bielefeld und Mainz wegen Behandlungsfehlern verurteilt wurden, die ihnen noch während ihrer medizinischen Ausbildung unterliefen. Die Urteile verunsichern sowohl Medizinstudenten als auch junge Assistenzärzte schwer. Auf dem 15. Deutschen Medizinrechtstag zeigen daher zwei Referenten mögliche Konsequenzen der Urteile auf: Christian Kraef, Präsident des Bundesverband der Medizinstudierenden (bvmd) und Stefanie Gehrlein, Justitiarin des Marburger Bund Bundesverband. Wir freuen uns auf die sicherlich regen Diskussionen.

Auch wenn es in Details noch nicht komplett ist – das Programm des 15. Deutschen Medizinrechtstages können Sie mittlerweile hier einsehen.

Auch Ihre Anmeldung nehmen wir gern schon entgegen – per Fax genauso wie online.

Aus der Rechtsprechung

Studentin haftet für Fehler nach Schönheitsoperation

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 15.04.2014 entschieden, dass für einen Fehler nach einer Schönheitsoperation die Klinik, der operierende Arzt sowie eine Medizinstudentin haften (Az.: 2 O 266/11). Die Studentin hatte einer gerade operierten Patientin aus Versehen ein Narkosemittel verabreicht. Die Patientin erlitt daraufhin einen Atem- und Kreislaufstillstand und liegt mittlerweile seit mehr als zweieinhalb Jahren im Koma.

Kostenvoranschlag und Zahlung indizieren ausreichende Aufklärung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2014 (Az.: 26 U 76/12) ausgeurteilt, dass eine wirksame Einwilligung in eine zahnärztliche Behandlung bereits dann vorläge, wenn ein Kostenvoranschlag ausgehändigt worden sei und der Patient dann auch die entsprechende Rechnung bezahlt habe. Hieraus sei zu schließen, dass dem Patienten der Umfang der Arbeiten bekannt gewesen sei und diese vom Patienten gebilligt wurden.

Prüfungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf Antrag des Versicherten

Nach einem Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 18.12.2013 (Az.: S 21 KR 282/13) ist die GKV verpflichtet, die Anträge der Versicherten innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft es die GKV in dieser Zeit nicht, über den Antrag zu entscheiden, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt.

„Publizistischer Pranger“ bei Abrechnungsbetrug

Das BVerfG hat mit Urteil vom 03.03.2014 (Az.: 1 BvR 1128/13) über den Antrag eines Arztes entschieden, der sich durch die nichtanonymisierte Veröffentlichung einer Entscheidung des Landesberufsgerichts im Ärzteblatt infolge eines Abrechnungsbetruges in seinem Persönlichkeitsrecht und seiner Berufsfreiheit verletzt sah. Das BVerfG sah die nichtanonymisierte Veröffentlichung des Urteils dann als verfassungsrechtlich unbedenklich an, soweit es sich um vereinzelte, herausgehobene Fälle handelt, und die Veröffentlichung nur in einem berufsrechtlichen Medium erfolgt. Sofern also einzelne Heilberufekammergesetze (so z.B. Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westphalen etc.) vorsehen, dass nach einer berufsrechtlichen Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges mit einer Veröffentlichung des vollen Namens im Ärzteblatt reagiert werden kann, ist dies nicht zu beanstanden.

Vorsicht bei mündlichen Zusagen einer Krankenkasse

Das BSG hat mit Urteil vom 20.03.2013 (Az.: B 6 KLA 27/12 R) ausgeführt, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen eine mündliche Zusage einer Krankenkasse eine verbindliche Wirkung haben kann. Schützenswertes Vertrauen könne nur dann entstehen, wenn der Betroffene – hier ein Vertragsarzt – sicher sein konnte, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Verordnung von dem Mitarbeiter der Krankenkasse fundiert geprüft wurde bzw. der Mitarbeiter die Verordnung durch den MDK hat prüfen lassen. Zweifel, inwieweit es sich bei der Aussage des Mitarbeiters um eine geprüfte Aussage handele oder dies einfach eine Einzelmeinung eines Krankenkassenmitarbeiters sei, gehen zu Lasten des Betroffenen, der sich auf diese Zusage beruft.

Ablehnung der Behandlung von Kassenpatienten unzulässig

Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 15.01.2014 (Az.: L 12 KA 91/13) festgestellt, dass ein Vertragsarzt, der sich weigert, GKV-Patienten zu behandeln, gegen das Sachleistungsprinzip und die Präsenzpflicht verstößt und deshalb disziplinarrechtlich belangt werden kann. Ein Verstoß läge auch dann vor, wenn ein Vertragsarzt in der Vergangenheit überobligatorisch viel gearbeitet habe, und diese Mehrstunden schließlich in späteren Quartalen „abfeiern“ wolle.

Preiswerbung eines Apothekers unter Bezugnahme auf den Apothekenverkaufspreis

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.03.2014 (Az.: 6 U 237/12) entschieden, dass die Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in Gegenüberstellung des eigenen Verkaufspreises mit einem höheren, als „AVP“ bezeichneten einheitlichen Abgabepreises dann irreführend sei, wenn der Eindruck entstehen kann, bei dem „AVP“ handele es sich um einen vom Hersteller empfohlenen Preis und der Charakter dieses Preises in der Werbung auch nicht hinreichend erläutert wird. Tatsächlich handelt es sich bei dem „AVP“ um den einheitlichen Abgabepreis nach § 78 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz AMG. Apothekern steht es frei, mit einer Abweichung vom einheitlichen Abgabenpreis zu werben. Es muss allerdings darüber aufgeklärt werden, dass es sich bei dem Bezugspreis um den für die Apotheke für rezeptfreie Medikamente verbindlichen Festpreis für die Abrechnung gegenüber der Krankenkasse handelt.


März 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

für den 15. Deutschen Medizinrechtstag steht nun der Termin fest:

Freitag, 12.09. – Samstag, 13.09.2014

Tagungsort:

2C Spreequartier
Stralauer Allee 2C
10245 Berlin

An den exakten Vorträgen und Referenten feilen wir im Moment noch. Soviel aber können wir schon sagen: Auf der Agenda stehen unter anderem die Themen
– Erwerbsschaden
– Sekundärschaden
– Zahnarzthaftung
– Ambulante Spezialfachärztlich Versorgung (ASV)
– Härtefall-Fonds
– Schlichtung
– die Bedeutung des Regresses für Krankenversicherer
– die elektronische Gesundheitskarte

Die Tagung moderiert wie schon 2013 Karl-Dieter Möller, ehemaliger Leiter der ARD-Rechtsredaktion.

Mit den Programm-Details kommen wir zeitnah auf Sie zu.

Bereits erhalten haben Sie ja die Einladung zum Jahresempfang der Stiftung Gesundheit. Wir freuen uns sehr, wenn wir Sie am 22. Mai 2014 in Berlin begrüßen dürfen.

Alle Details und das Anmeldeformular:
www.stiftung-gesundheit.de/jahresempfang-2014.pdf

Aus der Rechtsprechung

„Einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch genügt

Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2014 (Az.: VI ZR 143/13) festgestellt, dass ein Gericht seine Überzeugungsbildung auf die Angaben eines Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen kann, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben. Dabei gelte das unterzeichnete Einwilligungsformular als ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs, auch wenn das Einwilligungsformular nicht sämtliche Details der schließlich erfolgten Behandlung erfasst. Sofern die Ärzte der Behauptung widersprechen, über ein Detail, das nicht im Aufklärungsbogen erfasst sei, sei nicht aufgeklärt worden, und ausführen, dass eine derartige Situation routinemäßig immer Bestandteil der Aufklärungsgespräche sei, würde dies ausreichen. Im konkreten Fall ging es um die Möglichkeit einer notfallmäßigen Abschaltung der Herz-Lungen-Maschine und den daraus möglichen resultierenden Folgen, die sich dann schließlich im Behandlungsfall verwirklicht hatten. Die Richter begründeten diese Ansicht damit, dass zwar in der stationären Behandlung eine Dokumentation der Tatsache eines Aufklärungsgesprächs und des wesentlichen Inhalts erwartet werden kann, an das Fehlen einer Dokumentation dürfe allerdings keine allzu weitgehende Beweisskepsis geknüpft werden. Aus medizinischer Sicht sei – anders als bei Behandlungsmaßnahmen – eine Dokumentation der Aufklärung regelmäßig nicht erforderlich.

Aufklärungspflicht bei echten Behandlungsalternativen

Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom 17.12.2013 (Az.: 26 U 54/13) zur Aufklärungspflicht bei unterschiedlichen Behandlungsmethoden geäußert. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht demnach also eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muss diesem nach entsprechender vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will.

Haftung für hinausgezögerte Verlegung

Der BGH hat mit Urteil vom 21.01.2014 (Az.: VI ZR 78/13) Folgendes festgehalten: Wenn ein Arzt erkennt, dass ein unklares klinisches Beschwerdebild des Patienten umgehend eine weitere diagnostische Maßnahme erfordert (hier: Hirndiagnostik), er diese Maßnahme jedoch wegen unzureichender Ausstattung der Klinik verschiebt, der Patient daher das ausreichend ausgestattete Krankenhaus erst am nächsten Tag erreicht, liegt ein Befunderhebungsfehler vor. Wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung in diesem Fall einen groben ärztlichen Fehler darstellt, wenn es zudem möglich ist, dass sich bei rechtzeitiger Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ereignis gezeigt hätte und die Nichtreaktion hierauf grob fehlerhaft gewesen wäre, genügt es, wenn der Behandlungsfehler generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen.

Haftung des Krankenhauses für den Konsiliararzt

Der BGH hat mit Urteil vom 21.01.2014 (Az.: VI ZR 78/13) festgehalten, dass ein Krankenhausträger einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB) haftet, wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Person mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten erfüllt und die Honorierung des Konsiliararztes durch den Krankenhausträger erfolgt.

Kein Nichtraucherschutz gegen E-Zigaretten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 25.02.2014 entschieden (Az.: 7 K 4612/13), dass die E-Zigaretten nicht in den Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen fallen.

Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.09.2013 (Az.: 7 K 1549/13 E) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung – unabhängig vom Gegenstand des Prozesses – aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen können und damit als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Erstattungen, die dem Kläger in späteren Veranlagungszeiträumen zuflössen, führten als sog. rückwirkende Ereignisse zu einer Änderung des Steuerbescheids.

Haftung für Inhalte, auf die verlinkt wurde

Das LG Konstanz hat mit Urteil vom 08.10.2013 entschieden (Az.: 3 O 156/12 D, 3 O 156/12), dass ein Behandler auch dann Werbemaßnahmen zu unterlassen hat, wenn er diese zwar nicht selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat, sie sich jedoch aus Links von seiner Homepage auf eine andere Internetseite ergeben haben. Die gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßene Werbung ergab sich nicht direkt aus der Homepage des Behandlers selber, sondern dadurch, dass den zusätzlichen Informationen über die verlinkte Homepage werbender Charakter für die eigenen Leistungen zukäme. Der Haftungsausschluss für die Inhalte externer Links nützt dem Behandler nichts.

Kein Anspruch auf angemessene Vergütung des Arztes

Das Sozialgericht Hamburg hat erneut mit Urteil vom 20.02.2013 bekräftigt (Az.: S 27 Ka 206/09), dass der Grundsatz der angemessenen Vergütung nicht bereits verletzt sei, wenn andere – hier strahlentherapeutische – Praxen in dieser Zeit wirtschaftliche Schwierigkeiten gehabt hätten und von Insolvenz bedroht gewesen seien. Abzustellen sei vielmehr auf die generelle Situation einer Arztgruppe für mindestens vier Quartale und nicht auf die Ertragssituation einer einzigen Praxis.

Widerstreitende Entscheidungen zum Thema „Beratung vor Regress“

Während das Landessozialgericht NRW mit Urteil vom 20.11.2013 (Az.: L 11 Ka 49/13) feststellt, dass es für die Anwendung des Grundsatzes „Beratung vor Regress“ allein darauf ankomme, inwiefern es sich bei der streitgegenständlichen Überschreitung um die erstmalige Überschreitung des Arztes handele, hat das SG Stuttgart mit Urteil vom 21.11.2013 (Az.: S 11 Ka 5773/12) sich auf den Standpunkt gestellt, dass als erstmalige Überschreitung im Sinne des neuen § 106 Abs. 5 e SGB V diejenige anzusehen sei, auf die erstmals eine Beratung erfolgt sei.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Februar 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

sind Sie eigentlich in der Presse Ihrer Region als Medizinrechts-Experte präsent? Es kann sehr positiv wirken, wenn lokale Medien über Sie und Ihre Fachkenntnis berichten. Gern möchten wir Sie als unser Mitglied in Ihrer Pressearbeit unterstützen. Daher finden Sie ganz unten in diesem Rundschreiben einen Vorschlag für eine Presse-Information. Wenn Sie möchten, verschicken Sie dem Text doch einfach im Namen Ihrer Kanzlei an Journalisten Ihrer Region. Adressen von zuständigen Ansprechpartnern in den Medien nennen wir Ihnen gern, wenn Sie uns kurz Bescheid geben.

Zudem möchten wir Sie auf zwei Symposien zum Thema „Datenschutz“ hinweisen, an denen Sie als Mitglied des Medizinrechtsanwälte e.V. zum reduzierten Preis teilnehmen:

27.05.2014, 09.00 – 17.15 Uhr
Fachtagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2014 I“
Maritim Hotel München
www.update-bdsg.com/tagung/muenchen/datenschutz-in-der-medizin-update-2014/uebersicht.html

02.06.2014, 09.00 – 17.00 Uhr
Fachtagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2014 II“
Dorint Pallas Hotel, Wiesbaden
www.update-bdsg.com/tagung/wiesbaden/datenschutz-in-der-medizin/uebersicht.html

Beide Tagungen sind für Fachanwälte Medizinrecht nach § 15 FAO relevant.
Wenn Sie im Anmeldeformular in das Feld „Titel“ das Kürzel „DMedRT“ setzen, nehmen Sie zum ermäßigten Tarif von jeweils 400,00 EURO teil.

Aus der Rechtsprechung:

Wirksame Vertretung des Vertragsarztes Voraussetzung der Einwilligung

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013 (Az.: 1 U 24/12) entschieden, dass im Falle einer vereinbarten Chefarztbehandlung der Verstoß gegen die Voraussetzung der Vertretung zur Unwirksamkeit der Einwilligungserklärung führt. Auch die an sich kunstgerecht durchgeführte Operation wird aufgrund eines Wegfalls der Einwilligung damit zu einem Schadensfall.

Verstoß gegen die Honorarverteilungsgerechtigkeit: Einheitliche Gruppe für Chirurgen

Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 23.10.2013 (Az.: S 12 KA 803/11) festgestellt, dass es gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit verstoße, wenn bei der Honorarverteilung eine einheitliche Arztgruppe für die Fachärzte für Neurochirurgie mit den Fachärzten für Chirurgie, für Kinderchirurgie, Plastische Chirurgie und für Herzchirurgie gebildet worden ist.

Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.09.2013 (Az.: L1 KR 50/13) wurde die Klage eines Mannes zurückgewiesen, der gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geklagt hatte und insbesondere beanstandet hat, dass hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sei. Da die neue Gesundheitskarte die Funktionsfähigkeit des Sachleistungssystems der gesetzlichen Krankenkasse sichere und damit dem Allgemeininteresse diene, überwiege dies die hier mögliche rechtliche Betroffenheit des Klägers.

Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhauses

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 08.10.2013 (Az.: 11 U 16/13) festgestellt, dass der Betreiber eines Krankenhauses den Zugang zum Haupteingang von Laub und Schmutz zu befreien hat. Hat die Klinik dies allerdings getan und stürzt ein Besucher knapp zwei Stunden nach der Reinigung, so haftet die Klinik nicht, auch wenn nach Reinigung aufgrund eines stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht worden ist.

Mundspüllösungen zulassungspflichtige Arzneimittel

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass Mundspüllösungen Arzneimittel sein können und dann auch nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden dürfen. (Urteil vom 05.12.2013, Az.: 4 U 70/13) Das Gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund. Die Beklagte vertrieb eine Mundspüllösung mit Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 Prozent als kosmetisches Mittel ohne arzneimittelrechtliche Zulassung. Eine Konkurrentin, die ebenfalls Mundspüllösungen vertrieb – jedoch als zugelassene Arzneimittel -, hatte auf Unterlassung der Bewerbung und des Verkaufs des Produktes bis zur Erteilung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung geklagt. Die Richter gaben der Klage Recht. Es handle sich bei dem Produkt um ein Funktionsarzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, das damit zulassungspflichtig sei. Das in der Mundspüllösung enthaltene Chlorhexidin entfalte eine pharmakologische Wirkung in der Mundhöhle, da es hier vorhandene Bakterien reduzierte. Eine solche Wirkung könne allein mit mechanischer Mundhygiene wie dem Zähneputzen oder kosmetischen Mitteln nicht erreicht werden. Zudem hätte die Beklagte ihr Produkt selbst als „medizinische Mundspüllösung“ beworben.

Vorschlag für eine Presse-Information:

Private Versicherung muss alternative Krebs-Therapie zahlen

Private Krankenversicherungen müssen bei Krebs alternative Behandlungsmethoden übernehmen, wenn die begründete Hoffnung besteht, dass sie ihn verlangsamen oder Beschwerden lindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 30.10.2013 festgehalten. (Az.: IV ZR 307/12) Der Grundsatz gelte auch für andere lebensbedrohliche Erkrankungen. Die Erfolgsaussicht dürfe dabei auch unter 50 Prozent liegen.

Ein Patient mit Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium hatte gegen seinen Versicherer geklagt. Dieser wollte die Kosten für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen („Kieler Impfstoff“) nicht tragen. Die Heilmethode ist schulmedizinisch noch nicht etabliert und nicht vollständig erforscht.

Laut BGH muss der Versicherer zahlen: Bei unheilbaren, lebensbedrohenden Krankheiten dürfe nicht danach gefragt werden, ob eine Therapie tatsächlich Erfolg bringe, so die Richter. Vielmehr solle jede Therapie mit einem Mindestmaß an Erfolgsaussicht als objektiv vertretbar gelten, vorausgesetzt, sie beruhe auf einem wissenschaftlich nachvollziehbaren Ansatz. Damit sei die Private Krankenversicherung zahlungspflichtig.

(FÜGEN SIE GERN IHR ZITAT / IHRE EINSCHÄTZUNG EIN…)

Alternative Methoden, die die Aussicht auf Heilung eröffneten, seien dabei auch schulmedizinischen Therapien vorzuziehen, die nur darauf zielten, Krankheiten zu lindern.

(FÜGEN SIE GERN IHR ZITAT / IHRE EINSCHÄTZUNG EIN…)

Zu Fragen des medizinnahen Sozialrechts oder Medizinrechts, wie etwa Problemen mit der Krankenkasse, können Patienten und ihre Angehörige sich an das Medizinrechts-Beratungsnetz wenden. Das Netzwerk bietet ein kostenfreies juristisches Orientierungsgespräch bei einem Vertrauensanwalt in Wohnortnähe. Ratsuchende können Beratungsscheine online anfordern ( www.mrbn.de/beratungsschein-anfordern ), oder unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 / 0 73 24 83 (Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr).

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Januar 2014



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

zwar hat das Jahr gerade erst begonnen, doch wir blicken schon einmal in den Mai: Am 22.05.2014 findet der diesjährige Jahresempfang der Stiftung Gesundheit statt.

Nachdem vergangenes Jahr Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, heutige Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, auf unserem Jahresempfang über Inklusion sprach, wird dieses Mal sicherlich das Thema Organspende im Fokus stehen. Die Keynote spricht nämlich Dr. Rainer Hess, ehemaliger Vorsitzender des G-BA und heutiger Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation.

Ort des Geschehens ist auch dieses Jahr wieder die Hörsaalruine der Berliner Charité. Die stimmungsvollen Gemäuer haben uns letztes Jahr einfach zu gut gefallen…

Die ausführliche Einladung erhalten Sie natürlich noch. Wir freuen uns aber, wenn Sie sich den Termin schon jetzt vormerken möchten!

Hier finden Sie noch einmal die Fotogalerie des vergangenen Jahres.

2014 ist übrigens sogar ein Jubiläumsjahr: Vor zehn Jahren wurde ich, Peter Müller, zum Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Gesundheit gewählt. Davor war ich bereits zehn Jahre im Ehrenamt für die Stiftung tätig. Seither ist so einiges passiert. Drei Bundeskanzler waren im Amt, doppelt so viele Gesundheitsminister. Gesundheitsreformen gab es fast jährlich, und selbstverständlich unzählige Änderungen im Medizinrecht. An einer Modernisierung waren wir sogar selbst beteiligt: In den 1990ern war es noch verboten, Schwerpunkte der Ärzte publik zu machen. Undenkbar heutzutage! Zum Glück für uns und die Arzt-Auskunft.

Aus der Rechtsprechung:

Keine Vorhersehbarkeit einer sich anbahnenden Thrombose

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.10.2013 (Az.: 26 U 119/12) festgestellt, dass ein niedergelassener Orthopäde für eine im Ergebnis tödlich verlaufende Thrombose nicht wegen unzureichender Thromboseprophylaxe haftet, wenn eine sich erst anbahnende Thrombose klinisch nicht diagnostiziert werden konnte. Das Thromboserisiko muss nur dann abgeklärt werden, wenn sich anamnestische oder klinische Anhaltspunkte ergeben. Ohne diese Anhaltspunkte sah das Gericht es nicht als behandlungsfehlerhaft an, lediglich die Kniemanschette abzunehmen und den Patienten aufzufordern, das Bein schmerzadaptiert voll zu belasten.

Zurücklassen eines Bauchtuchs als grober Behandlungsfehler

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.08.2013 (Az.: 1 U 3971/12) festgestellt, dass das unbemerkte Zurücklassen eines Bauchtuchs im Operationsgebiet dem voll beherrschbaren Risikobereich zuzuordnen ist. Der Krankenhausträger bzw. die behandelnden Ärzte tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Durchführung der Operation gewährleistet waren. Dabei ist es nicht unbedingt zwingend, dass das unbemerkte Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet ein grober Behandlungsfehler sein kann.

Kein Behandlungsfehler aufgrund eines tastbaren Tumors bei Vorsorgeuntersuchung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.09.2013 (Az.: 26 U 88/12) festgestellt, dass sich aus der Tatsache, dass sich bei einer Krebsvorsorgeuntersuchung ein Tumor in der Brust tastbar dargestellt hat, nicht rückgeschlossen werden kann, dass dieser Tumor bei der Vorstellung der Patientin im Jahr zuvor bereits vorhanden gewesen sein muss. Insbesondere ergibt sich dann nicht, dass die Sonographie im Vorjahr fehlerhaft durchgeführt worden ist, insbesondere deswegen nicht, weil nicht feststeht, dass in diesem Jahr bereits ein irgendwie gearteter erkenn- oder tastbarer Tumor vorhanden gewesen sei.

Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes aufgrund Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.04.2013 (Az.: 2 Sa 179/12) festgehalten, dass ein Chefarzt, der trotz Wahlleistungsvereinbarung nicht selbst operiert oder die OP zumindest beaufsichtigt und dennoch eine Operation als Wahlleistung abrechnet, zu Recht außerordentlich gekündigt worden ist.

Pflicht der privaten Krankenkassen zur Übernahme alternativer Behandlungsmethoden bei Krebs

Der BGH hat mit Beschluss vom 30.10.2013 (Az.: IV ZR 307/12) festgehalten, dass bei lebensbedrohenden Erkrankungen die objektive Vertretbarkeit der Behandlung – und damit die Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung – schon dann zu bejahen ist, wenn sie nach medizinischen Erkenntnissen im Zeitpunkt ihrer Vornahme als wahrscheinlich geeignet angesehen werden konnte, auf eine Verhinderung der Verschlimmerung der Erkrankung oder zumindest auf ihre Verlangsamung hinzuwirken.

Irreführende Werbung mit zahnärztlichen Leistungen

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat am 24.09.2013 entschieden, dass die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, dann irreführend und damit unzulässig ist, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. (Az.: 4 U 64/13) Die beklagte Firma vermittelt gesetzlich versicherten Patienten zahnärztliche Leistungen, die von der gesetzlichen Regelversorgung nicht umfasst sind. Ein Zahngesundheitsprogramm hatte sie im Internet wie folgt beworben: „Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.“ Die Aussage sei in doppelter Hinsicht irreführend, so die Richter. Es entstehe beim Verbraucher der Eindruck, das Programm decke alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen ab. Tatsächlich seien aber konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen als wesentliche Leistungen nicht eingeschlossen. Außerdem sei die Aussage so zu verstehen, als ob das Programm das einzige Zahngesundheitsprogramm sei, das die aufgeführten Leistungen beinhalte, was ebenfalls unzutreffend sei.

Anwaltswerbung mit „Kostenloser Erstberatung“

Ein Anwalt darf mit der Aussage „Kostenlose Erstberatung“ werben. Das hat das LG Essen mit Urteil vom 10.10.2013 entschieden (Az.: 4 O 228/13). Der Anwalt hatte im konkreten Fall per Google AdWords geworben: „Filesharing Abmahnung – Soforthilfe bei Abmahnung, www.(…).de/filesharing, Kostenlose Erstberatung, bundesweit“ Auch auf seiner Website forderte er auf: „Kostenlose Ersteinschätzung! Rufen Sie uns jetzt an: (…) Oder schreiben Sie uns (…) Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!“ Die Kläger sahen darin wettbewerbswidriges Preisdumping sowie einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht. Das LG hingegen stufte die Werbung als zulässig ein. Berufsrechtlich stehe es dem Anwalt frei, für außergerichtliche Tätigkeiten auch eine Vergütung von 0,- Euro zu vereinbaren. Das Gesetz lege keinerlei Mindestvergütung fest. Auch wettbewerbsrechtlich sei Preisdumping nicht per se unzulässig, sondern Ausdruck eines hart umkämpften Marktes. Besondere Umstände des Einzelfalls, die eine Rechtswidrigkeit begründeten, seien im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Die kostenlose Erstberatung solle offenkundig vielmehr den Einstieg in ein weitergehendes, dann kostenpflichtiges Mandat erleichtern.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz