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Die Newsletter der anderen Jahre:
2015 – 2014 – 2012 – 2011 – 2010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006


Dezember 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

direkt über der Spree – so verbringen wir im nächsten Jahr den 15. Deutschen Medizinrechtstag. Soeben haben wir eine Location gebucht, die uns schon jetzt mit Vorfreude erfüllt: In den altehrwürdigen Mauern des historischen Spreespeichers im citynahen Berliner Osthafen diskutieren wir 2014 Aktuelles aus dem Medizinrecht. Und in den Pausen heißt es: raus auf die großzügige Spreeterrasse, zum Genießen des Berliner Stadt-Panoramas – und der hoffentlich noch kräftigen Septembersonne.

Zur Einstimmung:
www.2c-spreequartier.de/location-im-spreespeicher-am-osthafen.htm

Jetzt aber wollen wir doch erst einmal auf die nahe Zukunft blicken – und wünschen Ihnen schöne und entspannte Festtage sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Haben Sie denn Vorsätze für 2014 gefasst?

Bei der Stiftung Gesundheit lautet in diesem Jahr eines der hehren Vorhaben „weiter machen wie bisher“. Denn was Sportlichkeit anbelangt, können wir gerade wirklich stolz sein. Von Oktober bis Dezember hat unser Team am „TappaLauf 2013“ teilgenommen. Mit gnadenlosem Schrittzähler an der Hüfte haben wir täglich darum gekämpft, die 10.000 Schritte-Marke zu erreichen. Fahrstuhl-Stehenlassen, Fahrradfahren und abendliches Joggen haben sich ausgezahlt: Im Schnitt ist jeder Mitarbeiter 13.913 Schritte pro Tag gelaufen! Mal sehen, wie treu uns 2014 unser sportlicher Eifer bleibt…

Aus der Rechtsprechung:

Zum Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Akteneinsicht nach Pflegefehler

Der BGH hat mit Urteil vom 26.02.2013 ausgeurteilt (Az.: VI ZR 359/11), dass der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den aufgrund des Schadenereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten Sozialversicherungsträger übergeht, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht. Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gläubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen. Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.

Haftung eines Frauenarztes für zu spät erkannte Brustkrebserkrankung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2013 (Az.: 3 U 57/13) festgehalten, dass ein unterlassener Hinweis zur Teilnahme an einem Mammographie-Screening sogar als grober Behandlungsfehler dann zu bewerten war, wenn sich die betroffene Frau regelmäßig zur Brustkrebsuntersuchung vorgestellt hat, ihr es also gerade auf die Minimierung des Brustkrebsrisikos angekommen war, und der Beklagte ihr ein Medikament verordnet hatte, das geeignet ist, das Brustkrebsrisiko zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund war es nicht ausreichend, lediglich eine Ultraschalluntersuchung durchzuführen, sondern es hätte zu einem regelmäßigen Mammographie-Screening geraten werden müssen.

Arzt-Bewertungsplattform muss keine Daten der Nutzer herausgeben

Das LG München I hat in einer Entscheidung vom 03.07.2013 (Az.: 25 O 23782/12) entschieden, dass eine Bewertungsplattform für Ärzte im Internet nicht die Daten von Nutzern herausgeben muss, ein Auskunftsanspruch bestehe laut Telemediengesetz nur gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz. Damit ist klar, dass der betroffene Arzt Strafanzeige erstatten muss, um über die Staatsanwaltschaft an die Nutzerdaten zu gelangen.

Kein Kostenregress bei vertretbarer Diagnose

Das BSG hat mit Urteil vom 30.10.2013 (Az.: B 6 KA 2/13 R) festgestellt, dass ein Vertragsarzt, der auf Grundlage einer vertretbaren Beurteilung der Erkrankung eines Versicherten ein für die Behandlung dieser Erkrankung zugelassenes Medikament verschrieben hat, nicht im Wege eines Kostenregresses haftet, wenn ein Sachverständiger Jahre später das aktenmäßige Krankheitsbild des Versicherten eher einer anderen Krankheitsbezeichnung zuordnet. Entscheidend ist, dass zum seinerzeitigen Zeitpunkt die Beurteilung der Erkrankungen des Versicherten und die daraufhin erfolgte Verschreibung des Medikaments vertretbar waren.

Arbeitgeber haftet für Facebook-Äußerungen seiner Mitarbeiter

Das LG Freiburg hat in einem Urteil vom 04.11.2013 (Az.: 12 O 83/13) klargestellt, dass Unternehmen für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen ihrer Mitarbeiter haften. Ein Mitarbeiter eines Autohauses hatte auf seinem privaten Facebook-Profil gepostet: „Hallo zusammen, ‚Einmaliges Glück‘, so heißt unsere neue Aktion bei … Auto. Ab dem 02.07. erhält Ihr auf ausgewählte NEUWAGEN 18% NACHLASS (auf UPE)!!! Sowie auf TAGESZULASSUNGEN 24% NACHLASS (auf UPE)!!! Angeboten werden Up, Polo, Golf, Golf Cabrio, Tiguan, Touran, Sharan, CC und Touareg (also für jeden was dabei). Beispiel: Scirocco, 2.0l TDI, 170PS UPE: 40.930,00 EUR jetzt nur 31.000,00 EUR !!! [Foto des genannten Scirocco]… Bei Fragen stehe ich auch gerne unter der Telefonnummer … zur Verfügung.“ Die Wettbewerbszentrale mahnte daraufhin das Autohaus wegen mehrfachen Wettbewerbsverstößen ab, so sei beispielsweise der Verbrauch der Autos nicht ordnungsgemäß angegeben. Die Richter des LG Freiburg ließen die Argumentation des Arbeitgebers, der Mitarbeiter habe ohne seine Kenntnis gehandelt, nicht gelten. Der Angestellte habe mit dem Anbieten der Wagen seines Arbeitgebers klar den privaten Bereich verlassen, zudem er auch seine berufliche, nicht private Telefonnummer für Rückfragen angegeben habe. So hafte das Autohaus nach § 8 Abs. 2 UWG für die Handlungen seines Mitarbeiters.

Unbezahlte Überstunden für Angehörige

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Gehalt von in der Praxis angestellten nahen Angehörigen auch dann als steuermindernde Betriebsausgabe abzugsfähig sein kann, wenn sie unbezahlte Überstunden leisten (Urt. vom 17.07.2013, Az.: X R 31/12). Voraussetzung sei nur, dass nachgewiesen werden müsse, dass der Angestellte seine Arbeitsleistung tatsächlich erbracht habe. Im konkreten Fall hatte das Finanzamt dem Betreiber einer Werbeagentur den Betriebsausgabenabzug versagt und dies damit begründet, dass keine Aufzeichnungen über die Arbeitsstunden geführt worden seien, die die in der Agentur angestellten Eltern des Unternehmers geleistet hätten. Das Finanzgericht folgte dieser Auffassung und führte aus, dass die Arbeitsverträge nicht wie vereinbart durchgeführt worden seien, da beide Elternteile tatsächlich mehr als die vertraglich vereinbarten zehn und 20 Wochenstunden gearbeitet hätten. Der BFH hingegen bewertete die Tatsache, dass die Eltern „unbezahlte Mehrarbeit“ geleistet hätten, für die steuerrechtliche Beurteilung als nicht von wesentlicher Bedeutung. Entscheidend sei lediglich, dass die vereinbarte Arbeitsleistung für die gezahlte Vergütung tatsächlich erbracht worden sei.

Mit besten Wünschen für das Fest und das neue Jahr von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


November 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

Beratungsscheine online anfordern – seit mittlerweile mehr als drei Jahren nutzen Ratsuchende diesen Service auf www.mrbn.de rege. Doch wie oft sind Sie als Vertrauensanwalt eigentlich auf unserer Website unterwegs? Im geschlossenen Fachbereich für Vertrauensanwälte bieten wir Ihnen eine Sammlung von Material zur Unterstützung Ihrer täglichen Arbeit an:

Sie sind auf der Suche nach einem kompetenten Sachverständigen?

In der Sachverständigen-Datenbank finden Sie Gutachter, die uns aus dem Kreise der Vertrauensanwälte empfohlen wurden. Suchen und auswählen können Sie diese sowohl nach medizinischen Schwerpunkten als auch nach Gutachtenbereichen wie zum Beispiel „Schadensersatz“.

Da einige Beratungsthemen erfahrungsgemäß immer wiederkehren:

Zum Thema betrügerische Eintrags-Offerten, das bereits viele von Ihnen beschäftigt hat, haben wir Ihnen zwei Musterschreiben bereitgestellt. Ebenso wie eine Muster-Datenschutzerklärung für Websites nach den Anforderungen des Telemediengesetzes, die Sie an Ihre Mandanten weitergeben können.

Sie möchten die Informationen zu Urteilen aus vergangenen Newslettern noch einmal nachlesen?

Im Newsletter-Archiv finden Sie alle von uns an Sie versandten Rundschreiben seit 2006 mit den Sammlungen aktueller Urteile aus den Bereichen Arzthaftungsrecht, ärztliches Berufsrecht, medizinnahes Sozialrecht und Arbeitsrecht.

Auch Ihre Öffentlichkeitsarbeit möchten wir unterstützen:

Damit Sie jederzeit unkompliziert auf Ihre Tätigkeit als Vertrauensanwalt des Medizinrechts-Beratungsnetzes aufmerksam machen können, steht für Sie im Mitgliederbereich das Logo des Vereins in druckfähiger Auflösung zum Download bereit. Unter anderem finden Sie hier auch den Screenshot unserer Website, die Funktionsweise des Medizinrechts-Beratungsnetzes als kompakte Grafik, die Broschüre (die Sie natürlich jederzeit auch in gewünschter Menge in Druckform bestellen können), das Pressefoto der Vorstandsvorsitzenden Dr. jur. Britta Specht sowie Pressetexte. Wir laden Sie herzlich ein, das Material im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Vertrauensanwalt in Ihrem Ermessen frei für Ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

Und schließlich können Sie sich natürlich auch den Rückmeldebogen für Vertrauensanwälte jederzeit direkt über den internen Mitgliederbereich ausdrucken.

Sie vermissen weitere Informationen auf unserer Website? Geben Sie uns gern ein Feedback. Ihre Ideen und Anregungen sind jederzeit willkommen und helfen uns, den geschlossenen Fachbereich weiter nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen zu optimieren.

Und falls Sie Ihre Zugangsdaten nicht mehr parat haben:
Teilen Sie uns das einfach kurz mit an info@mrbn.de – gern senden wir sie Ihnen nochmals zu.

Aus der Rechtsprechung:

Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.09.2013 (Az.: VI ZB 12/13) festgehalten, dass ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein kann, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine abschließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen. Wenn in dem selbstständigen Beweisverfahren noch nicht die rechtlichen Fragen des Verschuldens des Arztes und der Kausalität der Verletzung für den geltend gemachten Schaden geklärt werden können, wird aufgrund eines Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahren doch vermutlich erkennbar, ob und in welcher Schwere ein Behandlungsfehler gegeben ist. Deshalb kann die vorprozessuale Klärung des Gesundheitsschadens und seiner Gründe durchaus prozessökonomisch sein.

Zurücklassen eines Bauchtuchs im Operationsgebiet ist voll beherrschbares Risiko

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.08.2013 (Az.: 1 U 3971/12) festgestellt, dass das unbemerkte Zurücklassen eines Bauchtuchs im Operationsgebiet dem voll beherrschbaren Bereich des Behandlers zuzuordnen ist. Dies hat zur Folge, dass der Krankenhausträger bzw. die behandelnden Ärzte die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, dass einwandfreie Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Durchführung der Operation gewährleistet waren. Das bedeutet, dass die Behandlerseite den Nachweis führen kann, dass im Hinblick auf das Zurücklassen von Fremdkörpern nach der Operation alle gebotene Vorsorge und Sorgfalt angewendet wurde. Bereits der BGH hat mit Entscheidung vom 27.01.1981 (Az.: VI ZR 138/79) festgehalten, dass das unbemerkte Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet zwar ein grober Behandlungsfehler sein kann, der nicht mehr verständlich ist, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, dass dies jedoch nicht zwingend sei.

Pflicht zur Aufklärung über Darmperforation vor Koloskopie

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03.09.2013 (Az.: 26 U 85/12) festgestellt, dass über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) aufzuklären ist. Bei der beim Kläger in Folge des Eingriffes eingetretenen Darmperforation handele es sich um eine zwar seltene Komplikation, die allerdings, wenn sie sich verwirklicht, lebensbedrohlich sein könne und operativ behandelt werden müsse. Aus diesem Grund müsse über dieses Risiko aufgeklärt werden. Unterbleibt dies und tritt eine Darmperforation ein, wird auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gehaftet.

Verdacht von Kindesmisshandlung rechtfertigt Bruch der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht

Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 20 U 19/12) entschieden, dass die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch eine Information von Strafverfolgungsbehörden und Jugendamt gerechtfertigt sei, wenn Ärzte bei einer Behandlung von Kindern zum ernstzunehmenden Verdacht einer Kindesmisshandlung gelangen.

Quotierung freier Leistungen zulässig

Das BSG hat mit Urteil vom 17.06.2013 (Az.: B 6 KA 45/12 R) festgestellt, dass die Quotierung sog. freier Leistungen – also solcher Leistungen, die zwar im Rahmen der mobilitätsbedingten Gesamtvergütung, aber außerhalb der Regelleistungsvolumina vergütet werden – zulässig ist. Die KV hatte die freien Leistungen nicht zu vollen Preisen der Eurogebührenordnung, sondern lediglich quotiert vergütet. Das BSG hat diese Praxis für rechtmäßig erachtet, da die Quotierung verhindern solle, dass die RLV auf ein Niveau sinken würden, das eine angemessen Vergütung der Mehrzahl der Leistungen der meisten Arztgruppen nicht mehr gewährleiste.

Beweislastumkehr bei grobem Fehler eines Apothekers

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 07.08.2013 (Az.: 5 U 92/12) festgehalten, dass, wenn ein Patient ein falsches Medikament erhält und nicht aufgeklärt werden kann, ob der gesundheitliche Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, der Apotheker entsprechend den Arzthaftungsgrundsätzen zu beweisen hat, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht.

Hebamme hat keinen Löschungsanspruch gegen Jameda.de

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf hat eine Hebamme keinen Anspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten und User-Bewertungen gegen das Online-Arztbewertungsportal Jameda.de (Urt. v. 09.04.2013, Az.: 5 O 141/12). Die Klägerin hatte von dem Portal verlangt, den Zugang zu ihren persönlichen Daten (Name, Adresse und Berufsbezeichnung) zu beschränken und bestimmte User-Bewertungen zu entfernen. Das Gericht argumentierte dagegen, dass kein schutzwürdiges Interesse der Hebamme erkennbar sei, das die Beschränkung des Zugangs zu den persönlichen Informationen rechtfertige: Die Informationen seien allgemein zugänglich, so unter anderem auf der eigenen Homepage der Klägerin. Auch die User-Bewertungen überschritten nicht die Grenze zur Schmähkritik, so die Richter.

Kunden-werben-Kunden-Aktion in Apotheke erlaubt

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Apotheke eine Kunden-werben-Kunden-Aktion durchführen darf (Urt. v. 09.10.2013, Az.: 3 U 48/13). Die Apotheke hatte ihren Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein über 5,00 Euro in Aussicht gestellt. Dieser konnte ausschließlich für den Erwerb rezeptfreier Produkte und ab einem Einkaufswert von 20,00 Euro eingelöst werden. Der Kläger sah durch die Aktion heilmittelwerberechtliche Vorschriften verletzt, da es sich um produktbezogene Absatzwerbung handle. Die Richter jedoch stuften die Aktion als unternehmensbezogene Imagewerbung ein, die somit auch nach den Vorschriften des HWG erlaubt sei.

Elektronische Gesundheitskarte mit Foto ist Pflicht

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) war Thema eines Beschlusses der 81. Kammer des SG Berlin vom 07.11.2013 (S 81 KR 2176/13 ER). Das Gericht stellte klar, dass Versicherte verpflichtet sind, ab dem 01.01.2014 die eGK zu nutzen und keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen ihre Krankenkasse einen andersartigen Versicherungsnachweis ausstellt. Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der persönlichen Daten auf der eGK seien durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt: Die Karte sichere eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung, das Foto verhindere den Karten-Missbrauch. Die zwingend anzugebenden Personaldaten beträfen keine höchstpersönlichen oder sensiblen Verhältnisse der Versicherten. Der Antragsteller, dessen noch alte Versichertenkarte zum 30.11.2013 auslief, hatte sich an das SG Berlin gewandt, um seine Krankenkasse dazu zu verpflichten, ihm eine Versicherungs-Bescheinigung auszustellen, die er anstelle der „biometrisch angelegten Krankenkarte“ in Arztpraxen vorlegen könne.

Kein Schadensersatz bei vermuteter Einwilligung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.09.2013 die Schadensersatzklage einer Patientin wegen nichterfolgter Aufklärung zurückgewiesen (Az.: 3 U 54/12). Die 57-Jährige litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems (Plexusneuritis) und erhielt im beklagten Krankenhaus in Münster begleitend zu einer stationären Cortisontherapie durch Injektionen verabreichtes Heparin. Im Verlauf der Behandlung bildeten sich Hämatome im Bereich der Rektusscheide und des Beckens. Die Patientin forderte von der Klinik Schadensersatz, unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro, da die Heparinbehandlung nicht indiziert gewesen und ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführt worden sei. Die Richter lehnten die Klage mit der Begründung ab, dass davon auszugehen sei, dass die Klägerin der Heparinbehandlung auch bei Vornahme der gebotenen Aufklärung zugestimmt hätte (hypothetische Einwilligung). Eine Ablehnung der Heparingabe sei bei objektiver Betrachtung medizinisch unvernünftig gewesen.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Oktober 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

„missbräuchlich“, „abstoßend“ und „irreführend“ – das dürfen Vorher-Nachher-Bilder nach dem novellierten HWG nicht sein. Doch was genau heißt das eigentlich? Die Begriffe erhalten erhebliche Wertungsspielräume, so viel ist sicher. Die kleinformatige Ablichtung eines geöffneten Mundes mit der Unterschrift „Jahrelange Vernachlässigung zerstört Zähne und Zahnfleisch“ halte sich „noch im Bereich des Erträglichen“, so urteilte am 30. Mai 2013 das OLG Celle (Az. 13 U 160/12). Doch selbst Wettbewerbsrechtler können wohl kaum in jedem Einzelfall absehen, wie ein Gericht eine Werbeaussage einstufen wird. Im Zweifel lieber ganz auf die Fotos verzichten und auf Verbales setzen, wäre daher unser Votum. Was meinen Sie zu dem Thema?

Lesen Sie dazu auch hier einen Artikel der Ärzte Zeitung

Ganz sicher nicht „irreführend“ sondern im Gegenteil mit verbesserter Nutzerführung präsentiert sich übrigens die Arzt-Auskunft. Das Verzeichnis aller niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in Deutschland der Stiftung Gesundheit passt sich jetzt zudem auch Smartphones und Tablets uneingeschränkt an: Das „Responsive Design“ lässt die Inhalte auf jedem Bildschirm Platz finden, so klein er auch sein mag. Erklärtexte in Leichter Sprache und die Optimierung für Screenreader sorgen für Barrierefreiheit.

Werfen Sie doch gern einmal einen Blick in die Arzt-Auskunft im neuen Outfit:
www.arzt-auskunft.de

Aus der Rechtsprechung:

Beurteilung eines CTs ohne Zuziehung eines Neurologen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2013 (Az.: 3 U 122/12) festgehalten, dass die Beurteilung eines CTs bei einer Patientin, die deutliche Anzeichen eines Hirninfarkts zeigte, ohne Hinzuziehung eines Neurologen fehlerhaft war. Die Patientin war mit Halbseitenlähmung als Notfall im beklagten Krankenhaus eingeliefert worden, war bewusstlos und erlitt einen Krampfanfall. Es wurde umgehend ein CT veranlasst, allerdings wurde zur Beurteilung kein Neurologe hinzugezogen. Zu einem neurologischen Konsil kam es erst am nächsten Tag, eine rechtzeitige Behandlung des somit unerkannt gebliebenen Hirnstamminfarkts war dann nicht mehr möglich. Im Ergebnis wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 Euro zuerkannt.

Unzureichende Aufklärung eines Patienten bei Koloskopie

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03.09.2013 (Az.: 26 U 85/12) festgestellt, dass ein Arzt für die unzureichende Aufklärung eines Patienten vor einer Darmspiegelung dann haftet, wenn sich eins der typischen Risiken, hier nämlich das Risiko einer Darmperforation, verwirklicht hat. Eine vorgedruckte Risikoaufklärung genügt nicht, ebenso wenig der allgemeine Hinweis auf „unvermeidbare nachteilige Folgen“.

Kostenübernahme einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung

Die Krankenkassen müssen eine stationäre Liposuktion bezahlen, wenn die zugrunde liegende Erkrankung, nämlich ein Lipödem des Grades II, nicht im Wege konservativer Therapiemöglichkeiten behandelt werden kann, so das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.: L 1 KR 391/12). In diesem Fall kann sich die verklagte Krankenkasse auch nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss bisher die Liposuktion nicht positiv bewertet habe. Hinsichtlich neuer Behandlungsmethoden bestehe ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Für den stationären Bereich sind solche Behandlungsmethoden auf Kosten der Krankenkassen hingegen nur dann ausgeschlossen, wenn eine negative Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliege, dies ist bei der Liposuktion nicht der Fall.

Richtlinie bezüglich des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Der EuGH hat mit Datum vom 03.10.2013 (Rechtssache C-59/12) eine Frage des BGH, ob die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) auch für gesetzliche Krankenkassen gilt, bejaht. Eine Krankenkasse hatte auf ihrer Website Aussagen veröffentlicht, wonach ihre Mitglieder bei einem Wechsel der Kasse finanzielle Nachteile riskierten, was wiederum von der Wettbewerbszentrale als irreführende Praxis im Sinne dieser Richtlinie angesehen wurde. Die Angelegenheit gelangte nunmehr vor den BGH, der an den EuGH die Frage weitergab, ob die Richtlinie und damit auch das von ihr aufgestellte Verbot auch für die BKK als mit einer im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe betrauten Körperschaft öffentlichen Rechts gelten könne. Dies ist nunmehr der Fall.

„Krankenhausnavigator“ der AOK darf vorerst bleiben

Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19.09.2013 (Az. S 89 KR 1636/13) darf die AOK bis auf weiteres durch ihren „Krankenhausnavigator“ im Internet über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern informieren. Eine Klinik aus Nordrhein-Westfalen, die Noten von „unterdurchschnittlich“ bis „überdurchschnittlich“ erhalten hatte, hatte die Untersagung der Veröffentlichung gefordert, da ihr durch diese Nachteile im Wettbewerb entstehen könnten. Die verbreiteten Informationen seien inhaltlich unzutreffend und beruhten auf einem undurchsichtigen Verfahren, das wissenschaftlichen Anforderungen nicht genüge. Zudem überschreite die AOK ihre Befugnisse, wenn sie einen Qualitätsvergleich außerhalb des gesetzlich geregelten Qualitätssicherungssystems durchführe. Die AOK argumentierte demgegenüber, es sei ihre gesetzliche Aufgabe, die ihr zur Verfügung stehenden Daten zum Zweck der Beratung und Information zu nutzen. Die Bewertungen seien in einem wissenschaftlich fundierten Verfahren entstanden. Ihre Veröffentlichung stärke die Patientenautonomie und belebe den Wettbewerb. Der Vorsitzende der 89. Kammer des SG Berlin lehnte den Antrag im Rahmen einer Folgenabwägung ab. Ob die Kasse zur Veröffentlichung des Qualitätsvergleichs befugt sei oder nicht, sei eine komplexe Frage, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit der gebotenen Gründlichkeit geprüft werden könne und daher einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibe. Dem Krankenhaus, das sich selbst gegen die Veröffentlichung erst nach drei Jahren gewehrt hatte, sei zumutbar, eine gründliche Prüfung der Streitfrage in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Online-Arztbewertungsportal grundsätzlich zulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Arztbewertungsportal zulässig ist, wenn eine Nachverfolgung bei etwaigen beleidigenden oder rufschädigenden Äußerungen möglich ist (Urteil vom 12.10.2012, Az. 158 C 13912/12). Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiege gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bewerteten Ärzte. Geklagt hatte ein Gynäkologe, über den drei anonymisierte Bewertungen – „toller Arzt – sehr empfehlenswert“, „na ja…“ und „kompetenter, netter Arzt, sehr zu empfehlen!“ – auf das Portal eingestellt worden waren. Laut der Richter steht dem Kläger weder ein Löschungs- noch ein Unterlassungsanspruch zu. Insbesondere sei es im konkreten Fall möglich, beleidigende oder rufschädigende Äußerungen zurückzuverfolgen, da die Nutzer des Portals sich zum Abgeben von Bewertungen mit gültigen E-Mail-Adressen registrieren müssten, die von der Portalbetreiberin verifiziert würden.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


September 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

im Organ-Transplantationsrecht die Vergabekriterien gesetzlich regeln, die Erfolgsaussicht dabei völlig streichen und mehr staatliche Kontrolle – solch eine Reform wäre förderlich. Dieses Fazit zog auf dem 14. Deutschen Medizinrechtstag Dr. Mathis Bader. Besonders am Kriterium der Erfolgsaussicht übte der Richter am Amtsgericht Schwäbisch Hall scharfe Kritik: „Wenn ein Patient, der vermutlich mit einem gespendeten Organ fünf Jahre lebt, einem anderen gegenüber bevorzugt wird, der wahrscheinlich nur drei Jahre mit ihm lebt, ist das verfassungswidrig“. Schließlich gebe es den Grundsatz der Gleichwertigkeit menschlichen Lebens.

Geteilt waren die Meinungen beim Thema Medizinprodukte. „Die aktuellen Regelungen sind ausreichend, um leistungsfähige Medizinprodukte herzustellen und zu vertreiben“, vertrat Joachim M. Schmitt vom BVMed die Sicht der Industrie. Mehr Probleme sahen Dr. Ravi Johannes Pazhur vom MDS und Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer. „Patienten befinden sich generell in einer benachteiligten Position gegenüber den Herstellern – unzureichende präventive Vorkehrungen und volle Beweislast bei fehlendem Informationsanspruch“, so der Patienten-Anwalt.

Falls Sie den 14. Deutschen Medizinrechtstag nicht live miterleben konnten, finden Sie hier alle Präsentationen.

Direkt durch die Foto-Galerie klicken können Sie sich hier.

… und hier geht es zum Newsticker:
Tag 1
Tag 2

Niederschlag in der Ärzte Zeitung fand übrigens das Thema Transparenz bei Zuwendungen an Ärzte von Seiten der Pharmaindustrie

Als man sich auf dem Deutschen Medizinrechtstag im historischen Hörsaal gerade mit Hygiene befasste, gab es eine Etage höher im Kaiserin Friedrich-Haus Grund zur Freude: Gematik-Chef Prof. Dr. Arno Elmer überreichte den Gewinnern des Medizin-Management-Preises 2013 feierlich ihre Auszeichnungen.
Wer dieses Jahr platziert wurde, erfahren Sie hier.

Doch nicht nur um die Preisträger drehte sich der Innovations-Konvent – auch die vielen anderen kreativen Projekte der Gesundheitsbranche, die für den Preis eingereicht worden waren, waren Protagonisten.
Detaillierte Informationen zu den Innovationen finden Sie hier.

Aufgrund des hohen Stellenwerts des Themas „Datenschutz“ in der Medizin hier noch ein Veranstaltungs-Tipp für Oktober:

Am 14.10.2013 findet in Leipzig die Fachtagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2013 II“ statt. Als Mitglieder des Medizinrechtsanwälte e.V. nehmen Sie zum ermäßigten Tarif teil (400,- EUR statt der regulären Gebühr von 550,- EUR). Setzen Sie dazu einfach bei der Online-Anmeldung in das Feld „Titel“ das Kürzel „DMedRT“. Die Tagung ist für Fachanwälte für Medizinrecht nach § 15 FAO nutzbar.
Alle Informationen finden Sie hier.

Zuletzt eine Notiz aus dem Norden:

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) plant einen 100 Millionen Euro schweren Fonds, um Patienten bei Ärztefehlern schneller zu entschädigen. Der Fonds soll bei einer Bundesstiftung öffentlichen Rechts angesiedelt sein und schon bei einer über 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit von Behandlungsfehlern zahlen. Die Entschädigung soll im Einzelfall bis zu 100.000 Euro, bei Ausnahmen bis zu 200.000 Euro betragen.
Mehr dazu finden Sie im Ärzteblatt.

Aus der Rechtsprechung:

Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe

Wenn ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten ausgibt und unaufklärbar bleibt, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf dieser Fehlmedikation beruht. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 07.08.2013 (Az.: 5 U 92/12) festgestellt. Der behandelnde Arzt hatte ein Rezept in einer achtfach überhöhten Dosierung ausgestellt. Der Apotheker hätte nach Ansicht des Gerichts angesichts des Alters des Patienten die Überdosierung erkennen müssen und verkaufte dennoch das Medikament entsprechend der verschriebenen Rezeptur. Sowohl der Arzt als auch der Apotheker wurden in Haftung genommen, die Überdosierung wurde als grober Behandlungsfehler des Arztes, das Nichterkennen dieser Überdosierung als grober Fehler des Apothekers bewertet. Da unklar geblieben war, ob eine Entwicklungsverzögerung des minderjährigen Patienten auf die Falschmedikation oder einen angeborenen genetischen Defekt zurückzuführen war, ging dies zu Lasten der Beklagten.

Wirtschaftliche Aufklärung über Privatkrankenhaus

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 08.01.2013 (Az.: 1 U 87/12) festgehalten: Ein Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem – ohne dass er es weiß – unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im Plankrankenhaus angefallen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.2011, Az.: III ZR 114/10).

Schweigepflicht bei Forderungsübergabe

Der BGH hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 359/11) festgehalten, dass der Anspruch eines Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den – aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten – Sozialversicherungsträger übergeht, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht. Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gläubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen. Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.

Fotos von kranken Arbeitnehmern

Nach einem Beschluss des LAG Mainz vom 11.07.2013 sind Foto-Aufnahmen eines (vermeintlich) kranken Arbeitnehmers auch gegen dessen Willen erlaubt (Az.: 10 SaGA 3/13). Der klagende Arbeitnehmer war während einer Periode, in der er krankgeschrieben war, von seinem Vorgesetzen dabei fotografiert worden, wie er am Wochenende in einer Waschanlage in aller Öffentlichkeit seinen PKW reinigte und dabei einen gesunden Eindruck erweckte. Der Kläger begehrte die Löschung der Bilder. Das Gericht gab dem nicht statt. Es bestehe, so die Richter, ein sachlicher Grund zur Erstellung der Fotos, da zum damaligen Zeitpunkt der Verdacht bestand, dass der Kläger seine Krankheit nur vorgeschoben hatte. Um den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern zu können, müsse der Arbeitgeber entsprechende Nachweise anfertigen dürfen. Zudem hätten die Aufnahmen in aller Öffentlichkeit stattgefunden, sodass der Kläger allenfalls in seiner Sozialsphäre, nicht aber in Intim- oder Privatsphäre berührt sei.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


August 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss an den Deutschen Medizinrechtstag findet wie jedes Jahr die Mitgliederversammlung des Medizinrechtsanwälte e.V. statt. Wir laden Sie herzlich dazu ein: am 7. September 2013 ab 13.00 Uhr im Kaiserin Friedrich-Haus, Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin.

Programmpunkte sind zum Beispiel der Geschäftsbericht des Vorstands für das vergangene Jahr und die Planung des Deutschen Medizinrechtstags 2014. Auch wenn Sie spezielle Themen auf dem Herzen oder Anregungen haben, sind Sie herzlich willkommen, diese vorzubringen.

Nachdem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband über die letzten strittigen Punkte übereingekommen sind, gilt ab 01.10.2013 der neue Bundesmantelvertrag (BMV) – einheitlich für alle Kassenarten. Das Wichtigste daraus:

– Krankenkassen müssen für bislang formlose Anfragen nun ein Rahmenformular verwenden. Ärzte, die im Zusammenhang mit derartigen Anfragen Gutachten oder Bescheinigungen mit gutachterlicher Stellungnahme erstellen, erhalten künftig eine Vergütung.

– Krankenkassen müssen ungültige elektronische Gesundheitskarten (eGK) weiterhin einziehen, statt sie bloß zu sperren. Zudem müssen Ärzte keinen Schadenersatz zahlen, wenn sie Patienten mit einer ungültigen oder unzulässigen Versichertenkarte behandeln, sofern dies für sie nicht erkennbar war – zum Beispiel aufgrund des Alters oder Fotos. Weiterhin haben KVen einen Schadenersatzanspruch gegenüber den Kassen: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Honorar von Ärzten, die Patienten mit ungültiger Versichertenkarte behandelt haben, in Rechnung gestellt werden.

– Das Ausfüllen von Bonusheften gehört nicht generell zu den Aufgaben eines Vertragsarztes. Ärzte müssen derartige Einträge nur dann vornehmen, ohne sie den Patienten in Rechnung zu stellen, wenn Durchführung und Dokumentation von Leistungen wie dem Check-up 35 im selben Quartal erfolgen.

– Auch Arztpraxen dürfen in Zukunft fachfremde Ärzte anstellen, die nur auf Überweisung tätig werden. Damit erhalten Vertragsärzte die gleichen Rechte wie MVZ.

Schließlich möchten wir Ihnen die Anfrage einer Doktorandin der University of York (England) weiterleiten, die uns diese Tage erreicht hat. Semire Yekta, promovierend im Bereich Patientenschutz, Kriminalität und Pharmaindustrie, sucht für ihre Dissertation Patienten, die durch Medikamente zu Schaden gekommen sind und Interesse daran haben, ihre Erfahrungen und Schicksalsgeschichten in die wissenschaftliche Arbeit einfließen zu lassen. Eventuell haben Sie Kontakt zu Mandanten, die dafür in Frage kämen? Unten finden Sie den vollständigen Text von Frau Yekta mitsamt ihren Kontaktdaten, sodass Sie sich direkt mit ihr in Verbindung setzen können.

Aus der Rechtsprechung:

Keine Botoxbehandlung durch Zahnärzte

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 18.04.2013 (Az.: 13 A 1210/11) entschieden, dass eine Botoxbehandlung in Form einer Faltenunterspritzung durch Zahnärzte unzulässig ist. Bei Faltenunterspritzungen handelt es sich nicht nur um rein kosmetische Maßnahmen, sondern um eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 Abs. 2 HPG. Die zahnärztliche Approbation reicht nicht aus, weil sie sich gemäß § 1 Abs. 3 ZHG nur auf die Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten bezieht.

Schmerzensgeld für Behandlung auf Intensivstation

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 21.12.2012 (Az.: 5 U 170/11) entschieden, dass eine dreitägige Behandlung einer 61-jährigen Patientin auf einer Intensivstation in Folge eines Diagnose- und Befunderhebungsfehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 Euro rechtfertigt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es nach der Überzeugung des Gerichtes durch die fehlerhafte Diagnose zu einer dauerhaften Schädigung der linken Niere der Klägerin gekommen sei.

Planungsbereichsübergreifender Erwerb von Vertragsarztsitzen durch MVZ im Wege des Zulassungsverzichts und der Anstellung des Praxisinhabers unzulässig

Das Bayrische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 16.01.2013 (Az.: L 12 KA 77/12) entschieden, dass ein Erwerb von Vertragsarztsitzen aus anderen Planungsbereichen durch medizinische Versorgungszentren unzulässig sei, wenn der Praxisinhaber zu diesem Zweck auf seine Vertragszulassung verzichtet, um sich im MVZ anstellen zu lassen. Nach Auffassung des Bayrischen LSG könne ein Arzt nur zugunsten eines MVZ im selben Planungsbereich auf die Zulassung verzichten, um sich dort anstellen zu lassen.

Werbung mit dem Begriff „Kinderzahnarzt“ unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2013 (Az.: 3 B 62/12) festgestellt, dass die Außendarstellung eines Zahnarztes, der nicht über den Tätigkeitsschwerpunkt „Kinderzahnheilkunde“ verfügt, als „Kinderzahnarzt“ unzulässig, da irreführend sei.

Aufklärungspflicht zu Behandlungsalternativen beim Bandscheibenvorfall

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 25.04.2013 (Az.: 1 U 67/12) entschieden, dass vor einer Bandscheibenoperation nicht mehr dann gesondert über konservative Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden müsse, wenn diese bereits lange Jahre zuvor vergeblich durchgeführt worden sind und es sogar zu einer Beschwerdesteigerung gekommen war. In diesem Fall – so das Gericht – sei die Fortführung der konservativen Therapie keine ernsthafte Behandlungsalternative mehr, über die gesondert aufgeklärt werden müsse.

Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Bewertungsplattform

Nach einem Urteil des LG München hat ein Betroffener, über den unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, keinen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber einer Online-Bewertungsplattform (LG München I, Urt. v. 03.07.2013, Az.: 25 O 23782/12). Eine Ärztin, über die unwahre Tatsachen auf einem Bewertungsportal verbreitet worden waren, hatte vom Betreiber der Plattform Auskunft verlangt, wer diese Äußerungen abgegeben hatte. Das LG lehnte den Auskunftsanspruch ab und begründete das damit, dass Nutzer einer Bewertungsplattform Anspruch auf anonyme Nutzung nach § 13 Abs.6 TMG hätten. Nur wenn eine ausdrückliche Norm existierte (§ 12 Abs.2 TMG), sei die Herausgabe von Daten nach dem Gesetz gestattet. Der Rückgriff auf den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben sei daher nicht möglich. Dieses Ergebnis sei auch angemessen, denn die Ärztin könne Strafanzeige erstatten und dann den Täter über den Umweg der Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten ausfindig machen.

Kooperation zwischen Ärzten und Anwälten

Zur Frage ob Ärzte und Anwälte miteinander kooperieren dürfen hat der BGH ein Verfahren ausgesetzt und das BVerfG angerufen (Entscheidung vom 16.05.2013, Az.: II ZB 7/11). Ein Rechtsanwalt hatte mit einem Arzt und einem Apotheker eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet und die Eintragung in das Partnerschaftsregister beantragt. Das Registergericht verweigerte dies und führte an, dass Anwälte nur mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung berufliche Befugnisse verbinden könnten (§ 59 BRAO). Der BGH hält das Kooperationsverbot für verfassungswidrig. So sei es mit den Artikeln 12, 9 und 3 GG unvereinbar. Nach Artikel 12 GG muss ein Eingriff in die Berufsausübung mit ausreichenden Gründen des Gemeinwohls zu rechtfertigen sein. Das Partnerschaftsverbot jedoch sei nicht zum Schutze des Gemeinwohls erforderlich. Die abschließende Klärung obliegt nun dem BVerfG.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz

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Betreff: Dissertation Medikamenten-Opfer

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Semire Yekta. Ich bin Doktorandin an der University of York in England und promoviere im Bereich Patientenschutz, Kriminalität und Pharmaindustrie.

Für meine Doktorarbeit suche ich Menschen, die durch Medikamente zu Schaden gekommen sind. Es können entweder Patienten sein, die durch die Einnahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten dauerhafte Schäden tragen oder Menschen, die dadurch jemanden verloren haben. Ich möchte gerne mit diesen Personen über ihre Erfahrungen reden. Selbstverständlich nur, wenn diese Personen daran Interesse haben.

Da Sie sich im Bereich Medizinrecht spezialisiert haben, kann ich mir durchaus vorstellen, dass einige Ihrer Mandanten möglicherweise Opfer der Pharmaindustrie geworden sind. Aus dem Grund wollte ich Sie fragen und gleichzeitig höflich darum bitten, ob es Ihnen möglich wäre, diese E-Mail mit meinen Kontaktdaten, in Ihrem Mandantenkreis weiterzuleiten oder an Ihrem Schwarzen Brett aushängen und denjenigen Ihrer Mandanten damit die Möglichkeit zu geben, ihre Schicksalsgeschichte im Rahmen meiner Dissertation anderen mitzuteilen und sie dadurch vor derselben Gefahr zu bewahren.

Mein Interesse ist es – im Rahmen meiner Dissertation – den Betroffenen eine Stimme zu geben und ihre Emotionen freien Lauf zu lassen. Selten sind es die Betroffenen, die gehört werden und denen zugehört werden.
Im Rahmen meiner Dissertation kann ich jedoch erreichen, dass ihre Erzählungen tatsächlich gelesen werden können und eine Bedeutung in der Öffentlichkeit und in der Forschung erlangen können. Nicht selten kommt es vor, dass die Betroffenen auch psychisch darunter leiden, nicht gehört zu werden und ihre Wut und Enttäuschung tagtäglich wächst.

Es wäre somit auch für mich erfreulich, wenn ich auch das Ziel mit der Dissertation verfolgen könnte, diesen Menschen die Gelegenheit zu geben, einen Schlussstrich hinsichtlich dieser Erfahrung zu machen. Mit Sicherheit kann ich den Menschen Ihren Schmerz und Ihre schlechte Erfahrung nicht entnehmen, jedoch kann ich mit Ihrer Mitwirkung und Unterstützung dazu beitragen, dass ihre Geschichten gehört und gelesen werden.
Alle Informationen werden natürlich streng vertraulich und anonym behandelt, dass es für Ihre Mandanten keinerlei Gefahr besteht, erkannt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Semire Yekta

………….
Anschrift:
Goethestr. 12
44147 Dortmund

Semire Yekta
Doctoral Researcher – Criminology
University of York
Department of Sociology
York YO10 5HX
England
E-Mail: sy657@york.ac.uk
https://www.york.ac.uk/sociology/


Juli 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

im politischen Berlin wird gerade emsig diskutiert, welche Koalitions-Konstellationen wohl nach der Wahl kommen mögen. Keinen Bezug zu der allfälligen Nervosität haben nach einhelliger Meinung die Schilder in den Treppenhäusern aller Ministerien: „Flucht- und Rettungsplan“. Wie gut, dass zumindest einige Partei-Kandidaten so viel ruhig Blut bewahren, dass sie sich im Vorfeld der Wahl den Fragen der Bevölkerung stellen. Wer möchte, kann am 22. August in Hamburg Direktkandidaten aller Bundestags-Parteien bei einer Podiumsdiskussion mit allen Fragen löchern, die ihm auf der Seele liegen. Genaueres unter:
www.ula.de/veranstaltungen/podien-bundestagswahl-2013.html

Kongress-Hopping auf dem 14. Deutschen Medizinrechtstag:

Das detaillierte Programm des Innovations-Konvents am 6. September 2013 steht fest. Wie schon angekündigt, laden wir Sie herzlich ein, als Teilnehmer des Deutschen Medizinrechtstags auch in die Parallel-Veranstaltung des Medizin-Management-Verbands im selben Gebäude kostenfrei hereinzuschauen.
Welche Innovationen aus der Gesundheitsbranche Sie hier konkret erwarten, erfahren Sie im Programm

Und da Innovationen in der Medizin ja immer auch eine rechtliche Implikation haben, gleich auch noch der Hinweis auf das Healthcare Innovation Weekend 2013: Vom 13. bis 15. September 2013 erarbeiten im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Studierende, Entwickler, Designer und Gesundheitsexperten zusammen mit Coaches und Experten neue Dienste und Anwendungen für den Medizin-, Pharma- und Gesundheitsbereich.
Alle Infos zum Healthcare Innovation Weekend

Im Vorfeld des Deutschen Medizinrechtstags schließlich noch ein Buchtipp:

Nancy Gage-Lindner, die am Samstag zum Thema Gewalt, deren Prävention sowie Datenschutz-Aspekte referiert, hat an einem Leitfaden für Ärzte mitgearbeitet, der frisch im Juni erschienen ist:

Ärztliches Praxishandbuch Gewalt,
hrsg. durch die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und das Hessische Sozialministerium
Mehr Informationen beim Verlag S. Kramarz

Das Buch enthält unter anderem die Med-Doc-Card – die Checkliste für die Kitteltasche zur gerichtsfesten Dokumentation von Verletzungen.

Zum 14. Deutschen Medizinrechtstag anmelden können Sie sich hier.

Aus der Rechtsprechung:

Keine Pflicht zur Überprüfung von Implantaten durch Arzt

Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.05.2013 (Az.: 8 O 260/12 und 7 O 94/12) entschieden, dass sich ein Arzt jedenfalls im Jahr 2007 noch auf die Eignung von PIP-Brustimplantaten verlassen durfte, ein betrügerisches Verhalten des Herstellers war noch nicht bekannt. Zum Operationszeitpunkt hätten keine Anhaltspunkte bestanden, die Qualität von PIP-Brustimplantaten in Frage zu stellen.

85.000,00 EUR Behandlungskosten aufgrund Verbrennung einer Heimbewohnerin durch heißen Tee

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 31.05.2013 (Az.: 4 U 85/12) entschieden, dass dann, wenn vom Pflegeheimpersonal heißer Tee unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen wird, der Heimbetreiber haftet, sofern sich eine pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Gegenüber der Krankenkasse, die Behandlungskosten in Höhe von 85.000,00 EUR aufgrund mehrerer Hauttransplantationen zu zahlen hatte, haftet der Heimbetreiber für Pflichtverletzungen des Pflegepersonals. Für das Pflegepersonal sei vorhersehbar gewesen, dass sich ein im Aufenthaltsraum befindlicher Bewohner eine Thermoskanne greift, um dann den Heimbewohnern Tee einzuschenken, und dass es hier zu Verbrennungen kommen kann.

Werbung auch mit Vorher-Nachher-Abbildungen erlaubt

Das OLG Celle hat am 30.05.2013 (Az.: 13 U 160/12) entschieden, dass aufgrund einer Änderung des HWG eine Vorher-Nachher-Werbung durch einen niedergelassenen Arzt erlaubt sei. Bildliche Darstellungen sind aufgrund des im Oktober 2012 in Kraft getretenen novellierten HWG nur noch dann verboten, wenn sie „in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen“ zeigen. Die Werbung eines Zahnarztes für eine Gebiss-Sanierung im Vorher-Nachher-Vergleich galt dem OLG Celle vor diesem Hintergrund als zulässig. Abbildungen seien weder irreführend noch abstoßend.

Konvergenzbedingte Honorarabzüge unzulässig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.06.2013 (Az.: B 6 KA 47/12 R) die konvergenzbedingten Honorarabzüge bei „Gewinnerpraxen“ in Baden-Württemberg als rechtswidrig beurteilt. Der erweiterte Bewertungsausschuss hatte den KVen erlaubt, ab dem Quartal 1/2009 übergangsweise Stützungszahlungen vorzunehmen. Eine solche „Konvergenzphase“ wurde auch für die KVBW eingeführt. Die Ausgleichszahlungen wurden u.a. dadurch finanziert, dass Praxen, die ihr Vorjahresergebnis um mehr als 5 Prozent hatten steigern können, den Teil des Honorargewinns oberhalb von 5 Prozent hatten abgegeben müssen. Die Konvergenzregelung wurde von den Vorinstanzen des SG Stuttgart, des LSG Baden-Württemberg und zuletzt des BSG dann für unzulässig erklärt.

Zahnzusatzversicherung: Zeitpunkt des Behandlungsbeginns

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 12 U 127/12) festgestellt, dass dann, wenn aus Sicht eines Zahnarztes bei einer Untersuchung trotz bestehender Gebiss-Schäden kein akuter Behandlungsbedarf besteht, diese Untersuchung nicht den Beginn der Heilbehandlung und damit des Versicherungsfalles für eine spätere Implantatversorgung darstelle. In der Folge kann eine Zahnzusatzversicherung aus einer solchen Untersuchung heraus keine Vorerkrankung herleiten, die die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreien würde.

Zahnzusatzversicherung: Vorher-Nachher-Vergleich

Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.08.2012 entschieden (Az.: 33 O 74/12), dass es irreführend ist, eine Zahnzusatzversicherung mit einem Vorher-Nachher-Vergleich zu bewerben und dabei nicht auf die Ausschlussklauseln hinzuweisen. Die Versicherung schloss im konkreten Fall medizinisch nicht notwendige, ästhetische Korrekturen aus, Versicherungsfälle vor Vertragsbeginn sowie Personen, denen mehr als 3 Zähne fehlten. Auch ab einer bestimmten Leistungshöhe existierte ein Vorbehalt. Die Beklagte hatte dagegen in einem Video mit einem Vorher-Nachher-Vergleich von Zähnen geworben, der laut der Richter den Eindruck erwecke, dass die Versicherung jedes noch so zerstörte Gebiss abdecke.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Juni 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

wer durch ein mangelhaftes implantiertes Medizinprodukt zu Schaden gekommen ist, hat es schwer, hierfür Schadenersatz zu erlangen. So lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer, der auf dem 14. Deutschen Medizinrechtstag zu dem Thema vorträgt. „Da eine erneute Operation immer Risiken birgt, entscheiden sich Patienten oft dagegen, fehlerhafte Implantate aus dem Körper entfernen zu lassen. Damit aber fehlt es an einem greifbaren Beweismittel, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen.“ Erschwerend kommt laut Schäfer hinzu, dass Ärzte und Hersteller sich gegenseitig die Verantwortung für versagende Prothesen zuschöben: „Die Ärzte sehen meist Produktionsfehler als Ursache an. Wohingegen die Hersteller die Schuld bei den Chirurgen suchen, die bei der Implantation fehlerhaft vorgegangen seien.“
Zum gesamten Kongress-Programm

Die Mehrheit der Landräte in Deutschland (57,2 Prozent) möchte künftig mehr in die medizinische Bedarfsplanung eingebunden sein. Das ergab die Studie „Ärztliche Versorgung und Zugang zu ärztlichen Leistungen“. Im Auftrag der Stiftung Gesundheit und mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages wurden dafür alle Landrätinnen und Landräte befragt.
Die gesamte Studie finden Sie hier

Auch bei der Planung der Barrierefreiheit in der Gesundheitsversorgung wollen 55,8 Prozent der befragten Landräte stärker mit den zuständigen Institutionen zusammenarbeiten und mehr Verantwortung übernehmen.

Eine gute Nachricht, denn gerade im Bereich Barrierefreiheit ist schließlich noch viel zu tun. Jeder Siebte verfügt über keine barrierefreie Hausarztpraxis in der Nähe seines Wohnortes – so das bedenkliche Ergebnis einer Analyse der Stiftung Gesundheit in Zusammenarbeit mit der Geomarketing-Firma Lutum + Tappert.

Hintergründe und Gedanken zu der Problematik lesen Sie auch im Interview mit Dr. Peter Müller.

Aus der Rechtsprechung:

Anspruch auf Herausgabe medizinischer Präparate

Das OLG München hat mit Urteil vom 06.12.2012 (Az.: 1 U 4005/12) festgehalten, dass einem Patienten bzw. dessen Erben ein Anspruch auf zumindest zeitweilige Herausgabe medizinischer Präparate gegen den behandelnden Arzt zustehe, sofern die Herausgabe zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen unabdingbar sei, die Herausgabe dem Arzt zumutbar sei und von einer ordnungsgemäßen Rückgabe ausgegangen werden könne.

Vermutung der Richtigkeit der ärztlichen Dokumentation nur bei zeitnaher Herstellung

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 10.01.2013 (Az.: 20 U 225/10) entschieden, dass eine ärztliche Dokumentation nur dann regelhaft indiziere, dass die darin genannten Behandlungsmaßnahmen durchgeführt worden bzw. unterblieben sind, wenn die Dokumentation zeitnah erstellt worden sei.

Entzug der Approbation aufgrund eines groben zahnärztlichen Behandlungsfehlers

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 29.04.2013 (Az.: 3 A 339/11 MD) entschieden, dass einem Zahnarzt, der einem Patienten ohne dessen Einwilligung und ohne ausreichenden Befund unter Vollnarkose 20 Zähne gezogen hat, rechtmäßig die zahnärztliche Approbation entzogen werden kann. Ein Zahnarzt, der sich bewusst über den Patientenwillen hinwegsetze, zeige ein für einen Zahnarzt unwürdiges Verhalten, für das der Entzug der Approbation gerechtfertigt sei. Das Landgericht Stendal hat in einem vergleichbaren Fall, in dem ein Zahnarzt dem Patienten ohne wirksame Einwilligung unter Vollnarkose 11 Zähne extrahiert hatte, den Zahnarzt wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr und einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt.

Unfall auf Treppe zur Arztpraxis

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 28.03.2013 (Az.: 11 O 235/11) entschieden, dass eine Hauseigentümerin nicht haftet, obwohl eine mangelhafte Beleuchtung des Hausflurs für den Sturz einer Patientin, die eine Arztpraxis aufsuchen wollte, verantwortlich zu machen war. Das Gericht hat erklärt, dass eine Haftung nur für solche Gefahren in Frage komme, die nicht offensichtlich erkennbar seien. Die mangelhafte Beleuchtung hätte die Patientin aber schon beim Betreten des Hauses erkennen können und hätte sich darauf dann entsprechend einstellen müssen. Es muss nur vor solchen Gefahren gewarnt werden, die nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Eine vollkommene Verkehrssicherheit kann und muss nicht gewährleistet werden.

Keine Einkaufsgutscheine für Rezept-Einlösung

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung zu einer Geldbuße von 750 Euro verurteilt. (Urteil vom 29.04.2013, Az.: 21 K 1887/11) Die Apothekerin hatte in Anzeigen und Flyern wie folgt geworben: „easyRezept-Prämie bis 3,00 EUR geschenkt! Für die Einlösung eines Rezeptes bekommen Sie pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1,00 EURO Einkaufsgutschein geschenkt – sofort einlösbar! Pro Rezept erhalten Sie für maximal drei Arzneimittel einen Einkaufsgutschein.“ Die hessische Landesapothekerkammer hatte beanstandet, dass dies der strikten Preisbindung für apotheken- bzw. verschreibungspflichtige Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz (§ 78) und der Arzneimittelpreisverordnung (§ 3) widerspräche.

Werbung für Augen-Laserbehandlungen zu Pauschalpreis wettbewerbswidrig

Für Augen-Laserbehandlungen zu einem Pauschalpreis von 999 Euro zu werben, ist wettbewerbswidrig. Das entschied das OLG Köln mit Urteil vom 14.12.2012 (Az. 6 U 108/12). Eine derartige Werbung verstoße gegen die Marktverhaltensregelung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), nach der Gebühren jeweils innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen seien. (§ 5 II S. 1 GOÄ)

Irreführende Bewerbung von Ohr-Implantat-Akupunktur

Nach einem Urteil des LG Berlin (14.02.2013, Az. 91 0 105/12) ist es zur Irreführung geeignet, wenn Werbung für eine Ohr-Implantat-Akupunktur auf den erfolgreichen Einsatz zur Schmerztherapie, bei neurologischen Erkrankungen wie dem Restless Legs Syndrom, zur Gewichtsreduktion, zur Raucherentwöhnung oder in der Tinnitus-Therapie verweist, ohne dass die über die Wirksamkeit der Behandlungsmethode getroffenen Aussagen mit einem Wirksamkeitsnachweis belegt würden.

Herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.02.2013 entschieden, dass herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter rechtswidrig sind (Az.: 6 U 127/12). Die Beklagte hatte alle ihre Angestellten und freien Handelsvertreter in einer E-Mail über das vielfache Fehlverhalten eines gekündigten Handelsvertreters informiert:

„Leider hat sich Herr C. in diesen Wochen als extrem unzuverlässig, unmotiviert und nicht kooperativ gezeigt. Er hat bereits sehr früh über einen Anwalt unsere Vertriebsleitung unter Druck gesetzt. Herr C. wurde über viele Jahre in erheblichem Umfang und völlig unüblich finanziell unterstützt; die inzwischen enormen Schulden versucht er nun auf juristischem Wege zu umgehen; parallel setzt er sich aber nicht für seine Umsätze bzw. das Unternehmen ein. Herr C. hat uns daher keine andere Wahl gelassen, ihn mit sofortiger Wirkung zu kündigen; und zwar nachdem sowohl Herr M., Frau T. und ich selbst fest davon ausgingen, dass er nachdem er U. aufgegeben hatte, er sich zukünftig voll und ganz auf seine K. Schuh-Vertretung konzentriert. Sowohl seine Ergebnisse als auch sein Engagement waren aber wie zuvor auch unprofessionell und einseitig zu Lasten von N. Daher sollten alle Abteilungen Maßnahmen ergreifen, dass Herr C. keine Informationen, Produkte, Gelder etc. bezieht und er aus den internen Informationssystemen abgemeldet wird. Weiterhin hat er in erheblichem Maße, dauerhaft und vielfach gegen seine (auch vertraglichen) Verpflichtungen als Handelsvertreter verstoßen. Der Schaden für das Unternehmen, der sich hieraus ergibt, ist noch gar nicht vollumfänglich abzusehen und muss gemeinschaftlich noch zusammengetragen werden. Hierzu bitte ich alle Mitarbeiter, die schlimmsten Kundenbeschwerden, Versäumnisse, Pflichtverletzungen etc. seitens Herrn C. mit Herrn D. zusammenzutragen.“

Die Richter sahen diese Äußerungen als wettbewerbswidrig an, da das beklagte Unternehmen und der Handelsvertreter auf dem gleichen Markt tätig seien und damit in einem direkten Wettbewerbsverhältnis stünden. Die Formulierungen seien herabsetzend, pauschal und ließen konkrete Tatsachen-Belege vermissen. In Art und Maß verließen die Äußerungen den Rahmen des Erforderlichen und sachlich Gebotenen.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Mai 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

noch bis zum 07.06.2013 läuft die Frühbucherfrist für den 14. Deutschen Medizinrechtstag. Zeitig entschlossen sichern Sie sich wie jedes Jahr 15 Prozent Skonto auf die Teilnahmegebühren. Zudem nehmen Sie natürlich als Mitglied des Medizinrechtsanwälte e.V. auch wieder zum ermäßigten Preis am Kongress teil.

Melden Sie sich hier direkt online an.

In diesem Jahr findet im Haus der Kaiserin Friedrich-Stiftung in Berlin parallel eine weitere Veranstaltung statt. Als Teilnehmer des Deutschen Medizinrechtstags dürfen Sie dort natürlich kostenfrei hereinschauen:

Während des ersten Kongresstages, am 06.09.2013, stellen die Bewerber um den diesjährigen Medizin-Management-Preis ihre Projekte und Konzepte vor – auf dem Innovations-Konvent des Medizin-Management-Verbands. Höhepunkt der Veranstaltung ist die Preisverleihung.

Alles zum Medizin-Management-Preis 2013 finden Sie hier.

Einen Buchtipp möchten wir Ihnen schließlich nicht vorenthalten:
Frisch auf den neuesten Stand gebracht ist das Kompendium „Internetrecht“ des Münsteraner Jura-Professors Thomas Hoeren und seines Teams. Das 560 Seiten umfassende Werk fasst Rechtsprechung und Gesetzgebung zu dem Thema in Deutschland zusammen.

Hier können Sie es kostenfrei herunterladen:

www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_Internetrecht_April_2013.pdf

Aus der Rechtsprechung:

Verlassen des Krankenhauses „auf eigene Gefahr“

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.06.2012 (Az.: 5 U 28/10) entschieden, dass ein Krankenhaus für die Schäden eines Patienten zu haften hat, der das Krankenhaus „auf eigene Gefahr“ verlässt, wenn eine nicht ausreichende therapeutische Sicherheitsaufklärung erfolgt ist. Der Patient litt an einer angeborenen Herzerkrankung und verließ gegen ärztlichen Rat die stationäre Behandlung. Dies war auch dokumentiert worden. Die Ärzte hatten allerdings nach Auffassung des OLG Köln nicht ausreichend aufgeklärt, dass die gesundheitliche Entwicklung nicht hätte abgeschätzt werden können, dass es erneut zu erheblichen Rhythmusstörungen mit erheblichen Konsequenzen bis hin zum Tode kommen könne und dass die Wirkungen eines verordneten Medikamentes noch nicht abgeschätzt werden konnten. Das Gericht sprach darüber hinaus aus, dass eine Vermutung bestünde, dass sich der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung an den Rat und die Hinweise der Ärzte gehalten hätte und einer empfohlenen Fortführung der stationären Behandlung zugestimmt hätte.

Aufklärungsgespräch muss Chancen und Risiken einer Operation richtig wiedergeben

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12.09.2012 (Az.: 5 U 152/11) entschieden, dass bei einer Wirbelsäulenoperation der Komplexität der Entscheidung durch eine eingehende patientenbezogene und sorgfältige Aufklärung über die tatsächlichen Chancen einer Besserung oder Heilung und über die möglichen Folgen einer Operation Rechnung getragen werden müsse. Das Gericht hat ausgeführt, dass auf den Stellenwert der Risiken gegenüber den Folgen einer Nichtbeachtung richtig und angemessen hingewiesen werden muss, beschränkte Erfolgsaussichten dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Das heißt aber auch, dass von Seiten des Behandlers auch auf die Risiken des Fehlschlagens einer Operation angemessen hingewiesen werden muss.

Haftung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) für vertragsarztrechtliche Verbindlichkeiten einer Vorgänger-BAG

Das LSG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26.07.2012 (Az.: L 7 KA 19/12 B ER) festgehalten, dass auch dann, wenn eine Berufsausübungsgemeinschaft aufgelöst worden ist und eine neue Berufsausübungsgemeinschaft gegründet wurde, die neue Berufsausübungsgemeinschaft für Altverbindlichkeiten in Form von Honorarrückforderungsansprüchen der KV haftet. Im Ergebnis musste die später in die BAG eingetretene Vertragsärztin für Honorarrückforderungen, die für Zeiträume vor ihrem Eintritt festgesetzt wurden, mit dem von ihr erwirtschafteten vertragsarztrechtlichen Honorar einstehen. Davon zu unterscheiden ist der Fall, inwiefern die Haftung einer Gemeinschaftspraxis für Altverbindlichkeiten eines Arztes aus dessen vorangegangener Einzelpraxistätigkeit haftet. Durch die Gründung einer Gemeinschaftspraxis wird ein im Verhältnis zur vorherigen Einzelpraxistätigkeit neuer vertragsärztlicher Status begründet.

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist ein Mietmangel

Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2012 (Az.: XII ZR 117/10) entschieden, dass die Verletzung einer in einem Gewerbemietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter einen Mangel der Mietsache darstellt, der zur Mietminderung führen kann.

Keine Kostenerstattung bei Wahl einer teureren Reha-Einrichtung

Das BSG hat mit Urteil vom 07.05.2013 (Az.: B 1 KR 12/12 R; B 1 KR 53/12 R) festgestellt, dass ein Versicherter bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse habe. Wählt ein Versicherter trotz entsprechender Ablehnung durch die Krankenkasse, die die Ablehnung mit der kostengünstigeren Reha-Einrichtung und dem dahinterstehenden Wirtschaftlichkeitsgebot begründet, die teurere Einrichtung, erfolgt in diesem Fall weder eine volle noch eine teilweise Kostenerstattung. Die Krankenkasse ist in diesem Fall noch nicht einmal verpflichtet, die Kosten bis zur Höhe der Kosten für die günstigere Reha-Einrichtung zu erstatten. Das Gesetz sieht hierfür nämlich keine Mehrkostenbeteiligung vor wie bei der Wahl einer vertragslosen zertifizierten Einrichtung.

Werbung einer Heilpraktikerschule mit Doktor-Titel

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.02.2013 (Az.: 6 U 28/12) entschieden, dass es irreführend ist, wenn eine Heilpraktikerschule sich als „Heilpraktikerschule Dr. …“ bezeichnet, der angeführte Doktortitel aber nicht aus der Medizin sondern der Chemie stammt. Die Bezeichnung rufe beim Publikum den Eindruck hervor, es sei eine Promotion aus dem medizinischen Bereich gemeint. An der Täuschung des Verbrauchers ändere auch die Tatsache nichts, dass sich gerade alternative Behandlungsmethoden oft im Grenzbereich zwischen Medizin und anderen Wissenschaften, etwa Biochemie und Physik, bewegten.

Web-Bewertungsplattformen und Zeugnisverweigerungsrecht

Laut einer Entscheidung des LG Duisburg (Beschl. v. 06.11.2012, Az.: 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12) haben Mitarbeiter von Online-Bewertungsplattformen kein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn es darum geht, die Daten von Forum-Mitgliedern herauszugeben. Im konkreten Fall lief gegen einen Nutzer des Portals www.klinikbewertungen.de ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede. Der Mitarbeiter der Bewertungsplattform berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, um die Daten des Users nicht herauszugeben. Das Gericht lehnte dies ab. Nach Ansicht der Richter handle sich bei dem Beitrag nicht um einen redaktionellen Inhalt, sondern um redaktionsfremde Äußerungen eines Dritten. Auch seien diese nicht mit Leserbriefen zu vergleichen, die unter das Redaktionsgeheimnis fielen, da die einzelnen User die Posts direkt einstellten, ohne dass eine redaktionelle Prüfung oder Überarbeitung stattfände. Ähnlich urteilte auch das LG Augsburg am 19.03.2013, dass die Daten eines Users im Online-Forum eines Verlages nicht der Beschlagnahmefreiheit unterlägen. (Az.: 1 Qs 151/13)

Besorgnis der Befangenheit bei Sachverständigen

Der 4. Zivilsenat des OLG Koblenz hat entschieden, dass ein medizinischer Sachverständiger, der auf seiner Website deutlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu Krankenhausbetreibern betont, damit die Besorgnis der Befangenheit im Gerichtsverfahren rechtfertigt. (Beschl. vom 24.01.2013 Az.: 4 W 645/12) Auf seiner Homepage warf der Sachverständige Kliniken pauschal organisatorische Mängel, Behandlungsfehler und Gewinnstreben vor. In einem Schadensersatzprozess einer Patientin gegen eine Mainzer Klinik, deren Geschäftsführer, die behandelnde Anästhesistin und eine Medizinstudentin hatte er ein mündliches Gutachten erstellt. Aufgrund fehlender Neutralität hatten ihn drei Beklagte abgelehnt.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


April 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin a.D., plädierte leidenschaftlich für die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit auch im Gesundheitswesen, Ranga Yogeshwar warb für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Hubert Hüppe, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, und Prof. Elmer, Chef der Gematik, spaßten bis spät in die Nacht hinein. Das war vorige Woche der Jahresempfang 2013 der Stiftung Gesundheit in Berlin.

Hier geht es zum Rückblick als Fotogalerie.

Ein Resümee finden Sie auch in unserem Blog.

Neben dem Thema Barrierefreiheit im Gesundheitswesen stand die Verleihung des Publizistik-Preises 2013 im Mittelpunkt des Zusammentreffens in den geschichtsträchtigen Mauern der Hörsaalruine der Berliner Charité.
Alle Infos zu den frisch ausgezeichneten Preisträgern finden Sie hier.

Apropos Medizinjournalismus:
Zwei Gesuche erreichten uns, die wir Ihnen gern weiterleiten möchten.

1)
Medizinjournalistin Tanja Wolf (www.lupetta.de) fragte bei uns an:

„Als Medizinjournalistin mit Schwerpunkt Zahnmedizin befasse ich mich mit Missständen in der Zahnmedizin. Deshalb bin ich auf der Suche nach einem erfahrenen Medizinrechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Zahnmedizin. Wie ich hörte, gibt es davon (noch) nicht so viele. In meinem aktuellen Projekt geht es um Über-, Unter- und Fehlversorgung in Zahnarztpraxen, die mit konkreten Beispielsfällen dargestellt werden sollen – zwar durchaus kritisch, aber seriös und ohne pauschale Diffamierung. Vielleicht könnten Sie mir weiterhelfen, eine führende Persönlichkeit auf dem speziellen Gebiet zu finden. Ich arbeite für verschiedene Tageszeitungen und für Spiegel online. Da das Thema „Missstände in der Zahnmedizin“ überregional aufgegriffen wird, ist die Lokalität der Kanzlei nicht entscheidend.“

Nehmen Sie gern mit Frau Wolf direkt Kontakt auf unter:
info@lupetta.de

2)
Vertrauensanwalts-Kollege Mehrhoff, auch aktiv in der Deutschen Parkinson-Vereinigung, sucht Autoren für zwei laiengerecht geschriebene Texte zu diesen Themen (3-4 Seiten, Honorar möglich):

– Inwieweit dürfen die Kassen Druck auf ambulant tätige Ärzte ausüben, um zu verhindern, dass diese das „aut-idem“-Kästchen aktivieren? Wie ist der genaue Weg bei einem möglichen Regress?

Parkinson-Patienten werden mitunter wegen Halluzinationen und Verwirrtheitszuständen in geschlossene Abteilungen eingewiesen – auch wenn diese durch eine Reduzierung der Parkinson-Medikamente leicht zu beheben wären. Welche Möglichkeiten haben Angehörige, ihnen zu helfen und die Einweisung rückgängig zu machen?

Mit Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Mehrhoff können Sie direkt Kontakt aufnehmen unter:
Tel. 02131 / 740 2711, E-Mail: bundesverband@parkinson-mail.de

Vielleicht findet sich ja der ein oder andere Experte zu den genannten Themen unter Ihnen.

Aus der Rechtsprechung:

Gesundheitsfördernde Wirkung von Produkten muss wissenschaftlich bewiesen sein

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 10.01.2013 (Az.: 9 U 922/12) festgestellt, dass derjenige, der mit gesundheitsfördernder Wirkung von Produkten wirbt, dies wissenschaftlich beweisen muss. Vorliegend handelte es sich um eine Werbung für Fitness-Sandalen, bei denen in der Werbung behauptet wurde, die Sandale könne „helfen, Cellulite vorzubeugen“ sowie „die Muskulatur zu kräftigen“, darüber hinaus würde eine „gute Haltung“ gefördert. Ferner unterstütze die „runde Solenform“ die „natürliche Rollbewegung des Fußes“. Das OLG Koblenz führte aus, dass derjenige, der mit gesundheitsfördernder Wirkung von Produkten werbe, die besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen erfüllen müsse. Wenn aber eine gesundheitsfördernde Wirkung nicht hinreichend wissenschaftlich belegt werden könne, sei die Werbung zur Täuschung der Verbraucher geeignet und damit irreführend.

Weisungen des Gerichts gegenüber einem Sachverständigen

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 05.02.2013 (Az.: 5 W 7/13) festgestellt, dass die Weisung des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an einer sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Einwilligung erfolgen darf, nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar ist. Beweisbeschlüsse des Gerichts sind gem. § 355 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Das gilt entsprechend – und erst recht – für die prozessleitenden Maßnahmen gem. § 404a ZPO, die als ergänzende Anordnung keiner weitergehenden Überprüfung durch Rechtsmittel unterliegen können als der eigentliche Beweisbeschluss selbst. Zwar seien von diesem Grundsatz Ausnahmen möglich, wo die Durchführung der Zwischenentscheidung für eine Partei solche Nachteile mit sich bringt, die sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lassen. Die klagende Patientin kann im Ergebnis nicht gezwungen werden, die Teilnahme des Beklagten an der Begutachtung zu dulden, derartige Zwangsmittel sieht die ZPO nicht vor (vgl. OLG Frankfurt, GesR 2011, 295). Der Nachteil für die Patientin, nämlich die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Teilnahme des beklagten Zahnarztes, kann faktisch nicht mehr korrigiert werden, insbesondere nicht durch Beweiserleichterungen welcher Art auch immer.

Nachträgliche Ergänzung und Korrektur von Arztrechnungen zulässig

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 09.11.2012 (Az.: 2 S 701/12) entschieden, dass eine notwendige nachträgliche Ergänzung oder Korrektur einer Arztrechnung nicht automatisch dazu führt, dass der Patient seinen Anspruch gegenüber seiner Versicherung auf Erstattung der Rechnung verliert. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Gebührenziffern, z.B. die GOÄ-Nr. 410, ausdrücklich bestimmte Angaben „in der Rechnung“ verlangen. Die Nachholung dieser Angaben kommt nicht in Betracht, die Spezialregelung geht den allgemeinen Grundsätzen vor. Der allgemeine Grundsatz aber lautet, dass fehlerhafte Arztrechnungen insofern folgenlos bleiben, wenn die Notwendigkeit in Angemessenheit der erbrachten Leistung später festgestellt werden kann.

Beratung vor Regress

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 (Az.: L 5 KA 222/13 ER-B) festgestellt, dass, auch wenn ein Vertragsarzt sein Richtgrößenvolumen in der Vergangenheit bereits mehrfach überschritten hat, ein erneuter Regress nach der neuen Rechtslage erst festgesetzt werden darf, wenn zuvor eine Beratung erfolgt ist. Als erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens könne nach der neuen Rechtslage nur diejenige Überschreitung angesehen werden, die erstmals mit einer Beratung geahndet wurde.

Geldstrafe bei Internetpräsenz ohne Impressum

Jede geschäftlich genutzte Internetpräsenz, auch Profile in Social Media, wie Facebook oder google+, müssen die Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung nach Paragraf 5 TMG (Impressumspflicht) enthalten. Das hat das LG Berlin mit Beschluss vom 28. März 2013 bekräftigt (Az. 16 O 154/13). Dabei müssen die Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein; fehlen sie, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. In ähnlicher Weise hatte bereits das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19. August 2012 (Az.: 2 HKO 54/11) die Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Internetseiten in Social Media für gültig erklärt. Ärzte müssen so zum Beispiel neben Namen, Praxisanschrift und E-Mail-Adresse auch ihre zuständige Aufsichtsbehörde und jeweilige Landesärztekammer nennen, sowie die gesetzliche Berufsbezeichnung „Arzt“ bzw. „Ärztin“ und den Staat, in dem diese verliehen worden ist. Zudem müssen sie die einschlägige Berufsordnung bezeichnen und einsehbar machen.

Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Apotheker keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren dürfen. Acht Berliner Apotheker hatten hiermit geworben, woraufhin die Apothekerkammer ihnen vorwarf, gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung zu verstoßen. Laut der Richter überschritten die Werbemaßnahmen jeweils eine Bagatellgrenze. Das Gericht verhängte in den meisten Fällen Warnungen, in drei Fällen Geldbußen. Lediglich eine Apothekerin sprach das Gericht mangels berufsrechtlicher Relevanz ihres Verhaltens frei. (Urteile des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin vom 16. April 2013, VG 90 K 4.11 T u.a.)

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


März 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

das Programm des 14. Deutschen Medizinrechtstag hat Kontur angenommen. Schon der Auftakt verspricht lebhaft zu werden: Es referieren aufeinandertreffend der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken und VFA-Geschäftsführerin Birgit Fischer.

Karl-Dieter Möller, ehemaliger Leiter der ARD-Rechtsredaktion, der schon 2012 unsere Diskussionen leitete, moderiert zudem in diesem Jahr den gesamten Kongress.

Das vollständige Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.

Rechtsanwälte erhalten für das Symposium 10,75 Zeitstunden.

Sie möchten ebenso am Jahresempfang der Stiftung Gesundheit am 23. April 2013 in Berlin teilnehmen? Auch bei dieser Gelegenheit würde es uns freuen, Sie persönlich treffen zu können.

Alle Details zu der Veranstaltung mit Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt

Aus der Rechtsprechung:

Kein Nacherfüllungsanspruch des Arztes bei Behandlungsfehler

Mit Datum vom 29.05.2012 hat das Thüringer Oberlandesgericht (Az.: 4 U 549/11) entschieden, dass ein Patient seinen Zahnarzt nicht zur Nacherfüllung auffordern muss, wenn er anschließend den Zahnarzt wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen will. Es widerspräche der Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses, wenn der Patient nach fehlerhafter Behandlung Nacherfüllung verlangen müsste. Das Nacherfüllungsverlangen nach § 281 BGB kommt nur bei der Option „Schadensersatz statt Erfüllung“ in Betracht, z.B. Nachbehandlungskosten für eine wegen des Behandlungsfehlers neu notwendig gewordene Nachbehandlung. Dass ein Nacherfüllungsanspruch nicht in Betracht käme, folge bereits aus dem Umstand, dass ein Nacherfüllungsanspruch nach Beendigung des Behandlungsvertrages nicht mehr bestehe. Ein Behandlungsabbruch, der mit dem Schadensersatz- und Schmerzensgeldverlangen des Patienten regelmäßig einhergeht, sei als Kündigung des Behandlungsvertrages anzusehen.

Achtung: Widerspruchsgebühren!

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts mit Datum vom 06.02.2013 (Az.: B 6 KA 2/12 R) können Kassenärztliche Vereinigungen eine Verwaltungsgebühr für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren fordern, wenn die Erhebung einer solchen Gebühr in der Satzung geregelt ist. Die bisher geübte Praxis, etwa bei Honorarstreitigkeiten, erst einmal ohne weitere Prüfung in mehreren aufeinanderfolgenden Quartalen Widerspruch einzulegen, ohne sich frühzeitig Gedanken über die Erfolgsaussichten gemacht zu haben, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr ohne Weiteres für den Mandanten zumutbar.

Zweigstellen bei Anwälten

Das OLG Thüringen hat mit Urteil vom 16.05.2012 entschieden (Az.: BGH – I ZR 74/11), dass Rechtsanwälte auf Briefbögen nicht sämtliche Kanzlei-Zweigstellen und Niederlassungen kenntlich machen müssen. Weder § 10 I BORA noch § 5 a II UWG begründeten dies, so die Richter. Auch müsse nicht durch die Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich gemacht werden, bei welcher Anschrift es sich um eine Haupt-Kanzlei und bei welcher um eine Zweigstelle handelt. Auf in Zweigstellen verwendeten Briefbögen genüge so auch die Angabe der Anschrift der Zweig-Kanzlei.

Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis in der Heilmittelwerbung

Nach einem Urteil des BGH vom 06.02.2013 (Az.: I ZR 62/11) dürfen sich Arzneimittelhersteller zum wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit ihrer Werbebehauptungen grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung und der Fachinformation berufen. Denn diese Unterlagen seien Gegenstand der Überprüfung durch die Zulassungsbehörde. Der beklagte Arzneimittelhersteller hatte sein Diabetesmedikament mit dem Wirkstoff Insulindetemir damit beworben, dass dieses eine geringere Gewichtszunahme zur Folge habe als das Präparat der Klägerin mit dem Wirkstoff Insulinglargin. Die Klägerin befand die Werbung für irreführend, da sie nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert sei. Die Werbeaussagen der Beklagten stützten sich auf Studienergebnisse, die Eingang in die beim Zulassungsverfahren geprüfte Fachinformation gefunden hatten. Laut BGH kommt eine Irreführung hierbei nur in Betracht, wenn der Kläger darlegt, dass neuere, erst nach der Zulassung bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassung nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorlägen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der Aussagen sprächen. Zu solchen Erkenntnissen hatte die Klägerin nichts vorgetragen.

Der BGH schränkte jedoch in einem Punkt ein. Bei Werbung unter direktem Hinweis auf eine Studie käme ein Verstoß gegen den Grundsatz der „Zitatwahrheit“ in Betracht: Studienergebnisse, die in der Werbung als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt würden, seien grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn die Studie nach den anerkannten Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt worden sei. Der BGH hat den Fall insoweit zum Teil zur Entscheidung an die Vorinstanz des KG Berlin zurückverwiesen.
(Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 9.06.2009, Az. 15 O 704/07; KG Berlin, Urteil vom 22.02.2011, Az. 5 U 87/09)

Wettbewerbswidrig: „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 13.12.2012 entschieden (Az. I-4 U 141/12), dass die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ irreführend ist. Das beklagte Unternehmen bewarb hiermit homöopathische Arzneimittel, die zwar als solche registriert waren, bei denen die Nennung des eigentlichen Anwendungsgebietes jedoch nicht zugelassen war, um eine Irreführung zu vermeiden. Laut der Richter handelt es sich damit um ein falsches Wirkungsversprechen im Sinne von § 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz. Die Werbung rufe den Eindruck hervor, die homöopathischen Mittel hätten einen schonenden und dauerhaft positiven Einfluss gegen Beschwerden in der Schwangerschaft, was nicht wissenschaftlich gesichert sei. Schwangere würden so möglicherweise davon abgehalten, einen Arzt zu befragen oder besser helfende Präparate einzunehmen. Damit bestätigte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund, die diese Werbeaussage untersagt.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Februar 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

rundum aufgefrischt – so präsentiert sich seit Januar die Sachverständigen-Suche im Mitglieder-Bereich auf www.medizinrechts-beratungsnetz.de. Um Ihnen das Finden geeigneter Gutachter noch bequemer zu machen, haben wir die Eingabemasken und Suchergebnisse übersichtlicher gestaltet und ihnen ein neues Design verpasst. Schauen Sie doch einmal vorbei und geben Sie uns gern Ihr Feedback.

A propos Feedback: Die Sachverständigen-Suche lebt auch von Ihren Rückmeldungen. Wenn Sie mit bestimmten Ärzten bei medizinischen Gutachten zusammenarbeiten und gute Erfahrungen gemacht haben, freuen wir uns über Ihre Empfehlung. Auch wenn Sie unsere Gutachter nicht erreichen konnten oder feststellen, dass Angaben nicht mehr aktuell sind, melden Sie sich einfach direkt bei uns. Dafür trägt jeder Sachverständige nun direkt in der Ergebnisliste den Button „Änderungsmeldung“. Per Klick auf diesen schreiben Sie uns einfach Ihre Anmerkung und wir kümmern uns um die Aktualisierung.

Neu außerdem:
Bisher konnten Sie Gutachter schon nach medizinischen Schwerpunkten suchen – nun zusätzlich auch nach Gutachtenbereichen, beispielsweise Schadenersatz für Patienten oder Arzthaftung für Ärzte. Um die Informationen hierzu zu vervollständigen werden wir alle Sachverständigen bitten, ihre Angaben entsprechend zu aktualisieren.

Zum 14. Deutschen Medizinrechtstag:
Es ist so weit – Zeit und Ort stehen fest. Wir freuen uns sehr, wenn Sie sich den Termin schon einmal notieren möchten:

6. und 7. September 2013
in Berlin

Das Symposium findet im schönen historischen Gebäude der Kaiserin Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen statt, ganz in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs. Unter dem Motto „Risiko Arzt, Risiko Patient“ widmen wir uns Themen wie Medizinprodukterecht, Regress, Hygiene sowie Datenschutz und Schweigepflicht. Wie jedes Jahr senden wir Ihnen die Einladung in den nächsten Wochen postalisch zu.

Aus der Rechtsprechung:

Nichterkennen einer Subarachnoidalblutung

Das OLG Hamm hat mit einem Urteil vom 09.11.2012 (Az.: I- 26 U 142/09) festgestellt, dass ein Patient bei einem plötzlichen Auftreten starker und stechender Kopfschmerzen auf eine Subarachnoidalblutung hin zu untersuchen sei. Die durch eine im Krankenhaus diensthabende Assistenzärztin lediglich spontan erstellte Diagnose als „Spannungskopfschmerzen“ genüge nicht. Die geschilderten Kopfschmerzen seien Leitsymptome einer Subrachnoidalblutung, hier hätte eine CT-Untersuchung erfolgen müssen.

Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen im Arzthaftungsprozess

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.09.2012 (Az.: 13 W 90/12) ausgeführt, dass einer Prozesspartei auf Antrag hin vollständige Kopien der im Prozess eingereichten und beigezogenen Behandlungsunterlagen zu fertigen und vorzulegen sind. Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Originalunterlagen sind nicht Teil der Gerichtsakten. § 299 ZPO findet daher nicht unmittelbar Anwendung, allerdings analog unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG. § 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten an Prozessbevollmächtigte der Parteien nicht ausdrücklich vor, diese Versendung kann aber nach pflichtgemäßen Ermessen erfolgen, wenn die Akten entbehrlich sind und der Empfänger vertrauenswürdig ist.

Unzulässige Internet-Fernbehandlung

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 10.08.2012 (Az.: 6 U 235/11) liegt ein Verstoß gegen das Verbot einer Fernbehandlung nach § 9 HWG vor, wenn ein Arzt sich an einem Internetauftritt beteiligt, der den Seitenbesuchern die Möglichkeit eröffnet, sich per E-Mail an ihn zu wenden und die Frage einer „Online-Patientin“ nach der Verträglichkeit eines Mittels zur Behandlung einer Blasenentzündung mit ihrem Verhütungsmittel mit einer konkreten Einnahmeempfehlung beantwortet. Der Verstoß wird auch nicht durch den Hinweis beseitigt, dass die gegebene Information keine persönliche ärztliche Beratung und Behandlung ersetze und man sich im Zweifel an den persönlich behandelnden Arzt wenden solle.

Bei gröblicher Pflichtverletzung keine halbe Zulassungsentziehung

Das Bundessozialgericht hat es mit Beschluss vom 17.10.2012 (Az.: B 6 KA 19/12 B) für weder möglich noch vorstellbar gehalten, dass bei einer gröblichen Verletzung vertragsärztlicher Pflichten eine „nur“ hälftige Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung infrage käme.

Ungefragtes Empfehlen von Hilfsmittelerbringern

Das OLG Schleswig hat einem HNO-Arzt wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen: Der Arzt hatte einem Patienten ungefragt zwei Hörgeräteakustiker empfohlen. Der Patient hatte die Frage verneint, ob er bereits über einen Hörgeräteakustiker verfüge. Daraufhin empfahl der Arzt einen Akustiker aus dem eigenen Gebäude und händigte dem Patienten für einen weiteren eine Wegbeschreibung aus. Dies verstoße gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein, so die Richter. Nach dieser dürfen Ärzte Patienten nicht ohne hinreichenden Grund an bestimmte Hilfsmittelerbringer verweisen. Der Arzt hatte nicht vorgetragen, dass sich die empfohlenen Akustiker in ihrer Qualität als besser erwiesen hätten als alle anderen in Frage kommenden. (Urteil vom 14.01.2013, Az.: 6 U 16/11)

Anonyme Samenspende: Auskunftsanspruch eines Kindes

Der 14. Zivilsenat des OLG Hamm hat mit Urteil vom 06.02.2013 (Az.: I-14 U 7/12) entschieden, dass ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen kann. Damit hat er das anderslautende erstinstanzliche Urteil des LG Essen abgeändert. Die Klägerin war 1990 durch Insemination gezeugt worden. Ihre Bitte um Auskunft über den Samenspender verweigerte der behandelnde Arzt mit der Begründung, er sei zu Verschwiegenheit verpflichtet. Mit den damals beteiligten Personen hätte er vereinbart, dass der Samenspender anonym bliebe. Außerdem könne er die möglichen Samenspender nicht mehr benennen, weil die entsprechenden Unterlagen nicht mehr vorlägen. Laut den Richtern des OLG ist das Interesse der Klägerin, ihre Abstammung zu erfahren, höher zu bewerten als die Interessen der Samenspender an der Geheimhaltung. Dass dem Arzt keine Auskunft möglich sei, sei ebenso nicht bewiesen, da keine ausführliche Recherche in der Praxis stattgefunden hätte.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Januar 2013



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

was kann man nicht alles im Internet bewerten! Eine schöne Blüte des Bewertungsportal-Booms: per Mausklick-Schulnote richten über – Richter. Auf der Plattform Marktplatz-Recht.de können Juristen ihre Berufskollegen zum Beispiel über deren „Erreichbarkeit“, „Verhandlungsführung“ oder „Qualität der Beweisaufnahme“ informieren. Parallel dazu werden auch Gerichte gerankt. Wie es scheint, aber vor allem nach kulinarischen Kriterien.

Lesen Sie mehr dazu im Mitteilungsblatt des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes.

Save the date:
Termin und Ort des Jahresempfangs 2013 der Stiftung Gesundheit stehen fest. Wir freuen uns sehr, wenn Sie den Termin, zu dem Sie herzlich eingeladen sind, schon einmal vormerken möchten:

Dienstag, 23. April 2013
Ort: Hörsaal-Ruine des Medizinhistorischen Museums der Charité, Berlin

Keynote-Sprecherin ist Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt, MdB.
Die detaillierte Einladung erhalten Sie natürlich noch.

Zwischen zwei Pflichten:
Laut Bundesfinanzministerium müssen Ärzte bei Hausbesuchen in ihrem Fahrtenbuch Adresse und Namen der besuchten Personen aufführen. Das kollidiert natürlich mit der ärztlichen Schweigepflicht. Dieses Dilemma ist eines der Themen des aktuellen Stiftungsbriefs (Seite 3).

Hier für Sie noch ein sehr schöner Pressebericht über das Medizinrechts-Beratungsnetz der vergangenen Woche:
www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1088044

Aus der Rechtsprechung:

Bezeichnung „Hör- und Tinnitus-Zentrum Heilbronn“ irreführend, wenn es sich dabei nach Größe und Bedeutung nicht um ein überdurchschnittliches Geschäft handelt

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: 2 U 64/12) entschieden, dass die Bezeichnung „Hör- und Tinnitus-Zentrum Heilbronn“ dann irreführend ist, wenn es sich nach Größe und Bedeutung nicht um ein überdurchschnittliches Geschäft handelt. Die Entscheidung knüpft an die Rechtsprechung des BGH zur Verwendung des Begriffs „Zentrum“ für die Bedeutung eines Geschäfts an (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az.: 1 ZR 104/10: „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“).

Verjährung und Kenntnis von Behandlungsfehlern

Das OLG Thüringen hat mit Urteil vom 06.05.2012 (Az.: 4 U 159/11) die Erläuterungen zum Beginn der Verjährung im Arzthaftungsrecht gegeben. Grundsätzlich sei die Kenntnis eines vom medizinischen Standard abweichenden ärztlichen Vorgehens erforderlich (hierzu auch BGH, VersR 2001, 108). Ausreichend für eine positive Kenntnis bzw. grobfahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien in Bezug auf die Abweichungen vom ärztlichen Standard die Tatsachen, aus denen der Patient als medizinischer Laie eine Standardwidrigkeit erkennen könne. Sofern die den Behandlungsfehler bestimmenden tatsächlichen gegebenen Wahrheiten aufgrund einer Parallelwertung in der Sphäre des medizinischen Laien erkennen lassen würden, dass eine Abweichung vom ärztlichen Standard vorläge, die zum Schaden geführt habe, beginnt die Verjährung. Für die Kenntnis von einem Aufklärungsfehler reiche nicht schon die Kenntnis der Aufklärungsunterlassung als solcher. Hinzutreten müsse die Kenntnis des Patienten von den Tatsachen, aus denen sich die Verletzung der Aufklärungspflicht, der Fehler der Aufklärung, begründe, also insbesondere etwa das sich verwirklichte Risiko einer Operation.

Keine Kostentragungspflicht der GKV für Hautstraffung nach starker Gewichtsabnahme

Das SG Aachen hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: S 13 KR 269/12) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht für eine operative Hautstraffung nach starker Gewichtsabnahme nach einer bariatrischen Operation einstandspflichtig sei. Das Gericht geht davon aus, dass es sich bei Fettschürzenbildung in Folge einer Gewichtsreduktion nicht um eine Krankheit an sich handelt. Körperliche Unregelmäßigkeiten haben dann Krankheitswert im Rechtssinn, wenn der Versicherte in Folge der körperlichen Unregelmäßigkeiten in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder die körperliche Unregelmäßigkeit entstellend wirkt. Kommt es aufgrund einer Fettschürzenbildung zur Hauterkrankung, so hat dies zwar einen eigenen Krankheitswert, sei aber nicht durch Hautstraffung sondern dermatologisch zu behandeln. Kommt es bei einer Fettschürzenbildung zu psychischen Auswirkungen, so sind diese mit den Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie zu behandeln. Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der „Ultima Ratio“ – Rechtsprechung des BSG – konsequent, da in ein gesundes Organsystem grundsätzlich nicht eingegriffen werden soll und eine Fettschürze selbst keine behandlungsbedürftige Erkrankung darstelle.

Rücknahme der Ausschreibung eines Praxissitzes

Das LSG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 30.08.2012 (Az.: L 7 KA 41/12 B ER) entschieden: Die Kassenärztliche Vereinigung hat auf Antrag des Inhabers oder der Erben eines Vertragsarztes bzw. Psychotherapeuten, der in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, und dessen Zulassung aufgrund des Erreichens der Altersgrenze, Tod, Verzicht oder Entziehung der Zulassung endet und an einen Nachfolger übertragen werden soll, den Vertragsarztsitz auszuschreiben. Der Antrag auf Ausschreibung kann vor Abschluss des Verfahrens zurückgenommen werden. Er verliert damit seine Wirkung. Dadurch können der Inhaber oder seine Erben zwar verhindern, dass ihnen nicht genehme Nachfolger ausgewählt werden. Das Gesetz sieht allerdings eine zeitliche Begrenzung der Rücknahmemöglichkeit nicht vor. Ein Bewerber hat deshalb keinen Anspruch auf Fortführung der Ausschreibungsverfahren oder die gerichtliche Feststellung, dass dies nicht beendet ist.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz