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Die Newsletter der anderen Jahre:
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Dezember 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende des Jahres möchten wir Ihnen und Ihren Familien ein frohes und entspanntes Weihnachtsfest wünschen, sowie einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013.

Bonuszahlungen an Chefärzte – in den letzten Wochen sind sie wieder in aller Munde: Patienten würden dem Risiko unnötiger Operationen ausgesetzt, warnte Anfang des Monats die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie. Zum Thema finanzielle Anreize vs. medizinische Qualität hat auch die Studie „Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit 2012“ der Stiftung Gesundheit Bemerkenswertes ergeben:

Mehrheitlich (zu 63 Prozent) sind die leitenden Klinikärzte in Deutschland der Ansicht, dass an ökonomische Erfolge gekoppelte Bonuszahlungen dem Berufsethos widersprächen. Für 28 Prozent gefährden sie sogar die Versorgungsqualität. Rund 38 Prozent der Befragten gaben unterdessen an, selbst variable Gehaltsbestandteile vereinbart zu haben.

Bei jüngeren Verträgen sind erfolgsabhängige Zusatzzahlungen am häufigsten: So erhalten 42 Prozent der leitenden Klinikärzte, die ein bis fünf Jahre ihre Funktion ausüben, Boni. Bei Ärzten, die seit mehr als zehn Jahren in leitender Stellung sind, sind es nur 34,7 Prozent.

Die gesamte Studie finden Sie hier:
www.stiftung-gesundheit.de/pdf/studien/Aerzte_im_Zukunftsmarkt_Gesundheit_2012_Kurzfassung.pdf

Auch Stefanie Gehrlein, Justitiarin des Marburger Bund Bundesverbands, hatte auf dem vergangenen Deutschen Medizinrechtstag das Thema ja analysiert:
www.mrbn.de/medizinrechtstag/2012-berlin/gehrlein-dmrt-2012-berlin.pdf

Innerhalb der Bundesregierung wird in diesen Tagen nun sogar diskutiert, Chefärzte-Boni generell zu verbieten. Nicht überraschend, dass die kleinere Regierungspartei dafür nicht so recht zu gewinnen ist.

Aus der Rechtsprechung:

Keine Beseitigung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch Landesrecht

Das SG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.12.2011 (Az.: S 11 KA 6370/11 ER, nicht veröffentlicht) festgehalten, dass die Regelung in § 9 Abs. 2 S. 4 NFD-O (Notfalldienstverordnung des Landes Baden-Württemberg), womit der Widerspruch gegen die Heranziehung zum Notfalldienst keine aufschiebende Wirkung haben soll, nicht mit § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG vereinbar ist. Die Vorschrift des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG verlangt eine bundesgesetzliche Regelung, wenn der Suspensiveffekt eines Rechtsbehelfs beseitigt werden soll. An der fehle es vorliegend. Somit hätte die Behörde die sofortige Vollziehung anordnen müssen, was sie nicht getan hatte. Dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs wurde daher stattgegeben.

Ärztliche Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.09.2011 (Az.: 1 W 1320/11) entschieden, dass die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich auch nach dem Tod des Patienten weiter besteht. Fehlt es an einer ausdrücklichen Willenserklärung des verstorbenen Patienten hinsichtlich der Aufhebung der Schweigepflicht zu Lebzeiten, so muss der mutmaßliche Wille des Verstorbenen erforscht werden. Geht dieser eindeutig dahin, dass er unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses auf eine weitere Geheimhaltung verzichten würde – so bei Behandlungen von möglichen Behandlungsfehlern -, steht dem Arzt ein Verweigerungsrecht nicht zu. Von einem Arzt, der sich auf seine Schweigepflicht beruft, kann eine Begründung verlangt werden, warum diese auch weiter bestehen soll.

Nachbesserungsrecht des Zahnarztes

Das Thüringer OLG hat mit Urteil vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11, noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens (§ 281 BGB) nur für solche Schadensersatzpositionen relevant werden kann, die dem Komplex „Schadensersatz statt Erfüllung“ zuzurechnen sind. Das sind z.B. Nachbehandlungskosten für eine wegen des Behandlungsfehlers notwendig gewordene Nachbehandlung. Weder für einen „einfachen“ Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB noch für einen Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB nominiere das Gesetz über die Notwendigkeit eines Nacherfüllungsverlangens, sodass deren Fehlen die Entstehung des Anspruchs nicht hindert.

Das Gericht urteilte darüber hinaus, dass auch für die unter § 281 BGB fallenden Ansprüche ein Nachbesserungsverlangen entbehrlich sei, weil die Behandlung durch den beklagten Zahnarzt aufgrund einer zumindest konkludenten Kündigung des Behandlungsvertrages durch den Patienten – die nicht Wahrnehmung weiterer Behandlungstermine – beendet war. In diesem Fall enden die vertraglichen Hauptpflichten. Der behandelnde Arzt seinerseits habe keinen Anspruch darauf, dass ihm Gelegenheit zur Nachbesserung seiner ärztlichen Leistung gegeben werde. Im Übrigen rügte der Patient im vorliegenden Fall Fehler in der tatsächlichen dienstvertraglichen Behandlung des Zahnarztes und nicht „in der werkvertraglichen“ Erstellung von Zahnprothetik. Für diese dem Dienstvertragsrecht unterfallende Fallgruppe ist ein Nacherfüllungsverlangen per se verfehlt.

Problem Praxisgemeinschaft

Zwei Entscheidungen zum Thema Praxisgemeinschaft und Patientenidentität sind nachfolgend von Interesse:

Das BSG hat mit Urteil vom 27.06.2012 (Az.: B 6 KA 37/11 R) entschieden, dass Honorarbegrenzungen in Honorarverteilungsmaßstäben (HVM) bei Mehrfacheinlesungen von Krankenversicherungskarten innerhalb einer Praxisgemeinschaft zulässig sind. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 21.03.2012 (Az.: – L 3 KA 103/08 -) festgehalten, dass eine Patientenidentität von mehr als 20 Prozent in einer Praxisgemeinschaft nicht zwingend zur Fiktion einer faktisch gelebten Gemeinschaftspraxis führt. Dies gälte zumindest dann, wenn bei Berücksichtigung der berechtigten Vertretungsfälle die Patientenidentität unter 20 Prozent sinkt und dem betroffenen Vertragsarzt keine konkreten Maßnahmen nachgewiesen werden können, die für einen Organisationsmissbrauch sprechen.

Anzeige gegen Arbeitgeber ist Kündigungsgrund

Das LAG Köln hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die die Eltern der Kinder, mit deren Betreuung sie beschäftigt war, beim Jugendamt angezeigt hatte (Urteil vom 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen von Arbeitnehmern gegen ihre Arbeitgeber dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Jedoch hat ein Arbeitnehmer zugleich den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Bei der Frage, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der ihn anzeigt, kündigen darf, ist unter anderem wesentlich, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen hat, dass die Information wahr sei und im öffentlichen Interesse liege, sowie dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den Missstand vorzugehen. Das LAG wies nach diesen Grundsätzen des EGMR die Klage der Hauswirtschafterin ab. Das Ehepaar hatte die fristlose Kündigung ausgesprochen, nachdem es der Klägerin zuvor schon in der Probezeit fristgemäß gekündigt hatte. Erst nach dieser ordentlichen Kündigung hatte die Klägerin dem Jugendamt gegenüber über Verwahrlosung und dadurch bewirkte körperliche Schäden der zehn Monate alten Tochter berichtet, was ein kinderärztliches Attest nicht bestätigte. Das LAG sah die Anzeige daher als unverhältnismäßige Reaktion auf die ordentliche Kündigung. Selbst wenn die Vorwürfe als richtig unterstellt würden, habe die Klägerin unter Beachtung ihrer Loyalitätspflicht zunächst eine interne Klärung mit dem Ehepaar anstreben müssen und hätte die Behörde erst nach Scheitern dessen einschalten dürfen.

Arbeitgeber darf Bewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen

Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2012 bestätigt, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht kündigen darf, weil dieser die Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht wahrheitsgemäß beantwortet hat (Az.: 6 AZR 339/11). Der Kläger war als Lehrer an einer nordrhein-westfälischen Hauptschule tätig. Per Vordruck hatte er im Rahmen des Einstellungsverfahrens unter anderem versichert, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Nach seinem Arbeitsbeginn erfuhr die zuständige Bezirksregierung durch einen anonymen Hinweis von mehreren nach §§ 153 ff. StPO eingestellten Ermittlungsverfahren. Das Land kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Das Gericht sah die Kündigung als unwirksam an: Die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren sei nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nur in Ausnahmefällen zulässig: wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt sei – was für die Bewerbung als Lehrer aber nicht zuträfe – oder der Betroffene eingewilligt habe. Der Bewerber sei daher nicht zur wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet gewesen. Die Kündigung verstieße somit gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck kommt.

Mit weihnachtlichen Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller Dr. Thomas Motz


November 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

unmündige, ja hilflose Patienten zu schützen – das sollte seit den 1960er Jahren die Aufgabe des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sein. Man nahm an, dass ein Patient angesichts eines weißen Kittels alle Vernunft und Entscheidungsfähigkeit fahren ließe. Solch ein Menschen- und Patientenbild ist ja nicht mehr so ganz zeitgemäß.

Zuerst haben Bundesrichter punktuell gegen den Wortlaut des HWG entschieden, als sie zuließen, dass Ärzte nun doch eine Abbildung ihrer Person im weißen Kittel gegenüber Patienten dulden dürfen. Damit geht eine Ära der Abmahnungen wegen Darstellung von Heilberuflern in Berufskleidung zu Ende.

Der Gesetzgeber zog daher nun die Konsequenz, das HWG in vielen Punkten zu lockern. Am 21. September 2012 hat der Bundesrat die so genannte „AMG-Novelle“ verabschiedet. Ärzte dürfen danach künftig zum Beispiel mit fachlichen Veröffentlichungen werben. Auch dürfen sie Krankengeschichten wiedergeben, solange diese nicht abstoßen, irreführen oder die ärztliche Schweigepflicht verletzen, Empfehlungsmarketing nutzen und mit Fachbegriffen werben, wann immer dies nicht irreführend ist.

Die Arbeit der Heilberufler ist damit in einem kleinen Segment ein gutes Stück modernisiert und schließt behutsam zum Rest der globalisierten Welt auf.

Apropos: Viele von Ihnen stellen sich immer wieder einmal Presse und Rundfunk als medizinrechtliche Experten zur Verfügung, was uns sehr freut. Ein dauerndes Dilemma der Journalisten macht das nicht leicht: ständige Eile, drückende Fristen – und auf der anderen Seite sachlich hochkomplexe Materien. Achten Sie daher stets mit darauf, dass Sie in den Artikeln und Beiträgen korrekt wiedergegeben werden, einschließlich Ihrer Positionsbeschreibung. So erreichte uns vor kurzem ein Zeitungsartikel, in dem der Journalist unkorrigiert vom „Fachanwalt der Stiftung Gesundheit“ schrieb. Das ist dann doch zuviel der Ehre für uns. Solch publizistischer Unsinn ist ja nun mal schädlich.

Aus der Rechtsprechung:

Wohlverhalten des Arztes nach Entzug der Vertragsarztzulassung

Das BSG hat mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: B 6 KA 49/11 R) seine Rechtsprechung geändert, wonach bisher bei einem Entzug der Vertragsarztzulassung aufgrund von Falschabrechnung die Möglichkeit bestand, im Verlaufe des Klageverfahrens Mängel abzustellen und durch Wohlverhalten die Entziehung der Vertragsarztzulassung abzuwenden. Dies geht jetzt nicht mehr. „Wohlverhalten“ des Arztes über fünf oder mehr Jahre kann die Zulassung künftig nicht mehr retten. Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten findet die Rechtsprechung allerdings noch Anwendung auf alle Verfahren, in denen bereits vor Veröffentlichung dieses Urteils eine Entscheidung des Berufungsausschusses ergangen sei und die Berücksichtigung von Wohlverhalten im Hinblick auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in Betracht kommen. Zukünftig kann ein Wohlverhalten nur in einem Verfahren auf Wiederzulassung als Vertragsarzt Berücksichtigung finden.

„Ich hau dir vor die Fresse“: außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags

Die 6. Kammer des ArbG Mönchengladbach hat die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, dem fristlos gekündigt worden war, nachdem er seinen Vorgesetzten bedroht hatte (Urteil vom 7.11.2012, Az.: 6 Ca 1749/12). Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Bei der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten hatte er sich im Beisein eines weiteren Mitarbeiters seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber geäußert: „Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal.“ Die Stadt Mönchengladbach kündigte aufgrund des Vorfalls das Arbeitsverhältnis fristlos. Das Arbeitsgericht befand die fristlose Kündigung für rechtswirksam, da der Kläger den Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Art und Weise bedroht habe. Hinzu kam, dass der Kläger bereits ungefähr ein Jahr zuvor in Folge der Bedrohung seines damaligen Vorgesetzten abgemahnt worden war und entgegen der Behauptung des Klägers nicht zur Überzeugung der Kammer festgestellt werden konnte, dass er zuvor von seinem Vorgesetzten massiv provoziert worden wäre.

Optiker-Werbung: „kostenlose Zweitbrille“ verboten

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 35 O 11/11) entschieden, dass die Werbung eines Optikers mit „Kostenlose Zweitbrille* dazu!“ wettbewerbswidrig ist, da es sich um eine nicht geringwertige (89,00 Euro) und damit unzulässige Zuwendung nach dem Heilmittelwerbegesetz handele. Hingegen verstoße es nicht gegen das UWG, wenn Optiker bei der Absatzwerbung für Heilmittel kostenlos eine „Bonuscard“ an Stammkunden abgäben, wenn andere Kunden diese für lediglich 5,00 Euro kaufen könnten.

Transsexuelle: Krankenkasse muss keine Gesichts-OP übernehmen

Krankenkassen müssen nicht die Kosten für eine Operation zur Gesichtsprofil-Harmonisierung bei Mann-zu-Frau-Transsexuellen übernehmen, wenn die Gesichtspartie nicht auffallend männlich ist. Das hat das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 26.10.2012 (Az.: S 8 KR 2808/09) entschieden. Die transsexuelle Klägerin hatte sich bereits zahlreichen geschlechtsangleichenden Maßnahmen unterzogen, wie zum Beispiel einer Hormonbehandlung, Operation und Haarepilation, wofür die Krankenkasse rund 50.000 Euro gezahlt hatte. Die operative Korrektur der Augenbrauen-, Nasen- und Kinnpartie lehnte die Kasse nun ab, da nicht „im Vorbeigehen“ festgestellt werden könne, dass das Gesicht der Klägerin männlich wirke. Das Gericht folgte dieser Auffassung: Dass die Klägerin mit ihrem Aussehen – wie womöglich viele andere Frauen auch – unzufrieden sei, rechtfertige keine kosmetische Operation zu Lasten der Krankenkasse.

Grobe Beleidigung auf Facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Mit Urteil vom 26.9.2012 (Az.: 5 Ca 949/12) hat das ArbG Duisburg die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der beleidigende Äußerungen auf Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet. Der Kläger war seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Auf seinem Facebookprofil hatte er Arbeitskollegen zum Beispiel „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ genannt. Die Richter vertraten die Ansicht, dass grobe Beleidigungen von Arbeitgeber oder Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können, was auch für Äußerungen in sozialen Netzwerken gelte. Nach Auffassung des ArbG kann ein solcher Facebook-Eintrag nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden, da er nachhaltig in die Rechte der Betroffenen eingreife: Solange er nicht gelöscht werde, könne er immer wieder nachgelesen werden. Ob der Eintrag nur für die „Facebook“-Freunde und Freundesfreunde sichtbar war, oder allen „Facebook“-Nutzern zugänglich, sei im vorliegenden Fall unerheblich. Eine große Zahl an Arbeitskollegen seien „Facebook“-Freunde des Klägers und hätten den Eintrag gelesen. Dennoch hielt das Gericht die Kündigung ohne vorherige Abmahnung im Ergebnis für unwirksam: Der Kläger hatte den Kommentar verfasst, nachdem er erfahren hatte, dass Kollegen ihn zu Unrecht bei seinem Arbeitgeber denunziert hatten. Damit handelte er aus Sicht des Arbeitsgerichts im Affekt. Zugunsten des Klägers sprach ebenso, dass er die Kollegen nicht mit Namen benannt hatte.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller. Dr. Thomas Motz


Oktober 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

rechtsmedizinische Unterstützung, telemedizinbasiert, für die niedergelassenen Ärzte: Dieses Konzept hat Forschungsminister a. D. Prof. Dr. Heinz Riesenhuber mit dem Medizin-Management-Preis 2012 ausgezeichnet.

Zu Gast im schönen Haus der Kaiserin Friedrich-Stiftung in Berlin hat Riesenhuber den Innovationspreis verliehen – an das Online-Konsil „Forensikon“, das, unter dem Dach der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) stehend, die Zusammenarbeit von Ärzten und Rechtsmedizinern vereinfacht. Über das digitale System können Ärzte bei Verdacht auf Misshandlung oder sexuellen Missbrauch von Kindern ihre Befunde unkompliziert, schnell und ohne Strafanzeige zu erstatten von Rechtsmedizinern prüfen lassen. Betroffene Kinder können damit erheblich früher Hilfe erhalten.

Mehr Informationen zum „Forensikon“ sowie Platz 2 und Platz 3

Eine Übersicht weiterer für den Medizin-Management-Preis 2012 eingereichter Innovationen mit dazugehörigen Projektbeschreibungen finden Sie hier.

Neues gibt es auch zum Thema Barrierefreiheit in der medizinischen Versorgung:
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen Nationalen Aktionsplan beschlossen. Dieser beinhaltet, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und der Ärzteschaft ein Programm „Barrierefreie Arztpraxen“ initiieren wird, das das Ziel verfolgt, die Anzahl barrierefreier Praxen in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen. Es geht dabei sowohl um bauliche als auch kommunikative Barrieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes klargestellt, dass alle Akteure im Gesundheitswesen in der Pflicht stünden, dazu beizutragen, noch bestehende Barrieren abzubauen und Inklusion selbstverständlich zu leben.

Aus der Rechtsprechung:

Reichweite der Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.06.2012 (Az.: – VI ZR 77/11 -) zur Reichweite der Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler geäußert: Steht ein grober Behandlungsfehler fest und war dieser geeignet, den eingetretenen Gesundheitsschaden zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Hier liegt insofern eine Abgrenzung zum Senatsurteil vom 16.06.1981 (Az.: – VI ZR 38/80 -, VersR 1981, 954) vor. Selbst wenn sich also durch den groben Fehler nicht ein zum Zeitpunkt der Behandlung bekanntes Risiko, sondern ein unbekanntes Risiko verwirklicht hat, sind die Grundsätze der Beweislastumkehr anwendbar.

„Beratung vor Regress“ auch möglich bei unzulässiger Arzneimittelverordnung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.02.2012 (Az.: – S 5 KA 1776/08 -) festgelegt, dass auch bei einer unzulässigen Arzneimittelverordnung die Prüfgremien keinen Regress anordnen müssen, sondern sich in Einzelfällen auf eine Beratung des Vertragsarztes beschränken können.

Kein Beurteilungsspielraum der KVen bei der Feststellung von Praxisbesonderheiten

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.07.2012 (Az.: – S 2 KA 378/10 -) zur Erhöhung des Regelleistungsvolumens einer Praxis aufgrund von Praxisbesonderheiten ausgeführt, dass sich Praxisbesonderheiten aus einem besonderen Versorgungsauftrag oder einer besonderen, für die Versorgung bedeutsamen fachlichen Spezialisierung ergeben, wenn zusätzlich eine aus den Praxisbesonderheiten resultierende Überschreitung des durchschnittlichen Fallwertes der Arztgruppe von mindestens 30 Prozent vorliegt. Bei der Beurteilung, ob Praxisbesonderheiten vorliegen, steht den KVen kein Beurteilungsspielraum zu. Die Beantwortung der Frage, ob die zu beurteilende Praxis eine für die Versorgung bedeutsame fachliche Spezialisierung aufweist, hängt von ermittel- und feststellbaren Umständen ab, der Struktur des Leistungsangebotes der Praxis, der Analyse der Abrechnung in der Vergangenheit sowie einem Vergleich mit entsprechenden Daten anderer Praxen.

Arzt und Ausfallhonorar

Mit einem Urteil vom 09.02.2012 (Az.: – 9 C 566/11 -) hat das Amtsgericht Bremen die Vergütungsklage eines Arztes gegen einen Patienten wegen kurzfristiger Stornierung des telefonisch vereinbarten Praxistermins zurückgewiesen. Das Gericht billigte dem Patienten ein Recht zur jederzeitigen Terminstornierung zu. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass Terminabsprachen lediglich einen organisatorischen, aber keinen rechtsverbindlichen Charakter hätten. Hiermit steht das Urteil im Gegensatz zu einer Entscheidung etwa des Amtsgerichts Nettetal vom 12.09.2006 (Az.: – 17 C 71/03 -), in dem das Amtsgericht Nettetal einem Arzt einen Anspruch auf entgangenes Honorar gegenüber dem Patienten zugebilligt hatte, weil dieser unentschuldigt nicht erschienen war. Es wurde aus einer unterzeichneten Behandlungsvereinbarung hergeleitet, in der eine Absagefrist von 48 Stunden festgelegt war. In diesem Zusammenhang ist auch noch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 17.04.2007 (Az.: – 1 U 154/06 -) hinzuweisen, in der ebenfalls eine Honorarklage eines Arztes abgewiesen worden ist, da es dem Arzt nicht gelungen war, substantiiert darzulegen, dass er bei rechtzeitiger Terminabsage einen anderen Patienten hätte behandeln können und behandelt hätte, den er tatsächlich nicht behandeln konnte.

Wirksamkeitsnachweis bei Diät-Lebensmitteln

Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: I ZR 44/11) entschieden, dass sich ein Unternehmer, der bei Diät-Lebensmitteln heilmittelwerberechtlich den Wirksamkeitsnachweis erbringen muss, in jedem Fall placebo-kontrollierter Studien bedienen muss. Der Wortlaut des Original-Leitsatzes der Entscheidung: „Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu führenden Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mittels bedarf es insbesondere auf dem Gebiet der Schmerzlinderung in Fällen, in denen objektiv messbare organische Befundmöglichkeiten fehlen und der Wirksamkeitsnachweis allein von einer Beurteilung des subjektiven Empfindens der Probanden abhängt, placebo-kontrollierter Studien.“

„Rezeptprämie“ in Apotheken unzulässig

Das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verwarnt (Urteil vom 08.10.2012, Aktenzeichen: LBG-H A 10353/12). Dieser warb mit „Rezeptprämien“, durch die der Kunde pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel für die Einlösung eines Rezepts einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro erhielt (pro Rezept höchstens 3 Euro). Die Landesapothekerkammer leitete ein berufsgerichtliches Verfahren ein, da sie hierin eine Berufspflichtverletzung sah. Das Landesberufsgericht stimmte dem zu: Der Apotheker habe gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung verstoßen. Diese sei eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar. Sie solle eine zuverlässige, flächendeckende und gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln sichern und Apotheken vor einem ruinösen Preiswettbewerb schützen. Dieser Schutz sei durch die Gutscheine nicht mehr gewährleistet. Für den Kunden seien die Gutscheine über 1 Euro zwar eine geringwertige Kleinigkeit, in der Gesamtbetrachtung jedoch könnten sie bewirken, dass die Preisbindungsvorschriften in einer Vielzahl von Fällen nicht mehr eingehalten würden und so ihren Zweck verfehlten. Damit hob das Gericht ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf, nach dem es sich im vorliegenden Fall um eine geringwertige Kleinigkeit handelte, bei der wettbewerbsrechtlich keine Unterlassung gefordert werden könne.

Facebook-Beleidigung: fristlose Kündigung wirksam

Wenn ein Auszubildender seinen Ausbilder auf Facebook beleidigt, darf ihm fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.10.2012 (Az. 5 Sa 451/12). Damit änderte es auf die Berufung des beklagten Ausbilders das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Bochum (Urteil 29.03.2012, Az. 3 Ca 1283/11) ab, das die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig ansah (siehe unser Newsletter von Mai 2012). Der Auszubildende zum „Mediengestalter Digital und Print“ hatte den Ausbilder auf seinem Facebook-Profil „Menschenschinder und Ausbeuter“ und sich einen „Leibeigenen“ genannt. Das Landesarbeitsgericht sah hierin eine Beleidigung des Ausbilders. Der Auszubildende habe nicht annehmen dürfen, dass die Äußerungen für den Bestand des Ausbildungsverhältnisses ohne Auswirkungen bleiben würden. Die Äußerungen seien einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen. Auch die Tatsache, dass es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelte, stünde der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht entgegen, da der Auszubildende bei Zugang der Kündigung bereits 27 Jahre alt gewesen sei. Die Revision wurde vom LAG nicht zugelassen.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


September 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

der 13te und doch gut gelaufen: der diesjährige Deutsche Medizinrechtstag in Berlin.

Alle Präsentationen und Skripte haben wir Ihnen hier online bereitgestellt.

Einen Rückblick per Fotogalerie finden Sie hier.

… hier den Newsticker im Blog der Stiftung Gesundheit:

Die ersten Publikationen zu dem Symposium finden Sie hier:

Wenn Sie am 13. Deutschen Medizinrechtstag teilgenommen haben, erhalten Sie in den nächsten Tagen Ihre Teilnahmebestätigung per Post.

Auch für Oktober gleich noch ein Terminhinweis:

Der Medizin-Management-Verband kündigt die Verleihung des diesjährigen Innovationspreises an. Unter der Schirmherrschaft von Forschungsminister a.D. Prof. Dr. Heinz Riesenhuber findet die Feier am 16. Oktober in Berlin statt, im Hause der Kaiserin-Friedrich-Stiftung.
Mehr Informationen und Anmeldung

Gestatten Sie, trotz der vielen Links und Quellen oben, doch noch einen Blick auf den Betrieb des Medizinrechts-Beratungsnetzes:

Gelegentlich wird uns aus Ihrem Kreise berichtet, dass die Beratungswilligen das Orientierungsgespräch im Wege eines Hausbesuches wünschen. Im konkreten Fall hatte ein Beratungsbedürftiger aus einer Unterbringung heraus darum gebeten, mit einem unserer Vertrauensanwälte in der Anstalt sprechen zu können. Dies sprengt – das muss man ganz klar sagen – den Rahmen dessen, was wir und die einzelnen Vertrauensanwältinnen und Vertrauensanwälte im Rahmen des Orientierungsgesprächs in der Lage sind zu leisten. Sollte ein solches Ansinnen an Sie herangetragen werden, haben wir Verständnis dafür, wenn Sie sich in Ihrer Beratungspraxis darauf beschränken, die Beratungen im eigenen Hause durchzuführen.

Aus der Rechtsprechung:

Verweigerung fachgerechter Behandlung entlastet Erstbehandler

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 27.06.2012 bzw. 27.08.2012 (Az.: – 5 U 1510/11 – ) entschieden, dass der erstbehandelnde Arzt dann nicht für einen groben Behandlungsfehler haftet, wenn eine Gesundheitsschädigung durch die richtige Zweitbehandlung hätte verhindert werden können, sich der Patient der weiteren Behandlung aber verweigert. Vorliegend kam es bei einem Profifußballer zur Infektion einer Fußverletzung. Der beklagte Arzt übernahm die Erstversorgung der Wunde, nähte die Verletzung zu und überwies den Fußballer zu weiteren Untersuchungen ins Krankenhaus. Der dort behandelnde Arzt empfahl dringend die Öffnung der Naht und die Durchführung einer antibiotischen Therapie, was der Sportler jedoch verweigerte. Dies führte letztlich zu irreparablen Knieschäden. Wenn aber durch die Verweigerung einer Behandlung der Patient eine derart gravierende Ursache für seine bleibende Knieverletzung setzt, kann eine Haftung des Erstbeklagten aufgrund der Erstversorgung nicht mehr angenommen werden.

Heilkunde-GmbH unzulässig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 15.08.2012 (Az.: – B 6 KA 47/11 R – ) entschieden, dass ein Arzt aus vertrags(zahn-)arztrechtlichen Gesichtspunkten seine Praxis nicht in der Rechtsform einer juristischen Person, etwa einer GmbH oder einer englischen Limited führen kann.

Gemeinschaftspraxis auch ohne schriftlichen Gesellschaftsvertrag

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 09.02.2012 (Az.: – 1 U 67/11 – ) entschieden, dass Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis bereits in Vollzug gesetzt haben, sich in einem Gesellschaftsverhältnis befinden, auch wenn es an einem schriftlichen Gesellschaftsvertag fehlt. Dieses könnte jederzeit gekündigt werden. Für die Auseinandersetzung kommt es dann auf die gesetzlichen Normen der §§ 730 ff. BGB an.

Verspätete RLV-Bescheide sind wirksam

Überraschend hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.08.2012 (Az.: – B 6 KA 38/11 R – ) entschieden, dass Bescheide über die Festsetzung von Regelleistungsvolumina (RLV), die nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist des § 87b Abs. 5 S. 1 SGB V a. F. zugewiesen wurden, gleichsam wirksam sind. Damit ist die einhellige Auffassung der Instanzgerichte korrigiert. Das Gericht hat ausgeführt, dass es sich bei dem § 87b Abs. 5 S. 1 SGB V um eine bloße Ordnungsfrist handele. Dies folge daraus, dass eine Fortgeltung des bisherigen RLV im Falle einer nicht rechtzeitigen Zuweisung des neuen RLV anordnenden Norm (§ 87b Abs. 5 S. 4 SGB V a. F.) diese Rechtsfolge nicht an die Nichteinhaltung dieser Frist knüpft, sondern an die „nicht vor Beginn des Geltungszeitraums“ – d. h. des Quartals – erfolgte Zuweisung.

Wettbewerbswidrige Fernbehandlung: konkrete Krankheitsberatung in Web-Forum

Eine konkrete Krankheitsberatung in einem Internet-Forum ist laut OLG München (Urt. v. 02.08.2012 – Az.: 29 U 1471/12) eine wettbewerbswidrige Fernbehandlung. Beklagt wurde der Betreiber eines werbebasierten Webauftritts, bei dem User medizinische Fragen stellen konnten, die von Fachärzten beantwortet wurden. Ein Nutzer erhielt auf seine Frage, ob ein taubes Gefühl, das er an einer Zehe habe, Durchblutungsstörungen sein könnten, die Antwort: „Ist unwahrscheinlich, dass es sich um Durchblutungsstörungen handelt. Möglicherweise liegt eine neurologische Beschwerdeursache vor oder es handelt sich um eine muskulär-knöcherne Fehlhaltung mit daraus resultierender Nervenreizung im Bereich des Fußes.“ Laut OLG liegt hier eine unerlaubte Fernbehandlung nach § 9 HWG vor, da die Antwort nicht mehr als allgemein gehaltene Ausführung anzusehen sei, sondern eine auf die konkrete Person bezogene Diagnose, erstellt ohne eigene Wahrnehmung des Anfragenden. In einem ähnlichen Fall fragte ein User, wie lange er eine schweren Erkältung noch aushalten müsse, und bekam die Antwort: „… zusätzlich würde ich zum Lösen auch ACC, Sinupret und Soledum-Kapseln nehmen und Nasenspülungen machen. Gegen die Schmerzen kann auch ASS oder Paracetamol helfen, aber insgesamt müssen Sie sich wahrscheinlich noch eine Woche gedulden, bis es wieder gut wird.“ Auch diese Aussage sah das OLG als Wettbewerbsverstoß, da es sich um einen auf die konkrete Person bezogenen Behandlungsvorschlag handle, ebenfalls ohne eigene Wahrnehmung des zu Behandelnden erstellt.

Räumliche Nähe einer Apotheke für Arzneimittel-Versorgungsvertrag erforderlich

Das BVerwG in Leipzig hat am 30.08.2012 entschieden, dass ein zwischen einem Krankenhaus und einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung nur genehmigt werden kann, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zu dem Krankenhauses liegt. Geklagt hatte eine Krankenhausträgerin in Münster, die über die krankenhauseigene Apotheke in Ahlen mit Arzneimitteln versorgt wird. Die Klägerin beabsichtigte, auch ein Bremer Krankenhaus durch die Apotheke zu versorgen und schloss hierzu einen Versorgungsvertrag mit dem Krankenhausträger in Bremen. Das Land genehmigte diesen nicht, weil bei der Entfernung von 216 km zwischen Apotheke und Krankenhaus nicht sichergestellt sei, dass Arzneimittel und pharmazeutische Beratungsleistungen im Notfall unverzüglich zur Verfügung stünden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage auf Genehmigung des Versorgungsvertrags ab, das Oberverwaltungsgericht gab ihr statt. Die Revision des beklagten Landes zum Bundesverwaltungsgericht bewirkte hingegen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils: Anders als nach Einschätzung des Berufungsgerichts, sei die erforderliche Ortsnähe laut der Richter des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht durch ein Notfalldepot im Krankenhaus kompensierbar, in dem selten gebrauchte, lebenswichtige Arzneimittel vorgehalten und bei Bedarf an die Stationen abgeben würden. Zudem müsse das Krankenhauspersonal durch den Leiter der Krankenhausapotheke (oder einen von ihm beauftragten Apotheker der versorgenden Apotheke) bei Bedarf unverzüglich vor Ort im Krankenhaus pharmazeutisch beraten werden können. (BVerwG 3 C 24.11 – Urt. vom 30.08.2012; Vorinstanzen: OVG Münster, 13 A 123/09, Urteil vom 19.05.2011; VG Münster, 5 K 169/07, Urteil vom 09.12.2008)

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass die deutschen Preisvorschriften grundsätzlich auch gelten, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden (Beschluss vom 22.08.2012 – GmS-OGB 1/10). Eine in den Niederlanden ansässige Apotheke hatte per Internet-Versandhandel Medikamente für den deutschen Markt angeboten. Dabei warb sie mit einem Bonussystem, nach dem Kunden beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3 Prozent des Warenwertes erhalten sollten (mindestens 2,50 Euro, höchstens 15,00 Euro pro verordneter Packung). Die Klägerin, Betreiberin einer Apotheke im Inland, sah dies als Verstoß gegen die für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften und nahm die Apotheke auf Unterlassung in Anspruch. Der I. Zivilsenat des BGH legte die Frage, ob deutsches Arzneimittelpreisrecht auch in diesem Fall gelte, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vor. Dieser entschied, dass das Arzneimittelgesetz eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstelle, auch ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen. Das ergebe sich insbesondere aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG. Weder primäres noch sekundäres Unionsrecht stehe dem entgegen, auch verstoße die deutsche Regelung nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit.

Preisausschreiben für Lasik-Operation unzulässig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 24.07.2012 (Az. 406 HK O 101/12) entschieden, dass Augenkliniken nicht mit Preisausschreiben für Lasik-Operation werben dürfen. Die Klinikgruppe hatte auf Facebook ein Preisausschreiben für eine Lasik-Operaton veranstaltet: „Wir suchen den originellsten Spruch! … Sende uns den besten Grund für eine Lasik. … Und sahne eine iLASIK im Wert von 3.000 € ab.“ Das Vorgehen stelle einen Verstoß gegen § 11 Abs.1 Nr. 13 HWG dar, wonach für medizinische Behandlungen nicht über Preisausschreiben geworben werden dürfe. Diese Regelung sei auch mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung vereinbar, da sie sachlich begründet sei. Da Lasik-Operationen nicht frei von Risiken seien, dürfe die Entscheidung des Patienten für eine Behandlung nicht durch unsachliche Beeinflussungen berührt werden.

Keine Rabattgutscheine von Kassen für Möbelhäuser und Freizeitaktivitäten

Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten Mitglieder werben, so entschied die 81. Kammer des SG Berlin (Urt. vom 10.08.2012, S 81 KR 1280/11). Damit bestätigte sie die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger. Die AOK Bayern hatte ihren Mitgliedern Rabatte und Sonderkonditionen vermittelt, etwa für Möbel- und Bekleidungshäuser, Friseure, Textilreinigungen, Berg- und Sommerrodelbahnen. Sechs Ersatzkassen klagten dagegen: Derartige Rabatte oder Sonderkonditionen verstießen gegen die Regeln des Wettbewerbs der Kassen. Die Beklagte hingegen argumentierte, die gesetzlichen Krankenkassen stünden seit der Angleichung der Beitragssätze und seit der Begründung ihrer Insolvenzfähigkeit in verschärftem Wettbewerb zueinander, was rechtfertige, intensiver um Mitglieder zu werben. Die Berliner Richter gaben der Klage statt: Trotz Konkurrenz dürften sich die Krankenkassen nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen, sondern müssten ihre Tätigkeit darauf beschränken, ihre Mitglieder in Gesundheitsfragen zu unterstützen und zu versorgen. Auch vor dem Hintergrund des Gebotes der Zusammenarbeit der gesetzlichen Krankenkassen dürften sie sich bei der Mitgliederwerbung nur solcher Mittel bedienen, die einen Bezug zur Gesundheit aufwiesen. Die Kammer hat die Berufung zum LSG Berlin-Brandenburg zugelassen.

Web-Veröffentlichung der „Pflege-TÜV“-Ergebnisse zulässig

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied am 15.08.2012, dass das Veröffentlichen von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen zulässig ist (Az. L 10 P 137/11). Stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen werden bundesweit Qualitätsprüfungen unterzogen, deren Ergebnisse für Pflegebedürftige und Angehörige im Internet publiziert werden. Eine Kölner Pflegeeinrichtung, die aktuell mit Note 1.1 bewertet worden war, hatte vorbeugend gegen die geplante Veröffentlichung geklagt. Sie argumentierte, die Web-Darstellung mit Schulnoten gebe die tatsächliche Lebensqualität in Heimen nicht zutreffend wieder, und machte zudem verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Der 10. Senat des LSG teilte diese nicht und erklärte die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung grundsätzlich für zulässig.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


August 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

Ärzte haften nur selten, weil sie Hygienevorschriften verletzt hätten, sondern eher wegen anderer Versäumnisse. Das berichtet Wolfgang Frahm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. Frahm referiert hierzu auf dem 13. Deutschen Medizinrechtstag am 14. und 15. September 2012 in Berlin. „Die Ursache, weshalb Hygienefragen so selten zum Haftungsgrund werden, ist, dass Beweiserleichterungen zu Gunsten der Patienten bei Hygienefällen meist nicht greifen“, sagt Frahm. „So haften die Ärzte letztendlich zum Beispiel öfter dafür, dass der Eingriff, etwa eine Arthroskopie, gar nicht indiziert war. Oder sie haben die Patienten zuvor nicht ordnungsgemäß über die Behandlung und ihre Risiken aufgeklärt und stehen deshalb für alle nachteiligen Folgen des Eingriffs ein.“

Frahm beleuchtet in seinem Vortrag aktuelle Hygienestandards im ambulanten und stationären Bereich, häufige Verstöße und Maßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation.
Programm und Anmeldung zum 13. Deutschen Medizinrechtstag

Im Anschluss an den Deutschen Medizinrechtstag findet die jährliche Mitgliederversammlung des Medizinrechtsanwälte e.V. statt, zu der die Mitglieder herzlich eingeladen sind (15. September 2012, 14.00 Uhr, im Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin). Ein Thema wird die angestrebte Erweiterung des Vorstands um ein weiteres Mitglied auf vier sein. Die derzeit drei Vorstandsmitglieder möchten so die Arbeit auf mehr Schultern verteilen.

Die Einladung ist Ihnen als Mitglied des Medizinrechtsanwälte e.V. bereits per E-Mail zugegangen.

Aus der Rechtsprechung:

Keine Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte

Das SG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.06.2012 (Az.: – S 9 KR 111/09 -) festgestellt, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gesetzes- und verfassungsgemäß ist. Geklagt hatte ein Versicherter, der sich dagegen wehrte, dass neben den bislang gespeicherten Daten (Name, Anschrift, Gültigkeitsdauer) nun auch personenbezogene, den Gesundheitszustand betreffende Angaben, z. B. Angaben zu Medikamenten, auf der Karte gespeichert werden können. Das Gericht sah es deswegen als verfassungsgemäß an, eine derartige Speicherung zuzulassen, da der Versicherte selbst über die Informationen bestimmen könne, die auf der eGK gespeichert werden würden. Die Pflichtangaben gehen nicht über die Angaben auf den bisherigen Krankenversicherungskarten hinaus.

Bezeichnung von Ärzten und Zahnärzten in Ärzteverzeichnissen als „Top-Experten“ unzulässig

Mit Urteil vom 07.05.2012 (Az.: – 6 U 18/11 -) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung von Medizinern in einem Verzeichnis als „Spitzenmediziner“, „Top-Experten“ oder „Top-Fachärzte“ wettbewerbswidrig sei. Es werde der Eindruck erweckt, durch aufwändige Recherchen könne man ein Verzeichnis von Ärzten präsentieren, die mit Abstand führend in ihrem Fachgebiet seien. Dass ein solcher deutlicher und nachhaltiger Vorsprung in der Qualifikation der jeweiligen Mediziner gegenüber dem Durchschnitt der auf dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Kollegen bestand, konnte der Betreiber des Ärzteverzeichnisses allerdings im Prozess nicht darlegen. Akademische Titel oder die Zugehörigkeit zu wissenschaftlichen Gesellschaften sah das Gericht als untaugliche Kriterien.

Wettbewerbswidrige Fernbehandlung: Gesundheitsberatung.de

Die Domain „gesundheitsberatung.de“ führt nach einem Urteil des LG Köln (Urt. v. 08.11.2011 – Az.: 81 O 56/11) unzulässige Fernbehandlungen durch. Beklagt wurde ein Facharzt, der auf der Internetpräsenz für ein Unternehmen, das Diagnose und Therapie für Dritte verspricht, kostenlose ärztliche Beratung anbot. Das LG sah hierin eine unzulässige Fernbehandlung nach dem Heilmittelwerberecht. Unter den Begriff falle sowohl Diagnose als auch Therapie von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Patienten beruhen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass für den Verstoß gegen § 9 HWG genüge, wenn ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Werbung dahin verstehe, dass eine Erkennung oder Behandlung von individuellen Krankheiten ohne persönliche Wahrnehmung durch den Behandelnden angeboten werde. Das sei hier der Fall, da die beanstandeten Fragen und Antworten bestimmungsgemäß für jeden sichtbar seien, der die Website besuche. Auch der Hinweis „Die Informationen unserer Experten ersetzen keine persönliche ärztliche Beratung und Behandlung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte persönlich an Ihren behandelnden Arzt“ ändere daran nichts.

Keine Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail ist unwirksam – auch dann, wenn die E-Mail ein eingescanntes Kündigungsschreiben als Anlage enthält. Das hat das ArbG Düsseldorf mit Urteil vom 20.12.2011 (Az.: 2 Ca 5676/11) bekräftigt. Laut § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag „zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen“. Der Geschäftsführer des beklagten IT-Unternehmens hatte dem Kläger eine E-Mail geschickt, die ein eingescanntes Kündigungsschreiben enthielt. Die Richter sahen hierin die vom Gesetz vorgeschriebene schriftliche Form nicht gewahrt, weil die Urkunde hierzu vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein müsste. Da dies nicht der Fall sei, sei diese unwirksam.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Juli 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

Ärzte sollten ihren Anspruch aufgeben, die Heilkunde exklusiv auszuüben. So der Standpunkt von Nadine-Michèle Szepan, Leiterin der Abteilung Pflege des AOK Bundesverbandes, die auf dem 13. Deutschen Medizinrechtstag zur Heilkundeübertragungsrichtlinie referiert.

Die Gegenwehr von Medizinerseite: Wenn Pflegeberufe bislang ärztliche Aufgaben übernähmen, könnte die Qualität der Versorgung hierunter leiden. Laut Szepan zeigen jedoch internationale Beispiele wie Schweden oder Finnland das Gegenteil: „Wenn die Pflege Ärzten Aufgaben abnimmt, baut das Versorgungsengpässe ab, kommt also den Patienten zugute.“
Zur Presse-Mitteilung

Mit Blick auf den Deutschen Medizinrechtstag am 14. und 15. September 2012 heißt es diese Woche noch schnell buchen: Bis morgen, 20.7., können Sie sich noch das Frühbucher-Skonto sichern. Bis heute, 19.7., hält das Mercure Hotel Berlin City, in dem alle Teilnehmer am 14.9. zum gemeinsamen Abendessen eingeladen sind, ein Übernachtungs-Kontingent bereit.
Alle Details zum 13. Deutschen Medizinrechtstag

Eine Erfahrung in Sachen Arzt-Homepages: Ein Drittel aller Internetauftritte, die bei der Stiftung Gesundheit zum Zertifizieren eingereicht werden, erhalten das Gütesiegel nicht im ersten Anlauf, weil in Online-Formularen das Kontrollkästchen fehlt, über das die Nutzer aktiv in die Datenschutzerklärung einwilligen, oder weil die Datenschutzerklärung unvollständig ist.
Genaueres hierzu auf Seite vier des aktuellen Stiftungsbriefs

Aus der Rechtsprechung:

Weiterbildungspflicht und Auswirkungen auf die Arzthaftung

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 20.06.2012 (Az. 5 U 1450/11) ausgeführt, dass, wenn der Arzt einschlägige Fachliteratur nicht beachtet, ein grober Behandlungsfehler angenommen werden kann. Im vorliegenden Fall lagen wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse bereits seit dem Jahr 2004 auf Grund einer Veröffentlichung in einer anerkannten Fachzeitschrift vor. Im März 2005 hätte dem Beklagten daher bekannt sein müssen, dass die Gabe eines Medikamentes zur Unterdrückung von Unverträglichkeiten im konkreten Fall erforderlich gewesen sei. Die Spanne zwischen Publikation und Operation sei so lang, dass das Versäumnis als grober Behandlungsfehler zu werten sei, mit der Folge der Beweislastumkehr.

Ärzte sind keine Amtsträger

In einem lange erwarteten Urteil hat der BGH in einem Grundsatzbeschluss vom 29.03.2012 klar gestellt (GSSt 2/11), dass die strafrechtlichen Korruptions- und Bestechungsdelikte auf Ärzte keine Anwendung finden. Lange Zeit war streitig, ob ein niedergelassener Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkasse im Sinne des Strafgesetzbuches anzusehen sei. Das Gericht hat dies nun verneint. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass der Arzt im System der vertragsärztlichen Versorgung keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehme. Er übt vielmehr seinen Beruf in freiberuflicher Tätigkeit aus. Die Bindung an den Patienten steht im Vordergrund. Ein Vertragsarzt ist kein Angestellter oder bloßer Funktionsträger einer öffentlichen Behörde, sprich der Krankenkassen.

Kommentar: Dadurch ergibt sich in Bezug auf sämtliche Korruptions- und Bestechungsdelikte kein Freifahrtschein, denn eine Erweiterung der Rechte des Arztes im vertragsärztlichen und berufsrechtlichen System gegenüber der KV oder den Krankenkassen geht damit nicht einher.

Weiterhin Verbot von ärztlichen Produkt-Empfehlungen

Das Landgericht Köln hat mit Entscheidung vom 31.05.2012 (Az. 31 O 262/12) festgestellt, dass das Bewerben von Produkten mit dem Hinweis auf eine von einem Arzt ausgesprochene Empfehlung nach wie vor unzulässig ist und sowohl gegen das UWG als auch gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG verstößt. Das Werben mit der Empfehlung eines Arztes stellt nach Auffassung des Gerichts eine unsachgemäße Beeinflussung der Verbraucher da, die dem Arztberuf besonderes Vertrauen entgegen bringen.

Übermäßiges Anpreisen von Arztleistung auf GROUPON rechtswidrig

Das übermäßige Anpreisen einer ärztlichen Leistung auf der Web-Plattform GROUPON verstößt gegen ärztliches Berufsrecht. Das hat das LG Hamburg entschieden (Urteil vom 12.01.2012, Az. 327 O 443/11). Der Beklagte bewarb auf GROUPON Gutscheine für eine Augen-Laserbehandlung zu einem Preis von 999,- EUR statt 4.200,- EUR und wies auf den Rabatt von 76 Prozent in dem Angebot an mehreren Stellen hin. Das LG sah hierin einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung. Berufswidrig sei dabei insbesondere eine anpreisende Werbung. Dies sei hier der Fall, denn der Beklagte werbe marktschreierisch mit dem Rabatt von 76 Prozent, anstatt in sachlicher Art und Weise über seine Dienstleistung zu informieren. Darüber hinaus setze das Angebot den Verbraucher gewissem Druck aus, da es nur eine knappe Zeit, in dem Fall etwa fünfeinhalb Stunden, zur Verfügung stünde.

„Apotheken-Taler“ für rezeptpflichtige Arzneimittel erlaubt

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 23.05.2012 (Az. 5 A 34/11) festgestellt, dass geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein „Apotheken-Taler““ im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente zulässig sind. Hiermit hob das Gericht eine Verfügung der Apothekerkammer auf, die einer Apotheke untersagt hatte, Taler im Wert von 50 Cent pro Rezept für verschreibungspflichtige und damit preisgebundene Arzneimittel zu gewähren. Diese sollten entweder in der Apotheke selbst gegen spätere Prämien eingetauscht werden können, oder bei Kooperationspartnern wie Eisdielen. Das Gericht entschied, dass ein solches Bonusmodell zwar gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoße. Die Untersagung entspreche aber nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei deshalb ermessensfehlerhaft. Nach dem Heilmittelwerberecht sei ein Barrabatt bei preisgebundenen Arzneimitteln untersagt, die Gewährung von „geringwertigen Kleinigkeiten“, worunter die Taler zu zählen seien, aber zulässig.

Werbung: „Zentrum“ ist nicht „Center“

Der Werbebegriff „Zentrum“ ist anders zu verstehen als „Center“. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.01.2012 entschieden (Az.: I ZR 104/10). Die Betreiberin einer Krankenhausklinik hatte mit dem Ausdruck „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ geworben. Die Klägerin beanstandete die Werbung als irreführend: Der Begriff „Zentrum“ impliziere, die Klinik könne eine überragende Größe, Bedeutung und Spezialisierung vorweisen, die sie von anderen Kliniken mit neurologischer Fachabteilung klar hervorhebe, was nicht der Fall war. Die Beklagte wandte ein, beim Begriff „Zentrum“ habe es einen Bedeutungswandel gegeben, sodass die angesprochenen Verkehrskreise nur noch von einem allgemein üblichen Betrieb ausgingen – ähnlich wie bei „Center“. Die BGH-Richter teilten diese Ansicht nicht: „Zentrum“ und „Center“ seien nach wie vor unterschiedliche Begrifflichkeiten und würden auch von den Verbrauchern unterschiedlich wahrgenommen. Unter „Zentrum“ verstünden diese weiterhin eine Einrichtung besonderer Bedeutung und überdurchschnittlicher Kompetenz.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Juni 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

für den diesjährigen, 13. Deutschen Medizinrechtstag am 14. und 15. September 2012 können Rechtsanwälte 12 Fortbildungspunkte beantragen.

Hier finden Sie das Programm – gerade auch per Post auf dem Weg zu Ihnen.

Mit Buchung bis zum 20.07.2012 sichern Sie sich 15 Prozent Skonto für Frühbucher.
Direkt online anmelden können Sie sich hier.

Noch etwas ist neu beim diesjährigen Deutschen Medizinrechtstag:
Falls Sie nicht persönlich nach Berlin kommen können, laden wir Sie ein, an dem Symposium per Web-Konferenz teilzunehmen: Auf Ihrem PC verfolgen Sie die Vorträge und Diskussionen live über das Internet. Wenn Sie möchten, können Sie auf diesem Weg auch Fragen stellen und an den Diskussionen teilnehmen.
Mehr zur Web-Konferenz

Dann noch eine Frage aus unserer Praxis:
Derzeit wird offenbar mehrfach gestritten über die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Arztpraxis sich „Zentrum“ nennen darf; dies bezieht sich sowohl auf die jeweilige Internetadresse als auch das reale, außerdigitale Leben.
Hatten Sie bereits eine solche Causa auf dem Tisch?

Aus der Rechtsprechung:

Krankheitskosten bei Einkommensteuer nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 31.01.2012 (Az. 2 V 1883/11) entschieden, dass Krankheitskosten bei der Einkommenssteuer nicht abzugsfähig sind, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind.

Einstiegspflicht des Arztes für Folgen eines Zweiteingriffs

Ein Erstbehandler, der durch eine fehlerhafte Behandlung einen Zweiteingriff notwendig macht, haftet auch für die dort aufgetretenen Komplikationen und den sich daraus ergebenden Primär- und Sekundärschaden. So hat dies der BGH mit Urteil vom 22.05.2012 (Az. VI ZR 157/11) entschieden. Ohne den groben Behandlungsfehler bei der ersten Operation, so der BGH, wäre der Zweiteingriff nicht erforderlich gewesen. Vor diesem Hintergrund haftet der Erstschädiger auch für sämtliche Komplikationsrisiken des Zweiteingriffes. Allein die Möglichkeit, dass auch ohne den Fehler ein vergleichbarer Schaden aufgetreten wäre, genügt nicht, um den Zurechnungszusammenhang zu verneinen.

Zulassungsentziehung bei Abrechnungsfehlern erst nach Hauptsache

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollziehung eines Urteils des Bundessozialgerichtes vom 21. März 2012 (Az. B 6 KA 22/11) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit einstweiliger Anordnung vom 18.04.2012 (Az. 1 BvR 791/12) einstweilen ausgesetzt. Einem Medizinischen Versorgungszentrum, das Leistungen unter bundesweit nicht vergebenen lebenslangen Arztnummern und von Ärzten abgerechnet hatte, die entweder zu keinem Zeitpunkt beim MVZ angestellt waren oder deren Anstellungsgenehmigung erst zu einem späteren Zeitpunkt Wirkung entfaltete, war durch den Berufungsausschuss die Zulassung entzogen worden. Überdies war die Tätigkeit eines Vertretungsarztes der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nicht angezeigt worden. Die Vorinstanzen sahen die Zulassungsentziehung als gerechtfertigt und mit Art. 12 GG sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen, der angeordnete Sofortvollzug wurde durch die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes gestoppt. Da keine Gefahren für die Patienten in dem Betrieb drohten und die Wahrscheinlichkeit erneuter Fehlabrechnungen auf Grund nunmehr dreijährigen Wohlverhaltens nicht zu besorgen war, wurde bei der erforderlichen Interessenabwägung das Interesse des MVZ an der Fortführung des Betriebs bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde) für gerechtfertigt angesehen.

Erleichterte Zweigpraxisgenehmigung durch das KGV-VSTG

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 09.05.2012 (B 6 KA 43/11) betont, dass die durch das Versorgungsstrukturgesetz eingetretenen Erleichterungen für die Genehmigung einer Zweigpraxis auch für schon vor dem Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes gestellte Anträge Geltung entfalten soll.

Planungsbereichsübergreifende Anstellung in einer MVZ-Filiale mit nur einem Fachgebiet zulässig

Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 18.04.2012 (Az. S 1 KA 60/11) entschieden, dass ein Zulassungsverzicht nach § 103 Abs. 4 a SGB V zur Gründung einer planungsbereichsübergreifenden MVZ-Filiale auch dann den zulassungsrechtlichen Vorschriften nicht entgegensteht, wenn der verzichtende Vertragsarzt ausschließlich in der MVZ-Filiale im anderen Planungsbereich tätig wird und dort nur ein Fachgebiet vertreten ist.

Faltenunterspritzung durch Kosmetikerinnen unzulässig

In einem Berufungsurteil vom 17.02.2012 (Az. 4 U 197/11) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – Senate in Freiburg entschieden, dass Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde ist. Die Betreiberin eines Zentrums für ästhetische Medizin, in dem Ärzte Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure durchführen, hatte gegen die Betreiberin zweier nahe gelegener Kosmetiksalons geklagt, die dieselbe Behandlung anboten. Nachdem das Landgericht Konstanz dem Antrag auf eine einstweiligen Verfügung nicht entsprach, mit der das Durchführen der Behandlungen in den Kosmetikstudios ohne behördliche Erlaubnis untersagt werden sollte, ging die Klägerin erfolgreich in Berufung: Das OLG Karlsruhe entschied, dass Faltenunterspritzen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) sei, da für die Tätigkeit medizinische Fachkenntnisse notwendig seien und die Behandlung gesundheitliche Schädigungen verursachen könne. Als Mitbewerberin habe die Klägerin aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit dem Heilpraktikergesetz einen Unterlassungsanspruch.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Mai 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist einmal wieder Bewegung in das Thema Patientenrechtegesetz gekommen:

Das Bundeskabinett plant, am morgigen 23. Mai 2012 den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes zu beschließen. Im Bundestag findet die Erste Lesung am 27. September 2012 statt, zum 1. Januar 2013 soll das Gesetz in Kraft treten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wieder von dem Plan, einen Entschädigungsfonds zur Unterstützung durch Behandlungsfehler geschädigter Patienten einzurichten, abgerückt. Stattdessen plädiert sie nun dafür, eine Stiftung nach Art der Aids-Stiftung zu errichten. Diese Regelung solle in das Patientenrechtegesetz aufgenommen werden. Ziel der Stiftung sei es, in Härtefällen schnell und unbürokratisch Hilfe zu ermöglichen, auch bei wahrscheinlichen aber nicht nachgewiesenen Behandlungsfehlern.

Darüber hinaus will die CDU/CSU-Fraktion die Haftpflichtversicherer verpflichten, einen Rückversicherungsfonds einzurichten. Dieser solle Schäden regulieren, sofern keine rechtsgültige Haftpflichtversicherung bestehe, etwa wegen ausstehender Versicherungsprämien eines Arztes.

Die Haftpflichtversicherungen sollen laut Unionsfraktion zudem jede Kündigung oder Änderung einer Berufshaftplicht eines Arztes der jeweiligen Ärztekammer melden müssen, die ihrerseits entsprechend berufsrechtliche Konsequenzen ziehen solle – bis hin zum Entzug der Approbation.

Heftige Diskussionen zum Thema Pflege brachte der Jahresempfang der Stiftung Gesundheit vorletzte Woche in Hamburg mit sich. Christoph Lixenfeld stellte auf der Veranstaltung die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ vor und kritisierte scharf das System stationärer Pflege in Deutschland. Nicht ohne Widerspruch aus dem Publikum. Wenn Sie nicht persönlich dabei sein konnten, finden Sie in unserem Blog die Veranstaltungs-Rückschau inklusive Fotos.

Für einige Kontroversen wird sicher auch dieses Thema auf dem Ärzte-Finanztag des Medizin-Management-Verbands am 16. Juni 2012 sorgen: Bonuszahlungen an Chefärzte aufgrund von ökonomischem Erfolg. Christoph Schmitz, Kaufmännischer Direktor der Katholisches Marienkrankenhaus gGmbH, trägt hierzu vor.
Das gesamte Programm

Aus der Rechtsprechung:

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind Einkommen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. 5 C 10.11) festgestellt, dass bei der Berechnung von Wohngeld Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.

Vorsicht vor Eigendiagnosen des Patienten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 30.01.2012 (Az. 5 U 857/11) festgehalten, dass ein Arzt unabhängig von seinem Fachgebiet gegenüber dem Patienten verpflichtet ist, alles zur Erforschung und Behebung einer Erkrankung Erforderliche zu unternehmen. Dabei hat er laienhafte „Eigendiagnosen“ von einem selbstbewusst und sachkundig auftretenden Patienten mit kritischer Distanz aufzunehmen, um dann eigenverantwortlich sämtliche objektiven Befunde zu erheben. Vorliegend hatte der Patient über außergewöhnlich starke Schmerzen in der linken Körperseite geklagt und den Verdacht geäußert, Ursache der Schmerzen sei eine Einklemmung eines Nervs im Bereich der Halswirbelsäule. Der selbstbewusst und sachkundig auftretende Patient erwähnte zudem, dass das Ganze bereits internistisch abgeklärt worden sei. Dabei meinte er allerdings eine im Vorjahr erfolgte internistische Befunderhebung, während der Beklagte davon ausging, dass die internistische Untersuchung am selben Tage bereits erfolgt sei. Der Patient wurde nach Hause entlassen und verstarb dort an einem Herzinfarkt. Das Oberlandesgericht Koblenz sah es als Pflicht des Arztes an, den Zeitpunkt der internistischen Abklärung zu hinterfragen und angesichts der aktuell aufgetretenen Schmerzen den Patienten unmittelbar zu einer internistischen Abklärung zu überweisen.

Provision für Patientenvermittlung sittenwidrig

Das LG Kiel hat mit Urteil vom 28.10.2011 (Az. 8 O 28/11) entschieden, dass Dritte für die Vermittlung von inländischen sowie ausländischen Patienten an eine Klinik keine Provisionszahlungen vereinbaren dürfen. Damit ist entschieden, dass nicht nur für Ärzte, für die das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt berufsrechtlich – für Vertragsärzte zudem in § 73 Abs. 7 SGB V – ausdrücklich normiert ist, sondern auch für Dritte gilt, dass Patientenzuweisungen allein aus geltlichen Gründen nicht mit einem ärztlichen Leitbild zu vereinbaren sind. Ein Vertrag hierüber ist nichtig.

Vergleichsprüfung auch bei geringer Fallzahl

Eine KV kann eine Vergleichsprüfung wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise auch bei geringer Fallzahl ansetzen, so ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 21.03.2012 (Az. B 6 KA 17/11 R). Im vorliegenden Fall sah das Bundessozialgericht die geringe Fallzahl der klagenden Gemeinschaftspraxis als nicht einer statistischen Vergleichsprüfung der Kosten der von der Klägerin verordneten Heilmittel entgegenstehend an. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass die Mindestfallquote von 20 % der Durchschnittsfallzahl der Vergleichsgruppe, die eine von einer Prüfungsmaßnahme betroffene Praxis aufweisen muss, bei einer Gemeinschaftspraxis grundsätzlich auf die Zahl der Ärzte zu beziehen ist, die mit vollem oder hälftigem Versorgungsauftrag gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.

Keine Abrechnung stationärer Leistungen eines MKG-Chirurgen ohne Belegzahnarzt-Status

Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 22.02.2012 (Az. S 12 KA 719/11, S 12 KA 728/11) die Rechtsprechung des Bayerischen LSG bestätigt, wonach sich der ambulante zahnärztliche Teilnahmestatus eines MKG-Chirurgen mit belegärztlicher nicht aber belegzahnärztlicher Anerkennung nicht in dem stationären Sektor erstreckt.

Webportal-Betreiber muss User-Bewertungen überprüfen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen für die Verbreitung einer Arzt-Bewertung verantwortlichen Internetforum-Betreiber vorläufig zur Unterlassung verpflichtet (Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12). Ein Nutzer hatte anonym seine Implantatbehandlung bewertet und hierbei zum Ausdruck gebracht, der Zahnarzt sei fachlich inkompetent, und stelle seine wirtschaftlichen Interessen über das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung. Der hiermit nicht einverstandene Zahnarzt wies den Provider darauf hin, dass er – auch nach Durchsicht aller Patientenunterlagen – die Implantatbehandlung in dem angegebenen Zeitraum gar nicht durchgeführt habe, die Bewertung folglich schon deshalb falsch sei. Der Provider fragte daraufhin bei dem User lediglich nach, ob sich der Sachverhalt zugetragen habe wie dargestellt. Da dieser das bejahte, löschte er die Bewertung nicht und berief sich zudem auf das gemäß Telemediengesetz schützenswerte Anonymisierungsinteresse des Users, sowie darauf, dass wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine „Pattsituation“ hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der widerstreitenden Angaben bestehe. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat jetzt vorläufig festgestellt, dass der Provider auf die konkrete Beanstandung des Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen und sich von dem User einen Nachweis dafür hätte vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. Weil dies nicht geschehen sei und möglicherweise eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes vorliegen könnte, hafte der Provider nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung, ungeachtet der Frage, ob die Bewertung zutreffend sei.

Apotheke: 3-Euro-Einkaufsgutschein als Bonus nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Jena (Urt. v. 04.04.2012 – Az.: 2 U 864/11) hat festgestellt, dass die Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu 3,00 EUR für den Fall, dass auf einem Rezept drei verschreibungspflichtige Medikamente verschrieben würden, nicht die Spürbarkeitsschwelle nach dem Wettbewerbsrecht überschreite. Ein Apotheker hatte damit geworben, dass Kunden für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1-EUR-Einkaufsgutschein geschenkt bekämen, womit sie insgesamt einen Gutschein im Wert von 3,00 EUR erhalten konnten. Ein Verband hatte die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, woraufhin der Apotheker negative Feststellungsklage erhob. Das OLG gab dem Apotheker Recht: Er habe sich daran gehalten, „pro verschreibungspflichtigem Medikament“ lediglich ein Gutschein von 1,00 Euro zu gewähren. Dass „pro Rezept“ ein Einkaufsgutschein im Wert von 3,00 Euro möglich würde, liege allein daran, dass es möglich sei, auf einem (Kassen-)Rezept bis zu drei Medikamente zu verschreiben. Richtiger Bezugspunkt bei der Beurteilung der Bonusgewährung von 1,00 Euro, so das OLG, müsse das verschriebene Medikament sein: So sei es willkürlich, ein Bonussystem für unbedenklich zu halten, wenn der Kunde einen Bonus für jedes verschriebene Medikament erhalte, sobald er diese über verschiedene Rezepten einzeln einlöse, es aber für unlauter zu halten, wenn er alle verschriebenen Medikamente auf einmal einlöse.

Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook: fristlose Kündigung unverhältnismäßig

Das Arbeitsgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.03.2012 die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers als rechtswidrig erklärt (Az. 3 Ca 1283/11). Ein Auszubildender hatte über seinen Facebook-Account den Arbeitgeber „Menschenschinder & Ausbeuter“ genannt, sich selbst einen „Leibeigenen“, und gepostet: „daemliche scheisse fuer mindestlohn 20% erledigen“. Auch wenn die Richter nicht verkannten, dass eine grobe Beleidigung grundsätzlich geeignet sein kann, eine fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses zu rechtfertigen, sei die fristlose Kündigung hier unverhältnismäßig: Dem Arbeitgeber wäre es laut der Richter zumutbar gewesen, durch Kritikgespräche oder eine Abmahnung zunächst zu versuchen, eine Änderung des Verhaltens des Auszubildenden und eine entsprechende Einsicht hinsichtlich des Fehlverhaltens herbeizuführen.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


April 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchten wir auf notwendige Formalia hinweisen: Die Stiftung Gesundheit wacht notwendigerweise darüber, dass ihre Markenrechte nicht verletzt werden. Die Vertrauensanwälte der Stiftung Gesundheit bzw. die Mitglieder des Vereins Medizinrechtsanwälte e.V. dürfen ausschließlich in ihrer aktiven Zeit und nur sie selbst, nicht etwa alle Kanzlei-Mitglieder, darauf verweisen, dass sie als Vertrauensanwälte der Stiftung Gesundheit tätig sind.

Als Anwälte wissen Sie es natürlich, dennoch ist es tatsächlich schon mal zu fehlerhaften Formulierungen gekommen: Sie sind nicht „Mitglied“ der Stiftung. Niemand ist Mitglied einer Stiftung. Das ist das Wesen dieser Rechtsform: Eine Stiftung wird konstituiert durch eine Vermögensmasse – und gerade nicht durch die Mitgliederschaft wie etwa ein Verein.

Ein Anwalt kennt natürlich diese Formalia. Und doch: Es kam schon zu entsprechenden Missgriffen.

Terminhinweis 1:

Am 16. Juni 2012 findet in Hamburg der Ärzte-Finanztag statt. Auch rechtliche Aspekte umfasst dieses Symposium des Medizin-Management-Verbands: Jürgen Mahnkopf, Staatsanwaltschaft Hannover, trägt zu undefinierten Bereichen bei der Abrechnung von MVZ, Kliniken und Praxen sowie strafrechtlichen Hürden vor; dem gegenübergestellt ist die Praxissicht von Dr. Bernd Köppl, Bundesverband Medizinische Versorgungszentren.

Die Einladung mit den Einzelheiten dazu geht Ihnen demnächst zu.

Terminhinweis 2:

Dr. Rolf Koschorrek, Obmann der CDU/CSU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, referiert auf dem 13. Deutschen Medizinrechtstag am 14. und 15. September 2012 in Berlin über die geplante Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung: Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll auf Demenzkranke ausgedehnt werden, deren spezielle Bedürfnisse bisher zu wenig erfasst würden.

In den nächsten Tagen finden Sie das gesamte Programm online unter www.mrbn.de/deutscher-medizinrechtstag

Terminhinweis 3:

„Saubere Hände“: Auf dem Jahresempfang der Stiftung Gesundheit am 10. Mai 2012, abends in Hamburg, stellt Prof. Dr. Dr. Konrad Obermann die Studie zur Hygiene im ambulanten Sektor vor. Also die Ausweitung der bekannten Aktion „Saubere Hände“ auf die Niedergelassenen.
mehr zum Jahresempfang

Aus der Rechtsprechung:

Hohes Schmerzensgeld für Kind wegen Hirnschaden

Einem Kind, das auf Grund ärztlicher Behandlungsfehler einen schweren Hirnschaden erlitten hat, hat das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 16.02.2012 ein hohes Schmerzensgeld in Höhe von 650.000,00 Euro zugesprochen (KG, Urteil vom 16.02.2012, 20 U 157/10). Das Kind war zum Zeitpunkt viereinhalb Jahre alt und kam wegen einer relativ geringfügigen Verletzung, einem gebrochenen Arm, ins Krankenhaus, wo es auf Grund ärztlichen Fehlverhaltens und sich daraus entwickelten Komplikationen einen Hirnschaden erlitt, der zu einer Schwerstbeschädigung von 100 Prozent und mit Pflegestufe III, einem apallischen Syndrom mit erheblichen Ausfallerscheinungen der Großhirnfunktion und einer Tetraspastik führte. Das Gericht berücksichtigte zudem schmerzensgelderhöhend, dass die Erinnerung des Kindes an den Zustand vor der Operation nicht ausgeschlossen werden könne. Aus diesen Gründen hielt das KG auch ein höheres Schmerzensgeld für gerechtfertigt, als dies regelmäßig in Geburtsschadensfällen der Fall ist.

Streitigkeiten nach § 116 b SGB V sind Teil des GKV-Leistungserbringerrechts

Mit Urteil vom 15.03.2012 (B 3 KR 13/11 R) hat das BSG die Frage zur Zuordnung der Streitigkeiten nach § 116 b SGB V zu Gunsten des GKV-Leistungserbringerrechts entschieden. Der Gegenansicht, wonach Streitigkeiten nach § 116 b SGB V im Vertragsarztrecht gem. § 10 Abs. 2 SGG zuzuordnen seien, wird damit eine klare Absage erteilt.

Zahnärztliche Versorgung eines Kassenpatienten mit Goldinlays

Das sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.01.2012 (L KR 87/10) entschieden, dass die Behandlungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung gegen höherrangiges Recht verstößt, sofern ein Allergiker von der Versorgung mit Zahnfüllungen faktisch komplett ausgeschlossen würde.

Musik im Wartezimmer keine „öffentliche Wiedergabe“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15.03.2012 (C-135/10) entschieden, dass das Abspielen von Musik für Patienten im Wartezimmer keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts ist. Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Praxis für Patienten wiedergibt, die unabhängig von ihrem Willen in deren Genuss gelangen, nimmt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts vor.

„Zahnwelt“ und „zahnwelt-dortmund.de“ birgt Verwechslungsgefahr

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 23.02.2012 (6 U 256/10) entschieden, dass zwischen der eingetragenen Wortmarke „Zahnwelt“ und dem Zeichen „zahnwelt-dortmund.de“ Verwechslungsgefahr besteht. Die Inhaberin der Wortmarke „Zahnwelt“ hatte die Beklagte wegen Verwendung des Domainnamens „zahnwelt-dortmund.de“ auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG sah zwar eine geringe Kennzeichnungskraft der Klagemarke „Zahnwelt“, bejahte aber, dass die für die Verwechslungsgefahr erforderliche Zeichenähnlichkeit vorliege.

Aufforderung zur Teilnahme an Deutschkursen

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auffordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, ist das kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), so ein Urteil des BAG vom 22.06.2011 (8 AZR 48/10). Aufgrund von Verständnisproblemen mit Kollegen, Kunden und Vorgesetzten hatte der Betriebsleiter eines Schwimmbades die klagende Angestellte aufgefordert, einen Deutschkurs auf eigene Kosten außerhalb der Arbeitszeit zu besuchen. Als die Klägerin dem nicht Folge leistete, mahnte er sie ab. Die Angestellte machte daraufhin einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung auf Grund ihrer Rasse und ihrer ethnischen Herkunft geltend. Laut BAG liegt jedoch keine unmittelbare Benachteiligung vor, da die Beherrschung der deutschen Sprache von Rasse und Ethnie unabhängig sei. Auch eine mittelbare Diskriminierung sei nicht gegeben, da die Aufforderung zum Deutschkurs sachlich gerechtfertigt sei.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


März 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

Zeit und Ort des 13. Deutschen Medizinrechtstags stehen nun fest: Wir freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen

am 14. und 15. September 2012
im Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin, Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin

Das Symposium steht in diesem Jahr unter dem Motto „Das Abschmelzen der Standards – Qualitätsverluste in Medizin und Pflege?“
Im Mittelpunkt diese Themen: Hygiene, die Güte medizinischer Gutachten, das Versorgungsstruktur- und Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz sowie die Substitution ärztlicher Aufgaben durch die Pflege.
Die detaillierte Einladung geht Ihnen natürlich noch zu.

À propos Veranstaltungen:
Sehr freuen würden wir uns natürlich auch, Sie auf dem Jahresempfang der Stiftung Gesundheit am Donnerstag, 10. Mai 2012, zu treffen. Neben der Verleihung des Publizistik-Preises 2012 stellen wir hier zum Beispiel die repräsentative Studie zu Patientensicherheit und Hygiene im ambulanten Sektor vor.
Alle Details zum Jahresempfang

Zum Thema Patientenrechtegesetz hier wieder einmal einige Neuigkeiten:

Unmittelbar vor den parlamentarischen Beratungen des Patientengesetzes im Bundestag wurden von mehreren Seiten noch Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Gesetzes vorgebracht.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, kündigte zum Beispiel an, den vorliegenden Gesetzesentwurf um einen Härtefallfonds erweitern zu wollen, über den geschädigte Patienten schon vor Klärung der Schuldfrage finanziell entschädigt werden sollen. Das Bundesjustizministerium sprach sich jedoch gegen einen derartigen Haftungsfonds aus. Haftung dürfe nicht vergesellschaftet werden, sondern müsse weiterhin individuell geprüft werden, so Birgit Grundmann, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium.

Auch Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung haben gemeinsam zum Patientenrechtegesetz Stellung bezogen – im Grunde positiv, jedoch ebenfalls mit einigen Änderungsvorschlägen:

  • Die geplanten Regelungen zur Behandlungsdokumentation beurteilten BÄK und KBV beispielsweise als unpraktikabel: Da keine Ausnahmen etwa für Routineuntersuchungen oder Maßnahmen, die im Rahmen der Qualitätssicherung ohnehin dokumentiert würden, vorgesehen seien, käme es zu einem nicht angemessenen „Übermaß der Dokumentation“.
  • Die vorgesehene Vereinbarung von Vergütungszuschlägen für die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen begrüßten die Organisationen. Doch sei hier zu überdenken, ob nicht ebenfalls die Anwendung einrichtungsinterner Fehlermeldesysteme zuschlagsfähig sein könne.

Die gesamte Stellungnahme von BÄK und KBV finden Sie hier.

Aus der Rechtsprechung:

Keine professionelle Zahnreinigung und Bleaching durch zahnmedizinische Fachassistenten

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az. 6 U 264/10) festgestellt, dass einer zahnmedizinischen Fachassistentin die Durchführung von Zahnreinigung mittels Wasserpulverstrahlgerät (Air-Flow-Verfahren) sowie das Bleichen von Zähnen in einem von ihr geführten „Zahnkosmetikstudio“ untersagt werden muss, sofern dort nicht lediglich Bleachingprodukte verwendet werden, dessen Wasserstoffperoxidgehalt 6% nicht überschreitet. Bereits mit Urteil vom 17.03.2011 des Amtsgerichtes Nürtingen (16 Cs 115 Js 93733/08) war eine zahnmedizinische Fachassistentin strafrechtlich verurteilt worden, da sie eigenständig ohne zahnärztliche Begleitung in einem Zahnkosmetikstudio eine professionelle Zahnreinigung im Wege des Air-Flow-Verfahrens durchgeführt hat. Auch in Bezug auf diese Verfahren gilt der strikte Zahnarztvorbehalt zum Schutz der Volksgesundheit sowie zum Schutz der Gesellschaft vor finanziellen und volkswirtschaftlichen Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung hervorgerufen werden können.

Befreiung vom Notdienst

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29.08.2011 (Az. L 11 KA 55/11 B ER) und Beschluss vom 05.09.2011 (Az. L 11 KA 440/11 B ER) festgestellt, dass die Befreiung vom Notfalldienst nur unter sehr eingeschränkten Gründen ausgesprochen werden kann. Verpflichtungen aus Qualitätssicherungsvorschriften, wie etwa der Dialyse- oder der Onkologie-Vereinbarung, stellen keinen ausreichenden Grund für eine Befreiung dar. Nach Auffassung des Gerichts sind alle Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, bis auf ermächtigte Krankenhausärzte, verpflichtet, am ärztlichen Notdienst teilzunehmen. Dieser Notdienst solle auf alle Ärzte gleichmäßig verteilt werden. Lediglich wegen nachgewiesener schwerer Erkrankungen des Arztes, wegen einer Schwangerschaft und bis zu 12 Monate über die Geburt hinaus besteht die Möglichkeit der Befreiung vom Notdienst.

Ärztliche Aufklärungspflicht und Kausalität

Der BGH hat mit Urteil vom 07.02.2012 (Az. VI ZR 63/11) entschieden, dass auch bei einem Aufklärungsversäumnis des Arztes die Kausalität für den eingetretenen Schaden nachgewiesen werden muss. Die Behauptungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung trifft zwar den Arzt. Der Patient trägt hingegen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Schadenfolge, für die er Ersatz verlangt, auch wirklich durch den eigenmächtigen Eingriff des Arztes verursacht worden ist und nicht auf anderes zurückgeht. Der Beweis, dass der ohne rechtswirksame Einwilligung vorgenommene ärztliche Eingriff bei dem Patienten auch zu einem Schaden geführt hat, ist ebenso wie im Fall des Behandlungsfehlers Sache des Patienten. Der Patient hat nicht nur in den Fällen, in denen die rechtswidrige Behandlung in einem Eingriff, beispielsweise in einer Operation, liegt, sondern auch in den Fällen der rechtswidrigen Fortsetzung konservativer Behandlungsmethoden trotz Bestehens gleichwertiger Behandlungsalternativen zu beweisen, dass die bei ihm vorgenommene Behandlung ursächlich für den geltend gemachten Schaden geworden ist. Dies gilt auch dann, wenn Schadens- und Ersatzansprüche nicht aus der konservativen Behandlung hergeleitet werden, sondern daraus, dass weitergehende Behandlungsmaßnahmen unterblieben sind. Eine Unterlassung ist für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit, genügt nach § 286 ZPO nicht.

Ort des Krankenhauses bestimmt den Gerichtsstand bei Zahlungsklagen

Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2011 (Az. III ZR 114/11) entschieden, dass sich bei einem Krankenhausaufnahmevertrag aus der Natur des Schuldverhältnisses ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses ergibt, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereiches von Art. 5 Nr. 1 b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel IVO) für Vergütungsansprüche des Krankenhauses international zuständig.

Xing-Profil kann schon Verstoß gegen Wettbewerbsverbot sein

Ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, muss eine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags unterlassen. Eine solche kann bereits darin liegen, dass er ein Profil bei Xing besitzt und Kontakte sucht. Das entschied das LG Kassel mit Urteil vom 24.08.2011 (Az. 9 O 983/11). Dem klagenden Unternehmen wurde noch vor Vertragsende bekannt, dass der Finanzberater, der für das Unternehmen tätig war, in einem Xing-Profil eingetragen war und in diesem als freier Makler interessante und anspruchsvolle Kontakte suchte. Das Unternehmen nahm ihn daraufhin auf Unterlassung in Anspruch. Das Gericht gab dem Unternehmen Recht: Der Beklagte sei seiner Pflicht der Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit nicht nachgekommen – der Eintrag bei Xing beweise, dass er sich in den einschlägigen Kreisen bekannt mache und geschäftlich tätig werden wolle.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Februar 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

der kommende – in diesem Jahr bereits 13. – Deutsche Medizinrechtstag wird wie im Vorjahr wieder in Berlin stattfinden. So hatten wir in der Mitgliederversammlung 2011 ja nach einiger Abwägung entschieden. Denn die Hauptstadt ist, wie allenthalben und immer mehr zu spüren, Sammelpunkt für alle Institutionen und Verbände im Gesundheitswesen geworden.

Neu und sehr erfreulich: Der anstehende Medizinrechtstag wird in Zusammenarbeit mit der Humboldt Universität ausgerichtet. Für diesen Auftakt der Zusammenarbeit geht unser Dank schon vorab gen Berlin, zu RAin Dörte Busch und RA Karl-Michael Schmidt, Director des Instituts für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin.

Ein Blick auf die Abläufe im eigenen Hause:
Da immer wieder mal die Frage auftaucht, wie weit die Leistung unter dem „Rettungsschirm“ des Beratungsscheines reicht, hier ein Überblick:

1. Das kostenfreie Orientierungsgespräch dauert nicht notgedrungen eine halbe Stunde. Je nach Aufwand kann das Beratungsgespräch auch kürzer oder länger ausfallen. Eine wesentlich kürzere Beratung wird in den meisten Fällen kaum genügen, um die Fragen des Beratungssuchenden zu beantworten. Bei wesentlich längerer Dauer wiederum besteht die Gefahr einer umfassenden Beratung, dies soll das Orientierungsgespräch gerade nicht sein. Es soll den Beratungssuchenden in die Lage versetzen, eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten, des weiteren Verfahrens und der Kosten vornehmen zu können. Eine abschließende und umfangreiche Beratung über Erfolgsaussichten kann vielfach erst nach Einsicht in die Behandlungsunterlagen vorgenommen werden, und ist im Rahmen einer ersten Orientierung nicht geschuldet. Dementsprechend sollte auch vermieden werden, sich vor einem Orientierungsgespräch umfangreiche Behandlungsunterlagen zusenden zu lassen.

2. Auch wenn ein Beratungsschein auf einen anderen Kollegen ausgestellt worden ist, spricht nichts dagegen, die Beratung wahrzunehmen, wenn der Beratungssuchende sich für einen anderen Vertrauensanwalt entschieden hat. Vorsicht aber vor „Anwalthopping“. Der Beratungsschein sollte gegengezeichnet und damit entwertet werden, damit nicht mit diesem Beratungsschein beim nächsten Anwalt erneut vorgesprochen wird. Alles schon vorgekommen.

3. Machen Sie deutlich, ab wann die Beratung Geld kostet. Sollte beispielsweise nach einem kostenfreien Orientierungsgespräch der Mandant anrufen, sollte gleich zu Beginn des Gesprächs verdeutlicht werden, dass hier nun normale Beratungsgebühren anfallen.

Einen Buchtipp möchten wir hier außer der Reihe einfügen:
Vera Stein, VAS-Verlag: Mit dem Rücken zur Wand – Ein Ratgeber. So setze ich mein Recht im Arzthaftungsprozess durch!
Die Autorin Vera Stein verklagte mehrere psychiatrische Kliniken, in denen sie untergebracht war, auf Schadensersatz. Sie wurde 2005 bundesweit bekannt, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte infolge ihrer Klage die Bundesrepublik Deutschland wegen Freiheitsberaubung und schweren Menschenrechtsverletzungen verurteilte.

Und ein Link-Tipp sei noch genannt: Der Medizin-Management-Verband hat neuerlich seinen Innovationspreis ausgeschrieben, dieses Jahr unter der Schirmherrschaft des langjährigen Bundesforschungsministers Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, MdB. Mehr Infos:
www.medizin-management-verband.de/medizin-management-preis

Aus der Rechtsprechung:

Grober Behandlungsfehler nicht nur bei Verstoß gegen die Leitlinien und Richtlinien

Mit Urteil vom 20.09.2011 (Az.: – VI ZR 55/09 -) hat der BGH klargestellt, dass für die Bewertung eines groben Behandlungsfehlers nicht nur die Leitlinien, Richtlinien oder andere Handlungsanweisungen zu berücksichtigen sind, sondern insbesondere auch die elementaren medizinischen Grundlagen, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden, heranzuziehen sind. Zu fragen ist also immer danach, welche elementaren Grundregeln einzuhalten sind.

Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar

Das LSG Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 08.11.2011 (Az.: – L 10 KR33/11 B ER -) festgestellt, dass dann, wenn die gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt, der Versicherte berechtigt ist, hiergegen zu klagen. Die Kontrolle der formellen Voraussetzung und die Höhe der Zusatzbeiträge seien nicht den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Für einen Zusatzbeitrag erforderlich ist ein voraussichtliches Finanzdefizit für das laufende Geschäftsjahr. Dafür ist vorab eine Schätzung der Krankenversicherung erforderlich, die von den Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden kann. Nur eine willkürliche und sachfremde Prognose kann das Gericht beanstanden. Einwände des Versicherten zum Einsparpotenzial – wie z. B. die Einstellung einer Service-Hotline – werden nicht berücksichtigt. Voraussetzungen für die Fälligkeit eines Zusatzbeitrages ist überdies eine ordnungsgemäße Belehrung über das Sonderkündigungsrecht.

Zusendung von Behandlungsunterlagen nur gegen Erstattung der Fotokopierkosten

Fordert ein Patient bzw. sein Anwalt bei einem Arzt die Zusendung von Behandlungsunterlagen an, muss der Arzt nur handeln, wenn ihm gleichzeitig auch Porto- und Kopierkosten erstattet werden. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.05.2011 (Az.: – 8 W 20/11 -) noch einmal festgehalten, dass der Patient ggf. verpflichtet ist, hinsichtlich geforderter Porto- und Kopierkosten in Vorlage zu gehen, bevor der Arzt die von ihm geforderten Behandlungsunterlagen übersendet.

Pauschalabzug bei Praxisbesonderheiten rechtswidrig

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 18.08.2011 (Az.: – 3 KA29/11 B ER -) entschieden, dass es bei einer Richtgrößenprüfung rechtswidrig sei, wenn der Beschwerdeausschuss im Rahmen der Anerkennung von Praxisbesonderheiten einen pauschalen Abzug von dem geltend gemachten Verordnungsvolumen vornimmt. Sofern eine Praxisbesonderheit des Arztes dargelegt ist und unter Beweis gestellt wird, muss die Quantität der Praxisbesonderheit ermittelt werden – dies geschieht vorliegend durch Vergleich zwischen der Höhe des Anteils an Sportverletzungen an den von der Vergleichsgruppe der Chirurgen behandelten Indikationen mit dem im Einzelfall geltend gemachten Anteil. Der Beschwerdeausschuss musste letztlich eine nachvollziehbare einzelfallbezogene Quantifizierung der von ihm anerkannten Praxisbesonderheit nachholen.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Januar 2012



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

kein (April-)Scherz: am 1. April 2012 tut sich was auf dem Arbeitsmarkt der Ärzte:

Das Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz tritt in Kraft. Insbesondere bei den Medizin- und Pflegeberufen soll die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen einfacher und schneller werden. Behebt es einen Ärztemangel? Die hausärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten? Können Klinikleiter sich nun über bessere Rekrutierungsmöglichkeiten freuen? Beginnt eine neue Phase des Wettbewerbs in diesem speziellen Arbeitsmarkt? Welche Implikationen in der Arzthaftung sind zu erwarten – Stichwort Sprachbarrieren in der Aufklärung? Auch das wird ein Thema des kommenden 13. Deutschen Medizinrechtstag im September.

Neuigkeiten gibt es auch zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG):
Am 15. Dezember 2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) das erste Verfahren einer frühen Nutzenbewertung für neue Arzneimittel, wie es das AMNOG ab 1. Januar 2011 vorsieht, beendet. Zur Pressemitteilung des G-BA

Und zum Thema Patientenrechtegesetz:
Nun liegt er vor, der gemeinsame Gesetzesentwurf der Bundesmininisteriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Justiz. Den Text finden Sie online auf der Website des Bundesministeriums für Justiz.

Zu guter Letzt schon jetzt zwei Veranstaltungs-Hinweise für Sie:

– Am Dienstag, 8. Mai 2012, findet in Hamburg der Jahresempfang der Stiftung Gesundheit statt, auf dem wir natürlich auch den diesjährigen Publizistik-Preis vergeben.

– Am Samstag, 24. März 2012, steht auf dem Tages-Symposium „Patienten-Kommunikation in Zeiten des Internets“ das Thema Arzt-Homepages im Mittelpunkt, mitsamt all seinen rechtlichen Aspekten – ebenfalls in Hamburg.

Aus der Rechtsprechung:

Werberecht: Werbung durch Ausübung von psychischem Druck

Das OLG Dresden (Urteil vom 19.07.2011, Az. 14 U 87/11) hat über die Anpreisung, die Entnahme und Einlagerung von Nabelschnurblut als einzige Gesundheitsvorsorge entschieden. Die Werbung lief darauf hinaus, dass im Krankheitsfall bei der Beklagten eingelagertes Nabelschnurblut rasch zur Verfügung stehe, was dem Kind ein Leben lang die Chancen für einen gesundheitlichen Neuanfang sichere. Früher oder später gäbe es fast immer Situationen, in denen man eigene gesunde Stammzellen zur Hilfe und Regeneration dringend nötig habe. Das OLG Dresden entschied, dass durch solche Aussagen beim Verbraucher der Eindruck entstehen müsse, er handele gerade seinem neugeborenen Kind gegenüber höchst unverantwortlich und gefährde dessen Chancen auf ein gesundes Leben, wenn er die Dienstleistung nicht in Anspruch nähme. Wer sich als Werbender bewusst auf eine fachlich umstrittene und ungesicherte Behauptung stütze, ohne begründete Zweifel zu erwähnen, habe damit auch die Verantwortung für die objektive Richtigkeit einer Werbeaussage übernommen. Dies habe im Streitfall der Werbende zu beweisen. Die umschriebene Heilwirkung der Therapie mit Stammzellen aus Nabelschnurblut hätte also von der Beklagtenseite bewiesen werden müssen. Dies sei nicht gelungen, es deute vielmehr vieles darauf hin, dass die spätere Nutzung von eingelagertem Nabelschnurblut sehr unwahrscheinlich sei.

RLV-Fallzahlaufteilung nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis

In einer Entscheidung des FG Marburg (Urteil vom 16.11.2011, Az. S 12 KA 919/10) hatte sich ein hausärztlicher Internist gegen die RLV-Fallzahlermittlung in den Quartalen I/09 und II/09 gewandt. In den Vorjahresquartalen war der Arzt noch in einer Gemeinschaftspraxis mit zwei weiteren Ärzten tätig. Ab dem Quartal III/08 war er dann in Einzelpraxis tätig. Die kassenärztliche Vereinigung hat dem Arzt in den Quartalen I/09 und II/09 jeweils ein RLV im Umfang von 1/3 der Fallzahlen der vormaligen Praxis zugewiesen. Der Arzt stellte sich allerdings auf den Standpunkt, er habe erheblich mehr Fälle als die vormaligen Partner behandelt, was anhand der Buchstabenkennzeichnung in der Praxis-EDV belegt werden konnte. Das SG Marburg urteilte, dass nach den verbindlichen Vorgaben des erweiterten Bewertungsausschusses die Vertragspartner im Honorarverteilungsvertrag (HVV) Anfangs- und Übergangsregelungen nicht nur für Neuzulassungen zu treffen hatten, sondern auch für die Umwandlung von Kooperationsformen treffen müssten. Dieser Pflicht seien die Vertragspartner aber nicht nachgekommen. Die fehlende Regelung konnte angesichts der eindeutigen Vorgabe auch nicht durch einen Vorstandsbeschluss erwirkt werden, da es sich nicht um eine Einzelfallentscheidung für einen atypischen Fall handelte. Die für die Honorarverteilung wesentlichen Grundsätze müssten unmittelbar im HVV geregelt werden.

Erfüllungsort für Einsicht in Behandlungsunterlagen – Vorsicht bei der Formulierung der Anspruchstellung

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.05.2011 (Az. 8 B 20/11) klargestellt, dass der Anspruch des Patienten auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen keinen Anspruch auf Zusendung der Unterlagen beinhaltet. Gem. § 811 Abs. 1 BGB sei in den Fällen des § 810 BGB der Vorlegungsort grundsätzlich derjenige, an dem sich die Unterlagen befänden, womit als Erfüllungsort für das Einsichtnahmerecht des Patienten folglich nur die Praxis des Arztes in Betracht komme. Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Arzt seiner Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankenakte zu gewähren, dadurch genügen kann, indem er ihm vollständige Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt (§§ 810, 811 Abs. 2 BGB). Da der Patient bzw. sein Anwalt in dem vorgerichtlichen Schreiben lediglich die Übersendung der Unterlagen gefordert hat, ohne dem Arzt eine Kostenerstattung anzubieten, sei der Arzt nicht verpflichtet gewesen, auf das Schreiben zu reagieren. Kommt es dann zum Rechtsstreit, können die Kosten des Rechtsstreits bei sofortigem Anerkenntnis und Übersendung von Kopien der Unterlagen nicht verlangt werden.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz