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Die Newsletter der anderen Jahre:
2015 – 2014 – 20132012 – 2010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006


Dezember 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchten wir Ihnen ein schönes Weihnachtsfest wünschen, erholsame Festtage – sowie einen gesunden und munteren Start in das neue Jahr 2012.

Zum Patientenrechtegesetz hat sich diese Tage Neues ergeben: Die Gesundheitsminister von Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Patientenrechtegesetz erstellt. Damit wollen sich die Länder stärker an der Ausarbeitung und Umsetzung des geplanten Patientenrechtegesetzes beteiligen.

Aus dem derzeit noch nicht öffentlichen Papier hier für Sie schon einmal einige Inhalte:

  • Patienten sollen, wenn die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unzumutbar lange dauern würde oder es keinen sicheren Nachweis für die Schadensursache gibt, aus Härtefallfonds finanzielle Unterstützung erhalten.
  • Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und Krankenkassen sollen verpflichtet werden, eine angemessene Frist bei der Terminvergabe zu gewährleisten.
  • Die Verpflichtung zum klinischen Risikomanagement soll gesetzlich verankert werden; Krankenhäuser sollen zudem ein Beschwerdemanagement nachweisen.
  • Krankenkassen, Patientenorganisationen, Ärztekammern, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und Krankenhausgesellschaften sollen für Patienten verständlich aufbereitete Qualitätsinformationen veröffentlichen. Diese sollen sich auf Komplikations- und Fehlerraten beziehen, sowie auf die Häufigkeit, mit der Leistungserbringer entsprechende Diagnostiken und Behandlungen durchführen.

Aus der Rechtsprechung:

Impressumspflicht auch bei der Facebook-Vermarktung

Der Arzt, der seine Praxis in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken bewirbt, muss darauf achten, dass für dieses Profil ebenso wie für die übliche Internetseite eine Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) besteht, so das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HKO 54/11). Auch Nutzer von „social media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten.

Berücksichtigung der Interessen des Arztes im Nachbesetzungsverfahren

Das SG Marburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 25.11.2011 (Az.: S 12 KA 797/11 ER) mitgeteilt, dass das Interesse eines Arztes, der seine Arztpraxis abgeben will, im Nachbesetzungsverfahren nur dann berücksichtigt werden kann, wenn der Verkaufswert den Verkehrswert der Arztpraxis nicht übersteigt. Übersteigt der Kaufpreis den Verkehrswert oder ist zumindest zweifelhaft, ob der Verkehrswert dem Kaufpreis entspricht, so handelt der Zulassungsausschuss ermessensfehlerhaft, wenn er seine Entscheidung auf die Interessen und den Willen des abgebenden Arztes stützt.

Werbung als „Zahnärztehaus“ für eine Mehrzahl von Zahnärzten zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14.07.2011 (Az.: 1BvR 407/11) entschieden, dass die Bezeichnung „Zahnärztehaus“ dann keine Irreführung potentieller Patienten darstellt, wenn eine Mehrzahl von Zahnärzten mit einer erheblichen Anzahl von Mitarbeitern in einem Geschäftshaus tätig wird. Verlangt wird nicht die Führung mehrerer, unabhängig voneinander betriebenen Arztpraxen in einem Haus, auch nicht die Zusammenfassung aller Zahnärzte des Ortes in der Art einer Poliklinik.

Aufräumen im Internet unerlässlich

Eine Entscheidung des LG Magdeburg vom 13.04.2011 (Az.: 7 O 260/11) gibt Anlass, Freiberufler darauf hinzuweisen, dass veraltete Angaben über Mitgliedschaften im Internet zu löschen sind. Vorliegend hatte ein Immobilienmakler, der seine Mitgliedschaft im Immobilienverband Deutschland (IvD) beendet hatte, seine Homepage nicht vollständig gelöscht. Einem Konkurrenten gelang es, mit Hilfe von Google und den Suchbegriffen des Maklerbüros und IVD, eine ältere Internetseite aufzurufen, aus der sich die Mitgliedschaft in dem Verband ergab. Das Gericht wies die Abmahnung und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung des Konkurrenten zwar ab, jedoch nur deswegen, da Internetteilnehmer die irreführende Werbung nur bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe finden können und daher mit der irreführenden Werbung gar nicht in Berührung kommen. Wenn gleichzeitig auf der aktuellen Homepage darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedschaft nicht besteht, liegt ein Wettbewerbsverstoß nicht vor. Gleichwohl gibt die Entscheidung Anlass, Freiberuflern die dringende Empfehlung zu geben, Interneteinträge regelmäßig auf ihre Aktualität zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass veraltete Beiträge vollständig aus dem Netz entfernt werden.

MVZs dürfen freie Vertragsarztsitze nicht bunkern

Der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hat mit Urteil vom 19.10.2011 entschieden (AZ.: B 6 KA 23/11), dass Medizinische Versorgungszentren frei gewordene Arztstellen in der Regel innerhalb von sechs Monaten neu besetzen müssen. Im vorliegenden Fall war im MVZ eines Krankenhauses Ende Februar 2006 eine viertel Stelle frei geworden, das MVZ beantragte die Nachbesetzung hingegen erst im Juni 2007, was der Berufungsausschuss ablehnte. Das BSG nahm dies zum Anlass für eine grundsätzliche Klärung: Bei Einzelpraxen sei die Nachbesetzung zwar möglich, solange noch einsatzfähige Praxisräume vorhanden seien, also eine Weiterbehandlung des bisherigen Patientenstamms noch möglich. Auf ein MVZ jedoch sei das nicht anwendbar, da ein solches somit Vertragsarztsitze faktisch unbegrenzt blockieren könne. Lediglich bei deutlich unterhälftigen Teilzeitstellen wie im vorliegenden Fall, dürfe sich ein MVZ mehr als sechs Monate Zeit mit der Nachbesetzung lassen, da wegen einer solchen Teilzeitstelle weder ein Versorgungsauftrag entzogen noch ein Arztsitz neu vergeben werden könne.

Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


November 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

dürfen Juristen sich eine eigene Meinung leisten? Wenn ja, dann dürfen sie sie auch sagen. Und schreiben, im Blog der Stiftung Gesundheit:
www.stiftung-gesundheit-blog.de

Der Blog erscheint übrigens in neuem Gewand. Die Internet’ler nennen es „relaunch“ oder bescheidener „rebrush“.

Apropos Relaunch: Wenn Sie die Überarbeitung Ihrer Website angehen, haben Sie (bzw. Ihre Agentur) daran gedacht, von vornherein die Anforderungen der Barrierefreiheit zu berücksichtigen? Nicht nur die Sozialrechtler unter Ihnen sind mit Blick auf die Zielgruppe diesbezüglich gut beraten. Denn auch wenn es für Anwälte keine formale Pflicht gibt – anders als etwa für öffentlich-rechtliche Einrichtungen und auch Vertragsärzte – so macht es sich grundsätzlich gut.
www.vcmed.de/barrierefreie-websites

Aus der Rechtsprechung:

Nicht durchgeführter Heil- und Kostenplan beim Versicherungswechsel

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 07.07.2011 (Az. 7 U 27/11) entschieden, dass dann, wenn die Behandlungsbedürftigkeit nach der letzten auf Heilung gerichteten Behandlung während der Versicherungszeit beim alten Versicherer entfallen ist, bei einem Wiederauftreten der Behandlungsbedürftigkeit während der Versicherungszeit bei einem neuen Versicherer ein neuer Behandlungsfall und damit eine erneute Behandlungsbedürftigkeit vorliegt. Wechselt ein Versicherungsnehmer nach Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Den durchgeführten Heil- und Kostenplan beim Abschluss des neuen Versicherungsvertrags dem neuen Versicherer verschwiegen zu haben, berechtigt nicht zum Rücktritt des Versicherers wegen einer objektiven Verletzung der Anzeigepflichten, nicht unbedingt. Zwar beinhaltet ein Heil- und Kostenplan das Anraten einer Behandlung, jedoch beziehen sich die Gesundheitsfragen zumeist nach ihrem Wortlaut auf die Situation bei der Antragstellung und erfassen nur bezüglich des „Anratens“ ein Geschehen in der Vergangenheit, so dass diese Feinheit vom Versicherungsnehmer leicht überlesen und falsch gedeutet werden kann, was dann nicht zwingend auf ein grob fahrlässiges Verschweigen hinausläuft.

Anspruch auf Krankengeld am Ende des Arbeitsverhältnisses

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 14.07.2011 (Az. L 16 KR 73/10) entschieden, dass Arbeitnehmer, die am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, ab dem Folgetag auch Krankengeld erhalten, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Damit hat das LSG NRW den früheren Spitzenverbänden der Krankenversicherung widersprochen, die der Auffassung waren, Krankengeld erhalte nur derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruches noch mit Anspruch auf Krankengeld versichert sei. Da nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Krankengeld erst nach dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit entstehe und eine Versicherung mit Krankengeldanspruch nur während der versicherungspflichtigen Beschäftigung bestehe, könne eine erst am letzten Tag der Beschäftigung festgestellte Arbeitsunfähigkeit nicht zu einem Krankengeldanspruch führen. Das LSG NRW hält demgegenüber für ausreichend, wenn die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt festgestellt worden ist, an dem noch die Versicherung mit Krankengeldanspruch bestanden hat und sich dann der Krankengeldanspruch nahtlos an das beendete Arbeitsverhältnis anschließt. Darüber hinaus hat das LSG entschieden, dass die Krankenkasse den Versicherten darauf hinweisen muss, dass er bei einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Tag des Zeitraums, für den der Arzt Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat, die weiterbestehende Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt feststellen lassen muss. Versäumt die Kasse diesen Hinweis, ist es unschädlich, wenn der Versicherte erst einen Tag später den Arzt aufsucht und deshalb kein lückenloser Krankengeldanspruch besteht.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Oktober 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

nur 30 bis 50 Prozent der Ärzte hierzulande haben heute eine Homepage, so die derzeitig aktuellen Studien. Wir hören dabei immer wieder, dass vielerorts bei den Ärzten in Sachen Homepage insbesondere in rechtlichen Fragen große Unsicherheit herrscht. Denn das Thema „Ärzte-Homepages“ berührt auch viele rechtliche Aspekte, von generischen URLs bis Kittelurteilen/HWG.

Dr. Motz trägt auf dem Tages-Symposium des Medizin-Management-Verbands am 30.11.2011 in Hamburg dazu vor.

Apropos Medizin-Management-Verband:
Dort wird offenkundig nicht nur gearbeitet:
www.medizin-management-verband.de/programm – siehe Dezember-Veranstaltung

Aus der Rechtsprechung:

Hypothetische Einwilligung und Entscheidungskonflikt

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 17.02.2011 (Az. 1 U 89/10) entschieden, dass dann, wenn ein erforderliches Aufklärungsgespräch durch den Arzt bei einem Patienten unterblieben ist, der Arzt die Beweislast dafür trägt, dass der Patient in die Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in jedem Fall eingewilligt hätte (hypothetische Einwilligung). Zu den Beweggründen ist der Patient im Gerichtsverfahren zwingend anzuhören. Es ist ein Verfahrensfehler, einen Entscheidungskonflikt zu verneinen, ohne den Patienten zu seinen Beweggründen persönlich angehört zu haben. Eine unterlassene Anhörung ist deshalb im Berufungsverfahren nachzuholen. Der Patient muss im Verfahren Einzelheiten seiner damaligen Überlegungen oder Einschätzungen aus der ex ante-Sicht vortragen, um den Entscheidungskonflikt zu begründen.

Grober Behandlungsfehler als Missachtung von elementaren medizinischen Grundregeln

Der BGH hat mit Urteil vom 20.09.2011 (Az. VI ZR 55/09) den Begriff des groben Behandlungsfehlers präzisiert. Ein grober Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen, sind – so die Präzisierung in dieser Entscheidung – nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien,
Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden. Der Sachverständige darf daher im Prozess nicht deswegen einen groben Behandlungsfehler ablehnen und den Fehler als nicht vollkommen unverständlich darstellen, weil weder Leitlinien noch wissenschaftliche Veröffentlichungen vorhanden sind, die Handlungsrichtlinien für den vorliegenden Sachverhalt enthalten. Erforderlich und genügend ist ein Fehlverhalten, das nicht aus subjektiven, in der Person des handelnden Arztes liegenden Gründen, sondern aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint (so schon BGH, VersR 1992, 238 [239]).

Interessenkollision bei Einstellung einer Psychotherapeutin als Sonderschullehrerin

Das Sozialgericht Aachen hat durch Urteil vom 22.07.2011 (Az. S 7 KA 3/10) festgehalten, dass die Anstellung als Lehrerin in einer Sonderschule mit einer Zulassung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin vereinbar ist. Nach § 20 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV fehlt es an der Eignung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung, wenn der Psychotherapeut eine psychotherapeutische Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Psychotherapeuten am Vertragsarztsitz nicht zu vereinbaren ist. An der Geeignetheit fehle es hier allerdings nicht, da die Tätigkeit an der Förderschule keine psychotherapeutische Tätigkeit darstellt. Eine Nebentätigkeit von 13 Stunden in einer Förderschule sei daher nicht zu beanstanden.

Anonyme Arztbewertung in Internetportalen zulässig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.08.2011 (Az. I-3 U 196/10) entschieden, dass auch anonym im Internet geübte Kritik an Ärzten zulässig ist. Der Arzt hatte geklagt, weil er von den Betreibern des Bewertungsportals für Ärzte die Löschung eines kritischen Kommentars erreichen wollte. Neben der Löschung verlangte der Arzt auch die Herausgabe der Daten des anonymen Kritikers. Das Gericht erkannte hierfür allerdings nicht nur keine Rechtsgrundlage, sondern war darüber hinaus auch der Auffassung, dass die Meinungsäußerungsfreiheit in Gefahr wäre, wenn die Anonymität im Internet aufgehoben würde.

BGH: werbefinanzierte Arzneimittel-Datenbank zulässig

Eine durch Werbung finanzierte und damit kostenlose Arzneimitteldatenbank verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt keine unzulässige Werbegabe vor (BGH, Urt. v. 17.08.2011 – Az.: I ZR 137/10). Der Beklagte bietet im Netz parallel eine kostenpflichtig zu nutzende und auch eine kostenlose, aber werbefinanzierte Version einer Arzneimitteldatenbank an. (Banner mit Werbung) Der BGH erkannte darin keinen Wettbewerbsverstoß: Die kostenlose Arzneimitteldatenbank ist danach keine unzulässige Zuwendung oder Werbegabe im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. Ärzte und andere Berufsgruppen seien gewöhnt, dass auch
anzeigenfinanzierte Informationen dargeboten werden. Eine solche Information werde daher nicht als Geschenk oder Vorteil empfunden.

OLG Dresden: Werbung mit „Die preiswerte Apotheke“ ist irreführend

Die Werbung einer Apotheke mit „Die preiswerte Apotheke“ wie auch „Discountapotheke“ ist irreführend und damit rechtswidrig. Mit diesen Claims werde suggeriert, dass die Preise generell niedrig seien, obwohl ein wesentlicher Anteil des Sortiments preisgebundene, verschreibungspflichtige Medikamente umfasst (OLG Dresden, Urt. v. 30.08.2011 – Az.: 14 U 651/11).

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


September 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

„Was hätten sich die Passagiere der Titanic mehr gewünscht: ein Passagierrechtegesetz oder einen besseren Kapitän?“ – so schloss zum Auftakt des 12. Deutschen Medizinrechtstag Dr. Günther Jonitz, Präsident der Berliner Ärztekammer, seine Kritik an dem Gesetzesvorhaben.

Ähnlich kritisch, wenn auch weniger paternalistisch verlief die anschließende eingehende Diskussion des PatRG: Die Referate des Deutschen Medizinrechtstags des Jahres 2011 finden Sie im Detail auf unserer Homepage, nicht nur rund um das Patientenrechtegesetz, sondern auch zu den ökonomischen und sozialrechtlichen Dimensionen der Invitrofertilisation, dem kommenden Versorgungsstrukturgesetz, den ersten Konsequenzen aus dem AMNOG sowie der Bedarfsplanung.

Die Journalisten des Medienbüro Medizin (MbMed) haben live während des Symposiums ihre Impressionen aufgezeichnet und im Blog der Stiftung Gesundheit notiert.

und ein paar fotografische Einblicke finden Sie hier.

Aus der Rechtsprechung

Feststellung des Endes einer Gemeinschaftspraxis durch den Zulassungsausschuss

Das LSG Hessen hat mit Beschluss vom 27.05.2011 (Az.: L 4 KA 38/11 B ER) festgestellt, dass die Zulassungsgremien nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Mitglieds das Ende einer Berufsausübungsgemeinschaft erst zum Quartalsende verkünden dürfen. Gegebenenfalls muss der Zulassungsausschuss dies bereits mit sofortiger Wirkung tun.
Das SG Marburg hatte den Berufungsausschuss, unter Abänderung des Beschlusses des Zulassungsausschusses, dass die Berufsausübungsgemeinschaft erst zum Ende des Quartals beendet sei, verpflichtet festzustellen, dass diese tatsächlich bereits zum 04.05.2011 beendet wurde. Das LSG Hessen wies die Beschwerde der Kassenärztlichen Vereinigung unter Hinweis auf §§ 28 Abs. 1, 33 Abs. 2 Ärzte-ZV und Art. 12 Abs. 1 GG mit der Maßgabe zurück, dass der Berufungsausschuss verpflichtet wird, die Beendigung der Berufsausübungsgemeinschaft unverzüglich festzustellen. Der Hintergrund ist, dass durch die verzögerte Abwicklung durch den Zulassungsausschuss die Bildung neuer Kooperationen und die Nachbesetzung der Zulassung behindert wird.

Zulassungsumfang für Angestelltennachfolger in Gemeinschaftspraxis

Das SG Nürnberg hat mit Urteil vom 05.05.2011 (Az.: S 1 KA 2/2011) festgestellt, dass bei der Anstellung eines neuen Arztes in einer Gemeinschaftspraxis im Wege der Nachbesetzung der ursprüngliche Beschäftigungsumfang nicht erhöht werden kann. Der nachfolgende Arzt übernimmt beim Ausscheiden eines Vertragsarztes aus der Gemeinschaftspraxis auch den Anspruch des bisherigen Arztes auf Übertragung der ihm erteilten – ggf. verringerten – Anstellungsgenehmigung.

Aufklärungspflicht auch bei relativer Indikation

Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Az.: VI ZR 69/10) festgehalten, dass auch dann, wenn eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert ist und sie eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung darstellt, eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit einer Schnittentbindung besteht. Bei der Wahl zwischen vaginaler Entbindung ggf. mit Vakuumextraktion und Schnittentbindung handelt es sich bei der Mutter um eine grundlegende Entscheidung, bei der sie entweder ihrem eigenen Leben oder dem Leben und der Gesundheit ihres Kindes Priorität einräumt. Das Entscheidungsrecht muss möglichst umfassend gewährleistet werden. Andererseits soll die werdende Mutter während des Geburtsvorgangs aber auch nicht ohne Grund mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Gefahren und Risiken der verschiedenen Entbindungsmethoden belastet werden. Eine Aufklärung über relativ indizierte Alternativen ist immer dann erforderlich und muss dann bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem sich die Patientin noch in einem Zustand befindet, in dem diese Probleme mit ihr besprochen werden können, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Geburtsvorgang in Richtung auf eine solche Entscheidungssituation entwickeln kann, in der die Schnittentbindung notwendig oder zumindest zu einer echten Alternativen zur vaginalen Entbindung wird.

Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung mit dem Arzt

Eine ärztliche Vergütungsvereinbarung, so das AG München in seinem Urteil vom 28.04.2011 (Az.: 163 C 34297/09), über eine privatärztliche Behandlung ist mit einem gesetzlich Krankenversicherten nur dann wirksam, wenn dieser ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung durch den Arzt auf eigene Kosten wünscht und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Dem gesetzlich Krankenversicherten muss bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung deutlich sein, dass seine gesetzliche Krankenkasse die anfallenden Arztgebühren nicht oder nicht in voller Höhe trägt.

Mit freundlichen Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


August 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

am 16. und 17. September findet, wie Sie wissen, der 12. Deutsche Medizinrechtstag in Berlin, im Deutschen Herzzentrum, statt.

Über erste Konsequenzen aus dem AMNOG berichtet dabei Prof. Dr. med. Dr. iur. Christian Dierks, Berlin.

Die Details dazu:
www.medizinrechts-beratungsnetz.de/deutscher-medizinrechtstag

Im Anschluss daran findet am Samstag, 17. September, die jährliche Mitgliederversammlung statt. Dort werden wir mit Ihnen u.a. auch die Eckpunkte des 13. Deutschen Medizinrechtstags im Jahr 2012 diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen, uns hier Ihre Vorschläge und Ideen zu nennen.

Ich freue mich darauf, Sie gesund & munter im Herzzentrum zu treffen.

Aus der Rechtsprechung

Vorsicht bei Auslandsbehandlung

Wer Behandlungsfehlerfälle mit Auslandsbezug übernimmt, sollte sich unbedingt der Unterstützung eines ausländischen Kollegen versichern, wenn er sich nicht im Arzthaftungsrecht des betroffenen Landes auskennt:
Der BGH hat nunmehr in einem Urteil vom 19.07.2011 (Az. VI ZR 217/10) festgestellt, dass in einem Fall, in dem sich ein in Deutschland wohnhafter Kläger in einem Schweizer Krankenhaus hat behandeln lassen, bei einer möglicherweise fehlerhaften Verordnung von Medikamenten durch einen im Krankenhaus angestellten Schweizer Arzt Schweizer Recht Anwendung findet. Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB verdrängt im speziellen Fall Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB, da die Beziehungen zwischen den Parteien maßgeblich durch das zwischen dem Kanton als Träger des Universitätsspitals und dem Kläger bestehende und in der Schweizer Rechtsordnung verwurzelte ärztliche Behandlungsverhältnis geprägt war.
Nach dem Recht des speziellen Kantons war jedoch der beklagte Arzt – nur diesen hatte der dortige Kläger in die Haftung genommen – als Beschäftigter des Kantons von jeder Haftung frei. Es haftet in diesen Fällen der Kanton nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes für den Schaden, den sein Personal in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt.

Behandlungsfehler kann Verlust des Vergütungsanspruches bewirken

Ein Behandlungsfehler kann dazu führen, dass der behandelnde Arzt gegenüber seinem Patienten den Vergütungsanspruch verliert. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.03.2011 (Az. XI ZR 133/10) entschieden. Der BGH hat erneut klargestellt, dass es sich beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag grundsätzlich um einen Dienstvertrag handelt. Der BGH hat ausgeführt, dass der zahnärztliche Behandlungsfehler dann ein die Kündigung rechtfertigendes vertragswidriges Verhalten des Zahnarztes darstellt, wenn es sich hierbei lediglich um einen geringfügigen Vertragsverstoß handelt. Unter welchen Voraussetzungen bei einem Behandlungsfehler von einem nur geringfügigen vertragswidrigen Verhalten ausgegangen werden kann, hat der BGH offen gelassen. Jedenfalls weist der BGH darauf hin, dass bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag der Verlust des Vergütungsanspruches wegen vertragswidrigem Verhalten nach § 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB nicht voraussetze, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund i. S. des § 626 BGB anzusehen ist.

Konkrete Empfehlung eines Gesundheitshandwerkers durch einen Arzt untersagt

Eine Augenärztin hatte einen Augenoptikerbetrieb auf ihrer Webseite namentlich benannt und verlinkt. Dem Antrag der Wettbewerbszentrale auf einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Berlin stattgegeben (Beschluss vom 23.06.2011, Az. 52 O 132/11). Die Wettbewerbszentrale hat auf die Berufsordnung der Ärztekammer Berlin verwiesen, in der es unter § 34 Abs. 5 heißt, dass einem Arzt untersagt worden ist, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Leistungserbringer gesundheitlicher Leistungen zu verweisen. Entsprechend hatte der BGH bereits mit Urteil vom 13.01.2011 (Az. I ZR 111/08 – Hörgeräteversorgung II) entschieden.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Juli 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt überraschend viele und überraschende Innovationen in der Medizinbranche und in der Gesundheitswirtschaft. Das berichtet uns der Medizin-Management-Verband (www.mm-verband.de), der in diesem Jahr erstmals als Innovationspreis den Medizin-Management-Preis ausgeschrieben hat. Wir dürfen Ihnen als unseren Mitgliedern Einblick gewähren in die Bewerbungen um diesen Preis.

Hier können Sie die aktuellen Innovationen der unterschiedlichen Disziplinen einsehen.

Da dies aber bis auf weiteres noch nicht generell öffentlich ist, möge es nur Ihrer eigenen Information dienen.

Apropos Innovationen:
Die EU fordert von den Mitgliedstaaten, auch Rechtsberatung anzubieten bei Fragen grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung. Wie das ausgestaltet werden soll, wird Thema sein auf dem kommenden Deutschen Medizinrechtstag in Berlin.

Aus der Rechtsprechung

Einwendungen der Rechtsschutzversicherung

Das LG München I hat mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass Einwendungen der Rechtsschutzversicherung gegen einzelne Positionen einer Arzthaftungsklage, insbesondere in Bezug auf den Schmerzensgeldanspruch, den Verdienstausfall, den Streitwert des Feststellungsantrags etc. unverzüglich geltend gemacht werden müssen. Werden Einwendungen unterlassen, tritt diesbezüglich Einwendungspräklusion ein, die Deckung wird in diesem Fall fingiert. Der Rechtsschutzversicherer ist nach der Deckungszusage mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die er zum Zeitpunkt der Abgabe erheben konnte oder zumindest aufgrund der Sachverhaltsschilderung hätte erkennen können. Im Übrigen gilt, dass dann, wenn auf eine allgemein gehaltene Anfrage nach Deckungsschutz hin eine allgemein gehaltene Deckungszusage ohne Beschränkung auf die außergerichtliche Tätigkeit erteilt wird, diese Deckungszusage vom Empfängerhorizont her nur so verstanden werden kann, dass sich die Zusage nicht nur auf die vorgerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt bezieht, sondern auch auf die erste Instanz.

Pflicht zur ständigen Anwesenheit in einer zentralen Notfallpraxis

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.05.2011 (Az.: B 6 Ka 23/10 R) entschieden, dass ein Vertragsarzt von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung im Rahmen des als Vertragsarzt zu erbringenden Notdienstes verpflichtet werden kann, sich ständig in einer zentral betriebenen Notfallpraxis aufzuhalten. Die entsprechende Präsenzpflicht folgt aus § 75 Abs. 1 S. 2 SGB V, da es dem Sinn der vertragsärztlichen Notversorgung entspräche, den Versicherten den Zugang zur ambulanten Notversorgung zu ermöglichen und ein Ausweichen auf die Krankenhausambulanzen, die regelmäßig schweren Fällen vorbehalten bleiben sollte, zu verhindern.

Neue Entscheidung im Werberecht für Ärzte

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 01.06.2011 (1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10) entschieden, dass Zahnärzte und Ärzte auch gewerbliche Werbemethoden verwenden können. Diese seien nur unzulässig, wenn damit das Gemeinwohl oder das Vertrauen in die Integrität des Arztes gefährdet wird. Der Hinweis eines Arztes in seiner Werbung auf einen Verlag, in dem Patienteninformationen herausgegeben werden, sowie ein praxiseigenes Zahnlabor, ist berufsbezogen und sachlich gerechtfertigt. Auch geplante Verlosungen zahnärztlicher Leistungen sind im Prinzip zulässig. Nicht beanstandet wurde auch die werbende Hervorhebung der Praxisausstattung. Bei der Praxisauswahl könne dies für den Patienten von Bedeutung sein. Bei der Darstellung medizinischer Geräte dürfe insofern nur der Herstellername nicht genannt werden.

Beihilfe: Nicht wissenschaftlich anerkannte Therapien u.U. erstattungspflichtig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Beschluss vom 19.01.2011 (Az.: 2 B 79/10) zum einen zum beihilferechtlichen Arzneibegriff geäußert: Dieser gilt auch für Mittel, die bei der Behandlung mit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Heilmethode eingesetzt werden. Aufwendungen zu derartigen Mitteln sind beihilfepflichtig, wenn diese dazu bestimmt sind, ihre Wirkung im oder am menschlichen Körper zu erzielen, und sofern die Behandlung trotz fehlender allgemeiner Anerkennung der angewandten Heilmethode im
Einzelfall beihilferechtlich notwendig ist. Sofern ein anerkanntes Heilverfahren nicht angewendet werden darf, etwa wegen einer Gegenindikation, oder sofern ein solches Verfahren bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist, kann sich auch die Behandlung mit einer Heilmethode als notwendig erweisen, die nicht dem allgemeinen Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht, aber nach ernstzunehmender Auffassung Aussicht auf Erfolg bietet. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorlägen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist oder wirksam eingesetzt werden kann. Nach bisheriger Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts war es erforderlich, dass für solche Methoden zumindest erst über den Einzelfall hinausgehende wissenschaftliche Ergebnisse vorliegen, die es nahe legen, dass eine wissenschaftliche Anerkennung erfolgen wird (BVerwG, Urteil vom 18.06.1998, Az.: 2 C 24/97).

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Juni 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

einen Fristhinweis kurz vorab:
Am 30.6. endet die Frühbucherfrist für den 12. Deutschen Medizinrechtstag. Frühbucher erhalten 15 Prozent Rabatt auf die Teilnahmegebühren. Dieser Rabatt kann mit der Ermäßigung für Mitglieder des Medizinrechtsanwälte e.V. kombiniert werden. (Mitglieder, die im Juni noch buchen, nehmen also für 289 Euro statt 440 Euro Normaltarif an beiden Veranstaltungstagen teil.)

Programm und Anmeldung

Auf dem Symposium erläutert z.B. der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, seine Position zum Patientenrechtegesetz im Detail. Mit Verweis auf den kommenden Deutschen Medizinrechtstag übte er just harsche Kritik an dem Gesetzesentwurf: „Eine politische Alibimaßnahme“ sei das geplante Gesetz. „Statt dahin, wo die Probleme ankommen, sollte man dorthin blicken, wo sie herkommen.“ Obwohl in Teilen gut gemacht, lenke das Gesetz ab von den wirklichen Schwachstellen des Gesundheitssystems.

Nachdem wir in unseren Rundschreiben der vergangenen Monate die Positionen der wesentlichen politischen Parteien zum Patientenrechtegesetz skizziert haben, soll der Vollständigkeit halber auch die der Linken dargelegt werden, auch wenn die nicht wesentlich am legislativen Prozess mitwirken:
– grundsätzlich für ein Patientenrechtegesetz, in dem die bisherigen Patientenrechte gebündelt und erweitert werden
– dringend erforderlich, ein Fehlerregister aufzubauen
– Beweiserleichterungen und ein Entschädigungsfonds sollen die Regulierung im Fall von Behandlungsfehlern patientenfreundlicher gestalten

Aus der Rechtsprechung

MVZ und Belegarzt

Das Bundessozialgericht (Az.: B 6 KA 15/10 R) entschied am 23.03.2011, dass ein Arzt, der in einem MVZ angestellt ist, eine Belegarztgenehmigung erhalten kann. Jedoch, so erklärte das Gericht, dürfe Belegarzt nur der einzelne Arzt sein, nicht das MVZ in dem er tätig ist. Dies sei in der gesetzlich normierten Gleichstellung von Vertragsärzten und MVZ begründet. Dies dürfe jedoch nicht so weit gehen, dass die personelle Bindung der Genehmigung verloren ginge.

Ärztlicher Behandlungsfehler im Ausland als Berufsrechtsverstoß

Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.04.2011 (Az.: 14 K 791/10 .T.) aufgrund eines Behandlungsfehlers einen Arzt zu einer Geldbuße von 700 Euro verurteilt. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hatte dem Arzt vorgeworfen, während eines ärztlichen Wochenenddienstes in England im Februar 2008 bei der Behandlung von drei Patienten im Rahmen von Hausbesuchen eklatanterweise medizinische Standards bei der Diagnostik und Behandlungen missachtet zu haben. In Unkenntnis der richtigen Dosierung habe der Arzt unter anderem einem der Patienten eine falsche Dosierung mit Heroin verabreicht und damit den Tod des Patienten verursacht. Zwei weitere Patienten habe er wirkungslos medikamentös behandelt und die jeweils gebotene stationäre Einweisung unterlassen. Neben der strafrechtlichen Bewährungsstrafe erhielt der Arzt daher noch die oben genannte Geldbuße.

Keine Einbindung externer Ärzte in ambulanter Operationen

Das BSG hat mit Urteil vom 23.03.2011 (Az.: B 6 Ka 11/10 R) festgestellt, dass ein Krankenhaus nicht berechtigt ist, ambulante anästhesiologische Leistungen nach § 115 b SGB V in Verbindung mit dem AOP-Vertrag abzurechnen, wenn die zugrunde liegende OP-Leistung durch niedergelassene Vertragsärzte erfolgt ist. Begründet wird dies damit, dass § 115 B SGB V und der AOP-Vertrag nur die Konstellation vorsehen, dass ambulante Operationen durch Operateure des Krankenhauses oder Belegärzte erfolgten, nicht aber durch sonstige niedergelassene Ärzte.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Mai 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

die politische Diskussion um das Patientenrechtegesetz ist aufgeflammt.
Die Grünen haben Position bezogen – aus der Oppositionsbank im Bund heraus, doch die Mehrheiten und Spitzenkräfte in der Politik sind ja diese Tage volatil:

Die Bundes-Grünen fordern:

– erweiterte Beratungspflichten: Ärzte sollen bei IGeL-Angeboten sorgfältige und umfassende Aufklärung leisten müssen. Bei Selektivverträgen sollen Kassen und Verbände die Patienten über beteiligte Leistungsanbieter, Leistungen im Vergleich zur Regelversorgung und die Weitergabe von Patientendaten an andere Institutionen informieren müssen.

– ein verbindliches Risiko-, Schadens- und Qualitätsmanagement für alle Einrichtungen im Gesundheitswesen. Ärzte sollen Patienten informieren müssen, „wenn es zu Komplikationen während der Diagnostik und/oder der Behandlung gekommen ist“

– einheitliche Qualitätsstandards bei Verfahrensabläufen bei Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Kammern sollen Sanktionsmöglichkeiten erhalten, um die Herausgabe von Behandlungsakten notfalls anordnen zu können.

– Beweiserleichterung für Patienten als „widerlegbare Vermutung“: wenn ein Behandlungsfehler vorliegt, müssen Ärzte die Überzeugung des Gerichts erschüttern, „dass der eingetretene Schaden durch ihren Fehler eingetreten ist“. Beweislastumkehr nur bei groben Behandlungsfehlern.

– Nachweispflicht für die Berufshaftpflicht von Ärzten

– Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss sollen Antrags- und Abstimmungsrecht in Verfahrensfragen erhalten, „damit Entscheidungen nicht länger verzögert werden können“.

Sie konnten nicht teilnehmen am Jahresempfang der Stiftung Gesundheit?
Fotos davon finden Sie immerhin hier:
www.facebook.com/stiftung.gesundheit

Apropos Facebook:
Für Ärzte lauern hier besondere Datenschutz-Risiken:
siehe hierzu die jüngste Presse-Information der Stiftung Gesundheit

Und unwillentliche Datenschutzverletzungen sind noch leichter möglich – schon bei der Implementierung des Facebook-Buttons in der eigenen Website:
Die Stiftung Gesundheit berichtete dazu kürzlich in ihrem Blog.

Aus der Rechtsprechung:

Keine Botoxbehandlung durch Zahnärzte

Das VG Münster hat mit Urteil vom 19.04.2011 (Az.: 7 K 338/09) festgestellt, dass Zahnärzte nicht alle Heilbehandlungen vornehmen dürfen, sondern nur solche, die der Zahnheilkunde unterfallen. Die Tätigkeit der Zahnheilkunde ist in § 1 Abs. 3 Zahnheilkundegesetz (ZHG) geregelt. Demnach ist die Ausübung der Zahnheilkunde Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Medizinische Maßnahmen müssen sich auf diese Körperregionen und die dort aufgetretenen Krankheiten beziehen. Kosmetische Eingriffe an den Lippen, die dem Bereich des Mundes zuzuordnen sind, sind dabei nicht ausgeschlossen. Das Unterspritzen anderer Gesichts- und Hautfalten etwa mit Botox ist von der zahnärztlichen Approbation allerdings nicht gedeckt.

Keine Anwerbung niedergelassener Chirurgen durch das Krankenhaus

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.03.2011 (Az.: B 6 KA 11/10) entschieden, dass nach § 115 b SGB V Kliniken nur in dem Rahmen tätig werden können, der ihnen zugewiesen ist. Das bedeutet, dass nur Angestellte oder fest gebundene Belegärzte Operationen durchführen dürfen und keine niedergelassenen Chirurgen dafür angeworben werden können. Das Bundessozialgericht hat hervorgehoben, dass Vertragsärzte grundsätzlich gegen eine Beeinträchtigung ihrer Tätigkeit durch wettbewerbswidrige ambulante Klinikbehandlungen klagen können. Mit dieser Entscheidung wird die Berufsgruppe der Honorarärzte im Prinzip ausgeschlossen. Denn Honorarärzte unterliegen weder dem Angestellten- noch dem Belegarztstatus.

Abweichen von Beihilfevorschriften in Bund und Land bezüglich künstlicher Befruchtung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.02.2011 (Az.: 2 C 40/09) entschieden, dass die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem sogenannten anwendungsbezogenen Körperprinzip mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die für die Ehefrau zuständige Beihilfestelle des Landes hat mit der Begründung abgelehnt, die Beihilfevorschriften des Landes beruhten auf dem sogenannten Verursacherprinzip und sähen Beihilfen zu den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht vor, weil die Ursache für die Fertilitätsstörung nicht in der Person des oder der Beihilfeberechtigten liege. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beihilfestelle im Ergebnis Recht. Bei den Kosten handelt es sich nicht um Aufwendungen des beamteten Klägers, sondern um solche seiner Ehefrau, die jedoch nicht beihilfefähig sind.

Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Oberschenkeloperation: 8.000,00 €

Das Landgericht Osnabrück hat einen angehenden Profifußballspieler wegen einer fehlerhaften Operation am Oberschenkel ein Schmerzensgeld von insgesamt 8.000,00 € zugesprochen (Urteil vom 15.04.2011, Az.: 2 O 1265/10). Die Ärzte hatten am gesunden hinteren Oberschenkelmuskel operiert, obwohl der Fußballspieler am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung erlitten hatte. Der Kläger musste ein zweites Mal operiert werden und die falsche Operation wurde als grober Behandlungsfehler bewertet. Durch die überflüssige erste Operation hatte sich die Dauer des Krankenhausaufenthaltes um vier Tage verlängert, im Übrigen hatte der Kläger unnötigerweise eine 13 cm lange Narbe am Oberschenkel erlitten. Die Beeinträchtigungen seiner künftigen Leistungsfähigkeit als Fußballer konnte der Kläger jedoch nicht beweisen.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


April 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

die Menge der Kritiker und der Kritik am Patientenrechtegesetz ist in den vergangenen Tagen geringer geworden. Die üblichen anämischen Topoi („man kann/darf das Arzt-Patient-Verhältnis nicht ‚verrechtlichen'“ u.a.m.) sind rar geworden.

Patientenvertreter wie der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, fordern eine generelle Stärkung der Patientenrechte: „Vor allem die kollektiven Rechte der Patienten müssten noch mehr gestärkt werden.“

Konkret fordert der vzbv ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), nachdem zuvor den Patientenvertretern nach langem Ringen Konsultationsrechte eingeräumt worden waren. Solch ein Stimmrecht sehen die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes nicht vor, so Billen.
Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer lehnte diese Forderung im G-BA unterdessen ab: „Das ist sicherlich kein Thema, was wir im Rahmen des Patientenrechtegesetzes diskutieren werden.“ Doch die Verbraucherschützer führen weitere konkrete Forderungen an:
eine bessere Ausstattung der Stabsstelle der Patientenvertretung (also mehr Geld), eine Beteiligung auch im Erweiterten Bewertungsausschuss, der für die im G-BA beschlossenen Leistungen die „Preise“ festlegen soll, Verstärkung der Kontrollrechte der Patientenvertreter hinsichtlich der Selektivverträge der Kassen.

Grundlegende Kritik äußert der Präsident der Berliner Ärztekammer, Dr. Günther Jonitz: Er bezweifelt, dass dieses Gesetz einen wesentlichen Beitrag zu einer „besseren Sicherheitskultur“ leisten kann. Er sieht darin vielmehr ein „Ablenkungsmanöver“ von den tatsächlichen, ökonomisch wurzelnden Einschränkungen der Versorgung.

Der 12. Deutsche Medizinrechtstag findet am 16. und 17. September 2011 in Berlin statt.
Thema: Recht statt Vertrauen – Patientenrechte, EU-Richtlinie und die Praxis
Für Anwälte gibt es 10,25 Fortbildungsstunden.
Programm und Anmeldung

Und wer viel arbeitet, darf auch mal feiern: am 10. Mai, ab 17 Uhr, sind Sie eingeladen zum Jahresempfang der Stiftung Gesundheit, am Hamburger Hauptsitz, Behringstraße 28 A, 22765 Hamburg.
Programm und Anmeldung

Zudem sucht die Deutsche Cochlear Implant Gesellschaft e.V. auch weiterhin Referenten für die Podiumsdiskussion „Anpassung von CI-Sprachprozessoren als Basis der lebenslangen Nachsorge“ am 5. und 6. November 2011 in Stuttgart.
Hintergrund: 22.000 CI-Träger in Deutschland sollten Sprachprozessoren mindestens einmal jährlich prüfen und nachjustieren lassen. In der Regel geschieht das in der CI-Klinik, in der die OP stattfand bzw. im angegliederten CI-Rehabilitationszentrum. Die Zahl der CI-Träger wachse kontinuierlich, die Zahl der Fachleute für die Anpassung hingegen nicht. Die Hörgeräteakustiker drängten nun darauf, die Anpassung von CI-SPs vorzunehmen.
Wenn Sie Interesse haben, auf der Veranstaltung zu referieren, nehmen Sie bitte direkt Kontakt auf:
Hanna Hermann, Chefredaktion Schnecke/schnecke-online Tel. 07303/3955, schnecke@dcig.de

Aus der Rechtsprechung:

Schadensersatzansprüche bei ambulanter Operation im Krankenhaus

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 23.03.2011 (Az.: B 6 KA 11/10 R) entschieden, dass dann, wenn ein Vertragsarzt ambulant im Krankenhaus operiert, dies Schadensersatzansprüche seiner Wettbewerber vor Ort auslösen kann. Werden die Möglichkeiten ambulanter Tätigkeit überschritten, die durch § 115 b SGB V und den AOP Vertrag eingeräumt sind, so wird in den Vorrang der Vertragsärzte für die ambulante vertragsärztliche Versorgung eingegriffen. Diese haben einen im Status ihrer Zulassung wurzelnden Abwehranspruch gegen die Leistungserbringung anderer Ärzte und Institutionen, wenn diese nicht regelkonform im ambulanten Bereich tätig werden. Solche Rechtsverstöße können Auskunftsansprüche und ggf. auch Schadensersatzansprüche gegenüber den Krankenhausträgern begründen, wenn der Vertragsarzt dadurch wirtschaftliche Einbußen erlitten hat.

Keine Verjährung ohne Rechnung nach GOÄ

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.03.2011 (Az.: 213 C 18634/10) auf eine Besonderheit der GOÄ aufmerksam gemacht: Die Vergütung für eine ärztliche Leistung ist erst dann fällig, wenn der Arzt den Zahlungspflichtigen eine Rechnung gestellt hat. Wird dem Patienten erst nach drei Jahren eine Rechnung gestellt und beruft sich der Patient dann wenig später auf Verjährung, so geschieht dies zu Unrecht. Nicht das Jahr der Leistungserbringung ist maßgeblich für den Beginn der Verjährung, sondern das Jahr der Rechnungsstellung.

Zulässigkeit fachfremder Tätigkeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 01.02.2011 (Az.: 1 BvR 2383/10) festgehalten, dass Ärzte im geringen Umfang auch außerhalb ihres Fachgebiets tätig sein dürfen. Sämtliche Vorinstanzen, auch der BGH, sahen hierin einen Verstoß gegen die Berufsordnung für Ärzte und untersagten dem Arzt das Erbringen solcher für ihn gebietsfremder Leistungen. Das Bundesverfassungsgericht sah den Arzt in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 GG verletzt. Die Berufsordnung sehe zwar vor, dass der Arzt nur in seinem Fach tätig werden dürfe. Doch verfolgte die Regelung damit nicht den Schutz der Patienten. Vielmehr sollte dadurch der Arzt zu einer spezialisierten Berufstätigkeit veranlasst werden. Daraus ergibt sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass eine andere, berufsfremde Tätigkeit verboten sei. Eine solche müsse im Lichte des Art. 12 grundsätzlich erlaubt sein und könnte erst dann als verboten angesehen werden, wenn diese Tätigkeit einen Umfang erreichte, die die fachärztliche Tätigkeit beeinträchtige.

Abschluss von befristeten Anstellungsverträgen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6.04.2011 bestimmt, dass ein befristetes Anstellungsverhältnis ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden kann, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig war. Diese Vorbeschäftigung muss nur länger als drei Jahre zurückliegen. Zuvor hatte § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dies unterlagt. Das BAG begründete sein Urteil damit, dass es Sinn und Zweck des Vorbeschäftigungsverbotes sei, sog. Kettenbefristungen zu verhindern, durch die die Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge missbraucht werde. Liege jedoch eine Vorbeschäftigung schon länger zurück, dann könne keine Kettenbefristung mehr vorliegen, so dass das Vorbeschäftigungsverbot seinen Zweck nicht mehr erfüllen könne. Das Verbot werde vielmehr zum Einstellungshindernis.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


März 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

einige Bewegung zeigt sich bei der Genese des kommenden Patientenrechtegesetzes: Vor Kurzem noch stand die Bundesärztekammer (BÄK) deutlich auf Contra-Position: Das Patient-Verhältnis sei nicht mit Gesetzen regulierbar, eine Asymmetrie zwischen diesen beiden Parteien werde immer bleiben.

Die Kritikpunkte:
– mögliche Beweiserleichterung für Patienten in gerichtlichen Verfahren könnte die Ärzteseite durch Ausweitung der Haftpflicht unangemessen benachteiligen, ein „Trend zur Defensivmedizin“ würde so unterstützt
– womöglich entstünde eine Art Werkvertrag zwischen Arzt und Patient: Der Arzt schulde seinem Kunden die Wiederherstellung der Gesundheit
– stattdessen solle lieber eine Verbesserung des Schlichtungsverfahrens
– sowie mehr „polizeirechtliche“ Möglichkeiten in der Berufsordnung der Ärzte angestrebt werden: Kammern sollten Befugnis erhalten, in Praxen zu gehen und Unterlagen einzufordern.
Doch in diesem Monat hat sich die Contra-Position der BÄK aufgelöst.

Referent für Podiumsdiskussion gesucht:
Am 5. und 6. November 2011 findet in Stuttgart das Symposium der Deutschen Cochlear Implant Gesellschaft e.V. in Form der Podiumsdiskussion „Anpassung von CI-Sprachprozessoren als Basis der lebenslangen Nachsorge“ statt. Hierfür werden Referenten gesucht. Wenn Sie Interesse haben, nehmen Sie bitte direkt Kontakt auf:
Ansprechpartner: Hanna Hermann, Chefredaktion Schnecke/schnecke-online
Tel. 07303/3955, schnecke@dcig.de

Hintergrund: 22.000 CI-Träger in Deutschland sollten Sprachprozessoren mindestens einmal jährlich prüfen und nachjustieren lassen. In der Regel geschieht das in der CI-Klinik, in der die OP stattfand bzw. im angegliederten CI-Rehabilitationszentrum. Die Zahl der CI-Träger wachse kontinuierlich, die Zahl der Fachleute für die Anpassung hingegen nicht. Die Hörgeräteakustiker drängten nun darauf, die Anpassung von CI-SPs vorzunehmen.

Wichtige Verfahrensfragen des Medizinrechts-Beratungsnetzes

Wir erlauben uns hier noch einmal den Hinweis, dass die Dauer des Orientierungsgespräches, auf dessen kostenlose Durchführung der Mandant bei Vorlage des Beratungsscheines einen Anspruch hat, variiert. Die Dauer von 30 Minuten gibt dabei einen Durchschnittswert an. Eine feste Zeit ist ausdrücklich nicht vorgegeben. Es ist Ihre Aufgabe als Vertrauensanwältin und Vertrauensanwalt, das Gespräch so zu strukturieren, dass innerhalb einer regelmäßigen Gesprächsdauer von 30 Minuten die notwendige erste juristische Einschätzung sowie eine Empfehlung zu den möglichen weiteren Vorgehensweisen erfolgen kann.

Wir empfehlen, gleich zu Beginn deutlich zu sagen, dass man sich bei der voraussichtlichen Dauer des Orientierungsgespräches an dem Regelsatz von 30 Minuten orientiert, und erneut deutlich zu machen, wenn nach Auffassung des Vertrauensanwaltes der Rahmen für ein erstes Orientierungsgespräch sowohl inhaltlich als auch zeitlich überschritten ist.

Unabdingbar ist es, in diesem Fall eine sehr deutliche Zäsur zu machen, so dass der Beratungsnehmer – in jeglicher kognitiven Verfassung – eindeutig erkennt, dass und wo die für ihn kostenfreie Beratungsleistung endet.

Es ist dann vollständig deutlich zu machen und freie Bedenkzeit zu gewähren, wenn die Schwelle zur entgeltlichen Beratung erreicht ist.

In den Fällen, in denen dies nicht hinreichend gelungen ist, kam es – aufgrund solcherlei Kommunikationsfallen – schließlich zu Auseinandersetzungen um eine Kostennote. Das schadet dem Verein der Medizinrechtsanwälte, dem Medizinrechts-Beratungsnetz und der Stiftung Gesundheit. Bitte lassen Sie dort große Sorgfalt und Umsicht walten. Deshalb weisen wir in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Verträge über die Bestellung zum Vertrauensanwalt bei wiederholten oder groben Verstößen gegen die Verpflichtung zur kostenlosen Durchführung des Orientierungsgespräches fristlos gekündigt werden können – im Interesse, natürlich, der Gesamtheit der Vertrauensanwälte und der Beratungsuchenden.

Zugleich können die Vertrauensanwälte erwarten, dass der Mandant den Beratungsschein vor Beginn der Beratung vorlegt. Nur so können die Vertrauensanwältinnen und Vertrauensanwälte das Gespräch entsprechend strukturieren. Ein entsprechender Hinweis findet sich auf der Rückseite des Beratungsscheines, zusätzlich werden die Mandanten von der Servicehotline darauf hingewiesen, dass der Beratungsschein zu Beginn des Gesprächs vorzulegen ist.

Und noch etwas zu feiern:
Am 10.5.2011 findet der Jahresemfang 2011 der Stiftung Gesundheit statt, in Hamburg, Behringstraße 28 A. Die Einladung folgt demnächst.

Aus der Rechtsprechung:

Berechnung des Erwerbsschadens eines Kindes nach Behandlungsfehler
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 5.10.2010 (Az.: VI ZR 186/08) zu dem Schadensersatz für den Erwerbsschaden an einem Kind nach einem Kunstfehler geäußert. Das Gericht orientiert sich an einem vermuteten Beruf und „dem entsprechend normalen beruflichen Werdegang“. Dem Sachverhalt, über den das Gericht zu entscheiden hatte, lag ein Kunstfehler eines Gynäkologen zu Grunde, aufgrund dessen das Kind schon bei der Geburt einen schweren Schaden erlitt. Nach der Realschule machte das Kind eine Ausbildung zum Tischler. Vater und Bruder üben höherwertige technische Berufe aus. Nach der Auffassung des BGH ist der Werdegang von Eltern und Geschwistern ein guter Maßstab für den voraussichtlichen Werdegang des Kindes. Das Gericht sprach dem Kläger einen Schadensersatz zu, orientierte sich hierbei jedoch nicht an einem Werdegang nach einem Studium, sondern ging von einem voraussichtlichen durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten aus und bezog hierbei auch Phasen der Arbeitslosigkeit mit ein.

Enge Grenzen für Zuweisung
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen erneut zu den Grenzen für die Zuweisung von Patienten geäußert. Es ging in einer Entscheidung unter anderem um die Zusammenarbeit zwischen zwei HN-Ärzten und Hörgeräteakustik. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte der BGH Grundsätze für die Auslegung des Zuweisungsverbots nach § 34 Abs. 5 MBO auf. Ärztinnen und Ärzten ist es nach dieser Vorschrift nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen zu verweisen. Unter einer Verweisung versteht der BGH jedes Verhalten und jede Erklärung des Arztes, das der Patient als Empfehlung interpretieren könnte. Ergibt sich aus der speziellen Situation des Patienten ein Vorteil aus der Verweisung, ist diese nicht zu beanstanden. Der Vorteil muss sich auf den Patienten beziehen und kann nicht auf „langer Erfahrung“ oder „vertrauensvoller Zusammenarbeit“ beruhen. Ist der Arzt an einem Unternehmen beteiligt, so hält der EGH das Zuweisungsverbot jedenfalls dann für verletzt, wenn ein Zusammenhang zwischen der Beteiligung und dem Volumen der Zuweisungen nachgewiesen werden kann (BGH, Urteile vom 13.1.2011, Az.: I ZR 111/08 und 112/08).

Zweigpraxis und Residenzpflicht
Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 9.2.2011 (Az.: B 6 KA 7/10 R) entschieden, dass eine Zweigpraxis nur zuzulassen ist, wenn die Versorgung der Patienten am Hauptsitz der Praxis dadurch nicht beeinträchtigt wird. Damit gab der Senat einer Entscheidung einer kassenärztlichen Vereinigung Recht, wonach die Genehmigung einer Zweigpraxis in einem etwa 130 km entfernten Ort verweigert worden ist. Grundsätzlich darf der Vertragsarzt außerhalb seines Vertragsarztsitzes zwei Praxen betreiben, wenn und soweit dies die Versorgung der Versicherten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Vertragsarztsitz nicht beeinträchtigt wird. Die ordnungsgemäße Versorgung wird in der Regel dann nicht beeinträchtigt, wenn die Dauer der Tätigkeit des Vertragsarztes in der Zweigstelle ein Drittel der Tätigkeit, die der Vertragsarzt für seine Tätigkeit am Vertragsarztsitz aufwendet, nicht übersteigt. Im vorliegenden Fall hielten die KV und ihr folgend Instanzgerichte sowie das BSG die Entfernung zwischen dem Hauptsitz und der Zweigstelle für zu weit, um eine Akutversorgung der Versicherten sicherzustellen.

MVZ dürfen mehr als zwei Filialen betreiben
Das BSG hat bestätigt, dass ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mehr als zwei Filialen betreiben darf (Urteil vom 9.2.2011, Az.: B 6 KA 12/10 R). Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass sich die Beschränkung auf zwei Filialpraxen auf den Arzt als Individuum bezieht. Eine MVZ ist jedoch nicht unter diesen Tatbestand zu subsumieren.

Kein Anspruch auf Treppensteighilfe
Gesetzlich Krankenversicherte, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben ihrer Krankenkasse gegenüber keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe. Das hat das Bundesssozialgericht entschieden (Urteil vom 11.3.2011, Az.: B 3 KR 13/09 R). Der mit der Bereitstellung einer solchen Treppensteighilfe bezweckte zusätzliche Behinderungsausgleich betreffe nicht die von der GKV allein geschuldete medizinische Rehabilitation, sondern allenfalls die soziale bzw. gesellschaftliche Integration und Rehabilitation, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Sozialleistungsträger, wie vor allem der Sozialhilfe, falle. Die Klägerin ist wegen einer Multiplen Sklerose auf einen Rollstuhl angewiesen. Dieser wurde ihr von ihrer Krankenkasse finanziert.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,
Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Februar 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Patientenrechtegesetz wächst in diesen Wochen heran: Welches sind die wesentlichen Positionen der Parteien und der Verfasser?

Nach den Thesen und Zielen der Union im Januar möchten wir Ihnen in der aktuellen Ausgabe unseres Rundbriefes die der opponierenden SPD auflisten:

  • Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenversicherungen, ihre Versicherten beim Verdacht eines Behandlungsfehlers zu unterstützen
  • Pflicht des oder der Nachbehandelnden, Patienten unverzüglich auf einen möglichen groben Behandlungsfehler hinzuweisen
  • Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern sowie bei Dokumentationsmängeln, wenn die Dokumentation nicht, nicht vollständig oder zeitverzögert herausgegeben wird.
  • ärztl. Haftungsversicherung: Einführung einer verpflichtenden umlagefinanzierten Versicherungslösung entsprechend der gesetzlichen Unfallversicherung
  • gesetzlicher Ausschluss arbeitsrechtlicher Sanktionen für Meldungen eigener und fremder Behandlungsfehler
  • Einführung alternativer Entschädigungssysteme für Patienten wie etwa eines Entschädigungsfonds oder Prüfung einer verschuldensunabhängigen Entschädigung
  • Ausbau der Beteiligungsrechte für Patienten: Stimmrecht für Patientenvertreter im GBA und gleichberechtigte Teilnahme medizinischer Laien an Ethikkommissionen

In eigener Sache eine Rückschau auf das Aufkommen der Beratungsscheine: Wir haben per saldo bundesweit in 2010 einen moderaten Zuwachs an Beratungsscheinen zu verzeichnen, allerdings weiterhin geprägt von starken Schwankungen in den einzelnen geografischen Einzugsgebieten.

Die Ursache hier ist zumeist die Intensität der Berichterstattung lokaler und regionaler Medien. Wir bedienen bundesweit alle Medien im Rahmen unserer Pressearbeit; nichts aber geht zusätzlich über direkte Kontakte vor Ort. Für die Vertrauensanwälte, die diese Instrumentarien nutzen wollen, haben wir auf der Website www.medizinrechts-beratungsnetz.de und dort im geschlossenen Bereich für die Vertrauensanwälte einige Presse-Materialien bereitgestellt.

Aus der Rechtsprechung:

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflichten durch Reha-Kliniken

Das LG Osnabrück hat mit Datum vom 26.01.2011 (Az: 2 O 2278/08) ausgeurteilt, dass eine Verletzung von Sorgfaltspflichten vorliegt, wenn eine Reha-Klinik einen Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer aufsucht, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht dem Kläger dem Grunde nach ein Schmerzensgeld zuerkannt, da dieser um 07.00 Uhr morgens im Bett einen Schlaganfall erlitten hatte und anschließend über 14 Stunden lang nicht aufgesucht wurde. Die Beklagte hätte durch eine interne Anweisung sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter den Patienten in seinem Zimmer aufzusuchen haben, wenn dieser ohne erkennbaren Grund und ohne Entschuldigung den Therapieanwendungen und dem Essen ferngeblieben ist.

Kosmetikbehandlung in den Räumlichkeiten einer Apotheke unzulässig

Das VG Minden hat mit Entscheidung vom 26.01.2011 (Az: 7 K 1647/10) festgestellt, dass ein Apotheker, der im Obergeschoss seiner Apotheke Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet, gegen die Regelungen der Apothekenbetriebsordnung verstößt. Die vom Apotheker angebotenen Kosmetikbehandlungen stellen weder eine ohne weiteres mit dem Apothekenbetrieb einhergehende Leistung dar, noch handelt es sich um ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes sog. Nebengeschäft. Es ist zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit des Apothekers immer an seinem Auftrag zu messen ist, eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Dieser Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrages verbietet eine Geschäftsgestaltung, die befürchten lässt, dass sich die Apotheke zu einem Kosmetikstudio entwickelt. Die Frage, ob Kosmetikbehandlungen in von den Betriebsräumen einer Apotheke abgetrennten Räumen zulässig sind, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Neue Arzneimittel-Nutzenbewertung nach dem AMNOG

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Wirkung vom 01.01.2011 im Zuge der Neuerungen des AMNOG ein Verfahren zur Nutzenbewertung neuer Arzneimittel nach § 35 a SGB V festgelegt. Danach müssen die Hersteller dem Gemeinsamen Bundesausschuss auf der Grundlage der Zulassungsunterlagen sowie aller Studien zu den Arzneimitteln Dossiers vorlegen, die einen Zusatznutzen des Medikaments im Vergleich zu einer vom GBA bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie belegen. Am 20.01.2011 hat der GBA hierzu ein neues (fünftes) Kapitel seiner Verfahrensordnung beschlossen. Der Text regelt umfassend das Verfahren von der Einleitung bis zum Beschluss sowie die Umsetzung der Nutzenbewertung der Arzneimittelrichtlinien nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V. Das Bundesgesundheitsministerium hat der Erweiterung der GBA-Verfahrensordnung mit Schreiben vom 21.01.2011 zugestimmt und dem Ausschuss aufgegeben, über die Ergebnisse der Nutzenbewertungen – auch im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten, die Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen einer Nutzenbewertung unterziehen – sowie über die Erfahrung mit der Durchführung des Verfahrens nach der neuen Verfahrensordnung zu berichten.

GBA erarbeitet Grundsätze zum sog. Nikolaus-Beschluss

Mit Beschluss vom 20.01.2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) erstmals die vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Nikolaus-Beschluss (Az: 1 BvR 374/98) aufgestellten Kriterien in die Richtlinien „Methoden Krankenhausbehandlung“ und „Methoden vertragsärztliche Versorgung“ sowie in seiner Verfahrensordnung verankert. Dabei hat der GBA klargestellt, dass die Grundsätze des Nikolaus-Beschlusses auch auf solche Methoden Anwendung finden, die vom GBA bereits nach § 135 Abs. 1 oder § 137 c SGB V ausgeschlossen wurden.

Beginn der Verjährungsfrist durch Hinweis des Operateurs

Das OLG Frankfurt/Main hat am 30.11.2010 (Az: 8 U 102/10) festgestellt, dass die Aussage, bei einer Operation sei „irgendetwas komplett schief gelaufen“, keine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten darstellt und dass mit diesem Satz nicht die Verjährungsfrist für eventuelle Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Patienten in Gang gesetzt wird. Der Arzt hätte dem Kläger genau erläutern müssen, zu welchen Fehlern es gekommen ist, insbesondere müsse ein Patient wissen, ob sich ein Behandlungsrisiko verwirklicht habe. Denn nur dann könne er beurteilen, ob eine Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg habe.

Arzt haftet nach Behandlungsfehler auch für unter Umständen sinnlose Nachbehandlung

Haftet ein Arzt für eine falsche Behandlung, so muss er alle Kosten für den Schaden tragen, so das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 06.09.2010 (Az: 20 U 221/08). Im Arzthaftungsprozess gelten die allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze zum „Prognoserisiko“. Der schädigende Behandler muss die ohne Schuld verursachten Mehrkosten für ggf. auch unsachgemäße Maßnahmen des Nachbehandlers tragen. Dem Zahnarzt war bei einer komplizierten Prothesenversorgung ein Behandlungsfehler unterlaufen. Der Patient erhielt daraufhin von einem anderen Zahnarzt ein möglicherweise nicht nötiges Langzeitprovisorium. Das Kammergericht hat den Erstbehandler zur Kostentragung auch dieser Maßnahme verurteilt.

Führung österreichischer Universitätsgrade

Die Führung des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades „Master of Science Kieferorthopädie“ verstößt nicht gegen §§ 33, 35 I HeilberufsG NRW. (BGH – I ZR 172/08 – Urt. v. 18.03.2010 – OLG Düsseldorf)

Mit den besten Grüßen von Elbe und Trave,
Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Januar 2011


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

was wird das anstehende Patientenrechtegesetz, das derzeit geschmiedet wird, in der Praxis bringen? Wolfgang Zöller, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, CSU, treibt die Entwicklung voran.

In Stichworten seine Thesen, Ziele und Erwägungen:

  • flächendeckende Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme im ambulanten und stationären Bereich
  • Verfahren bei Behandlungsfehlervorwürfen transparenter und zügiger, schneller Entschädigung
  • ggf. verschuldensunabhängige Entschädigung durch Entschädigungsfonds nach österreichischem Vorbild?
  • Patientenvertreter in Schiedsstellen
  • Stärkung der Patientenvertretung im G-BA
  • Zusammenfassung der Patienten-Informationsrechte

Und noch etwas aus dem Nähkästchen des Medizinrechts-Beratungsnetzes:
Immer schon haben wir großes Augenmerk darauf gerichtet, die Beratungsscheine entsprechend der fachlichen und räumlichen Einzugsgebiete gleichmäßig zu verteilen. Der Schulungsaufwand für die Mitarbeiter dafür war allzeit höher als auf den ersten Blick vermutet wird. Auch weil nun gleich mehrere Mitabeiter neu gewonnen wurden und weitere in diesem Jahr hinzukommen, haben wir die Automatisierung hier vorangetrieben: Konkret haben wir die dahinterliegende Technik ganz neu programmieren lassen. Im Ergebnis gibt das System nun bei jeder Ausfertigung des Beratungsscheins die entsprechenden Vertrauensanwälte am Bildschirm des Bearbeiters aus – unter Berücksichtigung der geografischen Entfernung, ermittelt anhand der Standorte von Anwalt und Mandant nach Längen- und Breitengraden, der bisherigen Anzahl der Beratungsscheine pro Jahr und des gefragten fachlichen Segments.
Wenn indes ein Interessent ausdrücklich die Beratung durch einen bestimmten Vertrauensanwalt wünscht, nun, dann schlägt auch bei der neuen Software dieser Parameter alle übrigen Kriterien.

Ein neuer Kooperationspartner.
Der Fachverband Deutscher Heilpraktiker Landesverband Hamburg e.V. (www.heilpraktikerhamburg.de) stellt seinen Mitgliedern ab sofort im internen Bereich seiner Homepage das Medizinrechts-Beratungsnetz zur Verfügung. Dort integriert ist ein Online-Modul, über das Beratungsscheine direkt angefordert werden können.

Aus der Rechtsprechung

Teilnahme am Internetportal kein Verstoß gegen Berufspflichten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2010 (Az. 1 BvR 1287/08) festgestellt, dass die Teilnahme eines Zahnarztes an einem Internetportal, in dem den Patienten zur Kostenersparnis die Möglichkeit gegeben wird, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen, indem sie einen von ihrem behandelnden Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan anonym einstellen, nicht gegen berufsrechtliche Pflichten verstößt. Es seien keine Gründe des Gemeinwohls zu erkennen, nach denen eine vorherige Untersuchung vor Abgabe eines solchen Angebotes geboten gewesen wäre. Da nach Nutzung der Internetplattform eine persönliche Untersuchung durch den Zahnarzt, dem sich der Patient nach Kostenvoranschlag zuwendet, erfolgt, steht eine derartige Internetplattform dem Patientenschutz nicht entgegen, sondern erleichtert letztlich für den Nutzer nur den Preisvergleich und die Kontaktanbahnung. Zwar sei die Möglichkeit von „Lockvogelangeboten“ gegeben, dies könne jedoch nicht als Regelfall unterstellt werden. Dies könnte auch nicht dazu führen, dass ein derartiges Internetangebot verboten wird, sondern allenfalls, dass gegen den Zahnarzt vorgegangen wird, der das konkrete Angebot abgegeben hat. Eine im Internet abgegebene Kostenschätzung ist nicht generell als berufsrechtswidrige Werbung zu qualifizieren. Aufgrund der deutlichen Hinweise auf der Eingangsseite des Portals und in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist den Nutzern der Internetplattform bekannt, dass die Schätzung unverbindlich ist, und dass eine bindende Kostenaufstellung erst nach einer persönlichen Untersuchung abgegeben werden kann.

MVZ keine Rechtsform sui generis

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 28.07.2010 (Az. S 18 Ka 250/06) entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum keine eigene Organisationsform im Sinne einer Rechtsform sui generis sei. Aufgrund dessen seien alle von einer Universitätsklinik an das MVZ überwiesenen Laborleistungen sachlich-rechnerisch zu berichtigen. Aus Sicht der KV bestünde der begründete Verdacht, dass das MVZ allein dem Zweck diene, nicht lukrative Leistungen des Universitätsklinikums zum Zwecke der Kostenersparnis in den ambulanten medizinischen Bereich zu verschieben.

Vertragsärzte bei der Hilfsmittelverordnung nicht Beauftragte der Krankenkassen

Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 04.08.2010 (Az. 12 KLs 170 Js 18207/09) entschieden, dass Vertragsärzte bei der Verordnung von Hilfsmitteln weder Beauftragte i. S. des § 299 StGB noch Amtsträger i. S. des § 331 f. StGB sind und sich deshalb nicht wegen Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme strafbar machen. Dies gilt jedoch nur bezüglich der Verordnung von Hilfsmitteln. Die Auffassung des OLG Braunschweig, wonach Ärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln Beauftragte der Krankenkassen seien, teilt das Landgericht Stade. Daher ist vor dem Hintergrund, dass Pharmafirmen Ärzten oft Rabatte, Provisionen oder ähnliche Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Bezug ihrer Produkte anbieten, Vorsicht geboten.

Ausschreibungen nur bei fortführungsfähigen Praxen

Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil 06.10.2010 (Az. S 12 Ka 708/09) entschieden, dass die Nachbesetzung eines Vertragsarztes eine fortführungsfähige Praxis selbst dann voraussetzt, wenn die Zulassung ruht. Sofern das fortdauernde Ruhen der Zulassung zur Abwanderung des Patientenstammes und damit zum Stillstand der Praxis geführt hat, kommt eine Nachbesetzung nicht in Frage.

Keine Eingriffe außerhalb des ärztlichen Fachgebiets

Der Hamburgische Berufsgerichtshof für die Heilberufe hat mit Urteil vom 30.06.10 (Az. 6 Bf 60/10.HBG) entschieden, dass ein Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie gegen das sich aus §§ 3l lll HmbKGH, 2 Vlll S.1 BO Hamb. Arzte und Arztinnen ergebende Gebot verstößt, grundsätzlich in seinem Fachgebiet tätig zu sein, sofern er chirurgische Eingriffe durchführt, die von seinem Fachgebiet nicht umfasst sind (hier: Brustoperationen, Straffungen der Bauchdecke und der Oberarme). ln diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass der Arzt im Rahmen seiner gebietsüberschreitenden Tätigkeit von seiner Facharztbezeichnung keinen Gebrauch macht. Das Gericht entschied, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gebot bestehen, als Arzt grundsätzlich nur in dem Gebiet tätig zu sein, dessen Gebietsbezeichnung er führt.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave
Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz