Übersicht:

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Die Newsletter der anderen Jahre:
2015 – 2014 – 2013 – 2012 – 2011 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006


Dezember 2010



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

wir wünschen Ihnen frohe Festtage, erfolgreiches Bewältigen aller jahresend-typischen Fristsachen und ein gutes neues Jahr.

Erst einmal ein Rückblick:
Wenn Sie beim 11. Deutschen Medizinrechtstag in diesem Jahr nicht dabei sein konnten, können Sie zusätzlich zum Download der Präsentationen nun auch die Video-Mitschnitte in voller Länge beziehen. Einblick in Trailerform und Links zur Bestellmöglichkeit finden Sie hier.

A propos Film: Das Team der Firma Informiert.TV, das uns schon den Film über das Medizinrechts-Beratungsnetz erstellt hatte, von dem wir im letzten Monat berichteten, war so freundlich, uns auch einen kleinen Informationsfilm über den Deutschen Medizinrechtstag zu fertigen. Auf Wunsch senden wir Ihnen auch diesen für Ihre eigene Verwendung gern auf CD zu.

Zudem erreichte uns diese Tage folgender Link-Tipp – im Kreis der Vertrauensanwälte schon genutzt:
Unter www.schmerzensgeld.info können Sie Ihre eigenen Fälle einstellen und mit einer Kanzlei-Präsentation verknüpfen.

Und ein Ausblick auf das neue Jahr:
Die Debatte um das geplante neue Patientenrechte-Gesetz wird uns ja das ganze Jahr 2011 begleiten. Wir werden hier in den nächsten Ausgaben über wesentliche Positionen und Termine dazu berichten.

Aus der Rechtsprechung:

Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte zulässig

Eine Internet-Preisvergleichspattform für zahnärztliche Leistungen, die es dem Nutzer ermöglicht, Heil- und Kostenpläne von Zahnärzten durch andere Zahnärzte mit der Bitte um Prüfung zuzuleiten, ob diese die betreffende Behandlung kostengünstiger durchführen können, verstößt nicht gegen zahnärztliches Berufsrecht und ist nicht wettbewerbswidrig.
Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.12.2010 (Az.: 1 ZR 55/08; 2te-zahnarztmeinung.de). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative Kostenberechnung vornimmt und, sofern sich der Patient daraufhin zu einem Zahnarztwechsel entschließt, auch dessen Behandlung übernimmt. Das beanstandete Geschäftsmodell der Beklagten erleichtere ein solches Vorgehen und ermögliche es den Patienten, weitgehende Informationen zu den Behandlungskosten zu erhalten, in diesem Sinne diene die Abgabe von Kostenschätzungen den Interessen der anfragenden Patienten.

Ärztliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Wissen

Ein Arzt, dem im Zeitpunkt der Behandlung ein Risiko noch nicht bekannt ist, das ihm auch nicht bekannt sein muss, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft, aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wird, haftet nicht wegen schuldhafter Pflichtverletzung. Das entschied der BGH mit Urteil vom 19.10.2010 (Az.: VI ZR 241/09). Er entschied darüber hinaus, dass sich das Gericht nicht über Widersprüche oder Unklarheiten in den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen hinwegsetzen dürfe. Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen müssen durch gezielte Befragung geklärt werden.

Keine Begrenzung einer Kostenerstattung bei Medikamenten auf den Festbetrag in jedem Fall

Seit 1998 werden bestimmte Arzneimittel bzw. Wirkstoffe in Gruppen zusammengefasst und für diese Gruppen Festbeträge festgesetzt. Wird einem gesetzlich Versicherten ein Medikament aus einer solchen Gruppe verordnet, so sind die gesetzlichen Krankenkassen nur zur Zahlung des jeweils bestimmten Festbetrages verpflichtet. Die Mehrkosten sind ggf. durch den Versicherten zu tragen. Es sind allerdings Fälle denkbar, in denen bei höherpreisigen Arzneimitteln, die einer Festbetragsgruppe zugehören, eine Verweisung auf den Festbetrag unzulässig ist. Das Sozialgericht Aachen hatte festgestellt, dass die Zahlung der Differenz zwischen dem Festbetrag und einem höherpreisig verordneten Medikament im Einzelfall nicht zuzumuten sei. Dabei wurde nicht darauf abgestellt, dass die vom gemeinsamen Bundesausschuss vorgenommene Eingruppierung des Arzneimittelwirkstoffs in die betreffende Festbetragsgruppe rechtswidrig gewesen war, obwohl das Gericht auch diesbezüglich Bedenken geäußert hat. Es handelte sich bei dem teureren Medikament vielmehr um das einzige Medikament, das den betreffenden Wirkstoff enthielt, der beim Kläger nicht eine bestimmte unangenehme Nebenwirkung auslöste (SG Aachen, Urteil vom 16.11.2010, Az.: S 13 KR 170/10).

Zahnarzt kann Belege zur Leistungserbringung nicht mehr beim Gericht nachreichen

Der Nachweis zur Erbringung einer im Einzelnen streitigen zahnärztlichen Leistung kann vom Zahnarzt nur im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vor der KZV, nicht mehr aber im anschließenden Sozialgerichtsverfahren vorgelegt werden, so das SG Marburg in seinem Urteil vom 07.07.2010
(Az.: S 12 KA 327/09). Wenn ein Arzt auf eine sachlich-rechnerische Berichtigung Widerspruch einlegt, jedoch im Widerspruchsverfahren keine Belege für die Erbringung der Leistung vorlegt, sondern erst im anschließenden Klageverfahren, können diese nach § 106 a SGB V zurückgewiesen werden. Das SG Marburg weist darauf hin, dass die vollständige Leistungserbringung grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen ist. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren – und eben nur dort – nachgereicht werden.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


November 2010



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit häufen sich offenbar mal wieder die Schadensfälle bei Ärzten durch betrügerische Eintragsofferten. Es haben sich vermehrt Anwälte, auch außerhalb unseres Vereins, in den vergangenen Tagen an uns gewandt, mit der Bitte um Info und gegenseitige Abstimmung. Wenn Sie diesbezüglich Mandate haben und Ihre Mandanten dies wünschen, führen wir Sie jeweils gern zusammen, damit ggf. die gleichartigen Fälle von Ihnen arbeitsökonomisch parallel bearbeitet werden können.

Von Seiten Stiftung Gesundheit werden wir die Fachpresse – mal wieder – darüber informieren und wir weisen dabei auch gleich auf die Beratungsleistungen der Vertrauensanwälte hin.

Die Dauer der Orientierungsgespräche

Seit Anbeginn wird das Medizinrechts-Beratungsnetz in Zusammenarbeit mit der Uni Kiel mit einer Studie begleitet. Ursprünglich, zu Zeiten des damaligen Pilotprojekts, anno 2000, diente die insbesondere zur Analyse des Workflows, des Nachfragespektrums und der Zufriedenheit der Ratsuchenden mit der Beratungsleistung (nicht aber unbedingt mit den Beratungsergebnissen).
Bei der kontinuierlichen Auswertung zeigte sich, dass in der Praxis die Orientierungsgespräche im Mittel 33 Minuten dauern.

Obacht: Da gab es Missverständnisse. Dies ist der tatsächliche Mittelwert. Nein, es ist kein Richtwert o.ä. Eine kleine Randnotiz: Bei einem Vertrauensanwalt (ich weiß nicht, wo er gedient haben mag), dauern die Gespräche durchweg zwölf Minuten. Und die Ratsuchenden sind mit der Beratungsleistung sehr zufrieden.

Und wo wir grad dabei sind: Es tritt keinesfalls automatisch nach Zeitablauf eine Leistungspflicht der Ratsuchenden ein. Vielmehr ist die Beratungsleistung im Rahmen des Medizinrechts-Beratungsnetzes einerseits und ein möglicherweise entstehendes Mandat andererseits immer und allzeit extrem deutlich zu trennen. Der Grad der Deutlichkeit ist dabei insbesondere vor dem Hintergrund der kognitiven Disposition des Ratsuchenden zu dimensionieren.

Und nach so vielen Fakten nun noch ein wenig Unterhaltung für Sie: Auf der Startseite des Medizinrechts-Beratungsnetzes im Internet gibt es jetzt einen Film, der den Service des Medizinrechts-Beratungsnetzes erklärt. Sie sind willkommen, diesen Trailer für Ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. Auf Wunsch senden wir Ihnen das Filmchen gern auch auf CD zu.

Aus der Rechtsprechung:

Erwerbsschaden für jüngeres Kind

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2010 (Az.: VI ZR 186/08) wesentliche Ausführungen zur Schadensprognose eines jüngeren Kindes abgefasst. Trifft ein Schadenereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft zum Schadenzeitpunkt noch keine Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, ihre beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern berücksichtigt. Ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Kindes zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der Schadenermittlung (weitere) Anhaltspunkte für seine Begabungen und Fähigkeiten und die Art der möglichen Erwerbstätigkeit ohne den Schadenfall, ist auch dies bei der Prognose zu berücksichtigen und von dem entsprechenden normalen beruflichen Werdegang auszugehen. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadenereignis zu beurteilen, muss der Geschädigte nach der Rechtsprechung des BGH soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun, hieran dürfen jedoch keinen allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn zum Zeitpunkt des Schadensereignisses die Ausbildung noch nicht abgeschlossen war oder der Geschädigte am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand. Trifft das Schadenereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstandes zum Schadenzeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, darf es dem Geschädigten nicht zum Nachteil gereichen, dass die Beurteilung des hypothetischen Verlaufes mit nicht zu beseitigenden erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Denn es liegt in der Verantwortlichkeit des Schädigers, dass der Geschädigte in einem sehr frühen Zeitpunkt seiner Entwicklung aus der Bahn geworfen wurde und dass sich daraus die besondere Schwierigkeit ergibt, eine Prognose über den Verlauf anzustellen. Daher darf sich der Tatrichter in derartigen Fällen seiner Aufgabe, auf der Grundlage des § 552 BGB und § 287 ZPO eine Schadenermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen.

Unbegrenzte Verordnung von Reha-Sport

Das BSG hat mit einer Entscheidung vom 02.11.2010 (Az.: B1 KR 8/10R) festgehalten, dass Reha-Sport in Gruppen von Ärzten behinderter Patienten ohne zeitliche Begrenzung verordnet werden kann. Das sportliche Gruppenereignis wirke besonders rehabilitativ.

Anfechtung einer Sonderbedarfszulassung für „Dialyse-(A)“

Das LSG Bayern hat in zwei Beschlüssen vom 28.04.2010 (Az.: L12 KA 71/08 und L12 KA 72/08) festgestellt, dass Vertragsärzte, die aufgrund eines besonderen Versorgungsauftrages Dialyseleistungen erbringen, berechtigt sind, eine Sonderbedarfszulassung für Nephrologie und Dialyseleistungen eines Konkurrenten anzufechten.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,
Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Oktober 2010



Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

für diejenigen, die nicht beim Medizinrechtstag in Göttingen dabei sein konnten, stellen wir hier Impressionen, die Vorträge selbst und einiges Medienecho zusammen:

Alle Vorträge zum Download. – In Kürze werden wir am selben Ort darüber hinaus die Video-Mitschnitte der Vorträge bereitstellen.

Einige fotografische Impressionen des Medizinrechtstags

Und einige Presseberichte zu dem Symposium und unseren Themen haben wir ebenfalls online hinterlegt:

  • Bericht in der Ärztezeitung
  • Weiterer Bericht in der Ärztezeitung
  • Bericht in Der Kassenarzt
  • nur mit Login bei der Ärzte Zeitung: Weiterer Bericht in der Ärztezeitung

    Aus der Rechtsprechung:

    Keine Pflicht zur Erinnerung an Vorsorgeuntersuchungen

    Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 26.06.2010 (Az. 5 U 186/10) entschieden, dass der Arzt nicht verpflichtet ist, einen Patienten an Termine für erneute Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern. Es sei überzogen, einem Arzt die Fürsorge für die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen aufzuerlegen. Das gilt auch dann, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung bestehe.

    Unnötige Brustamputation – Aufklärung und Patientenwille

    Das OLG Köln hat mit Datum vom 17.03.2010 (Az. 5 U 51/09) festgehalten, dass auch im Falle einer „lege artis“ durchgeführten Brustamputation eine Haftung für einen eingetretenen Schaden in Betracht kommt, wenn dem behandelnden bzw. operierenden Arzt ein Aufklärungsfehler vorzuwerfen ist und die Brustamputation letztlich unnötig ist. Bei der späteren Klägerin war bei Mammographien Mikrokalk in beiden Brüsten festgestellt worden. Aufgrund der familiären Vorbelastung wünschte die spätere Klägerin die Amputation. Aufgabe des behandelnden Gynäkologen wie auch des später die beidseitige Brustamputation vornehmenden Arztes wäre gewesen, der Patientin letztlich irrationale Ängste zu nehmen und sie durch eine umfassende Aufklärung in den Bereich des Rationalen zurückzuholen. Alternativ zur radikalen Amputation kam auch eine Hormonbehandlung im Rahmen einer Studie in Betracht. Nach einer den strengen Anforderungen der Rechtsprechung gerecht werdenden Aufklärung hätte sich die Klägerin wohlmöglich gegen den später vorgenommenen Eingriff entschieden.

    Arzthaftung wegen missverständlichen Merkblatts über Operationsrisiken

    Das OLG Koblenz hat mit Beschlüssen vom 17.01.2009 und 12.01.2010 (Az. 5 U 967/09) ausgeurteilt, dass dann, wenn sich aus überreichten Merkblättern Operationsrisiken nicht widerspruchslos erkennen ließen und der Patient auf Nachfrage, ob sich ein dort formuliertes Risiko verwirklichen könne, geantwortet wird, dass dem Arzt solches noch nicht vorgekommen sei, insofern also das Risiko verharmlost wurde, der Arzt, wenn sich das Risiko tatsächlich verwirklicht, aus Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet.

    Zulassung als psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag nicht mit Vollzeitbeschäftigung vereinbar

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az. B 6 Ka 40/09R) klargestellt, dass eine Vollzeitbeschäftigung nicht mit einer Zulassung als psychologischer Psychotherapeut vereinbar ist, auch dann nicht, wenn nur noch ein hälftiger Versorgungsauftrag besteht. Die Aufhebung der Bedingung, das Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren, könne der Kläger nicht beanspruchen. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag im Sinne des § 19 a ÄrzteZV kann nicht neben einer vollzeitig ausgeübten Tätigkeit wahrgenommen werden. Ein regelmäßiges und verlässliches Angebot von Sprechstunden und Gesprächsleistungen zu Zeiten, die für solche Behandlungen üblich sind, kann unter diesem Umständen auch im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages nicht gemacht werden.

    Honorarrückforderung und Kriterien unechter Gemeinschaftspraxen

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.06.2010 (Az. B 6 Ka 7/09R) entschieden, dass die kassenärztlichen Vereinigungen Leistungen im Rahmen einer „unechten“ Gemeinschaftspraxis nicht vergüten müssen und berechtigt sind, Honorare zurückzufordern. In der Entscheidung wird höchstrichterliche Klarheit in die umstrittene Frage gebracht, welche Kriterien für eine sogenannte „Scheingemeinschaftspraxis“ gelten: Für eine Tätigkeit „in freier Praxis“ ist zum einen eine wirtschaftliche Komponente – das Tragen des wirtschaftlichen Risikos wie auch die Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der Praxis – und zum anderen eine ausreichende Handlungsfreiheit in beruflicher und persönlicher Hinsicht vorauszusetzen. Insbesondere darf ein Vertragsarzt nicht wie ein Angestellter nur ein Festgehalt erhalten. Der Ertrag seiner vertragsärztlichen Tätigkeit muss ihm zugute kommen, ebenso wie ein eventueller Verlust zu seinen Lasten gehen muss. Die „Null-Beteiligungsgesellschaft“ wird daher nach wie vor für zulässig erachtet, solange der Arzt an Gewinn und Verlust beteiligt ist, also das Einkommensrisiko trägt, ihm beim Ausscheiden die Möglichkeit eröffnet ist, den Praxiswert zu verwerten und dem Arzt eine Verfügungsmacht über die Praxis verbleibt.

    Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,
    Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


    September 2010



    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

    ich freue mich, einige von Ihnen auf dem Medizinrechtstag zu treffen.

    Ein Geheimtipp ist es nun nicht mehr, wie einige der Vertrauensanwälte das Medizinrechts-Beratungsnetz optimal nutzen: Bei Ärzten, mit denen ein guter Arbeitskontakt etabliert ist, hinterlegen sie einige der Infoblätter zum Medizinrechts-Beratungsnetz. Diese Ärzte müssen dann nicht, etwa bei Erstattungsfragen, die immer wiederkehrenden Diskussionen mit den Patienten führen, sondern können zur eigenen Entlastung auf das Beratungsnetz bzw. sogar spezifisch auf den jeweiligen Vertrauensanwalt verweisen.

    Die gewünschten Stückzahlen des Informationsfolders, übrigens, können Sie ja bei uns abfordern.

    Und nun hat diese Strategie auch ihre digitale Variante bekommen: Eine Reihe von Ihnen verlinkt ja bereits auf die (neue) Website: www.medizinrechts-beratungsnetz.de

    Illustrieren könnten Sie diesen Link mit dem aktuellen Logo (Tipp: Dies hier ist die Druckauflösung; Ihr Webseiten-Dienstleister sollte es – entsprechend Ihrer Seite – auf Webseiten-Auflösung herunterskalieren)

    Und die Digitalisierung schreitet auch hier voran: Sie und die Ihnen vertrauten Ärzte können auch direkt auf die neue Online-Möglichkeit verlinken: Hier läßt sich ohne telefonischen Anruf ein Beratungsschein beantragen.

    Keine Sorge, hinter den Kulissen bleiben die selben Sicherheitsmechanismen aktiv wie bei der telefonischen Vergabe der Beratungsscheine: Querulanten werden von den Mitarbeitern ausgesondert sowie die Cleverle, die versuchen mit einem ganzen Packen von Beratungscheinen einen Rechtsstreit gratis zu erlangen, und die übrigen Prüf- und Sorgfaltsprozeduren mehr.

    Aus der Rechtsprechung:

    Regelleistungsvolumen: Gemeinschaftspraxiszuschlag für arztgruppengleiche Gemeinschaftspraxis

    Das Sozialgericht Marburg (Urteil vom 14.04.2010 – S 11 KA 512/09) gab der Klage einer Gemeinschaftspraxis statt, die aus zwei Fachärzten für Allgemeinmedizin besteht und verpflichtete die Beklagte KV für das Quartal I/09 ein Regelleistungsvolumen unter Einschluss eines Aufschlags von 10 % für die Gemeinschaftspraxis zu gewähren. Die Beklagte KV hatte den Aufschlag auf das Regelleistungsvolumen abgelehnt, weil der Aufschlag die im ersten Halbjahr 2009 fehlende Generierungsmöglichkeit von Arztfallzahlen ausgleichen soll. Bei fachgleichen Berufsausübungs-gemeinschaften werden die Zahl der Arztfälle mangels einer arztbezogenen Kennzeichnung im Quartal I/08 als Behandlungsfallzahl geteilt durch die Anzahl der Ärzte berechnet. Im Fall der Klägerin sei – so die Beklagte KV – die Anzahl der Fälle pro Arzt ermittelbar gewesen. Dem ist das Sozialgericht nicht gefolgt.

    Bearbeitung eines Widerspruchs nach fünfeinhalb Jahren

    Das SG Marburg hat mit Urteil vom 16.06.2010 (Az.: S 12 KA 60/10) entschieden, dass auch dann, wenn ein Widerspruch fünfeinhalb Jahre lang nicht bearbeitet wurde, hieraus keine Verwirkung einer Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise folge. Es liegt bloßes Nichtstun vor, das einen Vertrauenstatbestand auf Aufhebung der Honorarberichtigung nicht ersetzen kann. Ein damit vorliegender Verstoß gegen Art. 6 MRK führt nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.

    Kein selbständiges Garantieversprechen durch Werbebroschüren

    Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 10.03.2010 (Az.: 5 U 141/09) festgestellt, dass dann, wenn eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf „unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz“ hinweist, sich hieraus allein kein selbständiges Garantieversprechen ergibt.

    Anspruch auf Optimalversorgung bei Hörgeräteversorgung

    Das SG Aachen hat mit Urteil vom 03.08.2010 (Az.: S 13 KR 128/09) festgehalten, dass eine Krankenkasse verpflichtet ist, dem Kläger eigenanteilsfrei beidseits mit Hörgeräten zu versorgen, die nach dem Stand der Hörgerätetechnik einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Hörverlustes – auch in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen – ermöglichen. Der Anspruch auf Hörgeräteversorgung ist ein Anspruch auf Optimalversorgung, nicht lediglich auf einen Basisausgleich. Dem steht nicht entgegen, dass – worauf BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 3 KR 22/08 R – ausdrücklich hingewiesen hat – der so umrissene Anspruch im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 12 Abs. 1 SGB V u. a. durch Festbetragsregelung und Versorgungs-verträge begrenzt ist. Es besteht ein Anspruch auf das Hörgerät, das einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Hörverlusts – auch und gerade bei störenden Umgebungsgeräuschen – bietet.

    Haftung eines Gastronoms für „Botox-Party“

    Das LG München I hat mit Urteil vom 08.12.2009 (Az.: 37 O 16059/09) festgestellt, dass ein Gastwirt dann als Störer selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er innerhalb seines Gastronomiebetriebes einem Arzt im Rahmen einer sog. Botox-Party den gesellschaftlichen Rahmen bietet, außerhalb seiner Klinik zu Werbezwecken u. a. kostenlose Faltenbehandlungen durchzuführen und damit der Beihilfe zu Verstößen dieses Arztes gegen die Berufsordnung Vorschub leistet.

    Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches einer Reha-Klinik bei rechtswidriger Versagung eines Versorgungsvertrages

    Das OLG München hat mit Urteil vom 10.06.2010 (Az.: 1 U 2635/06) festgestellt, dass die rechtswidrige Versagung eines Versorgungsvertrages weder eine Eigentumsverletzung noch ein Eingriff in einen eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Die Versagung führe lediglich zu der Vereitlung einer Erwerbschance, also zu einem möglichen Vermögensschaden. Dies hat zur Folge, dass eine Reha-Klinikbetreiberin nachzuweisen hat, dass sie bei Erhalt eines Versorgungsvertrages einen Gewinn erzielt hätte. Für die Geltendmachung einzelner Posten, die in einer Gewinn-/Verlustrechnung einzubeziehen sind, ist daher kein Raum.

    Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,
    Dr. Peter Müller & Dr. Thomas Motz


    August 2010



    Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie wissen aus unseren vorausgegangenen Berichten, dass wir seit geraumer Zeit mit dem auch Hartmannbund zusammenarbeiten: Die Vereinbarung ermöglicht es der Ärztevereinigung, selbst direkt die Beratungsscheine auszufertigen – für deren Mitglieder, die rechtliche Fragen und Beratungsbedarf haben.

    Zusammenarbeit mit weiteren Fachgesellschaften:

    Inzwischen sind weitere Fachgesellschaften auf uns zugekommen, um mit uns gemeinsam den Mitgliedern den Zugang zu rechtlicher Beratung zu emöglichen. So haben wir uns analog zur Zusammenarbeit mit dem Hartmannbund nun auch mit dem Deutschen Zentralverein Homöopathischer Ärzte (DZVhÄ) vereinbart. Weitere Vereine und Verbände in der Gesundheitswirtschaft sind mit uns im Gespräch über eine Zusammenarbeit.

    Im Grundsatz verläuft die Zusammenarbeit so, dass die jeweilige Einrichtung ein genaues Briefing über die Leistungen der Vertrauensanwälte und den Work Flow des Medizinrechts-Beratungsnetzes. Dann erhalten sie die Möglichkeit, selbst für die jeweiligen Mitglieder Beratungsscheine auszufertigen, die auf Sie, die jeweiligen Vertrauensanwälte verweist.

    Diese Beratungsscheine tragen dann auch das Logo und den Absender der jeweiligen Einrichtung. Sie mögen bitte Ihre Mitarbeiter entsprechend instruieren.

    Sie, die Vertrauensanwälte, sind ausdrücklich eingeladen und gebeten, uns Feedback über diese Abläufe zugeben. Und Sie sind ebenfalls eingeladen, weitere qualifizierte Verbände und Institutionen zu solch einer Zusammenarbeit einzuladen.

    Aktivitäten der Vertrauensanwälte:

    Da Sie, unsere Vertrauensanwälte, sich bisweilen auch mit anderer Materie als nur Medizin- und Sozialversicherungsrecht befassen, möchte ich Ihnen heute hier mal ein Event ganz anderer Art vorstellen, vom dem uns Vertrauensanwalt Heinrich Göbel berichtet: Er veranstaltet das jährliche Göttinger Pferderechtsforum, das in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Deutschen Sporthochschule am 08./09.09.2010 in Köln stattfinden wird. Auch Prof. Schänzer, der inzwischen längjährige Leiter des IOC-akkreditierten Kölner Doping-Labors, werde vortragen. Sicherlich gibt es bei einigen Mitgliedern Anknüpfungspunkte zu den Bereichen Tiermedizin bzw. Pferdesport. Die Thematik Doping- bzw. Medikations-Analysen sei ohnehin identisch zu sehen.
    Einzelheiten finden sich auf der Website www.goettinger-pferderechtsforum.de.

    Apropos Göttingen: Am 17. Und 18. September treffen wir ja viele von Ihnen beim 11. Deutschen Medizinrechtstag und der anschließenden Mitgliederversammlung, dort in Göttingen. (Mehr Informationen)

    Hatten wir Sie schon orientiert, dass die Teilnahme daran mit 10 Zeitstunden nach § 15 FAO berechnet wird?

    Darüber hinaus treffen wir uns im Rahmen des Medizinrechtstags am Freitag, 17. September in Göttingens schöner Altstadt zum gemeinsamen Abendessen – übrigens auf Einladung des Medizinrechtsanwälte e.V.

    Aus der Rechtsprechung

    Telefonische Aufklärung im Einzelfall möglich

    Der BGH hat mit Urteil vom 15.06.2010 (Az. VI ZR 204/09) entschieden, dass ein Arzt sich grundsätzlich auch in einfach gelagerten Fällen in einem telefonischen Auflärungsgespräch davon überzeugen kann, dass der Patient die entsprechenden Hinweise und Informationen verstanden hat. Ein Telefongespräch gibt ihm jedenfalls die Möglichkeit, auf individuelle Belange des Patienten einzugehen und eventuelle Fragen zu beantworten. Dem Patienten bleibt es unbenommen, auf einem persönlichen Gespräch zu bestehen. Handelt es sich dagegen um komplizierte Eingriffe mit erheblichen Risiken, wird eine telefonische Aufldärung regelmäßig unzureichend sein.

    Recht des Versicherten auf Auskunft über medizinische Behandlung

    Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 153/09) mit Urteil vom 05.07.20 10 entschieden. Der Versicherte hatte die für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung um Auskunft gebeten, welche medizinischen Leistungen in den letzten vier Jahren seiner Mitgliedschaft abgerechnet worden waren. Dies benötigte der Versicherte für die Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Das LSG Nordrhein-Westfalen folgerte einen entsprechenden Auskunftsanspruch aus § 83 SGB X. Wird dieser allgemein geregelte Auskunftsanspruch nicht eingeschränkt, besteht er unbeschränkt, lediglich sind die privaten Interessen des Klägers abzuwägen mit dem sachlichen und personellen Aufwand, die die Auskunft bei der betroffenen Behörde verursache.

    Grundsätze ärztlicher Aufklärungspflicht

    Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Grundsätze der Aufklärungspflicht zusammengefasst (BGH, Urteil vom 06.07.2010, Az. VI ZR 198/09): Danach muss dem Patienten eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern. Die Notwendigkeit zur Aufklärung hängt nicht davon ab, wie oft das Risiko zu einer Komplikation führt. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung, die das Risiko für die Entschließung des Patienten haben kann. Bei einer besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht. Die Haftung aus medizinischer Aufklärungspflicht setzt voraus, dass das Risiko nach damaliger medizinischer Erfahrung bekannt war bzw. den behandelnden Ärzten hätte bekannt sein müssen.

    Keine Pflicht zur Erinnerung an Vorsorgetermine

    Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Arzt nicht verpflichtet ist, nach einem ersten Verdacht auf eine Krebserkrankung auf weitere Vorsorgeuntersuchungen zu drängen. Es soll genügen, wenn ein Arzt auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen hinweist. Einem Arzt die Fürsorge für die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen aufzuerlegen, sei hingegen überzogen. Es ist Sache des Patienten, ob, wann und bei wem er die Untersuchung vornehmen lässt. Letztlich obliegt es in erster Linie dem Patienten, auf der Grundlage der ihm erteilten Informationen zu entscheiden, welche weiteren Vorsorgetermine er wahrnehmen will, das mit der mangelnden Terminswahmehmung verbundene Risiko zu tragen oder einen anderen Arzt aufzusuchen (OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2010, Az. 5 U 186/10).

    Pflicht für Heilpraktiker zur Überweisung an den Facharzt

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 25.06.2010 (Az. 5 B 2650/10) eine Heilpraktikererlaubnis widerrufen, weil ein Heilpraktiker eine Patientin entgegen der medizinischen Indikation nicht an einen Arzt überwiesen hat. Die Patientin hatte Beschwerden in der Brust. Obwohl ein Knoten in der Brust festzustellen war und sich die Brust deformierte, hat der behandelnde Heilpraktiker die Patientin nicht an einen Facharzt überwiesen, sondern intensivierte lediglich seine eigene Behandlung. Aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums der Krebserkrankung kam für die Patientin jede schulmedizinische Hilfe zu spät. Wegen fehlender beruflicher Zuverlässigkeit des Heilpraktikers hat das Gericht daraufhin dem Heilpraktiker die Erlaubnis entzogen.

    Kein Schutzbrief für die Schönheit

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Schutzbrief für Schönheitsoperationen irreführend und wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 22.06.2010, Az. 1-4 U 28/10). Geworben hatte eine Klinik, die sich auf Schönheitsoperationen spezialisiert hatte. Angepriesen wurde ein Schutzbrief der Deutschen Gesellschaft für ästhetisch-plastische Chirurgie. Der Brief sollte u. a. eine größtmögliche und umfassende Sicherheit des Patienten bieten, wie insbesondere Beratung und Behandlung durch langjährig erfahrene, hochqualifizierte Fachärzte, Behandlungen mit technisch modernster Ausstattung, hochqualifiziertes OP- und Pflegepersonal. Die Richter sahen die Werbung mit dem Schutzbrief als irreführend an, da der angesprochene Verbraucher mit dem Wort „Schutzbrief‘ Leistungen aus der Versicherungsbranche assoziiere. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher von einer Absicherung durch Dritte ausgeht. Eine solche war im Schutzbrief der Klinik aber gerade nicht vorgesehen.

    Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,
    Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


    Juli 2010


    Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

    die Zeitschrift HÖRZU bereitet wieder einen Artikel über das Medizinrechts-Beratungsnetz vor. Dies mal, sagte mit die Chefredakteurin, werde man sehr darauf achten, die korrekte Telefonnummer des Medizinrechts-Beratungsnetzes abzudrucken. (Vor einiger Zeit war genau das nämlich schief gegangen, was uns einige Mühsal und Wochen hin bereitet hatte.)

    Die ganz neu gestaltete Website des Beratungsnetzes hatten wir kürzlich ja schon erwähnt; wir sehen nun, dass die Suchmaschinenpotimierung (SEO) sehr erfreulich gut greift. (Dafür meinen Dank an Herrn Gründer von der Medizin-SEO, der mit viel analytischem Geschick diese Aufgabe wahrnimmt.)

    Den Suchmaschinen-Erfolg sehen wir übrigens auch daran, dass unsere eigene Seite allein online etwa drei mal soviele Beratungsscheine generiert wie das Beratungsschein-Tool beim Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

    Apropos Website: Auch die neue Homepage umfasst wieder das Verzeichnis der Vertrauensanwälte. Denn in der Vergangenheit haben wir immer wieder festgestellt, dass insbesondere Professionals gar nicht erst einen Beratungsschein erbitten, sondern direkt online in die Anwaltssuche gehen und den gesuchten Ansprechpartner auswählen. (Ein Chefarzt sagte mir wörtlich: „Ich brauche keinen Beratungsschein und kein kostenloses Gespräch; ich brauche einen Medizinrechtler, der sich mit der Materie wirklich auskennt. Und ich lege zugrunde, die bei Ihnen zu finden.“)

    Schauen Sie bitte auch mal in das Anwaltsverzeichnis und checken bitte, ob die Angaben zu Ihnen und Ihrer Kanzlei a jour sind. Korrekturen und Aktualisierungen geben Sie uns bitte auf: http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de/anwaltssuche

    Und noch eine Aktualität: Die neue Auflage des Faltblattes zu Medizinrechts-Beratungsnetz liegt nun vor. Online finden Sie die aktuelle Ausgabe auf der Seite der Downloads und Materialien an vierter Stelle bei den Presse-Downloads.

    Als Vertrauensanwalt können Sie bei uns die Stückzahl des gedruckten Faltblattes anfordern, die Sie zum Verteilen im eigenen Ermessen – wir haben extra einen Platz für Ihren Kanzleistempel vorgesehen.

    Aus der Rechtsprechung

    Kassenregress wegen Arzneimittelverordnung nach Zulassungsende

    Das SG Marburg hat mit Gerichtsbeschluss vom 23.04.2010 (Az.: S 12 KA 224/09) festgehalten, dass ein Arzt, der nach Zulassungsende noch Verordnungen vornimmt, einem Regressanspruch der Krankenkasse ausgesetzt wird. Der Arzt hat auch nach dem Ende seiner Beteiligung als Vertragsarzt die fortbestehende Pflicht, den Kassenarztstempel und die Arztnummer sowie die ihm von der Kasse überlassenen Vordrucke nur zu dem Zweck zu benutzen, für den sie ihm zugeteilt sind und darf sich nicht unter Einsatz dieser Mittel als Vertragsarzt gerieren. Nimmt er nach Zulassungsende Verordnungen vor, so hat die Krankenkasse ihm gegenüber einen Regressanspruch. Das Sozialgericht verurteilte auf Klage der Ersatzkasse den Nachlassverwalter des zwischenzeitlich verstorbenen Arztes zur Regresszahlung wegen Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung aufgrund der 68-Jahresgrenze im Zeitraum von einigen Monaten in Höhe von 18.172,73 Euro

    Keine Übertragung einer Vertragsarztstelle zugunsten eines anderen MVZ

    Für die Übertragung einer Arztstelle von einem MVZ auf ein anderes fehlt es an einer Rechtsgrundlage (§ 103 Abs. 4a SGB V ist einer analogen Anwendung nicht zugänglich, so das LSG Hessen im Urteil vom 10.02.2010, Az.: L 4 Ka 33/09). Die Verwertungsmöglichkeiten hinsichtlich einer Arztstelle in einem MVZ sind nach § 103 Abs. 4 SGB V geschützt. Über § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V ist die Nachbesetzungsvorschrift allein aufgrund des eigentumsrechtlich geschützten Verwertungsinteresse auf die wenigen Fälle entsprechend anzuwenden, in denen ein MVZ auf seine Zulassung verzichtet und aufgelöst wird. Es bleibt offen, ob dies auch bei Verzicht auf eine Arztstelle gilt.

    Anspruch auf Therapie-Tandem

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 12.02.2010 (Az.: L 16 KR 211/09) festgestellt, dass ein Fahrrad-Tandem zur Therapie nicht erforderlich ist, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, weil hierzu weniger aufwendigere, wirtschaftlichere Therapiemaßnahmen zur Verfügung stehen. Soweit ein Versicherter ein Therapie-Tandem zum Zurücklegen längerer Wegstrecken an der frischen Luft benutzen will, gehört dies nicht zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Auch zur Befriedigung des Grundbedürfnisses der sozialen Integration ist die Versorgung mit einem Therapie-Tandem nicht erforderlich, da stets die Anwesenheit einer aufsichtsführenden Begleitperson erforderlich und somit der durch die Versorgung erzielbare Effekt im Hinblick auf die Integration gering einzuschätzen ist. Im vorliegenden Fall waren ein Rollstuhl und ein Dreirad vorhanden, dies genügt zur Sicherstellung der Mobilisation und sozialen Integration.

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Bonus für Normalgewichtige und Nichtraucher

    Das LSG Hessen hat mit Beschluss vom 08.02.2010 (Az.: L 8 KR 294/09 B ER) festgestellt, dass die Krankenkassen in ihrem Wettbewerb untereinander im Allgemeinen die Wertmaßstäbe des UWG zu beachten hätten. Wird bei der Werbung die Pflicht zur sachbezogenen Information und zur Rücksichtnahme auf die Belange der anderen Krankenversicherungsträger nicht beachtet, kann sich daraus ein Anspruch des berechtigten Trägers auf Unterlassung der unzulässigen Werbemaßnahmen ergeben. Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus gewährt und insoweit auf einen ärztlichen Nachweis verzichtet. Es liegt im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen.

    Aufklärung über Zugangsweg zum Hüftgelenk

    Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 13.01.2010 (Az.: 9 0 1890/08) festgelegt, dass dann, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, der Patient selbst prüfen können muss, was er an Belastungen und Gefahren im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Erfolgschancen der verschiedenen Behandlungsmethoden auf sich nehmen will. Behandlungsmethoden (hier: Operative Zugangswege zum Hüftgelenk), die in den Belastungen, Risiken und Erfolgschancen keine erheblichen Unterschiede aufweisen, erfordern keine zusätzliche Aufklärung.

    Pflicht zur persönlichen Anhörung im Zivilprozess

    Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.04.20 10 (Az.: 7 U 114/09) klargestellt, dass nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit der in der Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann
    persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler anzuhören ist (hier: Hygienemangel bei einer intraartikulären Injektion), wenn das Gericht den beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet.

    Mit freundlichen Grüßen von Elbe und Trave,
    Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


    Juni 2010


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

    seit einigen Jahren erhalten Sie monatlich von uns Hinweise auf relevante Urteile im Medizin und Sozialrecht. Jetzt sind diese Newsletter und die Urteilssammlung im Archiv recherchierbar: Die Redaktion hat die Urteile und Infos online gestellt und wird auch die künftigen in das Archiv der Seite www.medizinrechts-beratungsnetz.de einstellen.

    Bitte beachten Sie, dass auch dieser Service ausschließlich den Mitgliedern des Medizinrechtsanwälte e.V. zugänglich ist.

    In dem geschlossenen Bereich finden Sie auch – ebenfalls den Mitgliedern vorbehalten – die Sachverständigenliste. Ich erlaube mir in Erinnerung zu rufen, dass diese gemeinsame Einrichtung unseres Vereins auch von Ihrem Informationszufluss lebt: Die Nennungen von Sachverständigen, die Sie als angenehm und besonders verläßlich in der Zusammenarbeit erlebt haben, seitens unserer Mitgliedern fällt sehr unterschiedlich aus. Wenn also Ihnen die Arbeit mit einem bestimmten Sachverständigen als besonders angenehm erscheint, wird um Mitteilung gebeten, entweder an den Verein Medizinrechtsanwälte e. V. oder an die Stiftung Gesundheit. Zum Beispiel per „Antwort“ auf diese Mail.

    Aus der Rechtsprechung

    Keine Honorarkürzung bei Behandlungsfehler

    Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.04.2010 (Az. 22 U 153/08) festgestellt, dass bereits gezahltes Zahnarzthonorar nicht allein deswegen zurückzuzahlen sei, weil ein Behandlungsfehler vorliegt, der qualitativ einer Nichterfüllung des Behandlungsvertrages gleich kommt, der Arztvertrag, der die „Causa“ für die Gewährung der Vergütung bildet, bleibt als Rechtsgrund für die Zahlung unabhängig von einem Behandlungsfehler wirksam bestehen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzanspruches konnte die Klägerin weder hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung des bereits gezahlten Zahnarzthonorares einen Erfolg für sich verzeichnen – denn das an den Zahnarzt gezahlte Honorar ist kein nach § 249 BGB zu ersetzender Schaden -, noch in Bezug auf den Anspruch auf Ersatz der für die Neuherstellung des Zahnersatzes entstehenden Kosten bei der Behandlung durch einen anderen Zahnarzt. Nach Ansicht des Gerichtes war die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt möglich und zumutbar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das Gericht weicht von der weniger zahnarztfreundlichen Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab.

    Korruption von Ärzten und Apothekern nach § 299 StGB strafbar

    Das OLG Braunschweig hat am 23.02.2010 (Az. Ws 17/10) eine Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber den Krankenversicherungen angenommen. Nach der Rechtsansicht des OLG können künftig Ärzte aufgrund ihrer Vermögensbetreuungspflicht als Sachwalter der Krankenversicherung auch wegen eines Vergehens nach § 299 StGB verurteilt werden.

    Anspruch auf Opferentschädigung nach fehlgeschlagener Schönheitsoperation

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. B 9 VG 1/09R) entschieden, dass der Patient im Falle einer fehlgeschlagenen Schönheitsoperation eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Form von Versorgungsleistungen fordern kann. Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung habe nämlich grundsätzlich jeder, der vorsätzlich und rechtswidrig tätlich angegriffen worden sei, und der infolge dessen einen Gesundheitsschaden erlitten habe. Sei dieser Schaden durch eine Schönheitsoperation verursacht worden, sei das Opferentschädigungsgesetz allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen einschlägig. Der Patient wird dann zum Gewaltopfer im Sinne des OEG, wenn ein Arzt einen Eingriff vorgenommen hatte, der den Straftatbestand einer vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 StGB) erfüllt, und der aus der Sicht eines objektiven, verständigen Dritten nicht auch nur im geringsten das Patientenwohl gefördert habe.

    Keine Anwendung ärztlichen Berufsrechts auf MVZ

    Das sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24.06.2009 (Az. L 1 KA 8/09) festgestellt, dass die Höchstzahlbestimmung für Nebenbetriebsstätten allein durch § 24 Abs. 3, § 1 Abs. 3 Nr. 2 Ärzte-ZV i. V. m. § 15 a Bundesmantelvertrag-Ärzte sowie § 15 a Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkasse geregelt ist. Dort ist nirgendwo eine bestimmte Höchstzahl der Nebenbetriebsstätten festgelegt. Das ärztliche Berufsrecht, welches in § 17 Abs. 2 MBO eine Höchstzahl festsetzt, ist nicht anzuwenden. Das Berufsrecht beschränkt sich darauf, die Pflichten der Mitglieder einer Ärztekammer zu konkretisieren. Das MVZ ist im Berufsrecht nicht erwähnt.

    Vollständige Kostenübernahme für verschriebenes Hörgerät

    Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 27.05.2010 (Az. 2 S 311/08) entschieden, dass die Krankenversicherung die Kosten für ein Hörgerät vollständig übernehmen muss, wenn ein Arzt es verschrieben hat. Das gilt auch dann, wenn es günstigere Geräte gegeben hätte. Das Hörgerät ist dann medizinisch notwendig und es ist unüblich, dass Hals-Nasen-Ohren-Ärzte Angaben zur technischen Ausstattung machen. Eine medizinisch anerkannte Heilbehandlung sei nicht unnötig, nur weil sie teurer als eine andere Behandlung sei. Außerdem könnte der Patient nur durch jahrelanges Erproben herausfinden, welches Hörgerät für ihn optimal ist. Das sei ihm nicht zuzumuten.

    Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,
    Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


    Mai 2010


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

    das Programm des kommenden Deutschen Medizinrechtstags liegt nun vor und Sie können es sich schon direkt herunterladen. Ich freue mich darauf, Sie dort zu treffen.

    Ein kleiner Blick zurück: Am 29 April hatten wir das Vergnügen, im Rahmen unseres Jahresempfanges gleich zwei Neuigkeiten zu verkünden:

    Den Träger des diesjährigen Publizistikpreises, und das sorgsam ausgearbeitete Konzept der Online-Zertifizierung: Die Stiftung Gesundheit zertifiziert ja seit den 1990er Jahren gesundheitsbezogene Bücher und Broschüren. Nun wurde dieses Zertifizierungsverfahren erweitert für die Anforderungen, die die volatilen digitalen Medien an eine Güte-Prüfung stellen.

    Einen Blick möchte ich dann noch werfen auf das Engagement von Vertrauensanwalt Schieferstein, Mainz: Auf dem dortigen „2. Großen Gesundheitstag“, einer regionalen Gesundheitsmesse wurden von ihm und Mitarbeitern unter anderem zahlreiche Info-Flyer zum Medizinrechts-Beratungsnetz verteilt. Da bleibt es natürlich nicht aus, dass es just aus diesem Einzugsgebiet entsprechende Nachfragen nach Beratungsscheinen gibt.

    Aus der Rechtsprechung

    Wirtschaftliche Verpflichtung eines Klinikums und einer Privatklinik bei rechtlicher Trennung

    Das LG Bonn hat mit einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. 1 O 419/08) für einen Verband Vertretung und Förderung der allgemeinen Interessen der privaten Krankenversicherung sowie der privaten Pflegeversicherung und Konstruktion einer Privatklinik an den Maßstäben des Krankenhausentgeltgesetzes daraufhin überprüfen lassen, inwieweit höhere Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen in einer räumlich und personell mit der mit dem geförderten Krankenhaus verflochtenen Privatklinik angemessen oder zu reduzieren seien. Bei Krankenhäusern, die nicht oder nur teilweise öffentlich gefördert werden, dürfen keine höheren Pflegesätze gefordert werden, als sie von voll geförderten vergleichbaren Krankenhäusern zu entrichten sind. Dabei sind Regelungen, die die Krankenhausfinanzierung betreffen, auf reine Privatkliniken nicht anwendbar. Bei der Konstruktion „zwei Häuser unter einem Dach“, bei der ein Klinikum und eine Privatklinik in einer gewissen räumlichen Einheit zusammengefügt sind, ist zwischen den unterschiedlichen Häusern zu trennen. Einer räumlichen, personellen und organisatorischen Ausgliederung der Privatklinik vom Klinikum stehen nicht die teilweise gemeinsamen Nutzungen medizinischer Geräte sowie die Personenidentität der Ärzte und des Leitungspersonals entgegen. Auch wenn eine starke wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Kliniken und der Privatklinik vorliegt, so wird durch die tatsächliche und optische Trennung der Räumlichkeiten und den unterschiedlichen Anstellungs- und Dienstverträgen mit dem Personal die Trennung der verschiedenen Häuser klar genug vollzogen.

    Entziehung der Zulassung wegen Alkoholerkrankung

    Das Ruhen der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung setzt voraus, dass die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in angemessener Frist wieder zu erwarten ist. Sofern aufgrund einer Alkoholerkrankung ungewiss ist, ob überhaupt und wann der Betroffene wieder als Vertragsarzt tätig sein darf, kommt eine Verlängerung des Ruhens nicht in Betracht, in diesem Fall entspricht die Entziehung der Zulassung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    Begrenzung des Erstattungsumfangs einer Operation im Ausland

    Das BSG hat mit Urteil vom 17.02.2010 (Az. B 1 KR 14/09 R) festgestellt, dass ein Versicherter dann keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf vollständige Erstattung der Kosten einer Herzoperation hat, die er im Ausland durchführen ließ, wenn diese Kosten den gesetzlich geregelten Erstattungsumfang überschritten haben. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. Insofern ist die Begrenzung der Kostenerstattung unter Zugrundelegung der Kosten rechtmäßig, die im Inland für eine entsprechende Versorgung am Wohnort bzw. am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten anfallen würden. Unter „entsprechender Versorgung“ ist eine ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechende Behandlung zu verstehen.

    Beweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen Einnahme eines Arzneimittels und einem Gesundheitsschaden

    Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.210 (Az. VI ZR 64/09) festgestellt, dass dann, wenn sich ein Patient darauf beruft, nach der Einnahme eines bestimmten Medikamentes einen Herzinfarkt erlitten zu haben, er den Kausalitätsnachweis hierfür zu erbringen hat. Der Nachweis der Mitursächlichkeit ist dabei ausreichend. Dieser Nachweis wird nicht erbracht, wenn ein Sachverständigengutachten belegt, dass es nicht sehr wahrscheinlich sei, dass der Herzinfarkt allein durch die Einnahme des Medikamentes erfolgt sei und vielmehr die ungewöhnliche körperliche Belastung des Patienten vor dem Infarkt sowie sein fortgeschrittenes Alter einen wesentlichen Beitrag zu dem Infarkt geleistet haben könnte.

    Schmerzensgeld bei fälschlicher Einstufung als Simulant

    Ein lebensgefährlich erkrankter Patient, der im Krankenhaus fälschlicherweise als Simulant hingestellt wird, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld, so das OLG Koblenz (Az. 5 U 1508/07). Stirbt der Patient an seinen Leiden, geht der Anspruch gegen das Krankenhaus auf die Erben über.

    Zustimmung zum (Zahn-)Arztwechsel nach fehlerhafter Behandlung

    Das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 5 KR 57/06) hat entschieden, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot hinter dem Anspruch des Patienten auf einwandfreien Zahnersatz zurückstehen muss. Die Krankenkasse hatte einer Patientin nach Feststellung eines fehlerhaft hergestellten Zahnersatzes die Kostenübernahme für einen Arztwechsel verweigert, weil dies gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoße und der Arzt bei unbrauchbarem Zahnersatz zur Nachbesserung verpflichtet sei. Im vorliegenden Fall hatte der Zahnarzt zwei Brücken an den Vorderzähnen eingesetzt, die schief saßen und drückten, zudem waren bei der Behandlung mehrere Geräte ausgefallen, so dass die Patientin mit dem unzureichenden Zahnersatz nach Hause geschickt werden musste. Grundsätzlich darf die Krankenkasse – so die Verbraucherzentrale Hamburg – nicht auf einer Weiterbehandlung bestehen, wenn der Zahnersatz unbrauchbar ist und entweder neu angefertigt werden muss oder eine Nachbesserung für den Patienten unzumutbar ist.

    Mit besten Grüßen von Elbe und Trave
    Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


    April 2010


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

    Termine, Termine: Am Donnerstag, 29. April, laden wir in Hamburg zu unserem Jahresempfang ein. Dabei stellen unter anderem die Profs Sander und Schult, Hannover, das neue Zertifizierungsverfahren für medizinische Websites vor, das wir gemeinsam entwickelt haben. (Teilnahme bitte mit Anmeldung).

    Der 11. Deutsche Medizinrechtstag: Achtung, der Anfang des Jahres vorgesehene Termin mußte verschoben werden: Andere Einrichtungen hatten, um Kollisionen zu vermeiden, uns um Vorverlegung um eine Woche gebeten.

    So findet der 11. Deutsche Medizinrechtstag und im Anschluß wie immer die Mitgliederversammlung statt am 17. und 18. September 2010 in Göttingen.

    Das Leitmotiv in diesem Jahr: Medizin in der Zwangsjacke – Dokumentation, Regelleistungsvolumina – Haftung

    Aus der Rechtsprechung

    Sofortvollzug einer Zulassungsentziehung

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.03.2010 (Az. 1 BvR 722/10) ausgeführt, dass der Rechtsschutzgarantie nicht nur die Aufgabe zukommt, jeden Akt der Exekutive, der in die Rechte des Grundrechtsträgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern die Rechtsschutzgarantie hat auch die Aufgabe, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, so weit als möglich auszuschließen. Wird der Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet, drohen aber für die dort versorgten Patienten keine Gefahren bei Fortführung, wären die Konsequenz bei einem späteren Erfolg einer gegen die untersagende Verfügung gerichteten Verfassungsbeschwerde praktisch kaum noch rückgängig zu machen. Die sofortige Vollziehung würde dann zu irreparablen beruflichen und wirtschaftlichen Nachteilen führen.

    Verrechnung zuviel gezahlter Honoraranteile in der Insolvenz

    Die Kassenärztliche Vereinigung kann bei Überzahlungen, Rückforderungen und Schadensersatzforderungen den festgestellten Betrag sofort mit Ansprüchen des Vertragsarztes verrechnen oder zum unverzüglichen Ausgleich zurückverlangen, so das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 25.11.2009, Az. L 12 KA 20/08). Werden zuviel gezahlte Honoraranteile mit den Abschlagszahlungen verrechnet, kommen die Regelungen der Anrechnung zur Anwendung. Eine solche Anrechnung bleibt auch im Rahmen einer Insolvenz zulässig, da die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote nicht einschlägig sind. Insbesondere stellt dieser Verrechnungsweg im Sinne einer Anrechnung auch keine unzulässige Umgehung der Regeln der Aufrechnung dar. Die Anrechnung entspricht dem im Vertragsarztrecht üblichen Zahlungsweg von monatlichen Abschlagszahlungen und einer abschließenden quartalsbezogenen Restzahlung.

    Absenkung der Degressionsgrenzwerte bei Kieferorthopäden verfassungsgemäß

    Die Honorarabsenkung eines Kieferorthopäden durch die kassenzahnärztliche Vereinigung wegen Überschreitens der degressionsfreien Gesamtpunktmenge ist rechtmäßig und verletzt keine Grundrechte. Insbesondere verstößt die eingeführte Differenzierung der für die Degressionsregelung maßgeblichen Werte in solche für Kieferorthopäden und solche für die übrigen Zahnärzte nicht gegen das Recht der Berufsausübungsfreiheit, da die Begrenzung wichtigen Gemeinwohlbelangen dient. Die Absenkung der Degressionsstufen stellt eine naheliegende Konsequenz aus der zeitgleichen Herabsetzung der punktzahlmäßigen Bewertung kieferorthopädischer Leistungen im Bema-Z durch den Bewertungsausschuss da, deren Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt ist (BSG, Urteil vom 16.12.2009, Az. B 6 KA 10/09 R).

    Siebenjährige Gewährleistung auf Zahnersatz kein Garantieversprechen

    Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 10.03.2010 (Az. 5 O 14/09) darauf hingewiesen, dass dann, wenn eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre mit einer „siebenjährigen Gewährleistung auf Zahnersatz“ wirbt, sich hieraus allein kein selbstständiges Garantieversprechen ergibt. Bei diesem Hinweis handelt es sich um nicht mehr als eine schlichte Werbeaussage, die erst der späteren vertraglichen Umsetzung bedarf, um Ansprüche auslösen zu können.

    Keine Anrechnung von Verletztengeld auf die Anspruchsdauer des Krankengeldes

    Nach dem geänderten Wortlaut des Gesetzes führt der Bezug von Verletztengeld nicht mehr zum Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld mit der Folge, dass auch die Bezugsdauer des Verletztengeldes nicht auf die Anspruchsdauer des Krankengeldes anzurechnen ist, so das SG Dresden, Urteil vom 10.12.2009 (Az. S 18 KR 458/06). Nach der Streichung der Ruhensanordnung kann auch die frühere Anrechnungsfolge nicht mit der Begründung weiterverwendet werden, die Gesetzesänderung sei versehentlich erlassen worden. Denn das hieße, der Gesetzesänderung die objektiv einzige Regelungswirkung abzusprechen und damit die Gewaltenteilung zu durchbrechen.

    Persönliche Haftung des Durchgangsarztes

    Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2010 (Az. VI ZR 131/09) ausgeführt, dass dann, wenn sich der Durchgangsarzt eines Zentralkrankenhauses im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zu Gunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufzuhalten ist, er in der Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig wird. Die persönliche Haftung ist in diesem Fall ausgeschlossen, wenn es sich um einen Bediensteten handelt. An Stelle eines Bediensteten haftet, soweit dieser in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes handelt, der Staat oder die Körperschaft, in dessen Dienst er steht.

    Mit besten Grüßen von Elbe und Trave
    Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


    März 2010


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

    einige von Ihnen kennen das Onlineportal Xing, das mit rund 8 Millionen Mitgliedern größte Business-Netzwerk in Deutschland. Xing will sich in Zukunft verstärkt an Ärzte richten und hat deshalb eine offizielle „Xing-Xpert-Gruppe“ für Ärzte eingerichtet, die Gruppe „Health Care: Ärzte“. Hier können sich Ärzte fachlichen Rat holen, Tipps geben, sich mit Kollegen austauschen und Fragen stellen. Als Leiter der Gruppe („Xing Xpert Ambassador“) bin ich für die Inhalte und den regen Austausch zuständig.

    Als Unterstützung insbesondere bei Rechtsfragen von Ärzten suche ich einen von Ihnen als Co-Moderator. Ihre Aufgabe wäre es, regelmäßig das Rechtsforum der Xing-Gruppe zu sichten, Fragen von Ärzten zu beantworten sowie ggf. korrigierend einzugreifen. Für den Zeitraum, in dem Sie als Co-Moderator fungieren, können wir Ihnen eine Xing-Premium-Mitgliedschaft bereitstellen.

    Ja, dies erfordert zweifellos ein wenig Zeit, bringt aber voraussichtlich eine Menge qualifzierter Kontakte.

    Aus der Rechtsprechung:

    Chefarztvertrag als echter Vertrag zu Gunsten Dritter

    Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.01.2010 (Az. 7 Ca 7397/09) festgehalten, dass ein Chefarztvertrag ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter sein kann, wenn der Chefarzt seine Mitarbeiter an seinem weiteren Einkommen angemessen zu beteiligen hat. Es handelt sich um eine Frage der Auslegung, ob lediglich ein deklaratorischer Verweis auf die Berufsordnung oder ein Vertrag zu Gunsten Dritter gewollt ist. Gegen eine bloße Bezugnahme spricht, wenn die Berufsordnung im Vertragswortlaut weder ausdrücklich erwähnt noch deren Text umfassend wiederholt wird. Die Grundsätze des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsverhältnis kommen nicht im Verhältnis Chefarzt und Mitarbeiter zur Anwendung, da – auch bei einem Vertrag zu Gunsten Dritter zwischen Chefarzt und Krankenhaus – kein Vertragsverhältnis besteht.

    Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet

    Das LSG Sachsen hat mit Beschluss vom 24.02.2010 (Az. L 1 P 1/10 B ER) entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch weil diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz schützt nicht vor der Verbreitung von inhaltlich zutreffenden und unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit sowie mit angemessener Zurückhaltung formulierter Informationen. Das gilt auch dann, wenn sie für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein und die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken können.

    Kostenübernahme für Elektrorollstuhl

    Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 20.01.2010 (Az. S 25 KR 365/08) festgestellt, dass die Krankenkasse einem Schwerbehinderten auch dann einen Elektrorollstuhl bezahlen muss, wenn dieser stets auf eine Begleitperson angewiesen ist. Allerdings muss der Betroffene in der Lage sein, den Rollstuhl im Straßenverkehr sicher zu führen.

    Regelleistungsvolumen: Fachgruppendurchschnitt/Abstaffelungsausnahmen

    Das Landessozialgericht Hessen hat mit Beschluss vom 21.12.2009 festgestellt, dass die der vorgenommenen Zuweisung des Regelleistungsvolumens zugrundeliegende untergesetzliche Regelung des Honorarverteilungsvertrages 2009 nicht evident rechtswidrig und lückenhaft ist, wenn eine ausdrückliche Regelung zu Wachstumsmöglichkeiten von unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen im HVV 2009 selbst fehlt. Ausnahmen von der Abstaffelung kommen dann in Frage, wenn ein „außergewöhnlicher Grund“ vorliegt. Außergewöhnliche Gründe für die niedrigen Fallzahlen im Referenzquartal des letzten Jahres sind gegeben, wenn beispielsweise eine länger andauernde Erkrankung – drei Wochen sollten hier nicht unterschritten werden – eine nur eingeschränkte Praxisführung zulässt, wenn beengte räumlich und zeitlich eingeschränkte gerätetechnische Verhältnisse einen geordneten Praxisbetrieb über einen längeren Zeitraum unmöglich machen, wobei irrelevant ist, ob die Umstände von den Praxisinhabern verschuldet werden oder nicht. Das Entschließungsermessen einer kassenärztlichen Vereinigung, ob eine Sonderregelung zu treffen ist, ist insbesondere bei einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation eingeschränkt.

    Mit besten Grüßen von Elbe und Trave,
    Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


    Februar 2010


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

    heute kann ich schon mal, zugegeben mit einigem Vorlauf, hier schon Zeit und Ort des kommenden, des 11. Medizinrechtstags nennen: am 24. und 25. September 2010 in Göttingen. („Save the date“ nennt man das ja heute in modernem Deutsch.)

    Apropos Medizinrechtstag: Beim vorausgegangenen im September 2009 hatten Sie je ein Exemplar des Booklets „Recht in der Praxis – Ratgeber für Ärzte“ erhalten. Ich höre aus dem Verlag, dass die Erste Auflage, die kurz vor dem Medizinrechtstag erschienen war, nahezu ausverkauft ist. Dies liegt, sagte mir die Geschäftsführerin, wesentlich daran, dass Anwälte und einige Steuerberater kleine Kontingente gekauft hätten, vermutlich als Give-Aways für deren Kundenstamm. Neu erschienen in der Reihe ist übrigens ein Ratgeber Marketing für Ärzte.

    Aus der Rechtsprechung:

    Racz-Methode als geeignete Behandlungsmethode zur Behandlung der Schaufensterkrankheit

    Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.11.2009 (Az. 7 U 60/09) festgehalten, dass dann, wenn zum Zeitpunkt einer Behandlung seitens der Schulmedizin – gemessen an Aufwand und erforderlicher Dauer der von ihr angebotenen Therapie – eine gleichwertige Methode zur Schmerzlinderung und Behandlung der Schaufensterkrankheit nicht zur Verfügung steht bzw. eine Operation (noch) nicht geboten ist, es nach objektiver Betrachtung medizinisch vertretbar ist, eine andere nicht schulmedizinische Methode zu wählen, soweit diese eine gewisse Erfolgsaussicht bietet. Es mag aber dahinstehen, ob sich die Behandlung der wirbelsäulenbedingten Schaufensterkrankheit mit der Racz-Methode bereits als ebenso wirksam wie das schulmedizinisch empfohlene Krafttraining erwiesen hat. Die verbreitete Anwendung in zahlreichen Krankenhäusern spricht dafür, sie als medizinisch vertretbar anzusehen.

    Vergütungsanspruchs eines Laborarztes

    Der BGH hat mit Datum vom 14.01.2010 (Az. III ZR 188/09) festgestellt, dass dann, wenn der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen eines Privatpatienten mit einer humangenetischen Blutuntersuchung beauftragt, die objektiv für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung im Sinne der GOÄ nicht erforderlich ist, dem Laborarzt gegen den Patienten ein Vergütungsanspruch auch dann nicht zusteht, wenn der Laborarzt den ihm erteilten Auftrag fehlerfrei erfüllt und auf der Grundlage seines Kenntnisstandes keine Veranlassung hatte, die Erforderlichkeit der Untersuchung in Zweifel zu ziehen.

    Umfang der Haftung bei Geburtsfehler

    Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen (so das LG Osnabrück mit Entscheidung vom 13.01.2010, Az. 2 O 1097/09).

    Kein Anspruch auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes und Nachbesetzung nach dreijährigem Ruhen der Zulassung

    Das LG Hessen hat mit Urteil vom 26.08.2009 ausgeurteilt (Az. L 4 KA 38/08), dass eine psychologische Psychotherapeutin und Psychoanalytikerin keinen Anspruch auf Ausschreibung ihres Vertragsarztsitzes zur Nachbesetzung hat, wenn es an einer fortführungsfähigen Praxis fehlt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn kein Patientenstamm mehr vorhanden ist, da die Zulassung krankheitsbedingt fast drei Jahre ruhte und die früheren Räume zwangsgeräumt wurden.

    Zur Befangenheit des Sachverständigen

    Wird in einem Arzthaftungsprozess die Klage sowohl auf Behandlungsfehler als auch auf die Verletzung einer Aufklärungspflicht gestützt (so das OLG Dresden mit Beschluss vom 18.12.2009, Az. 4 W 1282/09), kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen nicht daraus hergeleitet werden, dass dieser sich zur Wirksamkeit einer Aufklärung äußert, obwohl der zugrundeliegende Beweisbeschluss sich allein auf Behandlungsfehler bezieht. Im Einzelfall kann der Sachverständige sogar gehalten sein, das Gericht von sich aus darauf hinzuweisen, dass dessen Auffassung zur Frage der Aufklärung aus medizinischer Sicht Bedenken begegnet.

    Rechnungskürzung und Integrationsvertrag

    Eine gesetzliche Krankenkasse ist gegenüber einem Krankenhaus nicht berechtigt, Rechnungen für die stationäre Behandlung eines Versicherten aufgrund behaupteter vertraglicher Vereinbarungen über integrierte Versorgung um 1 Prozent zu kürzen, wenn sie bei Bestreiten eines solchen Vertrages durch das Krankenhaus ihrer Beweispflicht nicht nachkommt (so das LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2009, Az. L 9 KR 470/08). Insbesondere reicht zum Nachweis eine bloße Meldebestätigung der Registerstelle nicht aus. Vielmehr ist bei substantiiertem Bestreiten der behauptete Vertrag vollständig vorzulegen. Fehlt eine solche Vorlage, hat das Krankenhaus einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Zahlung des einbehaltenen Betrages.

    Mit besten Grüßen von Elbe und Trave
    Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


    Januar 2010



    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

    erst einmal allen Kolleginnen und Kollegen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2010.

    Das Jahr begann schon mit kleineren Battaglien: noch am Silvesterabend wurden ein Arzt und ein Start-Up-Internetportal von VSW abgemahnt. Sie hatten gemeinsam geworben mit „25% Rabatt auf Schönheits-OP“.

    Aber mit Rabattversprechen bei medizinischer Leistungserbringung und Heilmitteln ist das ja so eine Sache, und so beugten sich Arzt und Internet-Portal nun im Januar. Mehr darüber auch im Stiftung Gesundheit Blog.

    So sind sie halt, die jungen Start-Ups. Innovationen sind aber nun durchaus nichts Schlechtes. Viele werden sogar prämiert und ausgezeichnet. Zum Beispiel beim diesjährigen „Health-Media-Award“.
    Dieser Preis wird im Mai 2010 verliehen, im Rahmen des diesjährigen Kongresses „trendforum gesundeit 2010“. Falls einer Ihrer Mandanten ein innovatives Projekt hat in dem Rahmen von Medien, Gesundheit usw. lassen Sie uns gern mal schauen, ob solche Projekte auf dem Kongress in Köln dann im Vortrag präsentiert werden können.

    Aus der Rechtsprechung:

    Keine Klagebefugnis mangels Aufnahmeantrag im Krankenhausplan

    Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17.12.2009 (Aktenzeichen 13 A 3109/08) festgestellt, dass der nicht begünstigte Konkurrent die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt haben oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzeptes geltend gemacht haben muss, um eine Klagebefugnis darzulegen. Ansonsten liegt ein konkretes Konkurrenzverhältnis als Voraussetzung einer Klagebefugnis nicht vor.

    Keine Abrechnung durch Hilfsmittelhersteller ohne Versorgungsvertrag

    Eine Firma, die medizinische Hilfsmittel herstellt oder vertreibt, darf Hilfsmittel nicht zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse abrechnen, ohne dass diese die Abgabe vorher genehmigt hat, so das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2009 (Aktenzeichen L 11 KR 5031/09 ER-B). Dies gilt jedenfalls, soweit in den entsprechenden Rahmenverträgen nichts anderes geregelt ist. Und dies gilt auch, wenn das Hilfsmittel durch einen Vertragsarzt verordnet worden ist, da anderenfalls eine Umgehung der Vertragsbestimmungen möglich wäre. Existiert gleichwohl eine solche Verordnung, haben die gesetzlichen Krankenkassen einen Anspruch auf Herausgabe der Vertragsärztlichen Verordnung gegenüber einem vertraglich nicht zugelassenen Leistungsempfänger.

    Höchstaltersgrenze verstößt nicht gegen Europarecht

    Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2010 (Aktenzeichen C-341/08) festgestellt, daß eine nationale Maßnahme, mit der für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes eine Höchstaltersgrenze von 68 Jahren festgelegt wird, der Schutzvorschrift zur Gesundheit in der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens der Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nicht entgegensteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Maßnahme nur das Ziel hat, die Gesundheit der Patienten vor dem Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Vertragszahnärzten, die dieses Alter überschritten haben, zu schützen, da diese Altersgrenze nicht für Zahnärzte außerhalb des Vertragszahnarztsystems gilt.

    Eingruppierungsregelungen für Oberärzte

    Das BAG hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Ein Arzt ist an einer Klinik als Facharzt für Herzchirurgie beschäftigt und wurde auf Veranlassung der Klinikleitung seit Mai 2006 auf den Arztbriefen, später auch in den Organisationsplänen der Klinik als Oberarzt bezeichnet. Seine Klage blieb schon deswegen erfolglos, weil auf seinen wechselnden Stationen nach den jeweiligen Organisationsplänen stets mindestens ein weiterer Oberarzt verantwortlich war. Sein Verweis auf das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot scheiterte daran, daß er nicht im einzelnen zu Kollegen mit gleichartiger und gleichwertiger Tätigkeit vorgetragen hatte, die – im Unterschied zu ihm – die begehrte Vergütung erhielten (BAG vom 09.12.2009, Aktenzeichen 4 AZR 841/08).

    Keine Beschwer einer Kassenärztlichen Vereinigung durch Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116 b SGB V

    Eine Kassenärztliche Vereinigung hat mangels Drittbetroffenheit kein Recht zur Beschwerde gegen die Anordnung der Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung bestimmter Krankheiten nach § 116 b Abs. 2 SGB V, so das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 25.05.2009, Aktenzeichen L 4 KR 116/09 B ER). Die Bestimmung zielt ausschließlich auf Etablierung einer neuen Versorgungsstruktur ab und ist daher nicht an den Kriterien einer Bedarfssicherstellung zu messen. Gegen die gesetzgeberische Intention zu einer solchen Strukturveränderung kann eine Kassenärztliche Vereinigung nicht vorgehen, da allenfalls die grundrechtliche Berufsfreiheit durch die Regelung betroffen sein kann, die einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aber nicht zusteht.

    Mit besten Grüßen von Elbe und Trave
    Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz