Die Newsletter des aktuellen Jahres:

Newsletter September 2015
Newsletter August 2015
Newsletter Juli 2015
Newsletter Juni 2015
Newsletter Mai 2015
Newsletter April 2015
Newsletter März 2015
Newsletter Februar 2015
Newsletter Januar 2015
Die Newsletter der vergangenen Jahre:
2014 – 2013 – 2012 – 2011 – 2010 – 2009 – 2008 – 2007 – 2006

 


September 2015


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

im Herzen Berlins fand am 18. und 19. September 2015 der 16. Deutsche Medizinrechtstag statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Der Arzt im Spannungsfeld zwischen Haftung, Regress(verzicht) und den Unwägbarkeiten des Gutachtens“ und war geprägt von lehrreichen Vorträgen sowie spannenden Diskussionen, unter anderem zu diesen Themen:

– Ein Regressverzicht gegenüber Hebammen löse die Probleme steigender Prämien in der Krankenhaus-Haftpflichtversicherung nicht – da waren sich Franz-Michael Petry vom Ecclesia Versicherungsdienst und Prof. Dr. Peter Gaidzik vom Institut für Medizinrecht an der Universität Witten/Herdecke einig. Lösungsansätze wurden kontrovers diskutiert: Petry forderte den Regressverzicht auch für andere Berufsgruppen, Gaidzik mehr Transparenz seitens der Haftpflichtversicherer.

– „Objektivität von Wahrnehmung und Erkenntnis ist eine Illusion“, sagte der Neurologe Prof. Dr. Peter Marx. Medizinische Gutachten sollten dennoch möglichst objektiv sein und das durch Unabhängigkeit, Fachwissen, Transparenz und Selbstreflexion anstreben.

– RA Dr. Horst Bonvie warnte vor tiefgreifenden Veränderungen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Er rät Juristen und Medizinern, sich jetzt schon intensiv damit auseinanderzusetzen.

Alle Vortrags-Präsentationen und -Skripte finden Sie hier online:
www.mrbn.de/deutscher-medizinrechtstag/deutscher-medizinrechtstag-2015

Eine Fotogalerie haben wir ebenfalls für Sie zusammengestellt:
https://picasaweb.google.com/103733669593790580254/16DeutscherMedizinrechtstagInBerlin#

Die anschließende Mitgliederversammlung brachte folgende personelle Veränderungen:

Nach Ablauf der aktuellen Amtsperiode ist nach nun mehr als zehn Jahren Dr. Peter Müller aus dem Vorstand verabschiedet worden. Er bleibt dem Verein und dessen Aufgaben jedoch unverändert verbunden und wird zum Beispiel weiterhin bei der Programmplanung des Deutschen Medizinrechtstags gehört. Die Mitgliederversammlung wählte RA Uwe Brocks aus Hamburg in der Nachfolge von Müller in den Vorstand.

 

Aus der Rechtsprechung:

Keine Werbung mit „falschen Gesundheitsexperten“

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.01.2015 (Az.: 6 U 152/14) entschieden, dass eine Werbung auch dann unter das Verbot der Empfehlungswerbung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG fällt, wenn nur der Eindruck erweckt wird, dass der Empfehlende im Gesundheitswesen tätig ist. Vorliegend hatte der Hersteller eines Medikamentes eine Firmenangehörige in einem weißen Kittel vor einem Regal mit lauter Eigenprodukten abgelichtet. Damit wurde der Eindruck erweckt, dass die werbende Person Apothekerin bzw. Apothekenangestellte sei, da die typische Verkaufssituation in einer Apotheke simuliert wurde. Der Umstand, dass das hinter der „Expertin“ stehende Regal vollständig mit Eigenprodukten bestückt worden war, fiel demgegenüber kaum auf, ebenso dürften sich die wenigsten Werbeadressaten Gedanken über die genaue und korrekte Bezeichnung der Werbenden gemacht haben, die als „…-Expertin“ bezeichnet wurde.

Kein Anspruch auf Perücke für Männer

Das BSG hat mit Urteil vom 22.04.2015 (Az.: B 3 KR 3/14 R) festgestellt, dass, anders als bei Frauen, die Krankenversicherungen die Kosten einer Perücke für Männer nur unter engen Voraussetzungen übernehmen müssen. Der Verlust des Haupthaares mit fortschreitendem Alter ist bei Männern ein natürlicher Bestandteil des Alterungsprozesses. „Glatzenträger“ seien daher nicht stigmatisiert. Eine Kostenübernahme für eine Vollperücke durch die Krankenkasse ist bei Männern grundsätzlich abzulehnen. Eine Kostenerstattung kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Haarverlust über das Kopfhaar hinausgeht und Augenbrauen oder Bartwuchs erfasst und wenn, gerade bei jüngeren Männern, dieser Haarverlust zu einer auffallenden und entstellenden Beeinträchtigung führen kann.

Haftung einer Hausärztin bei unterlassener Nierendiagnostik

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03.07.2015 (Az.: 26 U 104/14) festgehalten, dass dann, wenn bei einer jugendlichen Patienten die Ursache eines erhöhten Blutdrucks (160 zu 100) nicht abgeklärt wird, der Hausärztin ein Befunderhebungsfehler zur Last zu legen ist. Kommen überdies weitere Alarmzeichen hinzu, etwa mehrfache Bewusstlosigkeiten, so ist der mangelnde Befunderhebungsfehler als grober Behandlungsfehler zu werten. Der Patientin war ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 Euro zuerkannt worden, denn vor dem Hintergrund der Beweislastumkehr wurden als Behandlungsfehlerfolge der Verlust beider Nieren, die Dialysepflicht und 53 Folgeoperationen bewertet.

Sturz im Aufwachraum

Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.01.2015 (Az.: 4 O 170/13) festgestellt, dass ein Arzt, dessen Patientin nach einer Magenspiegelung betäubt ist und sich in der Aufwachphase befindet, diese überwachen oder überwachen lassen muss. Es muss auch gegen weisungswidriges Aufstehen Vorsorge getroffen werden, beispielsweise durch eine Umgrenzung des Bettes oder eine durchgehende Überwachung. Steht die Patientin auf und bricht sich dabei weisungswidrig, aber erwartbar den Oberschenkelhals, ist der Arzt zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet.

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.06.2015 (Az.: I-20 U 116/13) festgestellt, dass für Vertreter, die einem gesetzlich Versicherten den Wechsel in eine private Krankenversicherung empfehlen, eine intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht besteht. Im vorliegenden Fall hatte ein Vertreter nicht darauf hingewiesen, dass die PKV-Beiträge einkommensunabhängig sind und wegen fehlender Altersrückstellung die Gefahr besteht, dass die Beiträge im Alter deutlich steigen. In der Folge wurden der Krankenversicherer und der Vertreter dazu verurteilt, den Vertretenden so zu stellen, als wäre er in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben, mit der Folge, dass der PKV-Beitrag einkommensabhängig berechnet und deutlich verringert werden musste.

Approbationswiderruf wegen fehlerhafter Substitutionsbehandlung

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.02.2015 (Az.: 8 LA 22/14) die Berufung eines Arztes zurückgewiesen, dem aufgrund wiederholten Verstoßes gegen grundlegende gesetzliche Bestimmungen zur Substitutionsbehandlung opiatabhängiger Patienten die Approbation wegen Unwürdigkeit entzogen worden war. Es war erwiesen, dass der Arzt in bestimmten Fällen Wartezeiten nicht eingehalten und auf festgestellten Beigebrauch nicht reagiert hatte. Außerdem waren Substitutionsmittel ohne Therapiekonzept abgegeben worden.

Bereitschaftsdienst ist Pflicht für alle Kassenärzte

Das BSG hat mit Urteil vom 19.08.2015 (Az.: B 6 KA 41/14 R) festgestellt, dass Kassenärztliche Vereinigungen alle zugelassenen Vertragsärzte zum Bereitschaftsdienst verpflichten können. Erweisen sich Ärzte im Einzelnen als ungeeignet, können sie verpflichtet werden, durch entsprechende Fortbildung ihre Eignung herzustellen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen durch disziplinarischen Druck bis hin zum Zulassungsentzug auf die Kassenärzte einwirken.

 

Mit besten Grüßen vom Vorstand

Dr. Thomas Motz

 


August 2015


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

nun sind es nur noch wenige Wochen bis zum 16. Deutschen Medizinrechtstag, der am 18. und 19. September 2015 in Berlin stattfindet. Falls Sie sich noch nicht angemeldet haben, können Sie das noch nachholen. Das diesjährige Motto: Der Arzt im Spannungsfeld zwischen Haftung, Regress(verzicht) und den Unwägbarkeiten des Gutachtens. Durch die Veranstaltung führt Moderator Karl-Dieter Möller, ehem. Leiter der ARD-Rechtsredaktion.

Mitglieder des Medizinrechtsanwälte e.V. und Referendare nehmen zum reduzierten Tarif teil.
Hier können Sie sich online anmelden:
www.medizinrechts-beratungsnetz.de/deutscher-medizinrechtstag/anmeldeformular/

Alle Referenten und Themen finden Sie unter:
www.mrbn.de/medizinrechtstag/deutscher-medizinrechtstag-2015-programm.pdf

Am zweiten Tag des Symposiums wird das Thema Gutachen besonders im Fokus stehen. Bei dieser Gelegenheit weisen wir Sie gern auf unser vereinsinternes Sachverständigen-Verzeichnis hin. Passende Gutachter für Ihre individuelle Fragestellung finden Sie, indem Sie sich einfach auf www.mrbn.de mit Ihren Zugangsdaten in den geschlossenen Bereich für Vertrauensanwälte einloggen. Unter dem Menüpunkt „Sachverständigen-Suche“ können Sie nach Postleitzahl, medizinischen Schwerpunkten sowie den gesuchten Gutachtenbereichen Ihre Sachverständigen passgenau auswählen.

Die Frage der Vergütung des ärztlichen Gutachters klären Sie dann direkt mit den Sachverständigen selbst.

Lesen Sie hierzu gern auch den Beitrag im Blog der Stiftung Gesundheit:
www.stiftung-gesundheit-blog.de/medizinrechts-beratungsnetz-vergroesserung-des-gutachterpools

Zudem noch zwei Veranstaltungshinweise:

Am 5.10.2015 wird im Gerichtszentrum Wiesbaden von 14 bis 18 Uhr ein kostenfreies Symposium zum Thema: „Das Sozialgeheimnis im Gerichtsverfahren“ angeboten.

Weitere Informationen: www.update-bdsg.com/tagung/wiesbaden/datenschutz-im-sozialwesen-update-2015/symposium.html

Am 6.10.15 findet, ebenfalls in Wiesbaden, die Tagung „Datenschutz im Sozialwesen – Update 2015“ statt. Unsere Mitglieder nehmen zum ermäßigten Tarif von 350 Euro teil (statt regulär 450 Euro im Frühbuchertarif). Setzen Sie dazu einfach in das Feld „Titel“ des Anmeldeformulars das Kürzel „DMedRT“.

Weitere Informationen zur Veranstaltung: http://www.update-bdsg.com/tagung/wiesbaden/datenschutz-im-sozialwesen-update-2015/uebersicht.html

Beide Termine können von Fachanwälten für Sozialrecht nach § 15 FAO genutzt werden.

 

Aus der Rechtsprechung:

Aufklärungsumfang über mögliche Nervverletzungen bei Hüftprothesen-Operation

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.04.2015 (Az.: – 5 U 2282/13 -) einen Aufklärungsfehler festgestellt, obwohl bei einer Hüftprothesen-Wechseloperation in einem standardisierten Aufklärungsbogen für den Wechsel einer Hüftgelenkendoprothese in sehr seltenen Fällen von Nervverletzungen die Rede gewesen ist. Intraoperativ kam es allerdings dazu, dass die Operation erweitert wurde und sich die Komplikation eines Bruchs des Pfannendachfragments und eine Verletzung des Nervus ischiadicus einstellte. Hierüber war nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, insbesondere deswegen, weil in dem Aufklärungsgespräch nur über den Wechsel des Hüftkopfes und nicht über den Wechsel der Hüftgelenkspfanne gesprochen wurde, deren Indikation erst intraoperativ festgestellt wurde.

Haftung des Krankenhauses für schwere Folgen eines Verkehrsunfalls

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 08.07.2015 (Az.: – 5 U 28/15 -) festgestellt, dass ein Krankenhaus für einen schweren Hirnschaden eines Patienten aufzukommen hat, wenn der Verursachungsbeitrag eines Pkw-Führers, der den Kläger in einen schweren Unfall verwickelt hat, hinter den Verursachungsbeitrag des Krankenhauses vollständig zurücktritt. Bei dem Verkehrsunfall, den der Pkw-Fahrer zu verursachen hatte, wurde der Kläger auf seinem Rad schwer verletzt. Er erlitt eine beidseitige Rippenserienfraktur mit Lungenquetschung. Im Krankenhaus wurde bei einer Komplikation im Rahmen der Beatmung des Patienten grobfehlerhaft ein schwerer Hirnschaden verursacht. Das OLG wertete sowohl den Verursachungsbeitrag des Krankenhauses als auch die Schwere der Verletzung, die von dem Pkw-Fahrer zu verantworten ist, als vollständig hinter dem des beklagten Krankenhauses zurückbleibend. Daher hat die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses zu 100 Prozent für den Hirnschaden des Kraftfahrers aufzukommen.

Wahlärztliche Abrechnungsfähigkeiten für delegierte Leistung der Psychotherapie und Psychosomatik

Das OLG Celle hat mit Urteilen vom 15.06.2015 (Az.: – 1 U 97/14 – und – 1 U 98/14 -) festgehalten, dass Wahlärzte nur die für ihre jeweilige Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenständig erbringen müssen. Es sei erforderlich und ausreichend, dass bei einer psychiatrischen und physiotherapeutischen Behandlung der Wahlarzt das Behandlungskonzept entwickelt und überwacht habe, auch müsse er regelmäßig Therapiemaßnahmen durchführen und die Behandlung im Übrigen koordinieren und steuern.

Aufklärung zur dringlichen Einweisung trotz mangelnder Compliance

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.02.2015 (Az.: – 5 U 128/13 -) festgestellt, dass einem Internisten ein einfacher Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, wenn er trotz schwarzen Stuhlgangs des Patienten nicht mit Dringlichkeit auf die gebotene Krankenhauseinweisung hinwirkt. Selbst, wenn der Patient den Ratschlag ablehnt, sich ins Krankenhaus zu begeben, muss der Internist auf die drohenden Folgen klar und unmissverständlich hinweisen, er muss auch darauf hinweisen, dass der Patient ohne stationäre Behandlung verbluten und sterben könne.

Entzug der ärztlichen Approbation aufgrund mangelhafter gesundheitlicher Eignung

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 23.04.2015 (Az.: – 8 PA 75/15 -) festgehalten, dass die Approbation als Arzt unter anderem auch dann versagt werden kann, wenn dieser in gesundheitlicher Hinsicht nicht zur Ausübung des Berufs geeignet ist. Wenn sofern Zweifel bestehen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Approbation noch erfüllt sind, und der Arzt sich weigert, sich einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kann das Ruhen der Approbation bereits angeordnet werden. Die Anordnung einer amts- und fachärztlichen Untersuchung kann nicht gesondert angefochten werden.

 

Mit besten Grüßen vom Vorstand

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz

 


Juli 2015


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

als erste gesetzliche Krankenversicherung übernimmt die Techniker Krankenkasse (TK) für ihre Versicherten die Kosten für medizinische und juristische Gutachten. Die Krankenkasse arbeitet dazu mit einer auf Medizinproduktschäden spezialisierten Großkanzlei zusammen, die die einzelnen Fälle prüft und anschließend ein schriftliches Gutachten erstellt, das die Versicherten auch vor Gericht verwenden können.

Das Thema Gutachten ist auch einer der Schwerpunkte auf dem 16. Deutschen Medizinrechtstag, der am 18. und 19. September 2015 in Berlin stattfindet.

Hier einige ausgewählte Vorträge:

–    Objektivität des Gutachtens – Illusion und Notwendigkeit
Prof. Dr. Peter Marx, Emeritus der Klinik und Poliklinik für Neurologie der Universitätsmedizin,
Charité, Benjamin Franklin

–    Anforderungen an Sachverständige durch das Gericht
VorsRiOLG Wolfgang Frahm, Schleswig

–    Auswertung von Gutachten
Dr. Johann Neu, Rechtsanwalt und Mediator, Hannover

Alle Referenten und Themen finden Sie unter:
www.mrbn.de/medizinrechtstag/deutscher-medizinrechtstag-2015-programm.pdf

Als Mitglied des Medizinrechtsanwälte e.V. nehmen Sie zum reduzierten Tarif teil.
Hier können Sie sich online anmelden:
www.medizinrechts-beratungsnetz.de/deutscher-medizinrechtstag/anmeldeformular/

 

Aus der Rechtsprechung:

Zulassungsentzug aufgrund fehlenden Fortbildungsnachweises

Das BSG hat nunmehr mit Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 37/14 B) entschieden, dass eine Zulassungsentziehung in Frage kommt, wenn ein Vertragsarzt trotz mehrfacher persönlicher Erinnerungen seiner vertragsärztlichen Pflicht zum Fortbildungsnachweis 7 Jahre lang nicht entsprochen habe, da er dann einen ausreichenden Grund für die Entziehung liefere. Persönliche Lebensumstände wie die Erkrankung naher Verwandter, Schul- und Erziehungsprobleme oder ähnliches halfen dem Arzt in diesem Fall nicht.

Schmerzensgeld nach verzögerter Tumorbehandlung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2015 (3 U 166/13) festgehalten, dass dann, wenn ein Arzt es versäumt hat, rechtzeitig bildgebende Befunde (z.B. per Kernspintomographie) zu erheben, die eine frühere Behandlung eines Tumors mit weniger schwerwiegenden Folgen ermöglicht hätten, aufgrund bleibender Schäden ein Schmerzensgeld (hier 15.000,00 Euro) gerechtfertigt sei.

Ärztliche Werbung mit kostenloser Zweitbegutachtung unzulässig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 14.10.2014 (312 O 19/14) festgestellt, dass die Anzeige „kostenlose Zweitbegutachtung bei allen Erkrankungen der Schilddrüse“ eine nach dem HWG unzulässige Werbung darstelle. Die Einholung einer Zweitmeinung stelle nicht lediglich eine unselbständige Nebenleistung zur Operation dar. Insofern komme es auf die Handelsüblichkeit der Zuwendung nicht an. Die Leistung der Zweitbegutachtung stelle keinen Ratschlag im Sinne von § 7 Abs.1 Nr. 4 HWG dar, sondern gehe darüber hinaus, insbesondere stehe dem die hohe Bedeutung für die Operationsentscheidung des Patienten dagegen.

Keine Anerkennung eines russischen Arzttitels „Zahnarzt-Therapeut“

Das VG Köln hat mit Urteil vom 24.02.2015 (7 K 2901/12) festgestellt, dass ein russischer Zahnarzt mit dem Abschluss „Zahnarzt-Therapeut“ keinen Anspruch auf eine zahnärztliche Approbation habe, da das Studium der Stomatologie (Zahnmedizin) in Russland mit dem Abschluss „Zahnarzt-Therapeut“ mit der deutschen Ausbildung als Zahnarzt nicht gleichwertig sei.

 

Mit besten Grüßen vom Vorstand

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz


Juni 2015


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

„Der Arzt im Spannungsfeld zwischen Haftung, Regress(verzicht) und den Unwägbarkeiten des Gutachtens“ – unter diesem Motto steht der 16. Deutsche Medizinrechtstag am 18. und 19. September 2015 in Berlin, zu dem wir Sie auch auf diesem Weg herzlich einladen.

Wie in jedem Jahr nehmen Sie als Mitglied des Medizinrechtsanwälte e.V. zum reduzierten Tarif teil. Nochmals 15 Prozent Ermäßigung auf diesen erhalten Sie, wenn Sie rasch buchen. Der Frühbucher-Tarif gilt noch bis zum 31.07.2015!

Alle Referenten und Themen finden Sie unter:
www.mrbn.de/medizinrechtstag/deutscher-medizinrechtstag-2015-programm.pdf

Hier können Sie sich online anmelden:
www.medizinrechts-beratungsnetz.de/deutscher-medizinrechtstag/anmeldeformular/

Im Anschluss an den Deutschen Medizinrechtstag findet am Samstag überdies die Mitgliederversammlung des Medizinrechtsanwälte e.V. statt.

Aus der Rechtsprechung:

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. So urteilte der I. Zivilsenat des BGH am 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 und folgt damit dem Urteil des EuGH vom 15.03.2012, in der Rechtssache C-135/10. Der EuGH hatte 2012 im Fall eines Zahnarztes in Italien entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik keine öffentliche und damit vergütungspflichtige Wiedergabe darstelle. Aufgrund dieses EuGH-Urteils hatte der Düsseldorfer Zahnarzt im aktuellen Fall seinen Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos zum 17.12.2012 gekündigt. Der BGH hat nun in der Revision entschieden, dass durch das EuGH-Urteil die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrags entfallen ist und der Beklagte damit zur fristlosen Kündigung berechtigt war. Eine Vergütung für den Zeitraum vom 17.12.2012 bis 31.05.2013, wie ihn die Klägerin in der Revision gefordert hatte, kann die GEMA demnach nicht beanspruchen.

Nachweis von Hygienemängeln

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.04.2015, Az.: 26 U 125/13, festgehalten, dass eine Umkehr der Beweislast unter dem Gesichtspunkt eines vom Krankenhaus voll beherrschbaren Geschehens bei einer Infektion eines Patienten mit MRSA-Bakterien während eines Krankenhausaufenthaltes nicht in Betracht komme. Es gäbe keinen medizinischen Standard, der jegliche Art von Infektionen ausschließe. Da im Übrigen der Patient auch selbst Träger von MRSA-Keimen sein könne, lasse ein Ausbruch einer MRSA-Infektion nicht ohne Weiteres auf Hygienemängel schließen. Dies gilt auch, wenn vier weitere MRSA-Infektionen während des Krankenhausaufenthaltes festgestellt werden müssen.

Entfernung einer Bewertung aus dem Ärztebewertungsportal

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2015, Az.: 2-03 O 188/14, festgestellt, dass eine Bewertung als Ganzes aus dem Netz entfernt werden muss, wenn eine bewertete Ärztin bestreitet, die von einem Patienten negativ bewertete Behandlung durchgeführt zu haben und der Portalbetreiber dann zum Beleg nur wenig aussagekräftige und anonymisierte Unterlagen vorlegen kann. Behauptet ein Patient, die Ärztin habe einen Behandlungsbedarf übersehen und bleibt unklar, wie der Patient zu dieser einem Arzt vorbehaltenen Wertung kommt, so reicht dies nicht aus, um die Wertung hinreichend zu belegen. Eine Bewertung ist insgesamt zu unterlassen, wenn darin eine falsche Tatsachenbehauptung enthalten ist.

Erhöhte Anforderungen an Verfahrensfairness im Arzthaftungsprozess

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.04.2015 (Az.: 26 U 5/14) ausgeführt, dass aufgrund des Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient im Arzthaftungsprozess in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen sei. Hierzu gehöre es auch, einer nicht medizinisch sachkundigen Partei nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren medizinischen Sachverständigen zu schwierigen medizinischen Fragen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vor diesem Hintergrund durfte nach Vorlage des gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens ein drei Tage vor der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegtes privatärztliches Gutachten des Klägers nicht als verspätet zurückgewiesen werden.

Zur Berechtigung einer Bewerbung einer Praxis mit dem Begriff „Laserklinik“

Ein niedergelassener Augenarzt darf seine Praxis nicht „Laserklinik“ nennen, so das OLG München mit Urteil vom 15.01.2015, Az.: 6 U 1186/14. Der Begriff „Klinik“ setzt den Betrieb eines Krankenhauses oder zumindest eine Einrichtung voraus, die die stationäre Betreuung von Patienten betreibt. Wird lediglich ambulant behandelt, ist der Begriff „Klinik“ unzutreffend und irreführend.

Umfang und Nachdrücklichkeit einer Aufklärung

Das OLG Köln hat mit Entscheidung vom 18.02.2015, Az.: 5 U 128/13, ausgeurteilt, dass einem Internisten, der trotz schwarzen Stuhlgangs des Patienten nicht mit hinreichender Dringlichkeit auf die gebotene Krankenhauseinweisung hinwirkt, ein einfacher Behandlungsfehler vorzuwerfen ist. Lehnt der Patient den Ratschlag ab, sich ins Krankenhaus zu begeben, muss der Internist klar und unmissverständlich auf die drohenden Folgen hinweisen, insbesondere indem er dem Patienten erklärt, dass er ohne stationäre Behandlung und Überwachung verbluten und sterben könne.

Regelung über eingebrachte Zulassung im Gesellschafterstreit

Das LG Weiden hat mit Urteil vom 11.02.2015, Az.: 11 O 127/14, festgehalten, dass ein Gesellschaftervertrag einer überörtlichen Berufsgenossenschaft das Verbleiben der Zulassung bei Ausscheiden eines Gesellschafters für alle relevanten Praxisstandorte ausdrücklich regeln müsse. Vertragliche Regelungslücken gehen zu Lasten der verbleibenden Gesellschafter. Nach einer 4,5-jährigen Zugehörigkeit zu einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ist eine Regelung, die die Zulassung in der Berufsausübungsgemeinschaft belassen soll, jedenfalls sittenwidrig.

Unzulässige Werbung mit Hygiene-Zertifikat

Das OLG München hat mit Urteil vom 15.01.2015, Az.: 6 U 1186/14, entschieden, dass die Werbung mit einem Hygiene-Zertifikat irreführend und damit unzulässig sein kann, auch wenn das Zertifikat dem Zahnarzt tatsächlich für die Einhaltung von Hygienevorschriften verliehen worden ist. Denn der Arzt werbe hier mit einer Selbstverständlichkeit. Wenn darüber hinaus besonders mit der Einhaltung eines Hygienestandards geworben wird, gehen die Patienten irrig davon aus, dass der übliche Hygienestandard übertroffen worden ist, was tatsächlich nicht der Fall war.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz

 


Mai 2015


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

wussten Sie, dass eine „Person“ im Heilmittelwerbegesetzes (HWG) auch ein Verband sein kann? Das bestätigte ein Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12. Februar 2015, in dem es folgende Werbung für unzulässig erklärte:

„Erkältungsmedikament des Jahres 2014 – gewählt vom Bundesverband Deutscher Apotheker“

Das beklagte Pharmaunternehmen hatte in dem Rechtsstreit argumentiert, der Bundesverband der Apotheker sei keine „Person“, sondern ein Verband. Das HWG wiederum verbietet explizit lediglich die Werbung mit Empfehlungen von Wissenschaftlern und anderen Personen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG). „Ziel des Verbots ist es laut Gericht aber, den Gefahren einer Selbstmedikation zu begegnen“, sagt Rechtsanwalt Thomas Brehm aus Hamburg. „Dabei komme es gerade nicht darauf an, ob die fachliche Autorität, die die Werbung in Anspruch nimmt, von einer natürlichen Person oder von juristischen Personen oder Personenvereinigungen ausgeht.“

Aus der Rechtsprechung:

Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.05.2015 (Az.: 8 LC 123/14) festgestellt, dass der Widerruf einer Approbation rechtmäßig sei, wenn ein Arzt aufgrund einer behaupteten Entzugsbehandlung im Ausland einen so hohen Medikamentenvorrat verschreibt, dass der Patient in ernsthafte gesundheitliche Gefahr gebracht wird. In dem Fall galt das insbesondere vor der bekannten Tatsache, dass neben den verordneten Medikamenten auch Heroin beikonsumiert wurde. Daneben lag ein Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen des Betäubungsmittelrechts vor.

E-Zigarette ist Genussmittel

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 20.11.2014 (Az.: 3 C 25.13) festgestellt, dass es sich bei einer sogenannten elektronischen Zigarette nicht um ein Arzneimittel handelt, sondern um ein Genussmittel.

Abrechenbarkeit wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

Auch das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit Beschluss vom 03.03.2015 (Az.: 1 BvR 3226/14) festgestellt, dass wahlärztliche Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte nicht abrechenbar sind. Durch das vorausgehende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) sei nicht in das Grundrecht auf Berufsfreiheit eingegriffen worden. Ob die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn der Honorararzt in die Wahlarztvereinbarung beziehungsweise die Wahlarztkette des Krankenhauses mit einbezogen worden wäre, lässt sich den Entscheidungen nicht entnehmen.

Erhöhte Anforderungen an Verfahrensfairness im Arzthaftungsprozess

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.04.2015 (Az.: 26 U 5/14) ausgeführt, dass aufgrund des Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient im Arzthaftungsprozess in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen sei. Hierzu gehöre es auch, einer nicht medizinisch sachkundigen Partei nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren medizinischen Sachverständigen zu schwierigen medizinischen Fragen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vor diesem Hintergrund durfte nach Vorlage des gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens ein drei Tage vor der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegtes privatärztliches Gutachten des Klägers nicht als verspätet zurückgewiesen werden.

Physiotherapeuten ist Manipulation an der Wirbelsäule nicht erlaubt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 26 U 44/14) ausgeführt, dass der Physiotherapeut einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens zwar mobilisieren darf, eine Manipulation, das sogenannte Einrenken, ist jedoch dem Arzt vorbehalten.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst auch für ermächtigte Krankenhausärzte

Das SG Marburg hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: S 11 KA 11/15) festgestellt, dass eine Satzungsbestimmung, wonach ermächtigte Krankenhausärzte zu 0,25 eines Versorgungsauftrages am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen müssen, rechtmäßig sei. Dies ergäbe sich aus der gesetzgeberischen Anordnung in § 95 Abs. 3 und 4 SGB V, welche den ermächtigten Arzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz

 


April 2015


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

gleich zu Beginn eine äußerst erfreuliche Nachricht: Das Medizinrechts-Beratungsnetz hat Eingang gefunden in den Kommentar von Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel „Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe – Ein Handbuch und Nachschlagewerk für die Praxis“. Das an Rechtspfleger gerichtete Werk widmet dem Medizinrechts-Beratungsnetz einen eigenen Absatz, in dem es die Vorgehensweise mit Beratungsschein und Orientierungsgespräch erklärt und die kostenlose Telefonnummer ebenso wie die Homepage nennt.

Zudem möchten wir hier die Gelegenheit nutzen, Ihnen den Gewinner des diesjährigen Medizin-Management-Preises kurz vorzustellen. Der erste Platz ging an das Projekt “Teletherapie Stottern” vom Institut der Kasseler Stottertherapie, dem PARLO-Institut und der Techniker Krankenkasse. Der Medizin-Management-Preis wurde am 15. April 2015 in Berlin auf dem Innovations-Konvent im Rahmen der conhIT verliehen. Dort präsentierten 28 Bewerber ihre Projekte vor Jury und Publikum. Weitere Informationen zu den Projekten finden Sie unter: www.medizin-management-verband.de/medizin-management-preis/gewinner-2015

Verboten: „Top-Platzierung Fachgebiete“ bei jameda

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.03.2015 (Az.: 37 O 19570/14) dem Arztbewertungsportal jameda untersagt, Ärzte auf der Bewertungsskala oben einzublenden, nur weil diese für dieses Ranking bezahlen. Den Ärzten wurde ein kostenpflichtiger Premium-Dienst angeboten, innerhalb dessen gegen einen Aufpreis die Zusatzoption „Top-Platzierung Fachgebiete“ gebucht werden konnte. Die Option ermöglichte es, dass der Käufer der Platzierung über allen anderen Ärzten präsentiert wurde, auch dann, wenn die anderen Ärzte tatsächlich einen besseren Bewertungsschnitt hatten. Ein Hinweis darauf, dass die bessere Platzierung bezahlt wurde, fand sich im Ranking nicht. Dadurch, so das Landgericht München I, seien die Nutzer darüber getäuscht worden, dass sich oben nicht die am besten bewerteten Ärzte wiederfinden würden, sondern diejenigen, die für ihre Position im Ranking bezahlen.

Festlegen des medizinischen Standards durch das Gericht

Der BGH hat mit Urteil vom 24.02.2015 (Az.: VI ZR 106/13) festgestellt, dass ein Gericht nur dann eine von der Beurteilung des gerichtlich bestellten Sachverständigen abweichende, eigene medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens vornehmen kann, wenn es aufzeigt, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt. Andernfalls ist der medizinische Standard in unzulässiger Weise durch das Gericht selbst bestimmt worden. Sofern das Gericht über die medizinische Fackunde verfügt, muss es dies in der Entscheidung darlegen.

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler auch in der Tiermedizin

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 14 U 100/14) festgestellt, dass eine Beweislastumkehr nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Tiermedizin möglich ist, wenn einem Tierarzt ein schwerwiegender Behandlungsfehler unterlaufen ist. Vorliegend hätte der Tierarzt die Möglichkeit einer Fissur angesichts des Hinkens eines ihm vorgestellten Pferdes erkennen müssen. Er hätte in diesem Fall die Empfehlung abgeben müssen, das Tier nicht zu reiten und es allein in einem Paddock zu halten. Stattdessen gab er das Tier nach kurzer Schonung wieder zum Reiten frei. Grundsätzlich liegt auch hier die Beweislast beim Tierhalter. Zwar können – so das Gericht – die zur Humanmedizin getroffenen Vorschriften nicht analog angewendet werden, da der Gesetzgeber sich in Kenntnis der ähnlich gelagerten Problematik bei Behandlungsverträgen mit Tierärzten gegen eine entsprechende Anwendung der Vorschriften entschieden habe. Letztlich müsse die Frage der Beweislastumkehr in jedem Einzelfall geprüft werden. Kommt es allerdings aufgrund eines grob fehlerhaften Rates zu einer Risikoerhöhung wie hier, käme eine Beweislastumkehr in Betracht.

Wettbewerbsverbot in der Regel nur für zwei Jahre zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) festgesetzt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von fünf Jahren sittenwidrig sei und kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung des Verbots begründet werden könne. Im Regelfall beträgt die Höchstgrenze zwei Jahre. Nur in Ausnahmefällen ist eine zeitliche Dauer von mehr als zwei Jahren zulässig.

Beendigung von Gemeinschaftspraxen: Keine Geltendmachung von Einzelforderung

Das OLG München hat durch Urteil vom 03.12.2014 (Az.: 7 U 2705/14) entschieden, dass nach der Beendigung einer GbR – die Gemeinschaftspraxis ist eine solche GbR – die früheren Gesellschafter grundsätzlich daran gehindert sind, ihre Ansprüche gegeneinander oder gegen die Gesellschaft einzeln geltend zu machen. Vielmehr sind die unselbständigen Rechnungsposten in einer Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch besteht nur in Bezug auf den abschließenden Saldo.

Dauerbrenner: Juniorpartnerschaft als abhängige Beschäftigung

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.12.2014 (Az.: L 4 R 1333/13) festgestellt, dass dann ein „Junior-Partner“ in einer Zahnarztpraxis ein verkappter abhängig Beschäftigter ist, wenn das Unternehmerrisiko fehlt, insbesondere, wenn der „Junior-Partner“ kein Kapital in die Praxis einbringt, nicht am bisherigen Patientenstamm beteiligt wird und auch keine vertragliche Haftung übernimmt.

Genehmigungsfiktion bei rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

Das SG Heilbronn hat mit Urteil vom 11.03.2015 (Az.: S 11 KR 2425/14) entschieden, dass bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse, hier in Bezug auf eine beantragte Hautstraffungs-OP, die Krankenkasse nicht bei verspäteter Entscheidung und angesichts der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V im weiteren Verlauf des Gerichtsverfahrens einwenden könne, die beantragte Leistung hätte gar nicht bewilligt werden dürfen. Eine solche Auslegung würde die Genehmigungsfiktion leerlaufen lassen und widerspräche dem Wortlaut, zudem dem Sinn der Stärkung der Patientenrechte, der mit dem Patientenrechtegesetz verbunden ist.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz

 


März 2015


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Monat können Sie gleich wieder einmal Ihren Kalender herausholen, denn:
Termin und Ort des 16. Deutschen Medizinrechtstag stehen fest!

Wann: 18.-19. September 2015
Wo: relaxa Hotel Berlin (Berlin Mitte, nahe Potsdamer Platz)

Aus den Themen schon einmal soviel:
Es wird unter anderem um Reputationsmanagement gehen, um Honorarärzte, Sachverständige, Regressverzicht sowie das Versorgungsstärkungsgesetz.

Wie jedes Jahr senden wir Ihnen weitere Details ebenso wie Ihre persönliche Einladung in den kommenden Wochen zu.

Zum Sonderpreis für Mitglieder des Medizinrechtsanwälte e.V. von 350,- Euro können Sie übrigens auch am 20.4. in Wiesbaden zum Thema „Datenschutz“ tagen:
www.update-bdsg.com/tagung/wiesbaden/datenschutz-in-der-medizin-update-2015/uebersicht.html
(§ 15 FAO für Anwälte nutzbar; Ermäßigung mit dem Code „DMedRT“)

 

Gern möchten wir Ihnen außerdem eine Presse-Anfrage weiterleiten:

„Das Online-Netzwerk für Ärzte, esanum, sucht ab sofort Juristen verschiedener Fachrichtungen wie Zivilrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Arzthaftungsrecht etc., die regelmäßig Gastbeiträge für die Zielgruppe ,Ärzte‘ erstellen oder für Interviews zur Verfügung stehen. Mögliche Themen sind beispielsweise Telemedizin, Praxisgründung und -übergabe, Abrechnungen mit Krankenkassen, Arbeitsrecht, Steuervorschriften, Schadensersatzforderungen durch Patienten sowie insbesondere neue gesetzliche Regelungen und Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit und deren Auswirkungen. Artikel sollen für die Ärzte einen Service-Charakter aufweisen; Umfang und Anzahl der Beiträge sind Verhandlungssache. esanum zählt als Netzwerk mehr als 83.000 Mitglieder – ausschließlich Ärzte. Alle Beiträge werden unter www.esanum.de/news veröffentlicht und über Newsletter an die Ärzte beworben.“

Wenn Sie daran Interesse haben, nehmen Sie doch gern direkt mit Herrn Thoms Kontakt auf:
Volker Thoms, Tel. 030 / 27890330, volker.thoms@esanum.de

Aus der Rechtsprechung:

Mitursächlichkeit eines Behandlungsfehlers begründet Haftung für gesamten Schaden

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.11.2014 (Az.: 26 U 80/13) einer Patientin wegen eines zu spät behandelten Dünndarmverschlusses ein Schmerzensgeld in Höhe von 90.000,00 Euro zugesprochen. Das OLG sah in der verspäteten Abklärung eines in Betracht kommenden Dünndarmverschlusses einen groben Behandlungsfehler. Die Behandlungsfehlerfolgen waren auch auf weitere, vom Behandlungsfehler unabhängige Ursachen zurückzuführen. Eine Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers begründe aber die Haftung für den gesamten Schaden, wenn ein auf diese Ursache zurückzuführender abgrenzbarer Teil des Schadens nicht zu bestimmen ist.

Kein „Einrenken“ des Patienten durch Physiotherapeuten

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 26 U 44/14) festgehalten, dass ein Physiotherapeut einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren darf. Eine Manipulation, das sogenannte „Einrenken“, ist jedoch einem Arzt vorbehalten. Im vorliegenden Fall konnte der Patient allerdings nicht nachweisen, dass tatsächlich ein „Einrenken“ durch den Physiotherapeuten stattgefunden hatte.

Aufklärungspflicht auch für Tierärzte

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.01.2015 (Az.: 26 U 95/14) festgehalten, dass Tierärzte Eigentümer bei besonders risikoreichen Behandlungen über Risiken und Behandlungsalternativen aufzuklären haben. Die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung sei zwar nicht mit der in der Humanmedizin zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Patienten gebotenen Aufklärung zu vergleichen. Ein Tierarzt habe aber eine vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht, so dass er bei besonders risikoreichen Behandlungen mit Blick auf die finanziellen Eigentümerinteressen den Eigentümer über die Risiken der Behandlung und über andere Behandlungsmöglichkeiten habe aufklären müssen.

Fortführung einer vertragsärztlichen Praxis nur bis zur Dauer von einem Jahr

Das SG Marburg hat mit Urteil vom 26.11.2014 (Az.: S 12 KA 655/13) entschieden, dass die Fortführung einer vertragsärztlichen Praxis nur bei noch vorhandenem Praxissubstrat möglich ist. Bis zur Dauer von einem Jahr könne vom Fortbestand einer Vertragsarztpraxis ausgegangen werden, soweit nicht offenkundig ist, dass die Praxis untergegangen ist. Nach Ablauf von zwei Jahren wird der Wegfall des Praxissubstrats vermutet.

Planungsbereichsübergreifender Erwerb einer Arztpraxis durch MVZ

Mit Beschluss vom 28.01.2015 (Az.: S 18 KA 253/14 ER) hat das SG Dresden festgehalten, dass ein planungsbereichsübergreifender Erwerb einer Praxis durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) möglich ist. Die für den „vertragsarztrechtlichen Vollzug“ nötige Gründung einer Zweigpraxis nach einem anderen Planungsbereich als dem des MVZ-Vertragsarztsitzes und die dortige Anstellung eines Arztes seien zulässig.

Apotheker dürfen keine Ohrlöcher stechen

Ein Apotheker ist nicht dazu befugt, Ohrlöcher zu stechen, so hat das LG Wuppertal mit Urteil vom 13.02.2015 entschieden (Az.: 12 O 29/15). Apotheker, die dieses anbieten, handeln wettbewerbswidrig, da Ohrlöcher-Stechen keine apothekenüblichen Dienstleistungen im Sinne der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sei, so die Richter. Im vorliegenden Fall hatten Apotheker die Leistung wie folgt beworben: „Ohrlochstechen inkl. Stecker. Hygienisch – sicher – schmerzfrei. Wenn Sie auf Qualität und Sicherheit setzen, sind Sie bei uns richtig. Mit dem System (…) bieten wir Ihnen ein professionelles und absolut hygienisches Ohrlochstechsystem: (…)“ Die Verletzung der ApBetrO vor, begründe einen Wettbewerbsverstoß, da es sich um eine Marktverhaltensregel handle, so das Gericht.

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein

Wenn Augenkliniken für Patienten einen kostenfreien Fahrdienst anbieten, kann das gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. Das hat am 12.02.2015 der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Ein Augenarzt, der in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durchführt, hatte gegen eine Augenklinik geklagt, die Patienten, die zur Diagnostik oder Operation die aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst zwischen der Klinik und dem Wohnort der Patienten anbot. Nachdem sowohl die Klage des Augenarztes vor dem Landgericht als auch die darauffolgende Berufung der Beklagten Erfolg hatten, hat der Bundesgerichtshof nun dem klagenden Augenarzt Recht gegeben: Das Angebot sei eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfalle. Es bestünde die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil Patienten sich eventuell nicht aufgrund der Qualität der ärztlichen Leistung, sondern aufgrund des Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entschieden. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt. (Urt. v. 12.02.2015, Az.: I ZR 213/13; Vorinstanzen: LG Köln, Urt. v. 25.04.2013, Az.: 31 O 588/12, OLG Köln, Urt. v. 22.11.2013, Az.: 6 U 91/13, GRUR-RR 2014, 172)

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz

 


Februar 2015


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten schon jetzt die Gelegenheit nutzen, Sie auf den kommenden Jahresempfang der Stiftung Gesundheit in Berlin hinzuweisen. Er findet am Mittwoch, dem 20. Mai 2015, ab 19 Uhr in der stimmungsvollen Atmosphäre der Hörsaalruine der Berliner Charité statt.

Als Keynote-Speaker konnten wir in diesem Jahr Prof. Dr. Norbert Klusen gewinnen. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse a.D. lehrt in Hannover Internationale Gesundheitspolitik und -systeme. Er stellt auf dem Jahresempfang die Initiative TRANSFERIS – Leadership in Healthcare vor. Diese fördert die sektorenübergreifende Zusammenarbeit von Führungskräften aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens.

Wenn Sie sich bereits im Vorfeld einen Eindruck von TRANSFERIS verschaffen möchten, finden Sie im Blog der Stiftung Gesundheit ein Interview mit Dr. Renate Müller, Mit-Initiatorin von TRANSFERIS.

Selbstverständlich erhalten Sie zum Jahresempfang noch eine ausführliche Einladung. Wir freuen uns jedoch, wenn Sie sich den Termin bereits heute vormerken.

Aus der Rechtsprechung:

Schadensersatz bei übersehener Schwangerschaft nur bei Möglichkeit eines erlaubten Schwangerschaftsabbruchs

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 5 U 108/14) entschieden, dass bei einer übersehenen Schwangerschaft der Patientin nicht ohne Weiteres Schmerzensgeld und Schadensersatz zusteht. Die Klägerin bat bei einer Gynäkologin darum, die Möglichkeit einer Schwangerschaft abzuklären, diese wurde – fälschlich – ausgeschlossen. Tatsächlich befand sich die Klägerin in der 6. Schwangerschaftswoche. Da ein Schwangerschaftsabbruch zu diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßig gewesen wäre, wird der Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verneint. Zwar wäre nach der Beratungslösung (§ 218a Abs. 1 StGB) ein Schwangerschaftsabbruch straflos geblieben, dennoch stuft die Rechtsordnung den Schwangerschaftsabbruch als nicht erlaubte Handlung ein. Daraus folgert das OLG Oldenburg, dass finanzielle Nachteile und deren Vermeidung, die das Gesetz nicht für gerechtfertigt erklärt, nicht kompensiert werden müssten.

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen

Der BGH hat mit Urteil vom 12.02.2015 (Az.: I ZR 213/13) entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG verstoßen kann. Hiernach sind generell Werbegaben verboten. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdienstes für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden.

Wundbehandlung ohne Betäubung

Das KG Berlin hat ausgeführt, dass das Vernähen einer Wunde ohne örtliche Betäubung einen groben Behandlungsfehler darstellt (KG Berlin, Urteil vom 13.10.2014, Az.: 20 U 224/12).

Zuweisungsentgelt durch Krankenhäuser

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.11.2014 (Az.: L 5 KR 141/14 ER-B) Entgeltzahlungen durch Krankenhäuser an niedergelassene Ärzte zur Einweisungssicherung auch dann als unzulässig bewertet, wenn die Krankenhäuser den niedergelassenen Ärzten für bestimmte ärztliche Leistungen Entgelte anbieten. Im vorliegenden Fall sollten Ärzte vor einer stationären Behandlung unter anderem die Einweisung mit begründeter Stellungnahme vornehmen, einen ausführlichen Arztbericht fertigen, den präoperativen Endoprothesenregisterbogen gemeinsam mit dem Patienten ausfüllen und an die betreffende Klinik übermitteln sowie die für den Eingriff erforderlichen Röntgenbilder bereitstellen. Alle diese Leistungen sind bei näherer Betrachtung jedoch eine selbstverständliche Leistung, die zur normalen vertragsärztlichen Tätigkeit gehören und daher im Rahmen der Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung vergütet werden. Die zusätzlichen Einweisungsentgelte der Krankenhäuser waren daher unzulässig.

Zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragsarztsitze zulässig

Das BSG hat mit Urteil vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 11/14 R) entschieden, dass einem Arzt oder Zahnarzt auch zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragsarztsitze erteilt werden können. Ein hälftiger Versorgungsauftrag lässt dem Arzt oder Zahnarzt zeitlich Raum für andere Tätigkeiten, es kommt auch nicht darauf an, ob die „hälftigen“ Vertragsarztsitze im Bezirk derselben oder zweier verschiedener KVen oder KZVen liegen.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz

 


Januar 2015


Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

für das deutsche Gesundheitswesen begann das Jahr 2015 mit einem beherzten Sprung in Richtung Digitalisierung: Am 13. Januar hat das Bundesministerium für Gesundheit den ersten Entwurf für ein E-Health-Gesetz vorgelegt. Danach sollen Ärzte und Kassen verpflichtet sein, bis Ende 2016 alle ihre bisher papiergebundenen Verfahren zu identifizieren, die sich auch elektronisch steuern ließen. Mit Anreizen und Sanktionen sollen gerade Ärzte dazu gebracht werden, fortschrittsorientiert zu denken: So sollen sich Mediziner zum Beispiel für jeden elektronisch verschickten Arztbrief über 55 Cent Belohnung freuen können. Für jedes Entgegennehmen eines digitalen Klinik-Entlassbriefes winken 50 Cent. Andersherum: Wer der Papier-Ära partout nicht den Rücken kehren will, muss Einschnitte ins Budget befürchten.

Den gesamten Text des Gesetzesentwurfes finden Sie hier.

Der Entwurf bietet Diskussionsstoff für Ärzte, Kassen, Politiker und – Datenschützer.

Im November hatten wir Ihnen bereits die Tagung „Datenschutz in der Medizin – Update 2015 I“ (03.02.2015, Hamburg) als Kongresstipp genannt – als Mitglied unseres Vereins nehmen Sie zum ermäßigten Tarif teil. Aus aktuellem Anlass hat der Veranstalter nun am Vortag, dem 02.02.2015, zusätzlich ein kostenfreies Symposium zum Thema „Datenschutzaspekte des e-health Gesetzes und IT-Sicherheitsgesetzes“ angesetzt.

Alle Informationen zu den beiden Veranstaltungen finden Sie unter:

Tagung:
www.update-bdsg.com/tagung/hamburg/datenschutz-in-der-medizin-update-2015/uebersicht.html
(für die ermäßigte Teilnahme für 350 Euro vermerken Sie in der Anmeldung im Feld „Titel“ den Code „DMedRT“)

Kostenfreies Symposium:
www.update-bdsg.com/tagung/hamburg/datenschutz-in-der-medizin-update-2015/symposium.html

Auch für die Stiftung Gesundheit war der Januar spannend: Das „Praxis-Tool Barrierefreiheit“ ging online!
Mit dem kostenfrei im Web nutzbaren Expertensystem unterstützen wir ab sofort Ärzte dabei, ihre Praxis barrierefrei umzugestalten oder von Anfang an barrierefrei zu planen. Die Stiftung Gesundheit Fördergemeinschaft hat das Tool entwickelt, gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mehr Informationen finden Sie unter:
www.praxis-tool-barrierefreiheit.de

Aus der Rechtsprechung:

Anspruch des Patienten auf Preisgabe der Privatanschrift eines Arztes

Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: VI ZR 137/14) entschieden, dass ein Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger, die Privatanschrift eines angestellten Arztes preiszugeben, nicht besteht. Zwar gibt es einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Dokumentation, auch ist der Klinikträger grundsätzlich gehalten, den Patienten den Namen des behandelnden Arztes mitzuteilen. Die Privatanschrift des Arztes ist aber nur für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden und darf auch nur für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses an Dritte weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte ist also vom Zweckbindungsgebot des Bundesdatenschutzgesetzes grundsätzlich nicht gedeckt und bedürfe einer Einwilligung des Betroffenen.

Wirtschaftliche Aufklärung des Zahnarztes

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2014 (Az.: 26 U 35/13) festgehalten, dass eine kostenintensive Zahnbehandlung – eine Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch Eigenknochenzüchtung – nicht bezahlt werden muss, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten – Knochenaufbau durch Verwendung von Knochenersatzmittel oder Knochenentnahme aus dem Beckenkamm – gegen eine kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.

Vernähen ohne örtliche Betäubung ist grober Behandlungsfehler

Das Vernähen einer Wunde ohne örtliche Betäubung – so das KG Berlin mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 20 U 224/12) – ist ein grober Behandlungsfehler und stellt eine vorsätzliche Körperverletzung dar. Das Gericht hat in diesem Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 Euro ausgeurteilt.

Sachverständigenablehnung wegen Abweichen von den Beweisfragen

Das Saarländische OLG hat mit Beschluss vom 13.10.2014 (Az.: 5 W 65/14) entschieden, dass dann, wenn sich ein medizinischer Sachverständiger nicht auf die Beantwortung der gestellten Beweisfragen beschränkt, sondern sich im Weiteren ungefragt zum streitigen Sachverhalt äußert, dies zu seiner Ablehnung aufgrund von Befangenheit führen kann. Es bestünde der Anschein der Parteilichkeit, wenn nach dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers gefragt wird, der Sachverständige sich aber darüber hinaus auch zum Thema Aufklärung äußert.

Scrollen mit der Computermaus als Ursache für Berufskrankheit?

Das Hessische LSG hat mit Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: L 3 U 28/10) ausgeurteilt, dass ein Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung einer Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen ist und daher nicht als Berufskrankheit anerkannt wird.

Keine Versagung einer Praxisverlegung wegen eventuell nicht absehbarer Engpässe in Zukunft

Das SG Marburg hat mit Beschluss vom 24.11.2014 (Az.: S 12 KA 531/14 ER) festgestellt, dass, ebenso wie ein sog. Antrag auf Vorrat (BSG, Urteil vom 12.09.2001, Az.: B 6 KA 90/00 R) unzulässig ist, auch die Versagung einer Praxisverlegung wegen eventuell in nicht absehbarer Ferne liegender Engpässe unzulässig sei. Bei dem für eine Praxisverlegung maßgeblichen Tatbestandsmerkmal der „Gründe der vertragsärztlichen Versorgung“ sind allein planerische, die Sicherstellung der Patientenversorgung betreffende Umstände zu prüfen. Mithilfe dieses Merkmals kann zum Beispiel möglicherweise darauf hingewirkt werden, dass ein Vertragsarzt seinen Vertragsarztsitz nicht gerade in einen schon gut versorgten Teil des Planungsbereichs verlegt.

Werbung mit „Augenzentrum“ nicht irreführend

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.09.2014 festgestellt, dass eine Werbung mit der Bezeichnung „Augenzentrum“ durch eine augenheilkundliche Facharztpraxis nicht irreführend ist. (Az.: 7 K 8148/13) Eine Praxis hatte gegen ihre zuständige Aufsichtsbehörde geklagt, die die Werbung als irreführend eingestuft und eine entsprechende Ordnungsverfügung erlassen hatte. Die Richter gaben dem Kläger Recht. Die Bezeichnung „Zentrum“, so die Begründung, werde von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Angebot einer quantitativ und qualitativ deutlich überdurchschnittlichen Versorgung verstanden. Vielmehr könne der Begriff auch dahingehend interpretiert werden, dass die Praxis lediglich im Stadtzentrum liege. In jedem Fall handle es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Irreführung, weil der Verbraucher tatsächlich ein Leistungsangebot erhalte, das das eines durchschnittlichen Hausaugenarztes deutlich übersteige.

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbswidrig. So hat der 1. Zivilsenat des BGH am 08.01.2015 entschieden (Az.: I ZR 123/13). Ein Apothekenbetreiber hatte gegen eine Mitbewerberin geklagt, die einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG). Die Beklagte führte an, sie habe telefonisch Auskunft einer ihr bekannten Ärztin eingeholt und aufgrund dessen davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments berechtigt zu sein. Nach zwei Vorinstanzen (LG Ravensburg, Urt. v. 15.11.2012, 7 O 76/11 KfH 1 , und OLG Stuttgart, Urt. v. 13.06.2013, 2 U 193/12) hat der BGH nun der Klage Recht gegeben: Ein Apotheker könne sich zwar grundsätzlich auf eine ärztliche Therapieentscheidung verlassen, allerdings müsse der Patient zuvor bei demselben Arzt selbst in Behandlung gewesen sein und dürfe diesem nicht unbekannt sein. Als die Patientin die Apotheke besuchte, hatte keine akute Gesundheitsgefährdung bestanden, sodass ihr zuzumuten gewesen wäre, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.

Zahnarzt-Werbung mit Preisnachlass auf Eigenanteil

Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 08.07.2014 (Az.: 5 O 144/13) die Werbeaussage eines Zahnarztes „50,00 Euro Preisnachlass auf Ihren Eigenanteil für Zahnersatz“ als irreführend eingestuft. In einem Sternchen-Zusatz hatte der beklagte Zahnarzt erläutert: „Der Nachlass von 50,00 Euro brutto gilt für eine Zahnersatzversorgung von [Name der Dentaltechnikfirma] ab einem Wert von 500,00 Euro brutto und wird von der Laborrechnung abgezogen. Der Preisnachlass bezieht sich nicht auf das Zahnarzthonorar. …..“ Die Richter bemängelten an der Formulierung zum einen, dass nicht hinreichend deutlich würde, dass das Angebot sich nur an gesetzlich Versicherte richte, da auch Privatversicherte einen Eigenanteil vereinbart haben könnten. Zum anderen würde, da die 50,00 Euro bereits von der Laborrechnung abgezogen werden, der Preisnachlass unter Umständen gar nicht in voller Höhe beim Patienten ankommen. Wenn nämlich von der Krankenversicherung die Zahnarztrechnung nur anteilig erstattet würde, so würde sich auch die Ersparnis des Patienten auf seinen entsprechenden Prozentsatz des Eigenanteils im Hinblick auf die von der Laborrechnung abgezogenen 50 Euro verringern. Auch dies sei irreführend.

Mit besten Grüßen von Elbe und Trave

Dr. Peter Müller, Dr. Thomas Motz