5. Deutscher Medizinrechtstag der Stiftung Gesundheit
Recht und Ethik in der Medizin
17. - 18. September 2004	

Patientenrechte am Beginn des Lebens

Referent: 	Prof. Dr. Karl-Friedrich Sewing
		Medizinische Hochschule Hannover

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
für Ihre Einladung bei dieser Tagung vor Ihnen zu sprechen, möchte ich Ihnen meinen allerbesten Dank sagen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen - für manche vielleicht provozierenden - Äußerungen hinreichend Stoff für eine spannende Diskussion geben kann.
Am 29.12.2000 erschien in der FAZ ein Artikel unter dem Thema “Warum nicht Embryonen? Gegen eine Ethik mit Scheuklappen”, in dem u. a. stand: “Man kann mit Sicherheit voraussagen, dass in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern an der Prüfung der therapeutischen Verwendbarkeit embryonaler Stammzellen gearbeitet wird. Es ist weiterhin abzusehen, dass daraus wertvolle Therapiemöglichkeiten erwachsen, die dann in der internationalen wissenschaftlichen Literatur dargestellt werden. Es ist dann kaum vorstellbar, dass sich die deutsche medizinische Wissenschaft diesen Therapieverfahren verweigert und sie den Patienten vorenthält, weil sie mit nach deutschem Rechts- und Ethikverständnis nicht zu vereinbarenden Methoden erarbeitet worden sind. Sollte sie es dennoch tun, muß sie sich den Vorwurf gefallen lassen, international wissenschaftlich akzeptierte und wirksame Therapien den Patienten vorzuenthalten. Wäre das ethisch vertretbar?” 
Am 20.08. d. J. erschien in der “Zeit” ein Leitartikel “Gift der Erkenntnis. Heuchelei aus Prinzip: Die Deutschen verbieten das Klonen, profitieren aber von fremder Forschung”, in dem es u. a. hieß: “Wenn Deutschland das Klonen verbietet, England das Forschen aber erlaubt - sind die Deutschen dann bereit, auf die möglicherweise segensreichen Erträge dieser Forschung zu verzichten?” Der Artikel des Jahres 2000 stammt von mir, der aus diesem Jahr von Robert Leicht. Mit diesem Artikel habe ich mir seinerzeit – ich war damals Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer - den Zorn der Oberen der Bundesärztekammer zugezogen, und die mit dem Inhalt meines Artikels in der FAZ sympathisierenden Beratungsergebnisse im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer haben letztlich dann auch zu einem Bruch zwischen mir und der Bundesärztekammer geführt.
Heute stelle ich fest, dass - zumindest in unserem Land - der Umgang mit dem keimenden Leben - auf breiter Front ethisch und rechtlich - wenngleich im Einklang mit der Gesetzeslage - zumindest fragwürdig, wenn nicht gar kaum noch vertretbar ist, d.h. dass auf der einen Seite der Bedarf besteht den Lebensschutz zu intensivieren und auf der anderen Seite gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des keimenden Lebens bestehen, die in ihren Restriktionen den gesundheitlichen Belangen der Menschen zuwider laufen. Eine solche Feststellung zu treffen, bedarf einer intensiven Begründung, die ich Ihnen anhand von vier verschiedenen Sachverhalten geben möchte.
Diese sind
- der Schwangerschaftsabbruch,
- die Neonatologie,
- die Präimplantationsdiagnostik und
- die Stammzellforschung, 
wobei der Schwerpunkt auf der Präimplantationsdiagnostik und der Stammzellforschung liegen wird.

Die Rechtsgrundlagen dazu sind in erster Linie unsere Verfassung, das Strafgesetz, das Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz. Ich will versuchen, an geeigneter Stelle auf die einschlägigen Regelungen einzugehen.
Zuvor scheint mir jedoch ein Wort zur Frage angebracht zu sein, wann menschliches Leben beginnt. Wer es sich einfach macht und damit verfassungsrechtlich jeglichem Zielkonflikt aus dem Wege geht und vermutlich auch gehen will, der schließt sich Ernst Benda an und unterstellt damit die befruchtete Eizelle unter Artikel 1 und 2 GG: “Biologisch ist es sicher unbestreitbar, dass es sich bei dem Embryo nur um einen “Zellhaufen” handelt, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild ... mit dem geborenen Menschen und auch mit dem allmählich menschliche Formen annehmenden Kind im Mutterleib nicht vergleichbar sei. ... Dagegen ergibt sich aus dem christlichen Glauben, ..., die Überzeugung, dass der ... Mensch vom Zeitpunkt der Befruchtung an nach dem Bilde Gottes geschaffen ist und ungeachtet seiner äußeren Gestalt einen Anspruch auf unbedingten Schutz hat.”
Jutta Limbach sieht das allerdings etwas anders, indem sie diese Frage als verfassungsrechtlich noch offen deklariert: “Das Bundesverfassungsgericht hat sich zweimal ... mit dem Rechtsschutz des werdenden Lebens beschäftigt. ... Leben ... “besteht nach gesicherter biologischer Erkenntnis jedenfalls vom 14. Tage nach der Empfängnis an”. ... Das Gericht hat es aber ausdrücklich dahinstehen lassen, ob ... menschliches Leben bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht. ... Beide Urteile gestatten keine Aussage darüber, wie das Bundesverfassungsgericht den Grundrechtsstatus eines im Reagenzglas gezeugten Embryos beurteilen wird; ...”
In Deutschland werden jedes Jahr mehr als 130.000 Schwangerschaften abgebrochen. Die dazu hinzuzuzählende Dunkelziffer ist nicht bekannt, dürfte jedoch nicht unerheblich sein. Diese Zahlen fragen uns zumindest, ob in jedem Fall die Voraussetzungen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch begründen können, gegeben sind oder ob nicht die beabsichtigte Reise in den Urlaub oder sonstige vorgeschobene Argumente für die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch schwerer wiegen als der Schutz des werdenden Lebens.
Ich will damit nicht darauf hinaus, die Rechtslage so zu verändern, dass wir zu einer Regelung zurückkehren, die unsere Gesellschaft heute nicht mehr akzeptieren würde. Auf jeden Fall wird in vielen Fällen ein Abwägungsprozess vorgenommen zwischen sehr ungleichen Rechtsgütern. Wir müssen uns dieses Sachverhalts bewußt werden, wenn wir über andere Problemfelder des keimenden Lebens sprechen. 
Die Wurzeln für den heute fast willkürlich zu nennenden Umgang mit dem Schwangerschaftsabbruch liegen viele Jahrzehnte zurück und lassen sich treffend als schleichenden Sinneswandel bezeichnen, dem ein wachsendes Bewußtsein für die heute mehr denn je in den Vordergrund gerückte Patientenautonomie zugrunde liegt. “Mein Bauch gehört mir” war seinerzeit die Devise, die zu der jetzigen Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch beigetragen hat. 
Weniger bekannt dürfte sein, dass im Zuge der Novellierung des § 218 StGB die “embryopathische Indikation” als Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche weggefallen und in der allgemeineren Formulierung “wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, ...” (§ 218a, Absatz 2) aufgegangen ist.
Dies hat letztlich auch dazu geführt, dass die so genannte “Spätabtreibung” möglich geworden ist (§ 218a, Absatz 4). Wir müssen uns fragen, ob ein solcher - wie immer begründeter - Fetozid, der nach der derzeitigen Rechtslage ohne zeitliche Begrenzung möglich ist, ethisch vertretbar ist.
Die gleiche Frage nach der ethischen Vertretbarkeit ist auf der anderen Seite für die durchaus gängige Praxis zu stellen, Frühgeburten mit einem Geburtsgewicht von 500 g mit allen technischen und intensivmedizinischen Mitteln am Leben zu erhalten - wohl wissend, dass diese Kinder ohne den Einsatz extremer technischer Hilfsmittel niemals lebensfähig wären und dass gravierende bleibende gesundheitliche - im Einzelfall nicht voraussagbare - Schäden in einem hohen Prozentsatz der Preis für die Lebenserhaltung sind.
Ich möchte keinesfalls mißverstanden werden. Ich spreche nicht von hohen Folgekosten, wenngleich auch darüber nachgedacht werden muß, welchen Preis wir bereit sind zu zahlen.
Ist nicht schon in dieser frühen Phase das menschliche Leben bedrohter oder dessen Ende näher als wir das wahr haben wollen? Ist nicht eine verantwortungsbewußte Sterbebegleitung hier der richtigere Weg als ein - u.U. von ärztlichem Ehrgeiz oder falsch verstandener elterlicher Fürsorge getragener - verzweifelter Kampf ums Leben? 
Unter Hinweis auf einen konkreten, einschlägigen Fall hat sich der Vorsitzende der Kommission für ethische Fragen der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin Volker von Löwenich wie folgt geäußert: “Ohne das Eingreifen der Medizin wäre dem Jungen viel Leid erspart geblieben.” In der Schweiz gilt jede Geburt vor der 25. Schwangerschaftswoche offiziell als Spätabort. Dieses hat nach der schweizerischen Neonatologie-Empfehlung von 2002 zur Konsequenz, dass dabei - obligat - keine wiederbelebende, sondern nur leidensmindernde Maßnahmen vorgenommen werden. Nach der einschlägigen deutschen AWMF-Leitlinie werden unter diesen Voraussetzungen die eingesetzten Maßnahmen den individuellen Umständen angepasst.

Umgang mit extremen Frühgeburten in Deutschland und in der Schweiz
Deutschland
Orientiert an Überlebens-Fähigkeit.
Ab 24 W. p.m. mindestens zunächst voller Einsatz lebenserhaltender Therapie, notfalls auch gegen den Willen der Eltern.
Grauzone zwischen 22 und 24 W. p.m.
Entscheidung jeweils bezogen auf das Individuum.   Individualentscheidung
Schweiz
Orientiert an statistisch zu erwartender Lebensqualität.
Derzeit ab 26 W. p.m. Lebenserhalt.
< 24 W. p.m. nur ”comfort care”.
Grauzone zwischen 24 und 26 W. p.m.   Gruppenentscheidung, Kategorisierung
Unter Hinweis auf die Dürigsche Objektformel hat - m. E. zu Recht - die Bioethikkommission des Landes Rheinland-Pfalz - zwar im Zusammenhang mit der Sterbebegleitung und Sterbehilfe, aber m. E. auch für die Neonatologie nicht minder zutreffend - die folgende Feststellung getroffen: “Deshalb stellt es zum Beispiel eine Verletzung der menschlichen Würde dar, wenn der Mensch zum willenlosen, passiven Objekt der Intensivmedizin gemacht wird, ohne dass der Behandlung noch irgendein durch Lebensschutz und Menschenwürde gerechtfertigter Sinn abzugewinnen ist. ... Aus Artikel 1 GG läßt sich ein Anspruch auf Leidensminderung ableiten, ....”
Erwin Deutsch hat einmal das Wort geprägt: “Der menschliche Embryo ist so lange geschützt, bis er straffrei abgetrieben werden darf.” Er spielt damit auf die Regelungen des Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz) an, das nunmehr seit dem 01.01.1991 ohne Novellierung in Kraft ist. Dies Gesetz betrifft zwei Bereiche, die die Folge des wissenschaftlichen Zugewinns an Kenntnissen und Erkenntnissen auf dem Gebiet der Reproduktionsbiologie und -medizin sind: die Präimplantationsdiagnostik und die Forschung an und mit embryonalen Stammzellen. 
Ich will hier nicht alle Gesichtspunkte, die von den Befürwortern und Gegnern der Präimplantationsdiagnostik (PID) in extenso immer wieder vorgetragen wurden, regurgitieren. Bevor ich jedoch in die Diskussion um die PID eintrete, lassen Sie mich die bisherige Bilanz dieses Verfahrens in der Praxis rekapitulieren, die im Mai dieses Jahres in der Zeitschrift “The Lancet” veröffentlicht wurde und auf einer Internet-Recherche unter dem Stichwort “preimplantation genetic diagnosis” für den Zeitraum von 1989 bis 2003 beruht.
Häufigste Anlässe für eine PID 
Monogene Erkrankungen:	• Cystische Fibrose
• Sichelzell-Anämie
• ß-Thalassämie
• Spinale Muskelatrophie
• Myotone Dystrophie
• Huntington‘sche Erkrankung
• Hypoxanthin-Guanin-Phosphoribosyl-Transferase

Schwangerschaften nach Präimplantationsdiagnostik 
62/368 = 17 % nach Tests auf chromosomale Anomalien
41/254 = 16 % nach Tests auf das Geschlecht
119/575 = 21 % nach Tests auf monogene Erkrankungen
Die Schwangerschaftsrate nach IVF liegt bei 20 – 25 %.
Fehldiagnosen der Präimplantationsdiagnostik 
Studie 1: 1/57 Trisomie 21 
Studie 2: 1/18 Spinale Muskelatrophie 
Studie 3: insgesamt 8/451
- 1 Muskeldystrophie Duchenne
- 1 Retinitis pigmentosa
- 1 β-Thalassämie
- 1 cystische Fibrose
- 1 myotone Dystrophie
- 1 Geschlechtswahl aus sozialer Indikation
- 1 Translokation [11;22]
- 1 Trisomie 21
Insgesamt läßt sich aus dieser Recherche der Schluß ziehen, dass in den Fällen, in denen eine PID durchgeführt wurde, die Resultate und Erfolgsaussichten praktisch nicht von denen der in vitro Fertilisation allgemein abweichen. 
Mir ist daran gelegen, einen Aspekt besonders herauszuarbeiten, der bisher m. E. in der Diskussion gar nicht oder nur unzureichend thematisiert worden ist, nämlich die Sorge um das Kindeswohl, wobei es in diesem Zusammenhang um das Wohl des Fetus vor der Geburt als auch des geborenen Kindes geht. Zur Erinnerung: Bei der PID werden bei schwerwiegender familiärer genetischer Belastung nach in vitro Fertilisation dem Embryo im Achtzell-Stadium eine oder zwei Zellen entnommen und diese auf gravierende genetische Defekte untersucht. Davon betroffene Familien machen in aller Regel in einer späteren Phase der Schwangerschaft von der Pränataldiagnostik Gebrauch, um Klarheit über eventuelle Folgen der genetischen Belastung zu gewinnen und ggf. die Schwangerschaft abbrechen zu lassen. D.h. in praxi wird dieser Zeitpunkt bei der PID in eine frühe Phase verlagert.
Man darf hier wohl unterstellen, dass die Eltern dabei in erster Linie das Wohl ihres Kindes im Auge haben. Dabei geht es um zwei Punkte: 1. die Sorge um das gesundheitliche Wohl des geborenen Kindes im Sinne einer Vermeidung von z. B. schweren Erbkrankheiten und 2. die Vermeidung eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer häufig praktizierten und als Vorsorge akzeptierten Pränataldiagnostik zu einem Zeitpunkt, an dem der Fetus bereits weit entwickelt ist und unter Umständen sogar Schmerzen empfindet. Wenn es also in Artikel 24 Absatz 2 der EU-Grundrechtscharta aus dem Jahr 2000 heißt “Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muß das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.”, dann fragt man sich, ob nicht auch in Deutschland fast ein Rechtsanspruch besteht, unter den genannten Gesichtspunkten eine PID zu ermöglichen. 
Anders als in den meisten anderen europäischen Staaten - mit Ausnahme von der Schweiz, Österreich und Irland - ist die PID in Deutschland nicht zulässig und galt bislang als Verstoß gegen Artikel 1, Absatz 1 GG und das Embryonenschutzgesetz.
Dies ist zumindest hierzulande die Lesart der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags “Recht und Ethik in der Medizin”, der Bundesärztekammer sowie der christlichen Kirchen. Im jüngsten Kommentar zum Grundgesetz von Horst Dreier kommt dieser allerdings zu einer anderen rechtlichen Bewertung, indem er abschließend zu diesem Thema schreibt: “Insgesamt folgt daraus die Richtigkeit der von zahlreichen Autoren vertretenen Position, wonach die PID für Risikopaare verfassungsgemäß (wenn nicht gar verfassungsrechtlich geboten) ist.” 
Die ethische Bewertung hat der Theologe Hartmut Kreß in seinem Buch “Medizinische Ethik” wie folgt dargelegt: “Das Verfahren der PID dürfte zumal dann ethisch vertretbar sein, wenn es in erblich belasteten Familien, angesichts schwerer und schwerster Krankheiten, etwa bei einem Wiederholungsrisiko für schwere Erkrankungen praktiziert wird.” 
Eine derartig enge Grenzziehung sollte auch für die Fixierung der rechtlichen Rahmenbedingungen Gültigkeit haben. Ein entsprechender Diskussionsentwurf einer Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer aus dem Jahr 2000, der dieser Grenzziehung Rechnung trägt, wurde vom Vorstand der Bundesärztekammer nicht in eine standesrechtlich relevante Richtlinie umgemünzt. Vielmehr hat sich der Deutsche Ärztetag deutlich gegen die Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Ein Fortpflanzungsmedizingesetz, das den heutigen Stand der Entwicklungsbiologie und der Fortpflanzungsmedizin berücksichtigt und, - wenngleich immer wieder angemahnt - läßt gleichermaßen bis heute auf sich warten. 
Somit bleibt nur die Feststellung, daß verschiedene europäische Staaten und die USA, nicht dagegen Deutschland, Umgangsweisen mit der PID gefunden haben, die auf der einen Seite notwendige Beschränkungen formulieren, auf der anderen Seite jedoch den gesundheitlichen Belangen zukünftiger Kinder gerecht werden.

	Aneuploidien	Gewebetypisierung	Krankheitsdisposition	Geschlechtswahl	
	Regelung	Praxis	Regelung	Praxis	Regelung	Praxis	Regelung	Praxis	
USA	keine	praktiziert	keine	praktiziert	keine	praktiziert	keine	praktiziert	
I	keine	praktiziert	keine	Vorbereitung	keine	?	keine?	?	
B	erlaubt	praktiziert	erlaubt	praktiziert	erlaubt	Vorbereitung	verboten	-	
DK	erlaubt	-	verboten	-	erlaubt	-	verboten	-	
GB	erlaubt	praktiziert	(erlaubt)	praktiziert	erlaubt	-	verboten	-	
F	verboten	-	(erlaubt)	-	verboten	-	verboten	-	

Die jüngste Feststellung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, dass nur ein generelles Verbot der Präimplantationsdiagnostik vor einer Ausweitung bisheriger Indikationen schütze, wird den kindlichen Belangen jedoch nicht gerecht. 
Am 10. Juli dieses Jahres titelte die bereits zitierte britische Zeitschrift “The Lancet” “It is time for scientists to make the case for stem-cell research.” und widmete diesem Thema einen großen Teil dieses Heftes. In dem einleitenden Editorial zitierte der Autor den Eingangssatz eines Berichts des UK House of Lords Select Committee on Science and Technology, der wie folgt lautet; “Society’s relationship with science is in a critical phase.” Dieser Satz gilt für unser Land in erhöhtem Maße. Dies ließe sich durch zahlreiche Beispiele belegen, wie z.B. die mangelhafte Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei dem jüngst erlassenen bzw. novellierten Gentechnikgesetz.
Lassen Sie mich kurz erläutern, auf welchen Wegen wir zu embryonalen Stammzellen kommen: zum einen durch die in vitro Befruchtung einer Eizelle, zum anderen durch den so genannten Kerntransfer, bei dem der Kern einer Eizelle durch den Kern einer Körperzelle ersetzt wird. 
In beiden Fällen entwickelt sich eine so genannte Blastozyste, der die embryonalen Stammzellen entnommen und zu Stammzellinien entwickelt werden können. Es ist in wissenschaftlichen Kreisen unstrittig, dass die Forschung an und mit menschlichen embryonalen Stammzellen wertvolle Erkenntnisse für zukunftsorientierte Therapieverfahren erwarten lassen.
Ich bin weit davon entfernt, konkrete Heilungsversprechen zu machen, von denen wir alle überzeugt sind, dass sie frühestens in einem Jahrzehnt, wenn nicht gar noch später realisiert werden können. Das ist nicht ungewöhnlich, denn genau so lange oder gar noch länger dauert die Entwicklung eines neuen Arzneimittels.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit menschlichen embryonalen Stammzellen sind international sehr heterogen. 
In Deutschland ist die Rechtslage für den Umgang mit embryonalen Stammzellen vorgegeben durch das Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, lassen beide Gesetze eine auf zukünftige Therapien gerichtete Forschung nicht zu, und der Widerstand gegen eine solche Forschung ist immens, wenngleich sie bislang – dort wo erlaubt – nur an überzähligen und nicht für die Forschung erzeugten Embryonen durchgeführt wurde. Ein Beispiel: Als vor gut einem Monat in den Medien berichtet wurde, dass in Großbritannien erstmals menschliche Embryonen für Forschungszwecke geklont werden dürfen, hat die Bundesärztekammer unverzüglich gefordert, das therapeutische wie das reproduktive Klonen international verbindlich unter Strafe zu stellen. 
Mit diesen beiden Formen haben auch schon die von der Zielsetzung her entscheidenden Unterscheidungsmerkmale des Klonens. Es dürfte weltweit konsensfähig sein, das reproduktive Klonen, d.h. die künstliche Erzeugung eines mit einem anderen Menschen genetisch identischen Individuums, zu untersagen. Wenngleich die initiale Verfahrensweise des so genannten therapeutischen Klonens, d.h. die Herstellung von embryonalen Stammzellinien, mit der des reproduktiven Klonens im Kern identisch ist, so bildet doch die Zielsetzung den entscheidenden Unterschied. 
Was sind nun die Kritikpunkte derer, die ein generelles Verbot des Klonens - zu welchem Zweck auch immer - fordern?: die “Gattungsethik”, die Menschenwürde, der Lebensschutz und der moralische Status des EmbryosDer frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Wolfgang Frühwald, hat die Frage aufgeworfen, ob nicht durch die Möglichkeit des Menschen, die Gattung Mensch genetisch zu manipulieren, das Selbstverständnis dieser Gattung zutiefst verletzt wird. Er hat diese Frage im Kern bejaht. 
Ich kann mich mit dieser Betrachtungsweise nicht recht anfreunden, nicht zuletzt weil es zu den dem Menschen eigenen Charakteristika gehört, sich selbst in allen Einzelheiten zu erkennen und weiter zu entwickeln. Überhaupt muß man sich fragen, ob therapeutisches Klonen die Würde der Gattung Mensch verletzt, da es ja nicht um Manipulationen oder eine sogenannte "positive Eugenik" geht, sondern um die Bemühungen, Therapien für schwerste Krankheiten zu entwickeln.
Die zentralen Argumente gegen jede Art von Klonen werden aus Artikel 1 und 2 GG hergeleitet, insbesondere aus Artikel 1 (1) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage: Fällt die Forschung an und mit embryonalen Stammzellen unter den Schutz von Artikel 1 (1) GG? Folgt man u.a. den Äußerungen des letzten Bundespräsidenten Johannes Rau, der bei seiner Rede vor den Delegierten des 107. Deutschen Ärztetags gesagt hat: “Wir dürfen Embryonen nicht als Experimentiermasse verwenden und nach Gebrauch verwerfen.” und “Wir dürfen die Gefahr der biologischen Selektion nicht verharmlosen, nur um einem möglichen therapeutischen Nutzen nachzujagen”, dann ist das im Einklang mit der traditionellen Interpretation und Kommentierung dieses Grundgesetz-Artikels. 
An dieser Stelle ist jedoch Einhalt geboten, denn die Dürigsche Objektformel ist in jüngster Zeit durch den Kommentar von Matthias Herdegen mit Blick auf die Embryonenforschung in ihrem allumfassenden Anspruch in Frage gestellt worden. So schreibt er u.a. in seinem Kommentar: “Eine vorgeburtlich bestehende Menschenwürde läßt sich jedenfalls im frühen Stadium einer Schwangerschaft im Sinne einer weit verstandenen Mitgifttheorie - nur - mit der Anlage der den Menschen als Gattungswesen auszeichnenden Fähigkeiten (einschließlich des Appells an mitmenschliche Gefühle) begründen. Bloße Potentialität(wie sie schon Ei- und Samenzellen vor Verschmelzung und möglicherweise zur Totipotenz reprogrammierbaren Stammzellen eigen sind) sind aber noch keine genügenden Bedingungen würdehaften Menschseins. Totipotenz ist nicht schlicht mit Würdehaftigkeit gleichzusetzen.” 
Er schreibt weiter: “Bei allen frühen Formen der menschlichen Entwicklung, insbesondere im pränatalen Stadium, baut die Zuerkennung eines Würdeschutzes auf beachtlichen konstruktiven Anstrengungen auf. ... Wenn sich der Würdeanspruch seinem Umfang nach überhaupt nach den konkreten Umständen richten darf, muß dies in besonderer Weise für die Entwicklungsstufen menschlichen Lebens gelten. Dies trägt das Konzept eines gestuften, entwicklungsabhängigen Schutzes der Menschenwürde in modo.”9 
Diese Betrachtungsweise ist von Ernst-Wolfgang Böckenförde vor einem Jahr in einem ganzseitigen Artikel in der FAZ heftig attackiert worden, entbehrt jedoch nicht eines realistischen und den Kenntnissen der Entwicklungsbiologie gerecht werdenden Ansatzes. Wenn von der Herdegenschen Betrachtungsweise der Impuls ausgeht, Artikel 1 GG nicht nur vor dem Hintergrund der Verbrechen des Dritten Reiches zu sehen, sondern berücksichtigt, dass es bei der Forschung an und mit embryonalen Stammzellen um die gesundheitlichen Belange schwerkranker Menschen geht, dann sind wir m. E. auf einem richtigen Weg.
Beachtenswert ist die Festellung, dass der Wissenschaftliche Beirat "Bio- und Gentechnologie" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem besonders heiklen Thema "Therapeutisches Klonen" im Gegensatz zu den sonstigen Verlautbarungen der CDU/CSU eine fast aventgardistisch anmutende Position formuliert hat. So hat er mit Datum vom 27.01.2004 eine Stellungnahme “Biologische, rechtliche und ethische Überlegungen zu aktuellen Ergebnissen der Forschung an embryonalen Stammzellen sowie zum Begriff der “Totipotenz” herausgegeben. Hintergrund dieser Stellungnahme sind die Forschungsergebnisse von Hans Schöler, dem es mit seiner Arbeitsgruppe gelungen war, aus embryonalen Stammzellen der Maus Eizellen zu abzuleiten, aus denen sich spontan als “parthenogenetische Embryonen” bezeichnete “blastozystenartige Gebilde” entwickelten. Schöler wurde nach Deutschland zurück berufen, um in Münster ein einschlägiges Max-Planck-Institut zu leiten. Folglich mußte eine Nomenklatur gefunden werden, die ihm analoge Untersuchungen an menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland ohne Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz ermöglichte. Das liest sich in der Stellungnahme dann wie folgt: “Die Gewinnung von Eizellen aus humanen embryonalen Stammzellinien verletzt weder die verfassungsrechtlichen noch die einfachgesetzlichen Schutzvorschriften. Das ESchG enthält keine Regelung, welche die künstliche Generierung einer Eizelle untersagt oder an besondere Anforderungen knüpft.” Weiter: “Im Ergebnis ist demnach die Generierung von Keimzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - für sich betrachtet - juristisch keinen Einwänden ausgesetzt, soweit die nach § 6 des Stammzellgesetzes (StZG) erforderliche Genehmigung zur Einfuhr und Verwendung der embryonalen Stammzellen vorliegt.” Schließlich: “Gleichwohl läge bei einer Kerntransplantation - wie sie sowohl beim reproduktiven Klonen als auch beim Forschungsklonen zur Anwendung käme - eine Befruchtung im strikten Sinne nicht vor.”10 
M.E. handelt es sich - um mit Herdegen zu sprechen - um beachtliche konstruktive Anstrengungen mit dem Ziel, das Embryonenschutzgesetz “bedarfsgerecht” auszuhebeln. Vielmehr sollte endlich statt sich mit gewundenen Interpretationen des ESchG zufrieden zu geben die dringend erforderliche Diskussion um eine Novellierung des Embryonenschutzgesetzes einsetzen.
Ich beschreibe das hier nicht im Detail, um Schöler bei seinen Arbeiten behindern zu wollen, sondern vielmehr, um die Fragwürdigkeit unserer derzeitigen gesetzlichen Regelungen zu akzentuieren. Damit komme ich zurück zum Thema “It is time for scientists to make the case for stem-cell research.” 
Die politische Unbeweglichkeit auf allen Ebenen kann an einem Beispiel dargestellt werden: Ende 2003 brach die 18-monatige Vorbereitung der EU zur Entwicklung von Richt- oder Leitlinien über die Förderung der Stammzell-Forschung im Programm des 6. Rahmenplans zusammen. Ein einjähriges Moratorium für 2003 hatte die Förderung nur für die Forschung an solchen embryonalen Stammzellen ermöglicht, die vor dem 31.12.2002 entwickelt worden waren. Das Europäische Parlament und der Ministerrat sollten während der Dauer des Moratoriums Regelungen entwickeln, ob mit Hilfe einer EU-Förderung neue Stammzellinien entwickelt, und/oder untersucht werden könnten. Im November 2003 ließ das Europäische Parlament Regelungen zu, die Stammzell-Forschung ohne Stichtagsregelung genehmigten. Das endgültige Sagen hatten dabei die Forschungsminister des Europarats; sie kamen am 3. Dezember 2003 nicht zu einer Einigung. 
Somit kommt der Europäischen Kommission die Aufgabe zu, für die Förderung von Stammzell-Forschungsprojekten Einzelfallentscheidungen zu treffen.
In Deutschland gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich - ungeachtet der Notwendigkeit, neue Therapieformen zu entwickeln - an der derzeitigen restriktiven Situation etwas ändert. Dazu sagte der Staatssekretär des Bundesforschungsministeriums: “Von unserer Seite gibt es dazu keinen Handlungsbedarf. Es gibt keine Mehrheiten für eine Änderung des Klonverbots.” Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass einerseits bei uns ein eher unzureichendes Wissenschaftsverständnis vorherrschend ist. So lange wir uns nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Blastozyste ein menschliches Individuum ist, d.h. die Frage nach dem moralischen Status des Embryos sachgerecht zu beantworten, wird es keine Bewegung geben.
Dass hier Religion und die christlichen Kirchen eine nicht unerhebliche Rolle spielen, soll nicht unerwähnt bleiben. Auf einer Tagung des Nationalen Ethikrats (der vermutlich nicht zu einem einheitlichen Votum in dieser Frage kommen wird) Ende vergangenen Jahres zum Thema “Der Umgang mit vorgeburtlichem Leben in anderen Kulturen” wurde die weltweite Heterogenität des Umgangs mit vorgeburtlichem Leben und der Vorstellung, ab wann menschliches Leben beginne, deutlich. Selbst in der dem Christentum nahe stehenden Judentum beginnt das Leben erst mit der Einnistung des befruchteten Eis in die Gebärmutter. Somit ist die Frage zu stellen, ob in einem weltanschaulich neutralen Staat einzelne überlieferte religiöse Vorstellungen die alleinige Grundlage und geeignet sind, allgemein verbindliche Regeln für den Umgang mit vorgeburtlichem Leben aufzustellen. So ist es schon erstaunlich zu lesen, dass sich kürzlich ausgerechnet ein Jesuitenpater entgegen der Position der Amtskirche permissiv für die Forschung an und mit menschlichen embryonalen Stammzellen positioniert hat.
Die amerikanische Autorin Jane Maienschein hat es in ihrem Buch “Whose View of Life? Embryos, Cloning, and Stem Cells” thematisiert, indem sie George W. Bush wie folgt zitierte, nachdem er entschieden hatte, die öffentliche Förderung der Stammzellforschung einzuschränken: “I have made this decision with great care, and I pray it is the right one”. Ich zitiere Jane Maienschein weiter: “In a country founded on separation of church and state, it is not clear why it is prayer that should guide an American president to policy decisions about bioscience.” Mit dem Vorsitzenden des amerikanischen Ethikrats, Leon Kass ist sie gleichermaßen kritisch ins Gericht gegangen: “These self-proclaimed ethicists insist that they know what is true and right and good, and they will dedicate themselves to its advocacy no matter what. This is disturbing. This is, however, where … Leon Kass’s wisdom of repugnance may lead us, for he relies heavily on his own intuitions, on his assumptions that our intuitions will match his and that if they do not match there is something wrong with us.”
Der Nationale Ethikrat hat sich im vergangenen und in diesem Monat erneut mit dem Thema Klonen mit therapeutischer Zielsetzung beschäftigt, ohne zu einem einheitlichen, richtungsweisenden Votum zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe deutlich machen können, dass wir es in Deutschland - allerdings nicht nur da - mit einer Rechtslage zum Umgang mit dem vorgeburtlichen Leben zu tun haben, die zum einen an Konsistenz zu wünschen übrig läßt. Was m.E. jedoch sehr viel schwerer wirkt, ist zum anderen die Tatsache, dass diese Rechtslage nicht zuletzt durch eine eher als einseitig zu bezeichnende Ethik getragen wird, bei der - weltanschaulich fast fundamentalistisch anmutende - Anschauungen schwerer wiegen als ein rationaler, an den Belangen des Menschen orientierter Umgang mit den miteinander in Konflikt geratenen Rechtsgütern.
Dieser Umstand hat zur Folge, dass - und damit schließt sich der Kreis - unsere Politik unfähig ist, den biowissenschaftlichen Belangen mit Blick auf die davon profitierenden Menschen gerecht zu werden und daher in einer lähmenden Untätigkeit verharrt.
Unsere derzeitigen rechtlichen Regelungen sind im wesentlichen von der Furcht vor Dammbrüchen geprägt und fußen auf einer Verbotsmoral. Wir sollten sie ersetzen durch Regelungen, die auf Normierungen, eine differenzierte Grenzziehung, Forschungsfreiheit und gleichzeitig auf Transparenz und öffentliche Kontrolle setzen. Mit dem Einwand, dass wir dafür noch ein unzureichendes Wissen haben, kann ich mich nicht recht anfreunden. Daher schließe ich mit einem Wort von Bill Gates: “Wer auf gesicherte Erkenntnisse wartet, kann sich allenfalls noch mit anderen Zauderern um die Krümel streiten.”