5. Deutscher Medizinrechtstag der Stiftung Gesundheit
Recht und Ethik in der Medizin
17. - 18. September 2004	

Kodifizierung und Legalisierung der Sterbehilfe - der richtige Weg?

Referent:	Herbert Mertin
Staatsminister der Justiz, Rheinland-Pfalz - MdL

Abstract

Seit geraumer Zeit wird intensiv über Wege und Möglichkeiten zur Stärkung der Patientenrechte diskutiert. Die Diskussion wird einerseits bestimmt durch die Furcht vor einem “therapeutischen und diagnostischen “Zuviel” wie gleichermaßen anderseits durch die Angst vor einem “sozialverträglichen Therapieverzicht”. 
Will man diese Ängste auf ihre sachliche Berechtigung prüfen, so ist festzustellen, dass in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen folgende drei Problembereiche zu klären sind: 
1.)	Wie kann man sicherstellen, dass das von der Verfassung garantierte Selbstbestimmungsrecht auch im Zustand der Entscheidungsunfähigkeit gewahrt bleibt?
Welche Geltungskraft kommt in diesem Zusammenhang einer Patientenverfügung zu, und welchen Beurteilungsmaßstab gibt es für medizinisches Handeln, wenn eine solche Patientenverfügung fehlt?
2.)	Sollen Betreuerinnen und Betreuer, wenn sie die vorab erklärte Verweigerung des Betroffenen in die Einleitung oder Fortführung lebenserhaltender Maßnahmen beachten wollen, hierfür der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfen?
3.)	Soll das Selbstbestimmungsrecht der Patientin oder des Patienten durch Klarstellungen im Strafgesetzbuch gestärkt werden?

Diese Fragen haben durch den Beschluss des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 neue Aktualität gewonnen. Danach darf eine Betreuerin oder ein Betreuer die Fortführung lebensverlängernder Maßnahmen verweigern; sie oder er bedarf hierzu aber dann der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die Fortführung der Behandlung ärztlich angeboten wird. Zudem enthält der Beschluss die Eingrenzung, dass die Betreuerin oder der Betreuer das Verlangen der oder des Betreuten nach Behandlungsverzicht nur durchsetzen können, wenn deren Grunderkrankung bereits einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat. 
Die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz hat sich unter meinem Vorsitz mit der ethischen, rechtlichen und medizinischen Bewertung des Spannungsverhältnisses zwischen ärztlicher Lebenserhaltungspflicht und Selbstbestimmung der Patienten auseinandergesetzt. Die Kommission hat in ihrem Bericht vom 23. April 2004 insgesamt 29 Thesen und 5 an den Gesetzgeber gerichtete Empfehlungen formuliert. Sie ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Verbesserung der Schmerzforschung und die Ausbildung der Ärzte in Schmerztherapie intensiviert werden muss, um dem Ruf nach Legalisierung der aktiven Sterbehilfe entgegenzuwirken. Hinsichtlich der zu Beginn genannten Problembereiche hat die Kommission folgende Forderungen erhoben:
	zu 1.)	Die Voraussetzungen und Folgen einer Patientenverfügung und der Bestellung der Gesundheitsbevollmächtigten und die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts zur Überprüfung von Stellvertreterentscheidungen sollen zum Zwecke der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen und Patienten gesetzlich geregelt werden. Die Kommission empfiehlt, § 1904 BGB dahingehend zu ergänzen, dass Gesundheitsbevollmächtigte, Betreuerinnen oder Betreuer und Vormundschaftsgerichte bei Vorliegen einer rechtswirksamen, auf die konkrete Behandlungssituation bezogenen Patientenverfügung, an diese Willensäußerung gebunden sind. Eine Bindung an den Patientenwillen soll nicht davon abhängig sein, ob die Grunderkrankung des Betreuten 
oder Vollmachtgebers bereits einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat. 
	zu 2.)	Das Vormundschaftsgericht sollte nur in Konfliktfällen zur Entscheidung zuständig sein. Eine Genehmigungspflicht des Vormundschaftsgerichts sollte folglich dann nicht bestehen, wenn zwischen der Ärztin oder dem Arzt und der Betreuerin oder dem Betreuer Einvernehmen darüber besteht, dass die Entscheidung der Betreuerin oder des Betreuers dem Patientenwillen entspricht. 
	zu 3.)	Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten sollte auch durch eine Ergänzung von § 216 StGB gestärkt werden. Es sollte geregelt werden, dass das Unterlassen oder Beenden einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme und die Anwendung einer medizinisch angezeigten Leid mindernden Maßnahme, die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verkürzt, nicht strafbar sind, wenn dies dem Willen der Patienten entspricht.