Schritt für Schritt zum kostenlosen Orientierungsgespräch

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Sie sind Patient oder Mediziner und suchen medizinrechtlichen Rat?

Das Medizinrechts-Beratungsnetz bietet Ihnen ein für Sie kostenloses juristisches Orientierungsgespräch mit einem Vertrauensanwalt in Ihrer Nähe.

Alles, was Sie dazu brauchen ist ein Beratungsschein.

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Sobald Sie Ihren Beratungsschein angefordert haben, wird er Ihnen per Post innerhalb weniger Tage zugeschickt.

Auf dem Schein sind der Name und die Kontaktdaten des Vertrauensanwalts in Ihrer Nähe eingetragen.

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Erwähnen Sie bereits bei der Terminvereinbarung, dass Sie einen Beratungsschein haben und nehmen Sie diesen zum Termin mit.

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In dem Orientierungsgespräch gibt der Vertrauensanwalt Ihnen eine fachliche Einschätzung des Falles, etwa Tipps zum weiteren Vorgehen, zu Laufzeiten oder Kostenrisiken eines möglichen Prozesses.

Anschließend können Sie in Ruhe entscheiden, ob und wenn ja wie, Sie Ihren Fall weiter verfolgen möchten.

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    Presse-Information

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Partnerschaft zwischen Ärzten und Anwälten möglich

    Vortrag von Dr. Wieland Horn auf 17. Deutschen Medizinrechtstag

    Deutschland hinkt im europäischen Vergleich hinterher, wenn es um die Möglichkeiten beruflicher Kooperationen für Anwälte geht – und steht unter Druck, europäisches Recht umzusetzen. Darüber und über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein bislang unerlaubtes Zusammengehen gestattet, berichtete Rechtsanwalt Dr. Wieland Horn auf dem 17. Deutschen Medizinrechtstag.

    Horn selbst wollte sich mit seiner Ehefrau, einer Ärztin und Apothekerin, in einer Partnergesellschaft zusammentun. Die Berufsordnung der Rechtsanwälte sieht eine solche Möglichkeit aber nicht vor. „Anwälte konnten sich bislang nur mit sozietätsfähigen Berufen wie etwa Wirtschaftsprüfern verpartnern“, erklärt Horn. „Diese haben, im Gegensatz zu Rechtsanwälten, schon länger die Möglichkeit, sich mit Ärzten und Apothekern zusammentun.“ Mediziner dürften dann im Rahmen der Partnerschaft keine Heilkunde am Menschen durchführen. Sie könnten aber ihren Arzttitel weiter tragen und gutachterlich sowie fachspezifisch beratend tätig werden.

    Eine Partnerschaftsgesellschaft mit vergleichbaren Bedingungen beantragte Horn im Jahr 2009 für seine Frau und sich. Das zuständige AG lehnte den Antrag ab, woraufhin der Fall über das OLG Bamberg und den Bundesgerichtshof bis hin zum Bundesverfassungsgericht ging. Das BverfG erklärte die Partnerschaft Anfang 2016 für gültig, solange berufliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheitspflicht gewahrt blieben.

    Der 17. Deutsche Medizinrechtstag fand am 23. und 24. September in Berlin statt, unter dem Motto „Patienten, Rechte, Entwicklungen“. Karl-Dieter Möller, ehemaliger Leiter der ARD-Rechtsredaktion, moderierte das gemeinsame Symposium von Medizinrechtsanwälten und Medizinern.

    Die Vorträge sowie Bilder von der Veranstaltung finden Sie in Kürze unter:
    www.medizinrechts-beratungsnetz.de/deutscher-medizinrechtstag.

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    Presse-Information

    Passive Sterbehilfe: Der Patientenwille entscheidet

    Vortrag von Wolfgang Putz auf dem 17. Deutschen Medizinrechtstag

    Seit Ende 2015 verbietet der neue Paragraph 217 StGB die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Rechtsanwalt Wolfgang Putz zufolge ändert das allerdings nichts daran, dass Suizidbeihilfe ansonsten rechtmäßig sein kann. Putz ist Rechtsanwalt für Medizinrecht und Mitautor des Buchs „Patientenwille am Ende des Lebens“. Auf dem 17. Deutschen Medizinrechtstag am 23. und 24. September in Berlin erläutert er die Rolle von Ärzten und Anwälten bei der Sterbehilfe.

    „Da Suizid keine Straftat ist, ist auch die Beihilfe zum Suizid kein Tatbestand“, sagt Putz. Einen Verbotstatbestand der Suizidhilfe im Strafgesetzbuch gebe es seit 1871 nicht mehr. Heute tendiere das Medizinrecht in die Gegenrichtung: Äußere ein Patient einen freiverantwortlichen und wohlerwogenen Willen zu sterben, sei es sogar rechtswidrig, wenn Ärzte ihn daran hindern oder ihn später retten. „Ärzte müssen lebenserhaltende Maßnahmen dann beenden, also zum Beispiel Beatmungsmaschinen abschalten“, erklärt der Rechtsanwalt. „Sie dürfen grundsätzlich auch dabei helfen, eine Selbsttötung vorzubereiten. Doch hier kommt es seit dem Inkrafttreten von § 217 StBG zu gefährlichen Grauzonen!“

    Häufig können Patienten sich nicht mehr äußern, es liegt keine Patientenverfügung vor oder Ärzte bestehen allein aufgrund einer Indikation auf einer lebenserhaltenden Behandlung. „Dabei gilt doch: Der Patientenwille sticht die Indikation“, sagt Putz. Er betont, Rechtsanwälte könnten Sterbewilligen und ihren Angehörigen in diesen Fällen sehr wirksam helfen. „Durch taktisches Handeln können wir meistens den Willen der Patienten durchsetzen und ihnen helfen, selbstbestimmt aus dem Leben zu gehen.“ Prozesse könnten so vermieden werden.

    Der 17. Deutschen Medizinrechtstag findet am 23. und 24. September in Berlin statt, unter dem Motto „Patienten, Rechte, Entwicklungen“. Karl-Dieter Möller, ehemaliger Leiter der ARD-Rechtsredaktion, wird das gemeinsame Symposium von Medizinrechtsanwälten und Medizinern moderieren.

    Programm und Anmeldung finden Sie unter:
    www.medizinrechts-beratungsnetz.de/deutscher-medizinrechtstag.

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    Presse-Information

    Haftpflichtversicherung für Krankenhäuser: „Regressverzicht für Hebammen wird Prämien nicht senken“

    Vortrag von Micheal Petry auf dem 16. Deutschen Medizinrechtstag

    „Die Haftpflichtversicherung im Gesundheitswesen steht vor dem Kollaps“, warnt Michael Petry, Geschäftsführer des Ecclesia Versicherungsdiensts in seinem Vortrag auf dem 16. Deutschen Medizinrechtstag in Berlin. Um dem steigenden Schadenaufwand gerecht zu werden, erhöhten die Versicherer kontinuierlich die Prämien. Die größten Kosten für Krankenhäuser entstehen dabei in der Geburtshilfe.

    Als Lösungsansatz sieht das Versorgungsstärkungsgesetz vor, bei Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe Schadensansprüche durch Kranken- und Pflegekassen gegenüber Hebammen auszuschließen, solange diese Fehler nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begehen. „Das soll die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen verfügbar und bezahlbar machen, Versicherungsprämien senken und die Angebotsseite auf dem Versicherungsmarkt beleben“, erklärt Petry.

    Doch seines Erachtens wird keiner dieser Effekte eintreten: „Im Gegenteil: Zahlreiche Prozesse durch alle Instanzen sind vorprogrammiert, in denen um die Definition von Geburtshilfe und um Grade von Fahrlässigkeit gestritten wird.“ In langwierigen Prozessen würden zudem Versicherer Schäden lange offen halten. Diese Rückstellungen werden bei der Berechnung der Versicherungsprämien berücksichtigt, weshalb diese sich dadurch höchstens langfristig verringern könnten.

    Petry fordert, stattdessen im gesamten Gesundheitsbereich die Regressmöglichkeit für Sozialversicherungsträger aufzuheben: „Und zwar für alle, schwer trennbare Formen der Fahrlässigkeit.“ Ansonsten stiegen die Preise weiter – was zur Folge haben könnte, dass weitere Geburtshilfe-Abteilungen kleinerer Krankenhäuser schließen müssen. „Ein Ergebnis, das wir uns nicht wünschen können“, so Petry.

    Weitere Informationen finden Sie unter:
    www.deutscher-medizinrechtstag.de.

    Berlin, 18. September 2015

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